Neues aus dem Ausland am Montag

Neues aus dem Ausland am Montag

Von der Leyen fordert Sanktionen wegen Migration über Belarus

BRÜSSEL: Angesichts der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusätzliche Sanktionen gegen Belarus gefordert. Belarus müsse mit der «zynischen Instrumentalisierung von Migranten» aufhören, sagte von der Leyen am Montagabend. «Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, die erweiterte Sanktionsregelung gegen die belarussischen Behörden, die für diesen hybriden Angriff verantwortlich sind, zu billigen», sagte von der Leyen. Am Montag hatten nach Angaben polnischer Behörden größere Gruppen von Migranten versucht, die Grenze zu Belarus zu durchbrechen.

Die EU arbeite insbesondere daran, Fluggesellschaften von Drittstaaten zu sanktionieren, die am Transport von Migranten nach Belarus beteiligt seien, sagte von der Leyen. EU-Kommissions-Vize Margaritis Schinas sagte, er werde in den kommenden Tagen in die Herkunfts- und Transitländer der Migranten reisen.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann über Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen. Er hatte als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land erklärt, Menschen auf ihrem Weg zu einem besseren Leben im «gemütlichen Westen» nicht mehr aufzuhalten. In der Grenzregion gab es bereits mehrere Todesfälle unter Migranten. In den vergangenen Monaten wurden Tausende Grenzübertritte in die EU gemeldet. Auch Deutschland gilt als Ziel der Migranten.


Migration über Belarus: Polen schließt Grenzübergang in Kuznica

WARSCHAU: Wegen der angespannten Situation an der Grenze zu Belarus will Polen einen Grenzübergang zu dem östlichen Nachbarland schließen. Ab Dienstag 7.00 Uhr werde der Grenzverkehr für Waren und Personen am Übergang Kuznica eingestellt, teilte der Grenzschutz am Montag über Twitter mit. Reisende wurden gebeten, auf die Grenzübergänge in Terespol und Bobrowniki auszuweichen.

Am Montag hatten nach Angaben polnischer Behörden größere Gruppen von Migranten auf der belarussischen Seite in der Nähe von Kuznica vergeblich versucht, die Grenze zu durchbrechen. Polens Grenzschützer berichteten am Abend, die Migranten hätten dort ein Lager aufgeschlagen. «Wir haben der ersten Welle standgehalten und warten, was in einer Weile geschieht, wenn es Nacht wird. Wir sind gut vorbereitet», sagte ein Sprecher der Behörde der Agentur PAP. Man wisse nicht, womit die belarussischen Sicherheitskräfte die Polen überraschen wollten.

Die Regierung in Warschau und die EU werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Er hatte als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land erklärt, Menschen auf ihrem Weg zu einem besseren Leben im «gemütlichen Westen» nicht mehr aufzuhalten. In der Grenzregion gab es bereits mehrere Todesfälle unter Migranten. Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende Grenzübertritte gemeldet. Deutschland gilt als ein Hauptziel der Migranten.


Georgiens Ex-Präsident wegen Hungerstreiks in Gefängnisklinik

TIFLIS: Nach wochenlangem Hungerstreik ist Georgiens inhaftierter Ex-Präsident Michail Saakaschwili in ein Gefängniskrankenhaus gebracht worden. Der 53-Jährige sei mit einem Helikopter aus der Haftanstalt in der Stadt Rustawi in die Klinik geflogen worden, berichteten georgische Medien am Montag unter Berufung auf den Strafvollzug. Am Abend versammelten sich in der Hauptstadt Tiflis Tausende Menschen und demonstrierten für die Verlegung des prominenten Politikers in ein ziviles Krankenhaus.

Saakaschwili, der die Schwarzmeer-Republik zwischen 2004 und 2013 führte und anschließend in der Ukraine lebte, war Anfang Oktober nach der Rückkehr in seine Heimat festgenommen worden. Wegen Amtsmissbrauchs war er zuvor per Haftbefehl gesucht worden. Kurz nach seiner Inhaftierung verkündete Saakaschwili, in einen Hungerstreik getreten zu sein.

Wiederholt demonstrierten Hunderte Georgier für die Freilassung des Politikers, der während seiner Amtszeit unter anderem prowestliche Reformen in der Ex-Sowjetrepublik mit ihren 3,7 Millionen Einwohnern durchgesetzt hatte. Saakaschwili ist zudem Gründer der Partei Vereinigte Nationale Bewegung, die heute in der Opposition ist.

Am vergangenen Wochenende veröffentlichte Georgiens Strafvollzug ein Video, auf dem zu sehen war, wie Saakaschwili Brei und Tabletten zu sich nahm. Der frühere Präsident kritisierte das als Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte. Er kündigte daraufhin an, nun gar keine Nahrung mehr aufzunehmen.


Ortega vor höchst umstrittener Wiederwahl

MANAGUA: Nicaraguas autoritärer Präsident Daniel Ortega steht nach ersten offiziellen Angaben vor einem deutlichen Sieg in einer viel kritisierten Wahl. Der 75-jährige Ex-Revolutionär und seine Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, kamen nach vorläufiger Auszählung etwa der Hälfte der Stimmen auf rund 75 Prozent, wie die Wahlbehörde am Montag mitteilte. Die EU und die US-Regierung sprachen der Wahl die Legitimität ab.

Ortega trat bei der Wahl am Sonntag ohne ernstzunehmende Gegner für eine vierte Amtszeit in Folge an. Seit Juni wurden neben zahlreichen Kritikern auch sieben Anwärter auf das Präsidentenamt festgenommen oder unter Hausarrest gestellt. Ein wichtiges Parteienbündnis der Opposition wurde nicht zur Wahl zugelassen. Internationale Wahlbeobachter und ausländische Journalisten durften nicht einreisen.

Ortega war bereits nach der Revolution der sozialistischen Sandinisten gegen Diktator Anastasio Somoza von 1979 bis zu seiner Abwahl 1990 an der Macht. Im Jahr 2006 wurde er erneut zum Staats- und Regierungschef des mittelamerikanischen Landes gewählt. Seine Regierungspartei FSLN setzte 2014 eine Verfassungsreform durch, die eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten abschaffte. Im Jahr 2018 kam es in Nicaragua zu Massendemonstrationen gegen die Regierung, die niedergeschlagen wurden - es gab mehr als 300 Tote und Hunderte Festnahmen. Mehr als 100.000 Nicaraguaner flüchteten ins Ausland.


Klimaschutz-Index wird bei der COP26 in Glasgow vorgestellt

GLASGOW: Auf der Weltklimakonferenz in Glasgow präsentieren Umweltschutzorganisationen an diesem Dienstag den Klimaschutz-Index 2022. Verglichen werden darin die Bemühungen der größten Emittenten, den Ausstoß des Treibhausgases CO2 zu drosseln. Zudem wird bewertet, inwieweit die Staaten auf dem richtigen Pfad zum 2015 in Paris vereinbarten Klimaziel sind, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Vorgelegt wird der Index von Germanwatch, dem NewClimate Institute und dem Climate Action Network.

Offizieller Schwerpunkt ist das Thema Gleichstellung von Frauen in der Klimapolitik. Im Programm der britischen Präsidentschaft heißt es dazu, die Stärkung von Frauen als Entscheiderinnen führe auch in der Klimakrise zu «besseren Ergebnissen für alle».

Am Montag, dem Auftakt zur zweiten und entscheidenden Woche, hatte US-Präsident Barack Obama an die Jugend appelliert, die Politik beim Klimaschutz unter Druck zu setzen. «Ich will, dass ihr wütend bleibt! Ich will, dass ihr frustriert bleibt!», sagte der 60-Jährige.


EU-Kommissionsmitglieder beklagen zu wenig Tempo bei Gleichstellung

BRÜSSEL: Gleiche Arbeit, aber unterschiedliches Gehalt: Mehrere EU-Kommissare bemängeln weiterhin zu hohe Unterschiede zwischen dem Lohn von Frauen und Männern in der EU. Frauen verdienen in der EU derzeit im Schnitt 86 Cent im Vergleich zu jedem Euro, den ein Mann verdient, wie die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova, EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit und die für Gleichberechtigung zuständige Kommissarin Helena Dalli am Montag in einer gemeinsamen Erklärung kritisierten. Es würden nur langsam Fortschritte bei der Bekämpfung von unterschiedlichen Löhnen zwischen Männern und Frauen sichtbar.

Anlässlich des Europäischen Tag der Lohngleichheit am 10. November, forderten sie das Europäische Parlament und die EU-Länder auf, eine bereits vorgelegte Richtlinie zur Lohntransparenz unverzüglich anzunehmen. «Obwohl das gleiche Entgelt für Männer und Frauen seit mehr als 60 Jahren in den EU-Verträgen verankert ist, ist es immer noch nicht vollständig Realität», heißt es in der Erklärung.

Die Kommissionsmitglieder sehen sich in ihrer Forderung von Umfrageergebnissen bestärkt: Den Angaben zufolge sind 64 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dafür, dass Durchschnittslöhne in ihrem Unternehmen nach Art der Arbeit und nach Geschlecht offengelegt werden.

In Deutschland lag der sogenannte Gender Pay Gap 2019 laut Statistischem Bundesamt bei rund 18 Prozent. Der Großteil (71 Prozent) des Verdienstunterschieds zwischen Männern und Frauen hat strukturelle Gründe - etwa, weil Frauen häufiger in schlecht entlohnten Berufen tätig sind und seltener Führungspositionen erreichen. Doch selbst bei gleicher Tätigkeit und vergleichbarer Qualifikation verdienten Frauen 2018 noch sechs Prozent weniger Geld als ihre männlichen Kollegen, so die Wiesbadener Statistiker.


Sloweniens Nachrichtenagentur STA erhält wieder öffentliche Gelder

LJUBLJANA: Nach einer zehn Monate langen Zwangspause erhält die slowenische Nachrichtenagentur STA wieder die ihr zustehenden öffentlichen Gelder. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten am Montag in Ljubljana der geschäfsführende Direktor der STA, Igor Kadunc, und der Chef des Regierungspresseamtes, Uros Urbanija. Für dieses Jahr wurde vereinbart, dass die Regierung etwas mehr als zwei Millionen Euro an die STA überweist.

Die Regierung des Rechtsnationalisten Janez Jansa wollte mit dem Zurückhalten der Gelder erreichen, dass sich die Agentur redaktionell an ihre Wünsche anpasst. Die STA hat öffentlich-rechtlichen Status. Das Gesetz sichert ihr redaktionelle Unabhängigkeit zu. Auch EU-Stellen kritisierten, dass die Regierung die Finanzmittel blockiert.

«Das Abkommen ist weder ein Sieg noch eine Niederlage für irgendeine der Seiten», erklärte Kadunc laut STA im Anschluss an die Unterzeichnung des Dokuments. Die Redaktion der Agentur begrüßte die erzielte Vereinbarung. Zugleich verwies sie darauf, dass einzelne Bestimmungen unterschiedlich interpretiert werden können, was der Jansa-Regierung unzulässige Einflussmöglichkeiten eröffnen könnte.


Pakistans Regierung kündigt Waffenruhe mit Taliban-Dachgruppe an

ISLAMABAD: Pakistan hat nach Regierungsangaben eine Waffenruhe mit der dortigen Dachorganisation der militant-islamistischen Taliban (TTP) ausgehandelt. «Die Regierung und die Taliban haben sich im Rahmen eines Abkommens auf eine Waffenruhe geeinigt», teilte Informationsminister Fawad Chaudhry am Montag in Islamabad mit. Wann und wie diese in Kraft treten werde, wurde nicht bekannt. Von der TTP gab es zunächst auch keine Bestätigung.

Militante Islamisten in Pakistan haben in den vergangenen Wochen ihre Angriffe auf die Sicherheitskräfte verstärkt. Es gibt Befürchtungen, dass die im August erfolgte Machtübernahme der Taliban im Nachbarland Afghanistan ähnliche Gruppen ermutigen könnte. Die Dachorganisation TTP (Tehreek-e-Taliban Pakistan) hat zahlreiche Angriffe seit August für sich reklamiert.


Umweltwandel lassen Sardinen im Mittelmeer schrumpfen

BREST: Die Sardinen im Mittelmeer sind nach einer Studie des französischen Meeresforschungsinstituts (Ifremer) durch Umwelteinflüsse in den vergangenen Jahren geschrumpft. Binnen zehn Jahren habe sich die durchschnittliche Länge von 15 auf 11 Zentimeter reduziert und das Durchschnittsgewicht von 30 auf 10 Gramm, teilte das Institut mit Hauptsitz in Brest am Montag mit. Über zwei Jahre alte Sardinen seien inzwischen nicht mehr im untersuchten Mittelmeerbereich zu finden.

Als Ursache machten die Forscher aus, dass das Vorkommen an Mikroalgen, die den Sardinen als Nahrung dienen, in dem Mittelmeerbereich um 15 Prozent zurückgegangen ist. Außerdem waren die Algen kleiner und weniger energiehaltig als früher. Tests mit 450 Sardinen in künstlichen Becken bestätigten die Annahme, dass die Veränderung der Algen die Größe der Fische beeinflusst.

Gründe für die Veränderungen bei Menge und Größe der Mikroalgen sind nach Untersuchungen der Forscher regionale Umweltveränderungen. Der Nährstoffeintrag aus dem Fluss Rhone sei zurückgegangen. Die atmosphärische und ozeanische Zirkulation habe sich verändert. Und im Zusammenhang mit dem Klimawandel habe es in den vergangenen Jahren einen Temperaturanstieg von 0,5 Grad gegeben.


Anwalt des ICE-Angreifers hält Frage nach Schuldfähigkeit für zentral

NÜRNBERG: Der Verteidiger des mutmaßlichen ICE-Messerangreifers hält eine genaue psychiatrische Diagnostik in dem Verfahren gegen seinen Mandanten für wichtig. «Es soll eben genau nicht der Eindruck entstehen - auch nicht im Sinne der Verteidigung -, dass leichtfertig von einer Schuldunfähigkeit ausgegangen wird», sagte der Nürnberger Rechtsanwalt Maximilian Bär am Montag.

Der 27-jährige Syrer soll am Samstag vier Männer in dem Zug mit einem Messer angegriffen haben. Ein Gutachter kam in einer vorläufigen Einschätzung zu dem Schluss, dass der Mann unter einer «paranoiden Schizophrenie» leidet, er wahnhafte Vorstellungen hat und seine Schuldfähigkeit zur Tatzeit aufgehoben war.

Laut dem Verteidiger ist es wichtig, Sicherheit in der Frage nach Schuldfähigkeit oder Schuldunfähigkeit zu bekommen. Ein ausführliches Gutachten des Sachverständigen sei einer der Punkte, der in so einem Verfahren höchste Relevanz habe, sagte der Anwalt.

Den bisherigen Umgang der Ermittlungsbehörden mit dem Fall lobte er als «vorbildlich», die Pressekonferenz am Sonntag als «fair und angemessen». Es seien innerhalb kurzer Zeit unglaublich viele Ermittlungsergebnisse erbracht worden.


Mindestens 24 Kinder bei Schulbrand im Niger getötet

NIAMEY: Bei einem Brand in einer Schule im westafrikanischen Niger sind mindestens 24 Kinder getötet worden. Drei Klassenzimmer der aus Holz und Stroh gebauten Schule in der südlichen Stadt Maradi hätten am Montagmittag Feuer gefangen, sagte Gouverneur Chaibou Aboubacar der Deutschen Presse-Agentur. Rund 80 Mädchen und Jungen hätten schwere Verbrennungen erlitten, so Aboubacar. Die Ursache des Brandes blieb zunächst unklar.

Der Niger ist mit seinen rund 25 Millionen Einwohnern nach Angaben der Vereinten Nationen eines der ärmsten Länder der Welt und hat eine der niedrigsten Alphabetisierungsraten Afrikas. Aufgrund eines geringen Bildungsbudgets gibt es nicht genug Schulen im Land; viele Schulgebäude sind behelfsweise aus Holz, Stroh oder Wellblech gebaut. In manchen ländlichen Gebieten findet der Unterricht im Schatten von Bäumen statt.


15-Jähriger ersticht 12-Jährigen in England - lange Haft

LINCOLN: Weil er seinen 12 Jahre alten Kumpel in einen Hinterhalt gelockt und mit Dutzenden Messerstichen getötet hat, muss ein 15-Jähriger in England lange in Haft. Ein Gericht in der Stadt Lincoln verurteilte den Teenager am Montag zu mindestens 16 Jahren und 36 Tagen hinter Gittern. Der Täter sei von Wut angetrieben gewesen, hieß es. Das genaue Motiv der Tat vom 12. Dezember 2020 blieb aber bis zuletzt unbekannt. Der 15-Jährige hatte Totschlag eingeräumt.

Allerdings glaubte das Gericht seiner Behauptung nicht, dass er unbewaffnet zu dem Treffen erschienen sei und erst die Kontrolle verloren habe, als der 12-Jährige ihn angegriffen habe. In England ist Messergewalt unter Teenagern weit verbreitet. Gründe sind oft Bandenkriminalität oder Drogen. Viele Jugendliche tragen Messer zur Selbstverteidigung mit sich.


Frankreichs Kirche will für Entschädigungen Immobilien verkaufen

LOURDES: Die katholische Kirche in Frankreich möchte zur Entschädigung von Missbrauchsopfern kirchliche Immobilien verkaufen, eigene Reserven mobilisieren und notfalls auch Schulden aufnehmen. Die Beiträge der Gläubigen an die Kirche sollten für den geplanten Entschädigungsfonds nicht verwendet werden, sagte der Vorsitzende der französischen Bischofskonferenz, Erzbischof Éric de Moulins-Beaufort, am Montag in Lourdes.

Zur Höhe von Entschädigungszahlungen gab es noch keine Angaben. Zur Strafverfolgung von Missbrauchstaten wollten die französischen Bistümer Abmachungen mit den Staatsanwaltschaften treffen, sagte der Erzbischof zum Abschluss einer Tagung der Bischofskonferenz.

In der katholischen Kirche in Frankreich und ihren Einrichtungen sind nach einer Anfang Oktober vorgestellten Studie seit den 1950er Jahren nach Hochrechnungen 330.000 Kinder und Jugendliche Opfer von sexuellem Missbrauch geworden. Bereits am Freitag räumte die Bischofskonferenz eine institutionelle Verantwortung für die Taten ein, die eine systemische Dimension hätten.

Arbeitsgruppen unter Einbeziehung von Laienvertretern und Opfern sollen nun die Ursachen für sexuelle Gewalt in der Kirche untersuchen. Außerdem sollten Vorschläge für eine Begleitung der Geistlichen gemacht werden, um solche Taten künftig zu verhindern, sagte der Erzbischof. Zur Bewertung der Aufarbeitung wurde der Papst um das Entsenden von Experten, sogenannten Visitatoren, gebeten. Nur einige Tausend Opfer der oft viele Jahrzehnte zurückliegenden Taten haben sich bislang gemeldet.


Schottlands Regierungschefin wirft Johnsons Partei Korruption vor

GLASGOW: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat dem britischen Premierminister Boris Johnson und seiner Konservativen Partei Korruption vorgeworfen. «Es gibt zunehmend Beweise für systematische Korruption im Herzen von Johnsons Regierung», sagte Sturgeon am Montag in einer Gesprächsrunde mit Journalisten. «Wenn wir dieses Verhalten in Russland oder anderen Ländern erleben würden, würde Boris Johnson es als Korruption anprangern.»

Derzeit sind Johnsons Tories in mehrere Skandale verwickelt. So verhinderte die Regierungsmehrheit zunächst die Suspendierung eines Tory-Abgeordneten wegen unzulässiger Lobby-Arbeit. Außerdem wurde publik, dass die Konservativen mehreren Großspendern einen Platz im Oberhaus ermöglicht hatten.

«Im Herzen seiner Regierung herrscht eine tiefe Missachtung von Regeln und der Einhaltung von Standards», sagte Sturgeon. Johnson scheine zu denken, dass Regeln und Gesetze für alle außer für sich und seine Partei gelten. Johnsons Verhalten überzeuge immer mehr Menschen in Schottland von der Notwendigkeit, die Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen, sagte Sturgeon mit Blick auf die von ihrer Partei beworbenen Abspaltung Schottlands von Großbritannien. Der Premier sei inkonsequent und scheine keine Prinzipien zu haben.

Sturgeon will Schottland in die Unabhängigkeit und zurück in die EU führen. Ziel ist, bis 2023 ein neues Referendum über die Loslösung vom Vereinigten Königreich auf den Weg zu bringen. Nach verbreiteter Auffassung muss die britische Regierung einer Volksabstimmung zustimmen. Sturgeon betonte, der Ball liege auf Johnsons Seite.


Fünfkampf: Ersatz-Disziplin für Reiten gefunden oder nicht?

BERLIN: Der Verband für Modernen Fünfkampf will auch die Aktiven bei der Suche nach einer Nachfolger-Disziplin für Reiten beteiligen. UIPM-Präsident Klaus Schormann sagte am Montag laut Mitteilung: «Der Konsultationsprozess ist offen, und ich möchte klarstellen, dass noch keine Entscheidung über die fünfte Disziplin gefallen ist.»

Am Vortag hatte Schormann gegenüber der «Sportschau» allerdings angedeutet, dass er bereits wisse, was die Ersatz-Sportart werde. Er hatte im Interview der ARD gesagt: «Das verrate ich Ihnen jetzt aber nicht.» Sicher sei, Radsport werde es «nicht sein».

Die Zeit des Reitens als Teil des Modernen Fünfkampf endet nach den Olympischen Spielen 2024 in Paris. Die anderen Disziplinen sind Fechten und Schwimmen sowie ein kombinierter Wettkampf aus Laufen und Schießen mit einer Laserpistole.


Greenpeace kritisiert Stichpunkte für Gipfel-Erklärung

GLASGOW: Nach Veröffentlichung erster Stichpunkte für die Abschlusserklärung des Weltklimagipfels fehlen Umweltschützern entscheidende Aspekte. Der erste Entwurf für den Klimapakt sei «außerordentlich schwach», sagte Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan am Montag in Glasgow. Um das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite zu halten, brauche es ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl. Üblicherweise werde der erste Entwurf im Verlauf der Verhandlungen noch abgeschwächt.

Auch andere Beobachter kritisierten die von der UN-Klimarahmenkonventionen veröffentlichten Stichpunkte als schwach und unkonkret. So sind Vorgaben für das Auslaufen des Verbrennungsmotors nicht enthalten. Der britische Gastgeber hatte «Kohle, Autos, Geld und Bäume» zu den zentralen Prioritäten des Gipfels erklärt. Die Stichpunkte bleiben bei vielen Themen - etwa der Bereitstellung von Geldern für besonders vom Klimawandel betroffene Staaten - im Ungefähren.

Nach dem Zeitplan der britischen Regierung sollen sich die rund 200 Staaten bis zum Ende der Woche auf eine Erklärung einigen, die eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad im Rahmen des Möglichen hält.


EU spricht Wahlen in Nicaragua Legitimität ab: «Republik der Angst»

BRÜSSEL: Die EU hat den jüngsten Wahlen in Nicaragua jegliche Legitimität abgesprochen und gegen Machthaber Daniel Ortega schwere Vorwürfe erhoben. Ortega habe glaubwürdigen Wettbewerb verhindert und dem Volk das Recht genommen, seine Vertreter frei zu wählen, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag im Namen der Mitgliedstaaten mit. Die Integrität des Wahlprozesses in dem mittelamerikanischen Land sei durch die systematische Inhaftierung, Verfolgung und Einschüchterung von Präsidentschaftskandidaten, Oppositionsführern, Studentenführern, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Wirtschaftsvertretern untergraben worden.

«Nach den im Frühjahr 2018 ausgebrochenen sozialen Protesten hat die nicaraguanische Regierung zu Gewalt gegen das eigene Volk gegriffen (...) und das Land in eine Republik der Angst verwandelt», heißt es in der EU-Erklärung. «Die Wahlen vom 7. November vollenden die Umwandlung Nicaraguas in ein autokratisches Regime.»

Ortega hatte sich am Sonntag zur Wiederwahl gestellt, nachdem sieben andere Anwärter auf das Präsidentenamt verhaftet oder unter Hausarrest gestellt worden waren. Er war erstmals nach der Revolution 1979 an die Macht gekommen und amtiert derzeit wieder seit 2007. Seine Regierungspartei FSLN setzte 2014 eine Verfassungsreform durch, die eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten abschaffte. Ortega ist Berichten zufolge schwer krank, als eigentliche Strippenzieherin gilt seine Ehefrau Rosario Murillo, die seit 2017 Vizepräsidentin ist.


Klimaschützer: Reiche Staaten sollen Schäden ersetzen

GLASGOW: Wenige Tage vor Ende der Weltklimakonferenz in Glasgow appellieren Entwicklungshelfer an die Industriestaaten, armen Ländern endlich Schadenersatz für Verluste wegen der beschleunigten Erderhitzung zuzusagen. Schon jetzt zahlten Entwicklungsländer die Rechnung für eine nicht von ihnen verursachte Krise, sagte am Montag die Delegationsleiterin von Oxfam, Tracy Carty. Die Industriestaaten hätten nun noch bis Freitag Zeit, den Menschen an der «Front des Klimawandels» zu zeigen, dass sie nicht allein gelassen werden. Wegen der Erderwärmung haben Dürren, Überschwemmungen und Wirbelstürme vor zugenommen, vor allem auf der südlichen Halbkugel.

Weiter forderte Carty, die Konferenz COP26 müsse alle rund 200 vertretenen Staaten dazu verpflichten, ihre bei den UN eingereichten nationalen Klimaschutz-Zusagen nachzubessern. Nur so bleibe das Ziel in Reichweite, die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. «Die bisherigen Zusagen summieren sich zu einem Anstieg auf katastrophale 2,7 Grad.» Sie fügte an: «Dies ist eine Krisen-COP. Es gilt, keine Zeit zu verlieren. Niemand darf sich vor der Verantwortung wegducken.»

Dipti Bhatnagar von der Gruppe Friends of the Earth International aus Mosambik beklagte, viele Vertreter armer Staaten hätten wegen fehlender Visa und Impfungen nicht anreisen können. Der deutsche Oxfam-Experte Jan Kowalzig sagte, die reichen Länder sollten sich verpflichten, von 2025 an die Hälfte der Klimafinanzierung für den Bereich Anpassung bereitzustellen und zusätzliches Geld für den Ausgleich von Verlusten und Schäden. Am Montag kamen zahlreiche Minister und Regierungschefs nach Schottland, um den Verhandlungen Schwung zu geben. Die Finanzierung ist eines der strittigsten Themen.


EU-Kommission: Polen soll wegen Migration EU-Behörden anfordern

BRÜSSEL: Angesichts der zugespitzten Lage an der EU-Ostgrenze zu Belarus drängt die EU-Kommission Polen, bei der Bewältigung der Migration aus dem Nachbarland Hilfe anzunehmen. Eine gemeinsame Grenze könne am besten gemeinsam gemanagt werden, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag in Brüssel. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Asylbehörde Easo und die Polizeibehörde Europol stünden bereit, bei der Registrierung von Migranten, Bearbeitung von Asylgesuchen und dem Kampf gegen Schmuggel zu helfen. Polen müsse diese Hilfe jedoch anfordern. Man habe die Regierung bereits mehrfach dazu ermuntert.

Nach Angaben der Behörden in Belarus machten sich am Montag Hunderte Migranten auf den Weg zur Grenze nach Polen. Der Sprecher der EU-Kommission sagte, seinen Informationen zufolge hätten sich dort bereits mehrere Hundert Menschen versammelt. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte vor einigen Monaten als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, Menschen auf dem Weg in die EU nicht mehr aufzuhalten. Die EU wirft ihm vor, Migranten in organisierter Form aus Krisengebieten einzufliegen, um sie dann in die EU zu schleusen.

Der Sprecher der Kommission betonte, die Grenzen müssten auf Grundlage der europäischen Werte sowie der Grundrechte gemanagt werden. Migranten müssten die notwendige Hilfe bekommen. Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung in Warschau vor, mit einem neuen Gesetz seit kurzem das Recht auf Asyl auszusetzen. Die EU-Kommission zeigte sich deshalb auch schon besorgt.


Obama bei Klimagipfel: «Wenn wir jetzt nicht handeln, ist es zu spät»

GLASGOW: Der frühere US-Präsident Barack Obama hat beim Weltklimagipfel dazu aufgerufen, auf die besonders vom Klimawandel betroffenen Staaten zu hören. «Sie senden eine klare Botschaft: Wenn wir nicht jetzt handeln - und zwar mutig handeln -, dann ist es zu spät», sagte Obama am Montag in Glasgow. Das Pariser Klimaabkommen von 2015 wäre nicht zustande gekommen, wenn kleine Inselstaaten und ärmere Länder nicht das Wort ergriffen und ihre Geschichten hörbar gemacht hätten.

«Wir haben nicht genug getan», gestand der Ex-Präsident ein, der sich selbst als «Inselkind» bezeichnete. Obama wurde auf Hawaii geboren. Es müsse nun abgesichert werden, dass Versprechen für mehr Klimaschutz auch gehalten würden. In Glasgow ringen rund 200 Staaten darum, wie die Erderwärmung noch auf 1,5 Grad begrenzt und das Pariser Klimaabkommen umgesetzt werden kann. Die bisherigen Pläne reichen dafür bei weitem nicht aus.


Deutscher und sein Sohn tot gefunden

LISSABON: Ein Deutscher und sein dreijähriger Sohn sind Medienberichten zufolge tot im Süden Portugals gefunden worden. Jäger hätten am Sonntag auf einem abgelegenen Weg südlich von Lissabon in der Nähe von Grândola in einem ausgebrannten Auto zunächst die Leiche des Dreijährigen und dann in der Nähe den toten Vater mit einer Schusswunde im Kopf gefunden, berichtete die Zeitung «Correio da Manhã» am Montag.

Die britische Mutter des Kindes, die von dem Vater getrennt gewesen sei, habe bereits vor einigen Tagen eine Entführung ihres Kindes angezeigt, nachdem der Vater den Sohn nicht wie verabredet zurückgebracht habe, schrieb die Zeitung. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Die Polizei habe Ermittlungen aufgenommen.


Durchsuchungen in Passau auch bei Freunden des ICE-Messerangreifers

PASSAU/NÜRNBERG: Bei den Ermittlungen nach der Messerattacke im ICE Passau-Hamburg sind neben der Wohnung des Beschuldigten auch zwei weitere Wohnungen in Passau durchsucht worden. Es handle sich dabei um die Wohnungen von Freunden des 27-Jährigen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Montag.

Die Ermittler hatten zunächst allgemein von Durchsuchungen am Wohnsitz des Mannes in Passau gesprochen. Die Wohnung des mutmaßlichen Täters war bereits am Samstag durchsucht worden, auch die anderen beiden Wohnungen wurden laut Staatsanwaltschaft bis spätestens Sonntagmittag durchsucht. Die Ermittler haben nach wie vor keine Hinweise darauf, dass der 27-jährige Syrer Mitwisser, Mithelfer oder Mittäter hatte.

In der Wohnung des Mannes seien ein Handy sowie Unterlagen in Papier- und elektronischer Form sichergestellt worden, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die gelte es jetzt auszuwerten. Der mutmaßliche Täter wohnte demnach in einem Studierendenwohnheim. Er ist aber kein Student. Die Ermittler machten zunächst keine Angaben dazu, warum er dennoch in dem Wohnheim lebte.

Der Mann soll am Samstagvormittag in dem ICE kurz nach Regensburg unvermittelt auf vier Männer im Alter zwischen 26 und 60 Jahren eingestochen haben. Ein Gutachter der Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er unter einer «paranoiden Schizophrenie» leidet und Wahnvorstellungen hat. Zur Tatzeit wäre er somit nicht schuldfähig gewesen. Islamistische oder terroristische Motive seien nicht zu erkennen, sagten die Ermittler am Sonntag. Die Ermittlungen zu den genauen Hintergründen dauern an.


UN-Bericht: 45 Millionen Menschen akut von Hunger bedroht

ROM: Rund um die Welt sind nach Einschätzung der Vereinten Nationen derzeit 45 Millionen Menschen von Hungersnöten bedroht. Im Vergleich zu einer Prognose Anfang des Jahres sind dies etwa drei Millionen mehr, wie das UN-Welternährungsprogramm (WFP) am Montag in Rom mitteilte. Allein die Corona-Pandemie und deren Folgen seien für die Not von 15 Millionen Menschen verantwortlich.

WFP-Chef David Beasley appellierte an reiche Privatleute, mit einmaligen Spenden zu helfen. Beasley rechnete vor, dass sieben Milliarden US-Dollar (gut sechs Milliarden Euro) ausreichten, um alle 45 Millionen Menschen ein Jahr lang mit einer täglichen Mahlzeit zu versorgen. «Sieben Milliarden US-Dollar, um 45 Millionen Menschen zu helfen, die buchstäblich sterben werden, wenn wir sie nicht erreichen. Es ist nicht kompliziert.»


Polio-Impfkampagne beginnt nur in Hälfte der afghanischen Provinzen

KABUL: In Afghanistan hat eine Polio-Impfkampagne in nur 15 der 34 Provinzen des Landes wie geplant begonnen. Für die verbleibenden 19 Provinzen lehnten die seit August herrschenden militant-islamistischen Taliban es ab, Impfteams von Haus zu Haus gehen zu lassen. Dort solle der Impfstoff gegen Kinderlähmung ab kommenden Montag in Moscheen verteilt werden, sagte der Polio-Koordinator des Gesundheitsministeriums, Naik Wali Schah Momin, der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

Nach Angaben eines weiteren Vertreters der Behörde, der nicht namentlich genannt werden wollte, haben die Taliban Sicherheitsbedenken in diesen 19 Provinzen, weil es in der Vergangenheit dort zu tödlichen Angriffen auf Impfteams gekommen sei. Früher stießen diese Teams in Gebieten, die von den Taliban kontrolliert wurden, immer wieder auf Schwierigkeiten. Die Islamisten warfen ihnen vor, Informationen zu sammeln und an Sicherheitskräfte der damaligen Regierung weiterzugeben.

Die Impfkampagne in Afghanistan haben die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das UN-Kinderhilfswerk Unicef mit den Taliban ausgehandelt. Diese sind seit dem Abzug ausländischer Truppen Ende August an der Macht. Geimpft werden sollen unter anderem mehr als drei Millionen Kinder in Regionen, die für humanitäre Helfer seit drei Jahren nicht mehr zugänglich waren. Afghanistan hat rund 37 Millionen Einwohner.

Polio ist eine ansteckende Infektionskrankheit und kann Lähmungen auslösen und zum Tod führen. Bis auf Afghanistan und Pakistan haben alle Länder der Welt die Wild-Polioviren besiegt.


Britischer Gastgeber ruft zu Ehrgeiz bei Klimagipfel auf

GLASGOW: Großbritannien hat als Gastgeber des Weltklimagipfels COP26 zu Ehrgeiz und Kompromissbereitschaft bei der Ausarbeitung der Abschlusserklärung aufgerufen. «In der vergangenen Woche haben die Länder Ankündigungen gemacht, die alle helfen werden, unseren Planeten zu schützen», sagte der britische COP-Präsident Alok Sharma am Montag in Glasgow zu Beginn der letzten Gipfelwoche. «Aber sie müssen auch umgesetzt und kontrolliert werden.»

Für die strittigen Verhandlungsthemen wurden jeweils zwei Minister aus verschiedenen Staaten beauftragt. Sie sollen die Entscheidungsfindung voranzubringen. Eigentlich sollen alle technischen Diskussionen bis Donnerstag abgeschlossen sei. Am Freitag soll dies dann in den endgültigen Vertragstext gegossen werden. Dabei geht es auch darum, für einige Teile des Pariser Klimaabkommens von 2015 konkretere Mechanismen festzuschreiben.

In Glasgow ringen derzeit rund 200 Staaten darum, wie das Ziel erreicht werden kann, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Die bisherigen Pläne reichen dafür bei weitem nicht aus. Bei den Gesprächen gibt es eine Kluft zwischen den reichen Industriestaaten, die für einen Großteil der klimaschädlichen Emissionen verantwortlich sind, und den ärmeren, besonders stark vom Klimawandel betroffenen Staaten.


Kritik an großer Zahl von Energie-Lobbyisten bei Klimakonferenz COP26

GLASGOW: Die Zahl der Lobbyisten für fossile Energieträger bei der UN-Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow hat zu Beginn der zweiten Woche des Gipfels Kritik von Klimaschützern auf sich gezogen. Nach Angaben der Organisation Global Witness ist die Zahl der Öl- und Gas-Lobbyisten größer als jede einzelne Delegation der teilnehmenden Länder. Das geht den Angaben zufolge aus eine Liste der Vereinten Nationen hervor. Demnach sind bei der Konferenz 503 Lobbyisten der Öl- und Gasindustrie akkreditiert. Die größte nationale Delegation Brasilien hat hingegen nur 479 Mitglieder.

Gleichzeitig hätten sich viele Gruppen aus Ländern, die vom Klimawandel besonders betroffen sind, über mangelnden Zugang zu der Konferenz beklagt, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Anwesenheit Hunderter Lobbyisten werde «die Skepsis von Klimaschutzktivisten nur noch erhöhen», warnte Murray Worthy von Global Witness der Mitteilung zufolge.

Bei der COP26 in Glasgow ringen derzeit Staats- und Regierungschefs sowie Delegationen und Experten aus 200 Ländern darum, wie das Pariser Klimaziel von einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius erreicht werden kann.


Mitte-Rechts-Parteien unterzeichnen Koalitionsvertrag

PRAG: Einen Monat nach der Parlamentswahl in Tschechien ist das künftige Mitte-Rechts-Bündnis des EU-Mitgliedslands unter Dach und Fach. Die Spitzen von fünf konservativen und liberalen Parteien setzten am Montag in Prag ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag. Neuer Ministerpräsident soll der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS) werden, Petr Fiala. Der 57-jährige ehemalige Hochschulrektor sprach von einer Gesundheits-, Wirtschafts- und Wertekrise, aus der er Tschechien nun herausführen wolle.

Das neue Bündnis plant, das Haushaltsdefizit mit Einsparungen von derzeit mehr als sieben Prozent auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Über die endgültige Zustimmung zum Koalitionsvertrag will einer der fünf Partner, die Piratenpartei, noch ihre Mitglieder abstimmen lassen. Die Parteien verfügen gemeinsam über eine klare Mehrheit von 108 der 200 Sitze im neuen Abgeordnetenhaus.

Der bisherige Ministerpräsident Andrej Babis muss nun bei Milos Zeman seinen Rücktritt einreichen. Bis zur Ernennung der neuen Regierung bleibt er geschäftsführend im Amt. Der Multimilliardär und Gründer der populistischen Partei ANO hatte nach der Wahl Anfang Oktober keine Partner gefunden.


Große Migranten-Gruppe unterwegs von Belarus nach Polen

MINSK/WARSCHAU: Eine größere Gruppe von Migranten bewegt sich nach Angaben der Behörden in Belarus zu Fuß auf die Grenze zum EU-Nachbarland Polen zu. Auf Fotos ist zu sehen, wie Hunderte Menschen ihr Hab und Gut tragen. Der Grenzschutz der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik erklärte am Montag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Belta, man habe «alle notwendigen Maßnahmen» ergriffen, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Aus Sicht der polnischen Regierung könnte die Gruppe versuchen, in der Nähe des Ortes Kuznica Bialostocka die Grenze zu durchbrechen. «Nach neuesten Informationen steht diese riesige Gruppe von Migranten unter der Kontrolle von bewaffneten belarussischen Einheiten, die entscheiden, wohin sie gehen darf und wohin nicht», schrieb Geheimdienstkoordinator Stanislaw Zaryn auf Twitter. Er sprach von einer weiteren feindlichen Aktion des Nachbarlands gegen Polen. Die polnische Regierung berief deshalb einen Krisenstab ein.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sieht sich in der Kritik, Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Er hatte als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land erklärt, Menschen auf ihrem Weg zu einem besseren Leben im «gemütlichen Westen» nicht mehr aufzuhalten. In der Grenzregion gab es bereits mehrere Todesfälle unter Migranten. Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende Grenzübertritte gemeldet. Deutschland gilt als ein Hauptziel der Migranten.

Die EU erkennt Lukaschenko seit der umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Staatsoberhaupt von Belarus (früher: Weißrussland) an. Unterstützt wird der «letzte Diktator Europas», wie ihn Kritiker nennen, von Russlands Präsident Wladimir Putin. Der Kreml begrüßte am Montag das Vorgehen der Behörden in Zusammenhang mit den Migranten.


Klimaforscher melden drittwärmsten Oktober

BOLOGNA: Der vergangene Monat war weltweit gesehen der drittwärmste Oktober seit Beginn der Aufzeichnungen 1979. Das teilte der europäische Klimawandeldienst Copernicus am Montag mit. Die Forscher des von der EU-Kommission koordinierten Programms gaben an, dass seit Beginn der Aufzeichnungen nur die Oktober 2015 und 2019 wärmer waren - und das nur «geringfügig», wie es hieß. Weltweit waren die Temperaturen 0,42 Grad wärmer als der Referenzdurchschnitt von 1991 bis 2020.

Vor allem im nördlichen Kanada, im Norden Russlands und in der westlichen Antarktis war es überdurchschnittlich warm. In Süd- und Südosteuropa war es hingegen etwas kälter als sonst.

Der in Bologna (Italien) und in Reading (Großbritannien) ansässige Klimawandeldienst der EU erstellt monatlich Berichte über die Lufttemperatur, das Meereis und den Wasserkreislauf. Er stützt sich auf Daten von Satelliten, Schiffen, Flugzeugen und Wetterstationen rund um den Globus sowie Modellrechnungen. Die Copernicus-Aufzeichnungen gehen bis auf das Jahr 1979 zurück.


Deutsch-Türke zu mehr als 23 Jahren Haft verurteilt

ISTANBUL: Ein 77-jähriger Deutsch-Türke ist in Ankara unter anderem wegen Spionagevorwürfen zu mehr als 23 Jahren Haft verurteilt worden. Enver Altayli erhielt am Montag wegen militärischer und politischer Spionage eine Strafe von 13 Jahren und vier Monaten, wie seine Tochter und Anwältin Dilara Yilmaz der Deutschen Presse-Agentur sagte. Das Gericht in Ankara verurteilte Altayli zudem zu zehn Jahren Gefängnis wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Damit ist die Gülen-Bewegung gemeint, die die türkische Führung für den Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich macht. Yilmaz bezeichnete das Urteil als politisch motiviert und kündigte Berufung an.

Altayli, der eigenen Angaben zufolge vor Jahrzehnten für den türkischen Geheimdienst MIT gearbeitet hat, war 2017 im südtürkischen Antalya festgenommen worden. Er sitzt seitdem im Hochsicherheitsgefängnis Sincan in Ankara in Einzelhaft.

Yilmaz sagte, die Entscheidung zeige, dass Kritik an der Regierung als Spionage ausgelegt werde. Ihr Vater habe unter anderem angeprangert, dass demokratische Strukturen und Institutionen durch die Maßnahmen der türkischen Führung nach dem Putschversuch Schaden genommen hätten. Im Laufe des Verfahrens prangte die Anwältin wiederholt an, dass Beweise zugelassen worden seien, die durch Folter erlangt worden seien.

Nach dem Umsturzversuch waren in der Türkei Zehntausende verhaftet worden. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zudem mehr als 100.000 Staatsbedienstete per Dekret entlassen.


Helikopter fliegt abgestürzte Seilbahngondel vom Lago Maggiore ins Tal

STRESA: Fünfeinhalb Monate nach dem Seilbahn-Unglück vom Lago Maggiore mit 14 Toten ist die abgestürzte Gondel abtransportiert worden. Ein Hubschrauber flog die Kabine am Montagvormittag vom Monte Mottarone ins Tal, wo sie von Experten weiter untersucht werden soll. Der Schwerlasthelikopter hob die in weiße Planen eingehüllte Gondel mit einem langen Seil an und zog nach wenigen Sekunden ab, wie auf Videoaufnahmen zu sehen war.

Am Pfingstsonntag (23. Mai) war die Kabine in die Tiefe gestürzt, weil kurz vor der Bergstation das Zugseil riss. Bisherigen Erkenntnissen zufolge wurden Sicherheitsklammern blockiert und damit eine Notbremsung der Gondel verhindert. Diese raste talabwärts, sprang aus der Aufhängung und krachte in ein Waldstück, wo sie an einem steilen Hang an Baumstämmen verkeilt liegen blieb. Gegen mehrere Angestellte der Betreibergesellschaft wird ermittelt.

Neben den kriminaltechnischen Untersuchungen hatten Spezialkräfte die Gondel und weitere Beweismittel gesichert. Seit einigen Wochen bereitete die Feuerwehr den Abtransport vor, fällte Baumstämme und errichtete eine Metallkonstruktion, auf die die Kabine gestellt wurde. Zuletzt wurde sie in Folie eingewickelt, um bei dem Flug ins Tal keine Beweismittel zu verlieren. Mit einem Sattelschlepper wurde die Gondel dann für weitere Untersuchungen der Sachverständigen von Staatsanwaltschaft und Verteidigern in eine Halle gefahren.

Bei dem Unglück im Frühjahr hatte nur der damals fünf Jahre alte Eitan überlebte. Weil dessen Eltern, der kleine Bruder und zwei Urgroßeltern bei dem Unglück getötet wurden, entbrannte zuletzt ein Sorgerechtsstreit zwischen Eitans Familien in Israel und Italien. Der Großvater mütterlicherseits flog den Jungen entgegen einer richterlichen Anordnung nach Tel Aviv; ein dortiges Gericht entschied jüngst aber, dass Eitan zurück nach Italien zur Tante väterlicherseits soll, die als Vormund eingesetzt worden war.


Pakistan hebt Verbot islamistischer Partei auf

ISLAMABAD: Pakistan hat nach gewalttätigen Protesten das Verbot einer populären islamistischen Partei aufgehoben. Das Innenministerium gab am Sonntagabend eine entsprechende Mitteilung heraus. Tehreek-Labaik Pakistan (TLP) kann nun wieder am politischen Geschehen im Land teilnehmen, Gelder sammeln und auf eingefrorene Bankkonten zugreifen. Die Partei wurde 2017 mit ihrem Eintreten für Gesetze bekannt, die eine Todesstrafe wegen der Beleidigung des Islams oder des Propheten Mohammed vorsehen.

Ende vergangenen Monats hatten Tausende TLP-Anhänger bei teils gewaltsamen Protesten die Ausweisung des französischen Botschafters wegen der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in Frankreich im Vorjahr gefordert. Bei den Protesten kamen mehrere Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. In der vergangenen Woche hatte es dann eine Einigung zwischen Regierung und TLP gegeben. Im Zuge dessen hatte die TLP ihren Marsch auf die Hauptstadt Islamabad abgebrochen und zugesagt, künftig keine gewaltsamen Proteste mehr abzuhalten.

Die Auseinandersetzungen der TLP mit der Regierung dauern seit 2020 an. Die Regierung weigert sich, den Botschafter auszuweisen, und hatte im April stattdessen die Partei verboten. Im Jahr 2020 hatte die französische Satirezeitschrift «Charlie Hebdo» Mohammed-Karikaturen wiederveröffentlicht und damit Protest in Teilen der muslimischen Welt ausgelöst. Viele Muslime lehnen eine bildliche Darstellung des Propheten ab und empfinden sie als beleidigend, explizit verboten ist sie im Koran aber nicht.


Mann in Höhle verunglückt: Große Rettungsaktion in Wales

PENWYLLT: Mit einer großen Rettungsaktion haben Helfer am Montag versucht, einen verunglückten Mann aus einer Höhle in Wales zu retten.

Wie der Sender BBC berichtete, soll sich der Unfall bereits am Samstag ereignet haben. Der Mann habe sich bei einem Sturz Verletzungen zugezogen und könne die Höhle nicht mehr aus eigener Kraft verlassen, hieß es im Bericht. Rettungsteams aus ganz Großbritannien seien angereist, um zu helfen. Das Höhlensystem Ogof Ffynnon Ddu nahe der Ortschaft Penwyllt, in dem der Mann verunglückte, ist eines der längsten im ganzen Land.


Verzögerte Wahlen in Mali: Ecowas verhängt Sanktionen

BAMAKO: Der westafrikanische Staatenbund Ecowas hat Sanktionen gegen die Übergangsregierung in Mali verhängt. Die Behörden des Krisenstaates hätten einen international verhandelten Zeitplan für demokratische Wahlen im Februar 2022 nicht eingehalten, teilte Ecowas in einer Mitteilung am späten Sonntagabend (Ortszeit) mit. Ecowas forderte die Machthaber auf, «eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu gewährleisten».

Die Sanktionen umfassen demnach ein Reiseverbot sowie das Einfrieren der finanziellen Vermögenswerte aller Mitglieder der Übergangsregierung und ihrer Familien. Sollte es in den nächsten vier Wochen keine Fortschritte zur Vorbereitung der Wahlen geben, werde Ecowas Mitte Dezember weitere Sanktionen erwägen, hieß es.

Die ehemalige französische Kolonie mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern wird seit einem Militärputsch im August 2020 von einer Übergangsregierung geführt und sollte bis spätestens Ende Oktober den Zeitplan für die notwendigen Schritte zu den Wahlen vorlegen. Ecowas hatte sich über die langsamen Fortschritte mehrfach als «zutiefst besorgt» geäußert. Ende Oktober hatte Mali einen vermittelnden Ecowas-Sonderbeauftragten des Landes verwiesen.

Deutschland hat rund 1300 Soldaten in Mali als Teil einer UN-Friedensmission sowie einer militärischen Trainingsmission der EU stationiert.


Tesla-Aktie gibt nach Musk-Verkaufsumfrage nach

NEW YORK: Die Tesla-Aktie ist am Montag auf Talfahrt gegangen, nachdem sich Firmenchef Elon Musk von Twitter-Nutzern zu einem großen Anteilsverkauf verpflichten ließ. Im vorbörslichen Handel am Montag notierte das Papier des US-Elektroautoherstellers zeitweise um mehr als sechs Prozent im Minus.

Musk hatte am Wochenende in einer Twitter-Abstimmung gefragt, ob er ein Zehntel seiner Tesla-Anteile verkaufen soll, um mehr Steuern zu zahlen. In der Twitter-Umfrage wurden 57,9 Prozent der gut 3,5 Millionen Stimmen für den Aktienverkauf abgegeben.

Das Paket wäre zum vergangenen Schlusskurs von Freitag rund 21 Milliarden Dollar (18,18 Mrd Euro) wert. Nach Berechnungen des Finanzdienstes Bloomberg würde das Paket 80 Prozent des durchschnittlichen täglichen Handelsvolumens von Tesla-Aktien entsprechen.

Musk machte keine Angaben dazu, wie schnell er das Aktienpaket abstoßen würde. Für Aktienverkäufe von Top-Managern werden oft langfristige Zeitpläne festgelegt. Damit sollen Vorwürfe vermieden werden, dass sie internes Wissen für geschickte Deals nutzen. Musk hatte bereits im September bei einem Konferenzauftritt von Aktienverkäufen gesprochen, da er Geld zum Zahlen von Steuern auf im kommenden Jahr fällig werdende Aktienoptionen brauchen werde.


Chinesischer Automarkt mit empfindlichem Verkaufsdämpfer

PEKING: Der wichtige chinesische Automarkt hat im Oktober vergleichsweise schwach abgeschnitten. So wurden 1,74 Millionen Pkw, SUVs und Minivans ausgeliefert, was rund 14 Prozent weniger als im Vorjahresmonat waren, wie der Branchenverband PCA am Montag mitteilte. In China erschwert die schwierige Lage bei der Versorgung mit Chips seit Monaten die Situation. Die deutschen Autohersteller BMW, Daimler und Volkswagen hatten schon im dritten Quartal in China spürbar weniger Autos verkauft.

Gegenüber September zogen die gesamten Auslieferungen in China allerdings an. Das Land ist für die deutschen Autobauer der mit Abstand wichtigste Einzelmarkt: Volkswagen ist als Marktführer im Massenmarkt besonders von dem Produktionseinbruch betroffen. Zuletzt waren aber auch Daimler und BMW im Premiumsegment betroffen.


Chinas Militär baut Modelle von US-Kriegsschiffen für Zielübungen

PEKING: Das chinesische Militär hat nach amerikanischen Angaben Attrappen eines Flugzeugträgers und zwei anderer Kriegsschiffe der USA für mögliche Zielübungen in der Wüste gebaut. Wie aus einem Montag vorliegenden Bericht des US Naval Institutes in Annapolis (US-Bundesstaat Maryland) hervorgeht, zeigen Satellitenaufnahmen die Nachbildungen in der Ruoqiang-Gegend der Taklamakan-Wüste in der nordwestchinesischen Region Xinjiang.

Das Flugzeugträger-Modell sei praktisch flach in Originalgröße und dürfte auf dem Radar ähnlich wie ein Zielbild erscheinen, heißt es in dem Bericht. Es sei nicht das erste Mal, dass solche Ziele in der Wüste gebaut worden seien, doch seien diese Nachbildungen genauer und weiter entwickelt. Auf eine Frage nach dem Bericht sagte der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, am Montag vor der Presse in Peking: «Ich weiß nichts von dieser Sache.»

Der Bericht fällt in eine Zeit wachsender Spannungen zwischen beiden Ländern um Taiwan oder Chinas umstrittene Territorialansprüche im Südchinesischen Meer.


Messerangreifer attackiert Polizisten im südfranzösischen Cannes

CANNES: Ein Mann hat einen Polizisten im südfranzösischen Cannes mit einer Stichwaffe angegriffen. Die Ermittlungen würden derzeit nicht von der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft geführt, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Montag vor Ort. Zuvor hatte es aus Polizeikreisen geheißen, eine terroristische Tat werde nicht ausgeschlossen. Der Polizist blieb bei dem Angriff körperlich unverletzt, sei aber extrem schockiert, sagte Darmanin. Der Beamte wurde durch seine kugelsichere Weste geschützt.

Am frühen Montagmorgen hatte der Angreifer eine Polizeieinheit in ihrem Wagen vor einem Kommissariat in Cannes angesprochen und dann bei offener Tür mehrfach auf einen Polizisten eingestochen. Der Mann habe sich bei der Tat auf «den Propheten» bezogen, hieß es aus Polizeikreisen. Nach dem Angriff auf den ersten Polizisten habe er die Beifahrertür geöffnet, um einen weiteren Beamten anzugreifen. Ein Polizist habe dann auf den Angreifer geschossen. Dieser kam mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. Premierminister Jean Castex sprach den angegriffenen Polizisten volle Unterstützung und Solidarität aus.

Darmanin sagte, der Angreifer habe einen algerischen Pass und einen italienischen Aufenthaltstitel. Seit einigen Jahre sei er regelmäßig und rechtmäßig in Frankreich gewesen und habe vor wenigen Wochen hier auch eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt. Da der Antrag geprüft werden müsse, habe der Mann die Genehmigung nicht unmittelbar erhalten. Darmanin sagte, der Täter sei in Frankreich seines Wissens nach weder vorbestraft, noch als radikalisiert bekannt.

Immer wieder kommt es in Frankreich zu bewaffneten Angriffen auf Polizeibeamte. Erst im Mai hatte ein Täter eine Beamtin in einem Ort nahe der Großstadt Nantes mit einem Messer verletzt. Der damalige mutmaßliche Angreifer war psychisch krank und radikalisiert.


Zentralkomitee der KP China will Xi den Weg zu dritter Amtszeit ebnen

PEKING: Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas will Staats- und Parteichef Xi Jinping den Weg zu einer möglichen dritten Amtszeit ebnen. Die rund 370 Mitglieder und Kandidaten kamen am Montag in Peking zu einem viertägigen Plenum zusammen, um über eine «historische Resolution» zu beraten. Es ist nach 1945 und 1981 erst das dritte Mal in der 100-jährigen Geschichte der Partei, dass eine solche Resolution angenommen werden soll.

Damit sollen nach offiziellen Angaben die «großen Errungenschaften und historischen Erfahrungen» der Partei zusammengefasst werden. Die Resolution soll nach Einschätzung von Beobachtern im Vorfeld des Parteitages im Herbst 2022 die Machtposition von Xi Jinping zementieren, um ihm eine dritte Amtszeit zu ermöglichen - als erster Führer nach dem Revolutionär und Staatsgründer Mao Tsetung.

Die chinesische Propaganda fuhr den Personenkult um den 68-jährigen Staats- und Parteichef noch einmal hoch. Die Staatsagentur Xinhua beschrieb ihn als «Mann der Entschlossenheit und des Handelns, ein Mann profunder Gedanken und Gefühle». Auch wurden seine Visionen und seine Arbeitsbereitschaft gepriesen.


Gewerkschaften: Mindestlohnempfänger in EU-Ländern mit hoher Mietlast

BRÜSSEL: Mindestlohnempfänger in elf EU-Staaten müssen nach Angaben des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC) im Schnitt mindestens 40 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben. In Spanien, Portugal, Luxemburg, Ungarn und Bulgarien bleibe Vollzeitbeschäftigten mit Mindestlohn nach Abzug der Miete nur die Hälfte oder weniger ihres Lohns für Lebensmittel, Heizung und andere Kosten, teilte der ETUC am Montag unter Bezug auf Daten von 2019 mit.

In weiteren fünf Ländern habe die Miete in dem Zeitraum zwischen 41 Prozent und 48 Prozent des Lohns ausgemacht. Deutschland liege mit 30 Prozent im unteren Drittel der EU-Länder mit gesetzlichem Mindestlohn.

Die Werte basieren nach ETUC-Angaben auf Berechnungen des Europäischen Gewerkschaftsinstituts. Grundlage seien Zahlen von 2019, die bei einer EU-Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen gewonnen wurden. Verglichen wird der gesetzliche Mindestlohn mit den monatlichen Durchschnittsmieten für Wohnungen mit höchstens zwei Schlafzimmern.


Erneut Bus in Nordirland entführt und angezündet

BELFAST: Ein Linienbus, unterwegs im Vorort Newtownabbey der nordirischen Hauptstadt Belfast, ist am Sonntagabend von vier Männern überfallen und anschließend in Brand gesteckt worden. Wie der Sender BBC berichtet, hätten die Entführer die Fahrgäste zum Aussteigen gezwungen. Nachdem alle an Insassen ausgestiegen waren, sei der rote Doppeldeckerbus auf offener Straße angezündet worden. Die Feuerwehr konnte das Fahrzeug nicht mehr retten.

Das ist der zweite Bus innerhalb einer Woche, der in Nordirland überfallen und abgebrannt wurde. Am vergangenen Montag hatten zwei bewaffnete und maskierte Männer einen Bus westlich von Belfast derselben Behandlung unterzogen. Der Vorsitzende der Regierungspartei DUP, Jeffrey Donaldson, verurteilte die Tat auf Twitter. «Das ist sinnlos. Veränderungen erreicht man durch Politik - nicht durch das Abbrennen von Bussen.» Die Motive der Brandstifter waren unklar.

Translink, der Betreiber der öffentlichen Buslinien, hat alle Bus und Metro-Verbindungen bis Montag eingestellt. Der betroffene Fahrer sei schwer mitgenommen und würde von seinen Kollegen unterstützt, berichtet der Belfast Telegraph.


Klimakrise: Briten rufen zur Bereitstellung weiterer Gelder auf

GLASGOW: Die britische Regierung hat als Gastgeber der Weltklimakonferenz die reichen Industriestaaten aufgerufen, vor 2030 mehr Gelder im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe bereitzustellen. «Wir müssen nun handeln, um zu verhindern, dass der Klimawandel immer mehr Menschen in die Armut stürzt», sagte die britische Handelsministerin Anne-Marie Trevelyan, die am Montag in Glasgow die Gespräche über entsprechende finanzielle Zusagen leiten sollte, einer Mitteilung zufolge.

Selbst wenn das angestrebte Ziel erreicht werde, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, seien große Investitionen und schnelles Handeln notwendig, um Klimaschäden zu begrenzen und abzufedern, hieß es. Großbritannien kündigte in diesem Zuge 290 Millionen Pfund (rund 339 Mio Euro) an finanziellen Zusagen an, die insbesondere Ländern in Asien und dem Pazifik zugute kommen sollen und sowohl in die Energiewende als auch in Anpassungsmaßnahmen fließen sollen.

Die Klima-Finanzierung ist eines der strittigsten Themen in den Verhandlungen des Weltklimagipfels in Glasgow. So gestanden die Industriestaaten bereits ein, ihre Zusage von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für besonders vom Klimawandel betroffene Staaten voraussichtlich erst drei Jahre später als geplant erstmals vollständig einzuhalten, konkret im Jahr 2023. Zudem fordern betroffene Staaten sowie Nichtregierungsorganisationen, die reichen Staaten müssten auch konkrete Summen zusagen, um für bereits entstandene Schäden und Verluste aufzukommen.


Merkel über Aufnahme von Migranten: «Ja, wir haben das geschafft»

BERLIN: Deutschland hat aus Sicht der geschäftsführenden deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufnahme von Hunderttausenden Flüchtlingen ab dem Jahr 2015 bewältigt. In einem am Sonntagabend veröffentlichten Interview der Deutschen Welle sagte Merkel auf die Frage, ob «wir» dies geschafft hätten: «Ja, wir haben das geschafft. Aber wir waren wirklich viele, viele Menschen in Deutschland, die mit angepackt haben, viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, viele Ehrenamtliche, viele, die heute noch Patenschaften haben.» Im Spätsommer 2015 war Merkels Satz «Wir schaffen das» prägend für die deutsche Migrationspolitik. Die Kanzlerin sprach auch von «wunderbaren Beispielen von gelungenen menschlichen Entwicklungen» unter den Migranten, etwa von jenen, die hier Abitur gemacht hätten.

Es sei aber nicht alles ideal gelaufen, räumte die CDU-Politikerin ein. «Und es gibt auch schlimme Vorfälle, wenn ich an die Kölner Silvesternacht denke», betonte sie. Auf der Kölner Domplatte waren in der Silvesternacht 2015/2016 Hunderte Frauen bestohlen, sexuell bedrängt und teils vergewaltigt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Köln stammte ein Großteil der Beschuldigten aus Algerien und Marokko. Die Vorkommnisse in Köln machten weltweit Schlagzeilen.

Merkel bezeichnete den Flüchtlingszustrom und die Corona-Krise als die größten Herausforderungen ihrer 16 Amtsjahre. Mit Blick auf die Migration zählte sie eine Reihe von Defiziten auf internationaler Ebene auf. «Geschafft haben wir natürlich noch nicht, dass die Ursachen der Flucht bekämpft wurden. Wir haben es noch nicht geschafft, dass Europa ein einheitliches Asyl- und Migrationssystem hat. Wir haben also noch keine selbstwirkende Balance zwischen den Herkunftsländern und den Ankunftsländern. Und wir müssen noch sehr viel mehr machen an Entwicklungshilfe, an legaler Migration.» Schlepper und Schleuser hätten «immer noch die Oberhand».

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