Brasiliens Verteidigungsminister Azevedo räumt seinen Posten
BRASÍLIA: Inmitten von zunehmendem Druck auf die Regierung des rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat Brasiliens Verteidigungsminister Fernando Azevedo e Silva seinen Posten geräumt. Er gehe mit der Gewissheit, die Mission erfüllt zu haben, schrieb Azevedo in einer im Nachrichtenportal «G1» veröffentlichten Mitteilung am Montag. «Ich habe die Streitkräfte als staatliche Institutionen bewahrt.»
Der Abschied überraschte viele Menschen. Brasilianischen Medien wie «G1» und der Zeitung «Folha de S. Paulo» zufolge erfolgte er auf Druck des Präsidenten, der notgedrungen eine Kabinettsumbildung vornehme.
Der Sender «TV Globo» hatte am Montag schon über den Rücktritt von Außenminister Ernesto Araújo berichtet, der wegen fehlenden Corona-Krisenmanagements in die Kritik geraten war. Araújo, der zum ideologischen Flügel der Regierung Bolsonaro zählt, wurde unter anderem vorgeworfen, durch sein Verhalten Brasilien auf der internationalen Bühne isoliert und das Land in eine schlechte Position gebracht zu haben, um Impfstoffe zu erwerben.
Azevedo e Silva war - nach Joaquim Silva e Luna - der zweite Militär im Amt des Verteidigungsministers in der jüngsten brasilianischen Vergangenheit. Während Bolsonaro immer wieder Äußerungen machte, die einen Bruch mit der Demokratie befürchten ließen und an antidemokratischen Akten in Brasília teilnahm, galt Azevedo als diskret und bedacht. So distanzierte er sich, als Bolsonaro von der Verwendung von «Schießpulver» sprach, um das Amazonasgebiet zu verteidigen.
Frankreichs Botschaft in Libyen wieder geöffnet
PARIS: Frankreich hat seine Botschaft im Bürgerkriegsland Libyen wieder eröffnet. «Zurück zur Arbeit!», schrieb Frankreichs diplomatische Vertretung am Montag auf Twitter.
Staatschef Emmanuel Macron hatte die Pläne bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Das Land will damit seine Unterstützung für die neu gewählte Übergangsregierung in Libyen signalisieren. Die Führung unter Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba wurde vor zwei Wochen vereidigt. Sie löste die international anerkannte Regierung mit Sitz in Tripolis sowie die Gegenregierung mit Sitz im Osten des Landes ab und soll Libyen zu landesweiten Wahlen am 24. Dezember führen.
Im Jahr 2014 hatte Frankreich seine diplomatische Mission nach Tunesien verlegt. Im Jahr zuvor war die Botschaft des Landes in Libyens Hauptstadt Tripolis angegriffen worden.
In dem Land herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg. Ausländische Mächte befeuern den Konflikt, an dem zahlreiche Milizen beteiligt sind. Mit der neuen Übergangsregierung ist die Hoffnung verbunden, den Konflikt schrittweise zu beenden. Die Außenminister von Frankreich, Deutschland und Italien hatten der neuen Führung kürzlich auch mit einem Besuch in Libyen den Rücken gestärkt.
Präsidentin ernennt neuen Regierungschef am Dienstag
BRATISLAVA: Die slowakische Staatspräsidentin Zuzana Caputova wird am Dienstag den bisherigen Finanzminister Eduard Heger zum neuen Regierungschef ernennen. Das gab Heger am Montag nach einem Gespräch mit dem Staatsoberhaupt bekannt. Unmittelbar davor werde der bisherige Ministerpräsident Igor Matovic seine offizielle Demission einreichen. Heger erklärte, er werde Caputova auch eine Liste der von ihm vorgeschlagenen Minister vorlegen. Er nannte aber keine Einzelheiten.
Matovic hatte am Sonntag auf Druck eines Teils seiner Koalitionspartner angekündigt, als Chef der Vier-Parteien-Regierung zurückzutreten. Der von ihm selbst als Nachfolger vorgeschlagene Heger sei «ein guter Mensch», dem er voll vertraue.
Die Vier-Parteien-Koalition war im Streit um die Corona-Politik in eine schwere Krise geraten. Zwei kleinere Regierungsparteien warfen Matovic Selbstherrlichkeit, Unberechenbarkeit und einen «unerträgliche Regierungsstil» vor. Sie kritisierten unter anderem auch, dass Matovic entgegen einem Beschluss der eigenen Regierung den in der EU nicht zugelassenen Impfstoff Sputnik V aus Russland bestellt und die erste Lieferung persönlich am Flughafen abgeholt hatte.
Der 44 Jahre alte Marketingexperte Heger gehört zum konservativ-christlichen Flügel der Matovic-Bewegung Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten OLaNO. Im Gegensatz zum oft polarisierenden Matovic galt er bisher als unauffälliger und ruhiger Konsenspolitiker. Alle vier bisherigen Koalitionsparteien sagten ihm bereits am Sonntagabend ihre Unterstützung zu. Sie akzeptierten auch, dass Matovic im Gegenzug Finanzminister werden will.
Mafioso mit Hilfe von Koch-Videos in Karibik festgenommen
ROM: Die italienische Polizei hat einen gesuchten Mafioso der 'Ndrangheta in der Karibik mit Hilfe von dessen Koch-Videos auf Youtube ausfindig gemacht. Der Mann war seit 2014 wegen Drogenhandels mit Haftbefehl gesucht worden, teilte die Polizei am Montag mit. Er hatte sich in die Dominikanische Republik abgesetzt, wo man ihn den Angaben zufolge nur als Marc kannte. Im Alltag habe er genau darauf geachtet, wo er sich bewege und sei für die Fahnder wie ein Geist gewesen, hieß es weiter.
Mit seiner Frau hatte er jedoch laut den Ermittlern einen Youtube-Kanal für italienisches Essen angelegt, auf denen sie viele Koch-Videos gepostet hatten. Sein Gesicht sei dort zwar nie zu sehen gewesen, allerdings erkannte ihn die Polizei anhand seiner Tätowierungen. «Die Liebe zur italienischen Küche hat es möglich gemacht, die hinterlassenen Spuren im Internet und auf den sozialen Medien zu verfolgen», schrieb die Polizei in ihrer Mitteilung weiter.
Am vergangenen Mittwoch hatten ihn die Behörden in der Dominikanischen Republik in der Interpol-Aktion schließlich festgenommen. Mit einer Maschine landete er am Montag am Flughafen von Mailand.
Brüsseler Konferenz sammelt für Opfer des Syrien-Konflikts
BRÜSSEL: Vertreter von mehr als 60 Staaten und Organisationen wollen an diesem Dienstag (13.00 Uhr) bei einer Geberkonferenz neue Hilfen für die Leidtragenden des Syrien-Konflikts auf den Weg bringen. Die bei der Online-Veranstaltung gesammelten Gelder sind unter anderem für Nahrungsmittel, medizinische Hilfen und Schulbildung für Kinder vorgesehen. Sie sollen über Hilfsorganisationen direkt in das Bürgerkriegsland fließen oder Ländern in der Region zugute kommen, die viele Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben.
Für die Bundesregierung nimmt Außenminister Heiko Maas (SPD) an der von der EU und den Vereinten Nationen organisierten Konferenz teil. Aus dem Auswärtigen Amts hieß es, Deutschland plane eine Zusage, die mit der bei der Brüsseler Tagung im vergangenen Jahr vergleichbar sei. Damals waren rund 1,6 Milliarden Euro für Syrien und die Nachbarländer in der Region versprochen und dann am Ende sogar 1,75 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden.
Der Konflikt in Syrien dauert mittlerweile seit rund zehn Jahren an. Zwar ist die Gewalt zuletzt zurückgegangen, doch alle Gespräche über eine politische Lösung stehen derzeit still. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad beherrscht mittlerweile wieder den größten Teil des Landes, darunter die wichtigsten Städte. Daneben gibt es noch Gebiete unter Kontrolle verschiedener Rebellengruppen sowie der Kurdenmiliz YPG.
Nach UN-Angaben litten zuletzt 12,4 Millionen Menschen und damit fast 60 Prozent der Bevölkerung unter Hunger. Die Zahl der Menschen, die ohne Ernährungshilfe nicht überleben können, verdoppelte sich innerhalb eines Jahres. Der Assad-Regierung fehlt Geld, um den Wiederaufbau selbst zu bezahlen.
Regierungsbildung in Katalonien: Separatist vor erneutem Scheitern
BARCELONA: In der spanischen Konfliktregion Katalonien bleibt die Regierungsbildung schwierig. Der Separatist Pere Aragonès wird aller Voraussicht nach auch bei der zweiten Runde zur Wahl des regionalen Ministerpräsidenten am Dienstag im Parlament in Barcelona die erforderliche Mehrheit deutlich verfehlen. Die liberal-konservative Separatistenpartei JuntsxCat, deren Stimmen der linksgerichtete Aragonès benötigt, teilte am Montag mit, sie werde sich wie in der ersten Runde am Freitag erneut enthalten. Sollte es bis zum 26. Mai keine neue Regierung geben, müsste eine Neuwahl angesetzt werden.
«Noch gibt es kein Abkommen (mit der links-republikanischen Partei ERC von Aragonès), aber wir sind optimistisch, dass wir in den nächsten Tagen eine solide Vereinbarung werden erreichen können», erklärte am Montag die Sprecherin von JuntsxCat, Elsa Artadi.
Am Freitag hatten nur 42 der insgesamt 135 Abgeordneten für Aragonès gestimmt - die 33 ERC-Vertreter und die 9 der linksradikalen CUP. Damit verpasste der 38-Jährige die nötige absolute Mehrheit um Längen. Am Dienstag würde ihm eine einfache Mehrheit ausreichen, die aber nun in weite Ferne gerückt ist. Die Sozialisten des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez mit 33 Sitzen und andere Parteien, die gegen die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region im Nordosten Spaniens sind, werden erneut gegen Aragonès votieren.
Bei der vorgezogenen Wahl des katalanischen Parlaments hatten die verschiedenen Parteien, die für eine Abspaltung der Region von Spanien eintreten, am 14. Februar erstmals mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten und damit 74 der 135 Sitze erobert.
Open Arms birgt Dutzende Migranten aus Booten im Mittelmeer
ROM: Freiwillige Helfer der Organisation Open Arms haben binnen eines Tages Dutzende Bootsmigranten aus dem Mittelmeer geborgen. Insgesamt befänden sich ungefähr 220 Menschen an Bord der «Open Arms», teilte die Organisation am Montag auf Twitter mit. Darunter seien mehr als 50 Minderjährige und zwei schwangere Frauen.
Die Retter der spanischen Organisation hatten am vergangenen Samstag knapp 40 Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer an Bord genommen. Zwei Tage zuvor waren die Helfer vom Hafen der sizilianischen Stadt Syrakus aus zu ihrer 82. Mission aufgebrochen.
Derzeit fahren mehrere Organisationen immer wieder ins zentrale Mittelmeer hinaus, um Migranten in meist kleinen Booten zu Hilfe zu kommen. Die Aktionen sind politisch umstritten. Oft treten die Menschen von der Küste Libyens aus die meist gefährliche Reise über das Meer an. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums kamen in diesem Jahr bereits mehr als 6400 Flüchtlinge in Booten in Italien an. Im Vorjahr waren das zum selben Zeitpunkt knapp 2800.
Deutschland will bei Syrien-Konferenz Milliardenbetrag zusagen
BRÜSSEL/BERLIN: Deutschland will den Opfern des Syrienkrieges zusätzliche Hilfen in Milliardenhöhe versprechen. Bei der Brüsseler Syrien-Konferenz im vergangenen Jahr habe die Bundesregierung 1,6 Milliarden Euro zugesagt, hieß es am Montag aus dem Auswärtigen Amt. Für dieses Jahr sei «eine Zusage substanzieller Mittel in vergleichbarer Höhe» geplant. Zunächst hatte die «Neue Osnabrücker Zeitung» darüber berichtet.
Vertreter von mehr als 60 Staaten und Organisationen wollen an diesem Dienstag (13.00 Uhr) bei einer Geberkonferenz neue Hilfen für die Leidtragenden des Syrien-Konflikts auf den Weg bringen. Die bei der Online-Veranstaltung gesammelten Gelder sind unter anderem für Nahrungsmittel, medizinische Hilfen und Schulbildung für Kinder vorgesehen. Sie sollen über Hilfsorganisationen direkt in das Bürgerkriegsland fließen oder Ländern in der Region zugute kommen, die viele Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben.
Der Konflikt in Syrien dauert mittlerweile seit rund zehn Jahren an. Zwar ist die Gewalt zuletzt zurückgegangen, doch alle Gespräche über eine politische Lösung stehen derzeit still. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad beherrscht mittlerweile wieder den größten Teil des Landes, darunter die wichtigsten Städte. Daneben gibt es noch Gebiete unter Kontrolle verschiedener Rebellengruppen sowie der Kurdenmiliz YPG.
Nach UN-Angaben litten zuletzt 12,4 Millionen Menschen und damit fast 60 Prozent der Bevölkerung unter Hunger. Die Zahl der Menschen, die ohne Ernährungshilfe nicht überleben können, verdoppelte sich innerhalb eines Jahres. Der Assad-Regierung fehlt Geld, um den Wiederaufbau selbst zu bezahlen.
UN: ausländische Firmen womöglich in Zwangsarbeit in China verwickelt
GENF: Internationale Firmen sind nach Befürchtungen von UN-Menschenrechtsexperten womöglich indirekt in Zwangsarbeit in China verwickelt. Es gehe um Berichte über den Gewahrsam und Zwangsarbeit von Angehörigen der muslimischen Minderheit der Uiguren, teilten 16 unabhängige Expertinnen und Experten am Montag in Genf mit.
Mehr als 150 chinesische und ausländische Firmen würden mit schweren Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen an uigurischen Arbeitern in Verbindung gebracht, berichteten die Experten. Nach den Berichten seien bekannte Marken betroffen. Die Experten nannten aber keine Namen. Sie riefen alle Firmen auf, ihre Lieferketten zu überprüfen. Sie hätten auch 13 Regierungen an ihre Verantwortung erinnert, sicherzustellen, dass bei ihnen angesiedelte Firmen Menschenrechte in ihrem gesamten Geschäftsbereich respektieren. Ob Deutschland unter den angeschriebenen Regierungen ist, wollte ein Sprecher auf dpa-Nachfrage nicht sagen. Es handele sich um vertrauliche Schreiben.
Nach den Berichten würden Uiguren teils zur Arbeit in der Landwirtschaft, der Textilindustrie sowie im Automobil- und Technologiesektor gezwungen und unangemessen untergebracht, so die Experten. Vielen sollen in andere Provinzen gebracht worden sein. Es könne dabei um Menschenrechtsverletzungen wie willkürliches Gewahrsam, Menschenhandel, Zwangsarbeit und Versklavung gehen. Hunderttausende Uiguren sollen nach den Berichten in Umerziehungslagern festgehalten worden sein. Die Experten verlangten ungehinderten Zugang für eine Delegation, die die Lage vor Ort prüfen müsse, auch in der von Uiguren bewohnten Region Xinjiang.
China spricht immer von Ausbildungszentren für Uiguren. Die Menschen seien frei, zu kommen und zu gehen, und sie schätzten die Ausbildungsmöglichkeiten, die ihnen später bessere Jobs verschafften. Die Zentralregierung habe die Programme aufgelegt, um Terrorismus und Extremismus zu bekämpfen.
Galapagos-Inseln: 185 Baby-Schildkröten in Koffer entdeckt
BALTRA: Auf dem Flughafen der Galapagos-Inseln sind 185 Baby-Schildkröten in einem Koffer entdeckt worden. Die Tiere seien gefunden worden, als Mitarbeiter den Koffer mit einem Röntgen-Gerät durchleuchteten, teilte die Flughafenverwaltung am Sonntag mit. Die Schmuggler hatten die kleinen Schildkröten in Plastikfolie eingewickelt, zehn Tiere waren bereits tot. «Wir verurteilen diese Verbrechen gegen die Natur und das nationale Erbe», schrieb Umweltminister Marcelo Mata auf Twitter.
Der Inhalt des Koffers war nach Angaben der Flughafenbehörde als Souvenirs ausgezeichnet und sollte in die Stadt Guayaquil auf dem ecuadorianischen Festland geflogen werden. Die Schildkröten waren nicht älter aus drei Monate. Zunächst war unklar, von welcher Insel des Galapagos-Archipels sie stammten. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein.
Der illegale Handel mit wilden Tieren kann in Ecuador mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Im vergangenen Jahr beschlagnahmten die Behörden 4645 Tiere, wie die Zeitung «El Comercio» unter Berufung auf die Polizei berichtete. Weltweit werden mit dem illegalen Handel von Wildtieren nach Angaben der Weltnaturschutzunion jährlich zwischen sieben und 23 Milliarden US-Dollar umgesetzt.
Deutschland übernimmt im Sommer Führung des EU-Einsatzes in Mali
BERLIN: Deutschland wird im Sommer die Führung der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM) übernehmen. Zudem würden Streitkräfte im Niger mit mehreren Schritten gestärkt, berichteten die «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag) nach einem Gespräch mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn. «Deutschland belegt mit der erneuten Übernahme der Missionsführung seine Bereitschaft, Verantwortung in der Region zu übernehmen», sagte Deutschlands ranghöchster Soldat der Zeitung. Der genaue Zeitpunkt stand noch nicht fest.
Das Blatt berichtete, im Zuge der Ausstattungshilfe sollten Nigers Streitkräfte 15 stark geschützte Transportfahrzeuge vom Typ IAG Guardian erhalten, finanziert von der Bundesregierung. In dem Land verlege die Bundeswehr auch ihre Ausbildungshilfe für nigrische Spezialkräfte von Tahoua nach Tillia, wo mit deutschem Geld eine Spezialkräfteschule entsteht. Die Bundeswehr baue den militärischen Teil des Flughafens der nigrischen Hauptstadt Niamey weiter zu ihrem Drehkreuz im Sahel aus.
Ärzte fordern medizinische Hilfe für inhaftierten Kremlgegner Nawalny
MOSKAU: Dutzende russische Ärzte haben für den im Straflager inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny eine rasche medizinische Hilfe wegen seines Rückenleidens gefordert. In einem offenen Brief an den Chef des Strafvollzugs und in Videobotschaften verlangten die Mediziner eine angemessene Behandlung, um «die Gefahr für sein Leben und seine Gesundheit» abzuwenden. Konkret forderten die Ärzte den Zugang eines Neurologen zu dem 44-Jährigen und den Einsatz von moderner diagnostischer Technik. Sie erinnerten zudem daran, dass der Gefangene nach einem Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok im August noch immer geschwächt sei. Der Kreml bezeichnete sich als nicht zuständig.
Nawalny selbst beklagte in einem neuen Post bei Instagram Schikanen im Lager. So habe er sechs Verwarnungen erhalten, darunter etwa, weil er sich einmal zehn Minuten vor dem Kommando «Aufstehen» vom Bett erhoben habe. Zudem kritisierte er eine Videokollektion des Lagers als «idiotisch» und weigerte sich, die Sammlung anzusehen.
Auch Nawalnys Mitarbeiter beklagten neue Repressionen. Iwan Schdanow kritisierte, dass sein 66 Jahre alter Vater wegen erfundener Vorwürfe verhaftet worden sei. «Sie wollen mein Leben zur Hölle machen», schrieb Schdanow bei Facebook. Die Verhaftung seines kranken Vaters sei das Schlimmste, was ihm das System antun könne.
Ein russisches Gericht hatte Nawalny, Russlands bekanntesten Oppositionspolitiker, im Februar zur Haft im Straflager verurteilt. Der Grund: Er soll während seines Aufenthalts in Deutschland, wo er sich von dem Mordanschlag erholte, gegen Meldeauflagen bei russischen Behörden in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben. Die EU und die USA kritisieren das Vorgehen als politisch motiviert. Sie fordern Nawalnys Freilassung und haben gegen Russland unter anderem wegen des Attentats auf den Politiker Sanktionen verhängt.
Gewalt in Myanmar: UN-Sicherheitsrat soll sich Mittwoch treffen
NEW YORK: Angesicht der weiterhin exzessiven Gewalt des Militärs in Myanmar gegen die landesweiten Proteste soll sich der UN-Sicherheitsrat erneut mit dem Thema beschäftigen. Wie am Montag aus Kreisen des mächtigsten UN-Gremiums verlautete, habe Großbritannien eine entsprechende Sitzung hinter verschlossenen Türen für Mittwoch angefragt. Nach einem früheren Treffen hatte der Rat die Gewalt in dem asiatischen Land bereits verurteilt - Einfluss auf das brutale Vorgehen des Militärs schien das aber nicht zu haben.
In Myanmar hatte die Militärgewalt am Wochenende bei landesweiten Protesten mit mehr als 100 Toten einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die Vereinten Nationen bezeichneten den Samstag als den «blutigsten Tag» seit dem Militärputsch vom 1. Februar. Unter den Toten waren Berichten zufolge mehrere Kinder und Jugendliche im Alter von 5 bis 15 Jahren.
Bischöfe wegen Verhaltens im Kampf gegen Missbrauch bestraft
WARSCHAU/ROM: Der Vatikan hat zwei polnische Bischöfe für ihre Nachlässigkeit im Kampf gegen sexuellen Missbrauch an Minderjährigen innerhalb ihrer Diözesen bestraft. Das teilte die diplomatische Vertretung des Vatikans in Warschau am Montag mit. Der emeritierte Erzbischof Slawoj Leszek Glodz aus dem Erzbistum Danzig (Gdansk) und der frühere Bischof von Kalisz, Edward Janiak, müssen demnach außerhalb ihrer jeweiligen Diözesen leben. Sie würden außerdem von öffentlichen religiösen Feiern und Laientreffen ausgeschlossen und müssen einer Stiftung, die sich für Opfer sexuellen Missbrauchs einsetzt, einen «angemessenen Betrag» spenden, hieß es weiter. Den beiden wird vorgeworfen, Taten vertuscht zu haben.
Dem Hamburger Erzbischof Stefan Heße wird vom Vatikan eine Auszeit gewährt, wie das Erzbistum Hamburg mitteilte. Als Konsequenz aus einem Gutachten zum Umgang mit Missbrauchsvorwürfen im Erzbistum Köln hatte Heße dem Papst seinen Amtsverzicht angeboten. Unklar war zunächst, was unter «Auszeit» genau zu verstehen ist und wie lange sie dauern wird.
In der katholischen Kirche Polens rückte sexueller Missbrauch in den vergangenen Jahren durch Medienberichte wieder in den Fokus. Auch die beiden Bischöfe wurden darin erwähnt. Glodz stand außerdem für seinen verschwenderischen Lebensstil und Einschüchterungen seiner Untergebenen in der Kritik. Laut Zahlen der katholischen Kirche in Polen wurden zwischen 1990 und 2018 etwas mehr als 380 Beschwerden wegen sexuellen Missbrauchs gegen Priester eingereicht. Ungefähr 625 Opfer sind demnach betroffen.
EU-Spitzen reisen nach Ostern zu Gespräch mit Erdogan in die Türkei
BRÜSSEL: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen am Dienstag nächster Woche (6. April) zu politischen Gesprächen in die Türkei. Geplant sei ein Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan, teilte ein Sprecher Michels am Montag in Brüssel mit.
Hintergrund der Reise sind die Beschlüsse des EU-Gipfels am vergangenen Donnerstag. Bei ihm hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, die Beziehungen zur Türkei schrittweise wieder auszubauen. So wird unter anderem mit den Vorbereitungen für eine Ausweitung der Zollunion begonnen werden.
Mit den Beschlüssen soll der Türkei ein Anreiz gegeben werden, konstruktiv nach einer Lösung von Konflikten mit Griechenland und Zypern zu suchen. Bei den Konflikten geht es unter anderem um bis vor Kurzem erfolgte türkische Erdgaserkundungen in der Nähe von griechischen Inseln und vor Zypern. In dem Streit hatte die EU der Türkei im vergangenen Dezember scharfe Sanktionen angedroht. Daraufhin beendete das Land die umstrittenen Erdgaserkundungen und signalisierte Gesprächsbereitschaft.
An einem Ausbau der Zollunion haben beide Seiten großes wirtschaftliches Interesse. Er könnte zum Beispiel den Handel im Agrar- und Dienstleistungsbereich ankurbeln. Verhandlungen sollten eigentlich bereits Ende 2016 beginnen, bislang haben die EU-Staaten der EU-Kommission aber kein Verhandlungsmandat erteilt. Als Grund wurden bislang vor allem die anhaltenden Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit in der Türkei genannt.
Anwalt: George Floyd starb an exzessiver Polizeigewalt und «Folter»
MINNEAPOLIS: Der Anwalt der Familie von George Floyd hat die Gewalt der Polizei bei der Tötung des Afroamerikaners in drastischen Worten verurteilt. «Die Fakten sind klar: Was George Floyd getötet hat, war eine Überdosis an exzessiver Gewalt», sagte Ben Crump am Montag vor Beginn des Prozesses gegen den angeklagten Ex-Polizisten Derek Chauvin in Minneapolis. Er rechne damit, dass dessen Verteidiger versuchen werden, Floyds Ansehen in Verruf zu bringen. Die Tatsache, dass Rückstände von Drogen in dessen Blut gefunden wurden, lenke jedoch nur von der eigentlichen Todesursache ab: dass Chauvin sein Knie minutenlang in Floyds Nacken gepresst habe.
«George Floyd war am Leben, er atmete, lief und sprach ganz normal, bis die Polizei ihn mit dem Gesicht nach unten gedrückt hat, ihm Handschellen angelegt hat und 8 Minuten und 46 Sekunden lang ein Knie in seinen Hals gedrückt hat», sagte Crump bei einer Pressekonferenz vor dem Gerichtsgebäude. «Dieser Mordprozess ist nicht schwierig», sagte er. Wer das «Foltervideo» von Floyds Tod ansehe, verstehe dies. Falls Floyd weiß gewesen wäre, würde niemand daran zweifeln, sagte er. «Das war Folter», betonte er.
Im Prozess gegen den weißen Ex-Polizisten sollte am Montag in der US-Stadt Minneapolis das Hauptverfahren beginnen - fast ein Jahr nach der Tötung Floyds bei einer brutalen Festnahme. Chauvin wird unter anderem Mord zweiten Grades vorgeworfen, worauf im Bundesstaat Minnesota bis zu 40 Jahre Haft stehen. Richter Peter Cahill geht davon aus, dass das Hauptverfahren bis zu einen Monat dauern könnte.
Floyds auf Video festgehaltener Tod am 25. Mai 2020 hatte im ganzen Land wochenlang zu Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus geführt. Viele Menschen in den USA, darunter wohl die meisten Schwarzen, hoffen daher, dass der Prozess ein Zeichen setzen wird. «Heute beginnt ein wegweisender Prozess, der ein Referendum darüber sein wird, wie weit Amerika bei den Bemühungen um Gleichheit und Gerechtigkeit für alle gekommen ist», sagte Crump.
Kreml verteidigt Russlands Präsenz bei Militärparade in Myanmar
MOSKAU: Der Kreml hat die umstrittene Teilnahme von Russlands Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin bei einer Militärparade in Myanmar verteidigt. Allein am «Tag der Streitkräfte» am vergangenen Samstag waren in dem südostasiatischen Staat mehr als 100 Menschen getötet worden. Die Anwesenheit Fomins bedeute «absolut keine Billigung dieser tragischen Ereignisse», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. «Wir haben langjährige und recht konstruktive Beziehungen zu Myanmar. Unter diesem Gesichtspunkt müssen wir das betrachten.»
Fomin hatte bei seinem Besuch gesagt, Moskau wolle die militärische und militär-technische Zusammenarbeit mit Myanmar ausbauen. Die Staatsagentur Tass zitierte ihn mit den Worten, das Land sei ein «zuverlässiger Verbündeter und strategischen Partner». Für Myanmar ist Russland ein wichtiger Waffenlieferant. An der Parade nahmen Berichten zufolge Vertreter auch aus China, Indien und Pakistan teil.
Das Militär in Myanmar hatte Anfang Februar gegen die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Seither kommt es zu Protesten gegen die Machtübernahme. Nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP wurden bislang knapp 3070 Menschen festgenommen. Mindestens 423 wurden demnach getötet. Peskow sagte: «Wir sind sehr besorgt über die wachsende Zahl ziviler Opfer.»
Italiens Hotelverband verärgert über Corona-Beschränkungen
ROM: Angesichts der nahenden Osterfeiertage ist Italiens Hotelverband darüber verärgert, dass viele Unterkünfte zu bleiben. «Ich kann mich nicht aus meiner Kommune bewegen, aber ich kann auf die Kanaren fliegen: Das ist absurd», sagte der Präsident des Verbands Federalberghi, Bernabò Bocca, der Zeitung «Corriere della Sera» (Montag).
85 Prozent der Hotels in Italien sind nach Angaben Federalberghis derzeit geschlossen. Die kleinsten davon werden demnach wohl nie mehr öffnen. Bocca hält derzeit einen Hotelbetrieb unter Bedingungen für möglich. Der Verband habe Corona-Tests bei An- und Abreise vorgeschlagen, was jedoch nie umgesetzt wurde.
Der Verband fordert klare Weisungen, denn jetzt sei die Zeit, in der der Sommerurlaub geplant werde. «Ohne sichere Angaben werden die Touristen woanders hingehen. Wir sind dabei, Touristen ans Ausland zu verschenken.»
In Italien gilt von Karsamstag bis Ostermontag ein Lockdown für das gesamte Land. Unter anderem sind dann Reisen zwischen den Regionen verboten, außer etwa in Notfällen oder wegen der Arbeit.
Pariser Musée d'Orsay trägt künftig Valéry Giscard d'Estaing im Namen
PARIS: Frankreichs berühmtes Pariser Kunstmuseum Musée d'Orsay wird künftig den Namen des verstorbenen Ex-Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing im Titel tragen. Damit würdige man das Engagement von Giscard d'Estaing für die Schaffung dieser großen Museumseinrichtung, hieß es in einer Mitteilung des Kulturministeriums am Montag. Formal solle die Kunststätte nun «öffentliche Einrichtung des Musée d'Orsay und des Musée de l'Orangerie - Valéry Giscard d'Estaing» heißen. Das Pariser Musée de l'Orangerie mit den Seerosengemälden von Claude Monet ist formal an das Musée d'Orsay angegliedert.
Das Musée d'Orsay direkt an der Seine war ursprünglich ein Bahnhof. Unter dem französischen Präsidenten Georges Pompidou wurde der Abriss des beeindruckenden Gebäudes verhindert. Giscard d'Estaing veranlasste 1977 offiziell den Umbau in ein Museum, in dem Werke von Meistern des Impressionismus und Post-Impressionismus gezeigt werden. Wegen der Corona-Pandemie haben die Museen in ganz Frankreich seit Monaten geschlossen.
Giscard d'Estaing sei ein «Mann der Kultur mit einer Leidenschaft für die Kunst und Literatur des 19. Jahrhunderts», so das Kulturministerium. Der frühere Staatschef war Ende vergangenen Jahres im Alter von 94 Jahren gestorben. Er regierte in Frankreich von 1974 bis 1981. Eine nationale Trauerfeier gab es nach seinem Tod nicht. Diese habe er aus Bescheidenheit nicht gewollt, hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesagt.
Terrorexpertin warnt: Milizen in Mosambik stellen sich neu auf
MAPUTO: Die tagelangen, blutigen Kämpfe in der mosambikanischen Küstenstadt Palma zeugen nach Ansicht der Sicherheitsexpertin Jasmine Opperman von einer Neuausrichtung der dort aktiven islamistischen Terrorgruppe. Es zeige sich eine Trendwende in den drei Jahre währenden Aktivitäten. «Wir können klar erkennen, dass sich Taktik und Planung der Gruppe deutlich verbessert haben», sagte die Afrika-Direktorin des Konsortiums für Terrorismusforschung und -analyse (TRAC) in Johannesburg am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Bewaffnung der Extremisten, die Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben sollen, sei beeindruckend.
Bei den Kämpfen um die Küstenstadt Palma wurden nach Angaben der mosambikanischen Regierung mindestens sieben Menschen getötet. Sie dauerten nach Regierungsangaben auch am Montag noch an. Es werde weiterhin versucht, die Küstenstadt zurückzuerobern. Angaben zur Zahl der Opfer und Vertriebenen gab es dagegen nicht. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zitierte Augenzeugen, die von mehreren Leichen in den Straßen Palmas berichtet hatten. Frankreichs Energiekonzern Total hatte etwa 1000 Mitarbeiter von einem benachbarten Ergasprojekt in Sicherheit gebracht.
Seit Mittwoch wüten etwa 100 Extremisten, die dem IS nahestehen sollen, in dem Ort. Er befindet sich in der gasreichen Provinz Cabo Delgado im Nordosten Mosambiks, wo Total an einem 16,9 Milliarden Euro (20 Milliarden Dollar) teuren Flüssiggasprojekt beteiligt ist.
Wegen Wirtschaftskrise kein Geld für Atomkraftwerk Buschehr
TEHERAN: Der Iran hat nach eigenen Angaben kein Geld für die Weiterführung der Arbeit in seinem Atomkraftwerk Buschehr in Südiran. «Wegen der (US-)Sanktionen haben wir Probleme mit Banküberweisungen, und falls keine Lösung gefunden wird, wären wir sogar gezwungen, die Arbeit im ersten Block des AKK Buschehr zu stoppen», sagte der Vizechef der iranischen Atomorganisation AEOI, Mahmud Dschafari, der Isna Nachrichtenagentur am Montag.
Das AKK Buschehr in der gleichnamigen Hafenstadt am Persischen Golf ist ein gemeinsames Projekt des Irans und Russlands. Es dient zivilen Zwecken und ist hauptsächlich zur Energiegewinnung und -versorgung der beiden südlichen Provinzen Buschehr und Fars gedacht. Moskau hat sich stets dafür ausgesprochen, dass der Iran Atomenergie für zivile Zwecke nutzen kann, aber kein Atomwaffenprogramm haben darf.
Das iranische Atomprogramm hat in den letzten Jahren weltweit Besorgnis ausgelöst. Das Wiener Atomabkommen von 2015 zwischen Teheran, den fünf UN-Vetomächten und Deutschland sollte den Iran am Bau einer Nuklearwaffe hindern. Im Gegenzug sollten die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Unter Präsident Donald Trump stiegen die USA jedoch 2018 aus dem Deal aus und verhängten erneut Sanktionen. Ein Jahr später gab auch der Iran schrittweise immer mehr Regeln der Vereinbarung auf.
Die US-Sanktionen haben in den letzten zwei Jahren den eigentlich ölreichen Iran in eine akute Wirtschaftskrise gestürzt, die mit der Corona-Pandemie weiter verschärft wurde. Betroffen von der Krise waren laut AEOI-Chef Ali Akbar Salehi letztes Jahr auch die Nuklearprojekte des Landes.
Schuldspruch im Prozess um tödliche Schlankheits-Pillen
PARIS: Im spektakulären Strafprozess um gefährliche Schlankmacher-Pillen in Frankreich ist der Pharmahersteller Servier zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt worden. Der Hersteller wurde am Montag in Paris der schweren Täuschung sowie fahrlässiger Körperverletzung und Tötung für schuldig befunden und soll 2,7 Millionen Euro zahlen, wie aus dem Urteil hervorgeht. Die Staatsanwaltschaft hatte eine deutlich höhere Strafe gefordert. Ein ehemaliger Topmanager des Herstellers wurde zu vier Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Fällig werden außerdem knapp 160 Millionen Euro Entschädigung an die Opfer. Die sogenannte Mediator-Affäre gilt als einer der größten französischen Gesundheitsskandale.
Der Prozess hatte bereits im Herbst 2019 begonnen. Die Pillen von Servier könnten allein in Frankreich den Tod von mindestens 500 Patienten verursacht haben - zu diesem Schluss kam eine Studie der Aufsichtsbehörde für Medikamenten-Sicherheit schon vor langer Zeit. Das Mittel soll unter anderem Herz- und Kreislaufschäden hervorgerufen haben. Das Medikament Mediator ist seit Jahren in Frankreich nicht mehr auf dem Markt, in Deutschland wurde es nicht verkauft. Servier hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Servier hatte Mediator Mitte der 70er-Jahre als Diabetes-Medikament auf den Markt gebracht. Es wurde aber auch häufig Übergewichtigen als Hungerzügler verschrieben.
«Obwohl sie die Risiken seit vielen Jahren kannten, (...) haben sie nie die notwendigen Maßnahmen ergriffen und damit die Verbraucher getäuscht», sagte die Richterin bei der Urteilsverkündung der französischen Nachrichtenagentur AFP zufolge über den Pharmahersteller. Dieser wurde allerdings vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Auch die nationale Agentur für Arzneimittelsicherheit ist zu einer Geldstrafe von 300.000 Euro verurteilt worden. Ihr wird zur Last gelegt, die Aussetzung des Medikaments verzögert zu haben.
«Mein Leben wurde auf den Kopf gestellt (...). Ich finde, sie sind noch gut davongekommen», reagierte eine Betroffene im Sender France Bleu auf das Urteil. Mit Blick auf den Schadenersatz sagte Opferanwalt Charles-Joseph Oudin: «Das ist angesichts der Schwere der Tat und der lukrativen Natur der Straftaten sehr gering.» Die Zivilparteien hatten eine deutlich höhere Entschädigung gefordert. Der Pharmahersteller teilte auf Anfrage mit, in den kommenden Tagen entscheiden zu wollen, wie man auf das Urteil reagieren werde.
Geringer Zuwachs ausländischer Bevölkerung
WIESBADEN: In Deutschland ist die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent (204.000) im Vergleich zum Vorjahr gewachsen. Das war die geringste Wachstumsrate der vergangenen zehn Jahre, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte.
Insgesamt waren im Ausländerzentralregister 11,4 Millionen Menschen ohne deutschen Pass registriert. Der geringe Zuwachs im Jahr des Beginns der Corona-Pandemie ist auf einen Rückgang der Nettozuwanderung zurückzuführen: Das Ausländerzentralregister registrierte im vergangenen Jahr 740.000 zugezogene und 479.000 fortgezogene Ausländerinnen und Ausländer. Daraus ergibt sich für 2020 eine Nettozuwanderung von rund 262.000 Menschen. Im Jahr 2019 waren noch 923.000 Zugezogene und 547.000 Fortgezogene registriert worden.
Während die Zuwanderung aus EU-Staaten im vergangenen Jahr stabil blieb, verringerte sich der Zuwachs aus den sogenannten Drittstaaten außerhalb der EU deutlich von 3,3 Prozent im Jahr 2019 auf 1,5 Prozent im Jahr 2020.
Als Sportler getarnte Migranten am Flughafen Athen gestoppt
ATHEN: Zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren hat die griechische Polizei am Athener Flughafen als Sport-Team gekleidete Migranten festgenommen. Wie der staatliche Rundfunk (ERT) am Montag berichtete, ereignete sich der Vorfall bereits am Sonntagabend. Die Reisepässe der Migranten seien als rumänische Ausweispapiere gefälscht gewesen. Die neun aus Syrien stammenden Männer waren auf dem Weg nach Wien und gaben sich als Volleyballmannschaft aus, berichtete das griechische Nachrichtenportal «Protothema».
Schleuserbanden versuchen immer wieder auf diesem Weg, Migranten nach Zentraleuropa zu bringen. Bereits im September 2019 und im März 2020 hatte die griechische Polizei Migranten gestoppt, die sich als Volleyballer und Handballer ausgegeben hatten und so von Athen jeweils in die Schweiz und nach Österreich fliegen wollten. Ein gefälschtes Reisedokument koste auf dem Schwarzmarkt in Griechenland je nach Qualität zwischen 500 und 3000 Euro, heißt es aus Polizeikreisen.
Skandale in Ministerriege - Australiens Premier baut Kabinett um
SYDNEY: Nach einer Serie von Skandalen und bei sinkenden Beliebtheitswerten hat Australiens Premierminister Scott Morrison sein Kabinett umgebildet. Peter Dutton löst Verteidigungsministerin Linda Reynolds ab, wie am Montag bekannt wurde. Auch der bisherige Justizminister Christian Porter muss gehen; sein Amt übernimmt Michaelia Cash. Die beiden abgelösten Minister hatten mit Äußerungen Kritik ausgelöst und die Debatte um Mobbing und sexuelle Diskriminierung angefacht.
Reynolds hatte Brittany Higgins, eine frühere Mitarbeiterin der Liberalen Partei, eine «lügende Kuh» genannt, als diese sagte, sie sei 2019 von einem männlichen Kollegen im Parlament vergewaltigt worden. Später relativierte sie ihre Worte. Porter hatte eine Verleumdungsklage gegen den australischen Sender ABC angestrengt, nachdem dieser über eine Vergewaltigung im Jahr 1988 berichtete hatte. Zwar wurde Porter dabei nicht namentlich genannt, er wies aber die Vorwürfe vehement zurück. Der Vorfall warf Fragen über Porters Eignung für das Amt des Justizministers auf.
Derzeit sind Reynolds und Porter krankgeschrieben, nach ihrer Rückkehr sollen sie weniger prominente Rollen im Kabinett übernehmen.
Morrison war für den Umgang mit diesen Vorfällen zunehmend unter Druck geraten. Seine Beliebtheitswerte sanken einer Umfrage der Zeitung «The Australian» zufolge binnen zwei Wochen von 62 auf 55 Prozent.
UN-Ermittlerin Callamard wird neue Amnesty-Generalsekretärin
LONDON: Die UN-Sonderermittlerin Agnes Callamard wird neue Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Das teilte Amnesty in der Nacht zum Montag offiziell mit. Die französische Juristin, die bei den Vereinten Nationen seit 2016 über außergerichtliche und willkürliche Hinrichtungen berichtet hat, wird die Menschenrechtsorganisation in den nächsten vier Jahren leiten. Sie tritt mit sofortiger Wirkung die Nachfolge von Julie Verhaar an.
Amnesty International ist in über 70 Ländern der Welt vertreten und ist nach eigener Darstellung die weltgrößte Nichtregierungsorganisation für Menschenrechte.
Caritas fordert Wende bei Syrienhilfe: Auch Wiederaufbau unterstützen
BERLIN: Caritas-Präsident Peter Neher hat sich für eine Wende bei der Syrienhilfe und für die Unterstützung von Wiederaufbauprojekten auch in Regierungsgebieten ausgesprochen. Die humanitäre Lage in dem Bürgerkriegsland sei eine Katastrophe, sagte Neher der Deutschen Presse-Agentur vor der Brüsseler Syrien-Geberkonferenz an diesem Dienstag. Die bisherige Konzentration auf Nothilfe müsse aufgegeben werden. «Wir müssen gezielte Wiederaufbaumaßnahmen zulassen, auch in Gebieten unter Kontrolle des Regimes», sagte der Caritas-Präsident.
Die EU lehnt bislang Wiederaufbauhilfe in Gebieten unter Kontrolle der Regierung von Präsident Baschar al-Assad ab, weil sie dessen Herrschaft nicht unterstützen will. Sie ist dazu nur bereit, wenn es greifbare Fortschritte hin zu einer politischen Lösung gibt.
Neher verwies auf die zerstörte Infrastruktur. Rund 2,5 Millionen Kinder gingen nicht zur Schule. «Wir wollen den Menschen helfen, dass sie wieder ein Dach über dem Kopf haben», sagte er. «Wir wollen Kindergärten, Schulen und Gesundheitseinrichtungen wiederaufbauen.» Gezielte Maßnahmen könnten das Leben der Menschen verbessern, «ohne dass man das als Freibrief für das Regime sehen kann».
Durch den zehnjährigen Bürgerkrieg und die jüngste Wirtschaftskrise hat sich die Armut in Syrien stark vergrößert. Nach UN-Angaben leiden 12,4 Millionen Menschen und damit fast 60 Prozent der Bevölkerung unter Hunger. Die Zahl der Menschen, die ohne Ernährungshilfe nicht überleben können, verdoppelte sich innerhalb eines Jahres.
