EU-Staaten wollen stärker gegen Müllexporte vorgehen

BRÜSSEL: Die EU-Staaten wollen Exporte von Müll in Drittstaaten stärker einschränken. Damit solle den Zielen der Kreislaufwirtschaft und der Klimaneutralität Rechnung getragen werden, teilten die Mitgliedstaaten am Montag nach einem Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel mit.

Durch die Überarbeitung der Abfallrichtlinie sollen EU-Staaten weniger Müll in Drittländer exportieren und mehr selbst verwerten. Mit der neuen Regel darf Müll nur noch in Länder außerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) exportiert werden, wenn das Zielland explizit zustimmt und nachweisen kann, dass der Müll umweltfreundlich verarbeitet wird.

Wie aus Zahlen des Statistikamts Eurostat hervorgeht, exportierte die EU im Jahr 2022 über 32 Millionen Tonnen Abfall in die Nicht-EU-Länder. Davon gingen 39 Prozent in die Türkei (12,4 Millionen Tonnen), gefolgt von Indien (3,5 Millionen Tonnen), dem Vereinigten Königreich (2,0 Millionen Tonnen), der Schweiz (1,6 Millionen Tonnen) und Norwegen (1,6 Millionen Tonnen).

Bahn will über Tarifstreit informieren - Einigung nahezu sicher

BERLIN: Nach mehr als vier Monaten scheint der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn beendet zu sein. Der bundeseigene Konzern will an diesem Dienstag über den Stand der Verhandlungen mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) informieren, wie das Unternehmen am Montagabend mitteilte. Details wurden zunächst nicht bekannt. Um Zwischenstände dürfte es am Montag nicht gehen, denn darüber hatten beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Sowohl die Bahn als auch GDL-Chef Claus Weselsky hatten sich zuletzt zuversichtlich geäußert, zu einer baldigen Lösung im Konflikt zu kommen.

Wie der Kompromiss aussehen könnte, blieb am Montag weiter offen. Knackpunkt der Tarifrunde war von Beginn an die Forderung der GDL nach eine Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden bei gleichbleibenden Löhnen und Gehältern. Die Bahn war bei einer vorigen Gesprächsrunde bereit, sich auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich in zwei Schritten bis 2028 einzulassen. Die Gewerkschaft unter ihrem Vorsitzenden Claus Weselsky lehnte das allerdings ab.

Gedenken im Baltikum an Massendeportationen vor 75 Jahren

TALLINN/RIGA: Mit landesweiten Gedenkveranstaltungen haben Esten und Letten der Massendeportationen von Zehntausenden Menschen durch sowjetische Behörden vor 75 Jahren gedacht. «Wir werden dieses Unrecht nicht vergessen und uns an diese Opfer erinnern», sagte der estnische Präsident Alar Karis am Montag bei einer Gedenkfeier in Tallinn. Lettlands Präsident Edgars Rinkevics sprach bei einer Gedenkstunde in Riga vom «kommunistischen Völkermord am lettischen Volk». Wie auch Karis betonte er, dass man aus den historischen Ereignissen Lehren für die Gegenwart ziehen müsse: «Wir werden das ukrainische Volk weiterhin in seinem Kampf gegen das aggressive Russland unterstützen.»

1949 waren rund 20.000 Esten, mehr als 42.000 Letten und fast 29.000 Litauer nach Sibirien deportiert worden. Zuvor waren bereits im Juni 1941 in einer ersten Deportationswelle Zehntausende Menschen durch das Sowjetregime verschleppt worden. Viele Deportierte kamen wegen der harten Lebensumstände ums Leben. Erst nach dem Tod Stalins konnten die ersten von ihnen ins Baltikum zurückkehren. Estland, Lettland und Litauen waren im Zweiten Weltkrieg zunächst von der Sowjetunion und dann von Nazi-Deutschland besetzt worden. Nach Kriegsende wurden die drei kleinen Ostseestaaten gegen ihren Willen Sowjetrepubliken und erlangten erst 1991 ihre Unabhängigkeit wieder. Seit 2004 gehören sie EU und Nato an.

London macht China für Cyberattacken verantwortlich

LONDON: Die britische Regierung sieht die Verantwortung für zwei großangelegte Cyberangriffe in Großbritannien bei der Führung in Peking. «Ich kann heute bestätigen, dass mit dem chinesischen Staat verbundene Akteure für zwei bösartige Cyberangriffe verantwortlich sind, die sowohl auf unsere demokratischen Institutionen als auch auf Parlamentarier gerichtet waren, sagte der britische Vizepremierminister Oliver Dowden am Montag im Unterhaus in London. Es handle sich um ein anhaltendes Verhaltensmuster, an dem sich ein feindseliges Verhalten Chinas zeige.

Zwei Personen, die mit einer als APT 31 bezeichneten Gruppe in Verbindung stünden, seien mit Sanktionen belegt worden, sagte Dowden. Es sei nahezu sicher, dass die mit dem chinesischen Staat verbundene Gruppe auf britische Parlamentarier gerichtete Spionageaktivitäten im Jahr 2021 durchgeführt habe. Diese seien jedoch komplett blockiert worden. Zudem sei die britische Wahlkommission in den Jahren 2021 und 2022 Ziel einer komplexen Cyberattacke geworden. Auch dieser Angriff sei gescheitert. Premierminister Rishi Sunak hatte zuvor im Hinblick auf China von einer «epochalen Herausforderung» gesprochen.

Die chinesische Regierung wies die Vorwürfe zurück. China sei seinerseits ein Hauptopfer von Cyberattacken, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Montag in Peking. Die Herkunft von Cyberattacken sei komplex und sensibel. Bei der Untersuchung dieser sollte es ausreichend objektive Beweise geben, anstatt anderen Länder ohne Faktengrundlage übel nachzureden. China hoffe, dass alle Parteien aufhörten, falsche Informationen zu verbreiten, sagte Lin.

EU-Spitzenvertreter fordern Umsetzung von Resolution zu Waffenruhe

BRÜSSEL: Spitzenvertreter der Europäischen Union haben sich erfreut über die Resolution des Weltsicherheitsrats zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen gezeigt und zu einer Umsetzung aufgerufen. «Die Umsetzung dieser Resolution ist für den Schutz aller Zivilisten von entscheidender Bedeutung», schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag im sozialen Netzwerk X. Ähnlich äußerten sich auch EU-Ratspräsident Charles Michel und der Außenbeauftragte Josep Borrell.

Der UN-Sicherheitsrat in New York hatte zuvor fast sechs Monate nach Kriegsbeginn erstmals eine «sofortige Waffenruhe» im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ebenfalls die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln. Die Vetomacht USA enthielt sich bei der Abstimmung und ermöglichte damit die Annahme der Resolution. Die 14 übrigen Ratsmitglieder stimmten dafür. Der völkerrechtlich bindende Beschluss zeigt die zunehmende internationale Isolation Israels. Auch steigt dadurch der internationale Druck auf die Konfliktparteien weiter.

Die EU hatte bereits in der vergangenen Woche zu einer Waffenruhe aufgerufen. In einer Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs hieß es, man fordere eine sofortige humanitäre Feuerpause «als Voraussetzung für einen dauerhaften Waffenstillstand, die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe».

Migranten begehen «Kreuzweg» im Süden von Mexiko

TAPACHULA: Tausende Menschen sind zum Beginn der Karwoche im Süden von Mexiko zum sogenannten «Kreuzweg der Migranten» aufgebrochen. Mit einem weißen Holzkreuz an der Spitze der Gruppe brachen Migranten und Aktivisten in der Stadt Tapachula Richtung Norden auf, wie örtliche Medien am Montag berichteten. Die Migranten aus Mittel- und Südamerika fordern bei ihrem Protest vor allem Dokumente, um legal durch Mexiko bis zur US-Grenze reisen zu können. Mindestens 2000 Menschen nahmen teil, wie ein Aktivist sagte.

Im Präsidentschaftswahlkampf in den USA spielt das Thema Migration einmal mehr eine besonders große Rolle. Die Republikaner werfen Präsident Joe Biden vor, angesichts der großen Zahl von Migranten die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze verloren zu haben. Herausforderer Donald Trump spricht etwa von einer «Invasion» in die USA. Mexiko liegt auf der Migrationsroute von Menschen, die wegen Armut, Gewalt und politischen Krisen aus ihrer Heimat fliehen.

Oberstes US-Gericht verhandelt über Zugang zu Abtreibungspille

WASHINGTON: Der Supreme Court verhandelt am Dienstag einen der aktuell wichtigsten Fälle zum Abtreibungsrecht in den USA. Bei der Anhörung ab 15.00 Uhr MEZ geht es um die Abtreibungspille Mifepristone. Sie wurde im Jahr 2000 in den USA zugelassen und wird üblicherweise mit dem Medikament Misoprostol für den Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Abtreibungsgegner haben gegen die Zulassung von Mifepristone geklagt. Damit wollen sie den Zugang zu medikamentöser Abtreibung erschweren. Nun hört das Oberste Gericht die Argumente beider Seiten. Ein Urteil wird erst zu einem späteren Zeitpunkt fallen. Aber bei der Anhörung dürfte sich die Position der Richterinnen und Richter andeuten.

Ein Berufungsgericht hatte vergangenes Jahr Zugangsbeschränkungen für das Medikament verhängt. Diese traten bislang nicht in Kraft, weil der Rechtsstreit anhält. Der US-Arzneimittelbehörde FDA zufolge ist Mifepristone ein zuverlässiges Medikament. Es wird über Grenzen von Bundesstaaten hinweg per Post verschickt und kann zu Hause eingenommen werden. Die Augen sind auch deshalb auf den Supreme Court gerichtet, weil dieser vor knapp zwei Jahren mit seiner konservativen Mehrheit das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt hatte. In der Folge können die Parlamente in den Bundesstaaten per Gesetz regeln, ob Schwangerschaftsabbrüche erlaubt sind. Ein rechtlicher Flickenteppich ist entstanden und Mifepristone hat an Bedeutung gewonnen.

Ein Medikament mit dem Wirkstoff Mifepriston ist auch in Deutschland auf dem Markt - es heißt Mifegyne.

Scholz reist zu Kurzbesuch nach Slowenien

BERLIN/LJUBLJANA: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Dienstag zu einem Kurzbesuch nach Slowenien.

In der Hauptstadt Ljubljana will er mit Ministerpräsident Robert Golob über bilaterale Themen und die Fortsetzung der bestehenden Zusammenarbeit in der Europa- und Sicherheitspolitik sprechen (16.30 Uhr). Anschließend sind eine Pressekonferenz (17.20 Uhr) und ein Abendessen mit Golob geplant. Das Balkanland Slowenien mit seinen 2,1 Millionen Einwohnern ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union und der Nato und gehört seit 2007 auch zur Eurozone.

Weitere Tatverdächtige des Terroranschlags in U-Haft

MOSKAU: Nach dem tödlichen Terroranschlag auf die Besucher einer Konzerthalle bei Moskau hat die russische Justiz Untersuchungshaft gegen drei weitere Beteiligte verhängt. Das Basmanny-Bezirksgericht der russischen Hauptstadt traf diese Entscheidung am Montagnachmittag, wie die Staatsagentur Tass berichtete. Damit befinden sich nun sieben Terrorverdächtige in Untersuchungshaft, unter ihnen die vier mutmaßlichen Todesschützen. Insgesamt waren nach dem Anschlag am vergangenen Freitag elf Verdächtige festgenommen worden. Die vier mutmaßlichen Haupttäter waren schon am Sonntagabend vor dem Haftrichter erschienen. Dabei waren an ihren Körpern Verletzungen zu erkennen, die auf Folter durch russische Sicherheitskräfte hindeuten.

Bei dem Anschlag hatten vier Männer das Feuer auf die Besucher der Crocus City Hall eröffnet und anschließend die Konzerthalle in Brand gesetzt. Dabei starben mindestens 137 Menschen, die Gesamtzahl der Verletzten wurde mit 182 angegeben.

Bereits mehrfach für sich reklamiert hat den Anschlag die Terrormiliz Islamischer Staat. Westliche Sicherheitsbehörden und Experten halten das Bekenntnis für glaubhaft und vermuten den IS-Ableger Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) hinter dem Anschlag. Die russische Propaganda versucht indes, einen angeblichen Zusammenhang zur Ukraine herzustellen, gegen die Kremlchef Wladimir Putin seit mehr als zwei Jahren einen brutalen Angriffskrieg führt. Beweise für diese Behauptung gibt es aber keine. Die ukrainische Führung hat die Vorwürfe zudem strikt zurückgewiesen.

Neuer Verteidigungsminister in Litauen mit Fokus auf deutscher Brigade

VILNIUS: Ministerwechsel in Litauen: Laurynas Kasciunas ist am Montag in Vilnius von Staatspräsident Gitanas Nauseda zum neuen Verteidigungsminister des baltischen EU- und Nato-Landes ernannt worden. Der bisherige Vorsitzende des Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung im litauischen Parlament übernimmt das Amt von seinem Parteikollegen Arvydas Anusauskas. Der Politiker der konservativen Vaterlandsunion, die die regierende Mitte-Rechts-Koalition anführt, hatte den Posten Mitte März niedergelegt.

Anusauskas begründete seinen Rücktritt mit Unstimmigkeiten mit Regierungschefin Ingrida Simonyte, die ihrerseits dem Minister vorgeschlagen hatte, seinen Posten mit Kasciunas zu tauschen. Dies wurde von Anusauskas als Zeichen fehlenden politischen Rückhalts gewertet. Auch warf Simonyte ihm vor, bei wesentlichen Fragen des nationalen Verteidigungssystems zu inaktiv gewesen zu sein. In Litauen werden Minister vom Staatspräsidenten auf Vorschlag des Regierungschefs ernannt und entlassen.

Litauen hat in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine seine Militärausgaben erhöht und rüstet seine Armee massiv auf. Deutschland hat dabei wegen des Verkaufes von Rüstungsgüstern an das Land eine Schlüsselfunktion. Litauen wird zudem für die Bundeswehr absehbar der Schwerpunkt ihres Militärengagements. Dort soll künftig eine gepanzerte Brigade fest stationiert sein.

Kasciunas bezeichnete die Vorbereitung der Truppenverlegung und die Schaffung der nötigen Infrastruktur für die deutschen Soldaten als eine seiner wichtigsten Aufgaben. Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands engen Verbündeten Belarus.

Russische Menschenrechtler prangern Folter von Terrorverdächtigen an

MOSKAU: Nach dem Terroranschlag bei Moskau tauchen die Verdächtigen schwer verletzt im Gerichtssaal auf. Beobachter vermuten Folter. Menschenrechtler zeigen sich bestürzt - und warnen vor den Folgen.

Nach dem Terroranschlag bei Moskau mit mehr als 130 Toten haben Menschenrechtler die mutmaßliche Folter der Tatverdächtigen durch russische Sicherheitskräfte verurteilt. «Die Antwort auf Barbarei darf nicht Barbarei sein», teilte die russische Vereinigung «Komanda protiw pytok» (deutsch: Team gegen Folter) am Montag mit. Gewalt und Schikane wirkten sich zudem äußerst negativ auf die Ermittlungen aus, betonten die Aktivisten: «Wir haben immer gesagt und werden immer sagen, dass der Wert von Beweisen, die Sicherheitskräfte durch Folter erreichen, kritisch niedrig ist. Anstelle der Wahrheit sagt ein Mensch meist das, was diese Folter stoppen oder zumindest unterbrechen kann.» Erzwungene Geständnisse könnte die Ermittlungen in eine ganz falsche Richtung führen.

Gegen die vier mutmaßlichen Haupttäter, die am vergangenen Freitag in der Konzerthalle Crocus City Hall um sich geschossen haben sollen, wurde in Moskau Haftbefehl erlassen. Als sie in den Gerichtssaal gebracht wurden, fielen Verletzungen wie Schwellungen und Blutergüsse auf. Einer der Männer konnte nicht mehr selbst laufen und verlor laut Berichten zwischenzeitlich immer wieder das Bewusstsein. In sozialen Netzwerken kursierten schon zuvor Videos, die zeigen sollen, wie die mutmaßlichen Attentäter gefoltert wurden und einem von ihnen gar ein Ohr abgeschnitten wurde.

Das Quälen von Häftlingen erhöhe auch die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft, führten die russischen Menschenrechtler von «Komanda protiw pytok» aus. In Russland, wo Repressionen insbesondere seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren stetig zunehmen, wird der Organisation zufolge immer wieder gefoltert - meist jedoch hinter verschlossenen Türen. «Dieses Mal wurden wir nicht nur Zeugen eines monströsen Terroranschlags, sondern auch öffentlicher Folter. Das ist eine Methode, um Menschen durch Angst zu lähmen und die gesamte Gesellschaft zu indirekten Gewaltopfern zu machen.»

Einbestellter russischer Botschafter nicht erschienen

WARSCHAU: Der russische Botschafter in Polen ist trotz Einbestellung nicht im Außenministerium in Warschau erschienen, um die mutmaßliche Verletzung des polnischen Luftraums durch einen russischen Marschflugkörper zu erklären. Der Diplomat sei am Montag nicht zum anberaumten Gespräch gekommen, sagte ein Sprecher des Ministeriums der polnischen Agentur PAP. Die diplomatische Note mit der Aufforderung, den Vorfall aufzuklären, werde nun auf einen anderen Weg an das russische Außenministerium weitergeleitet.

Der Sprecher verwies darauf, dass die Pflichten eines Botschafters im Gastland im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen klar festgelegt seien. «Wir fragen uns, ob der Botschafter die Anweisungen des Außenministeriums in Moskau befolgt und ob er in der Lage ist, die Interessen der Russischen Föderation in Warschau ordnungsgemäß zu vertreten», sagte er.

Russland hatte bei den Raketenangriffen auf die Westukraine nach polnischen Angaben am Sonntagmorgen kurzzeitig den Luftraum des Nato-Mitglieds Polen verletzt. Es soll am 24. März um 4.23 Uhr eine Luftraumverletzung durch einen von einem russischen Langstreckenflugzeug abgeschossenen Marschflugkörper gegeben haben, wie der Generalstab der polnischen Streitkräfte auf der Plattform X (vormals Twitter) schrieb. Das Objekt sei in der Nähe des Dorfes Oserdow (Woiwodschaft Lublin) in den polnischen Luftraum eingetreten und habe sich 39 Sekunden darin aufgehalten.

Polen hatte wegen des nach Worten von Außenminister Radoslaw Sikorski «absolut inakzeptabel» Vorfalls den russischen Botschafter einbestellt. «Wir werden Erklärungen verlangen», betonte Sikorski am Montagmorgen und kündigte zudem an, mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Luftraumverletzung sprechen zu wollen. Sein litauischer Amtskollege Gabrielius Landsbergis forderte unterdessen eine klare Botschaft an Russland, dass alle in den Nato-Luftraum eindringenden Raketen oder Drohnen abgeschossen werden.

EU-Kommission finanziert ein Dutzend Löschflugzeuge für EU-Staaten

BRÜSSEL: Angesichts der jüngsten verheerenden Waldbrände in vielen Ländern kauft die EU-Kommission zwölf neue Löschflugzeuge. Für die Anschaffung sollen 600 Millionen Euro an EU-Mitteln verwendet werden, wie die Kommission am Montag mitteilte. Die Löschflieger werden den Angaben zufolge ab 2027 an Kroatien, Frankreich, Italien, Griechenland, Portugal und Spanien geliefert. Besonders in den Sommermonaten sollen sie zur Brandbekämpfung in der gesamten Europäischen Union eingesetzt werden.

Die Flotte ist Teil von rescEU, dem Katastrophenschutzverfahren der Union. Im Jahr 2023 sei rescEU allein 35 Mal eingesetzt worden, um nicht nur bei Waldbränden, sondern etwa auch im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine oder wegen Erdbeben in der Türkei zu helfen, teilte die Kommission weiter mit.

Nach Spannungen mit Taliban - Pakistan schickt Delegation nach Kabul

ISLAMABAD/KABUL: Inmitten großer Spannungen zwischen Pakistan und den in Afghanistan herrschenden Taliban hat Islamabad eine Wirtschaftsdelegation nach Kabul entsandt. Ziel der zweitägigen Gespräche sei eine Verbesserung der Handelsbeziehungen, teilte das pakistanische Außenministerium am Montag mit. Der Besuch der pakistanischen Delegation folge auf Einladung des afghanischen Handelsministeriums, wie ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Erst kürzlich drohte eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern nach pakistanischen Luftschlägen auf Ziele in Afghanistan. Vor einer Woche hatte Pakistan nach einem Selbstmordanschlag auf pakistanische Soldaten Orte in den ostafghanischen Provinzen Chost und Paktika bombardiert, wo sich Kämpfer der pakistanischen Taliban aufgehalten haben sollen. Nach Angaben der afghanischen Taliban kamen dabei mindestens acht Menschen ums Leben. Nach den pakistanischen Luftangriffen kam es nach Angaben aus Kabul zu Gefechten an der Grenze.

Grund für Spannungen zwischen den beiden Regierungen ist vor allem die Zunahme an Anschlägen durch die pakistanischen Taliban (TTP) in Pakistan. Die TTP ist trotz ideologischer Nähe unabhängig von den in Afghanistan herrschenden Taliban. Islamabad wirft den Machthabern in Kabul jedoch immer wieder vor, der TTP auf ihrem Boden Schutz zu gewähren, was die Taliban in Kabul zurückweisen. In der Vergangenheit war es bereits mehrmals zu vorübergehenden Grenzschließungen zwischen den Ländern gekommen.

Wissing will nachhaltige Lösung zur Finanzierung der Infrastruktur

BERLIN: Bundesverkehrsminister Volker Wissing will angesichts eines steigenden Investitionsbedarfs eine nachhaltige Lösung für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland. Der FDP-Politiker sprach am Montag in Berlin von der Notwendigkeit eines kontinuierlichen Investitionshochlaufs nicht nur für die Schiene, sondern auch für die Straße. «Ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland muss in der Lage sein, seine Infrastrukturinvestitionen in dem Maße zu tätigen, wie sie notwendig sind, um Güterverkehre, Personenverkehre künftig zuverlässig abzuwickeln.»

Das Ministerium wolle für das Jahr 2025 den Investitionshochlauf verstetigt haben, sagte Wissing. «Aber wir sehen auch, dass ab 2026 die Investitionsbedarfe noch weiter steigen und es ist meine Aufgabe, jetzt schon daran zu erinnern, dass wir Vorsorge dafür treffen müssen.» Es sei wichtig, dass eine nachhaltige Lösung gefunden werde. Er halte es für eine gute Idee, dazu auch privates Kapital zu mobilisieren, so der Minister.

Wissing hatte sich für einen «Infrastrukturfonds» ausgesprochen, in dem Finanzmittel für Schienen, Straßen und Wasserwege für mehrere Jahre gebündelt werden sollen.

Am Montag nahm ein neuer, sogenannter Sektorbeirat seine Arbeit auf. Hintergrund ist die neu gebildete Infrastruktursparte InfraGO der bundeseigenen Deutschen Bahn.

Macron: IS-Ableger hinter mehreren Anschlagsversuchen in Frankreich

CAYENNE: Der französische Präsident Emmanuel Macron vermutet hinter früheren Anschlagsversuchen in Frankreich denselben Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat wie hinter dem Anschlag in Moskau. Ohne die Untergruppe zu benennen, sagte Macron am Montag, der IS habe den Anschlag in Moskau für sich reklamiert «und die Informationen, über die wir verfügen, über die unsere Geheimdienste verfügen sowie unsere wichtigsten Partner, deuten in der Tat darauf hin, dass eine Einheit des Islamischen Staats diesen Anschlag angezettelt und ausgeführt hat». «Diese bestimmte Gruppe, die, wie es scheint, in den Anschlag verwickelt ist, hat in den vergangenen Monaten mehrere (Anschlags-)Versuche auf unserem eigenen Boden gemacht.» Vorsichtshalber habe man daher die höchste Sicherheitsstufe ausgerufen, sagte Macron, der sich in Cayenne in Französisch-Guayana äußerte.

Bei dem Terroranschlag am Freitag auf ein Veranstaltungszentrum bei Moskau sind fast 140 Menschen ums Leben gekommen. Es gibt Vermutungen, dass die als Ableger des IS bekannte Gruppe Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) den Anschlag verübt haben könnte - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht etwa davon aus. Die ISPK-Terrorgruppe hat ihren Ursprung in Afghanistan. Khorasan steht für eine historische Region in Zentralasien, die Teile von Afghanistan, Usbekistan, Turkmenistan und Tadschikistan sowie vom Iran umfasste.

Öltanker nimmt 139 Bootsflüchtlinge auf - drei Vermisste im Mittelmeer

LAMPEDUSA: Ein Öltanker hat im Mittelmeer 139 Flüchtlinge aufgenommen, die sich mit einem kaum seetüchtigen Boot aus Libyen auf den Weg nach Europa gemacht hatten. Nach Angaben der italienischen Behörden stürzten bei der Rettungsaktion in der Nacht zum Montag drei Menschen ins Wasser. Die Suche nach ihnen blieb zunächst ohne Erfolg.

Die anderen Migranten wurden von der italienischen Küstenwache auf die Mittelmeerinsel Lampedusa gebracht. Bei den Bootsflüchtlingen handelt es sich demnach um Menschen aus verschiedenen afrikanischen Staaten, aber auch aus Ländern wie Syrien, Pakistan und Bangladesch. Für die Überfahrt mit dem etwa zwölf Meter langen Boot seien Preise zwischen 3000 und 7000 Euro bezahlt worden, hieß es von den Behörden. Solche Aktionen werden oft von kriminellen Schleuserbanden organisiert. Immer wieder kommt es dabei zu tödlichen Katastrophen.

Die kleine Insel Lampedusa zwischen Sizilien und Tunesien gehört seit Jahren zu den Brennpunkten der Migration. In der Regel werden die Neuankömmlinge dort zunächst in ein Aufnahmezentrum und dann weiter aufs italienische Festland gebracht. Künftig sollen sie verstärkt nach Albanien befördert werden. Dazu will Italien unter der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Mai zwei Aufnahme- und ein sogenanntes Rückführungszentrum in dem Nicht-EU-Land in Betrieb nehmen.

Telegram-Blockade in Spanien ausgesetzt

MADRID: Die von einem Richter in Spanien angeordnete vorläufige Sperrung des Kurznachrichtendienstes Telegram ist ausgesetzt worden. Richter Santiago Pedraz habe seine Anordnung vorläufig außer Kraft gesetzt, teilte der Nationale Staatsgerichtshof am Montag in Madrid mit. Pedraz wolle nun einen Bericht über Telegram abwarten, den er dem Generalkommissar für Nachrichtendienste in Auftrag gegeben habe, hieß es.

Pedraz hatte erst am Freitag die Blockade verfügt, nachdem mehrere Medienunternehmen eine Klage gegen Telegram wegen Verletzung von Vorschriften zum Schutz des Urheberrechts eingereicht hatten. Telegram war trotzdem von Spanien aus bis Montag noch weiter zu erreichen. Verbraucherschützer in Spanien, wo es mehrere Millionen Telegram-Nutzer gibt, hatten die Maßnahme als unverhältnismäßig kritisiert. Ländersperren lassen sich jedoch relativ leicht mit geschützten Netzwerkverbindungen (VPN) umgehen.

Richter Pedraz hatte nach Angaben der spanischen Justiz die Sperrung angeordnet, nachdem er die Behörden der britischen Jungferninseln in der Karibik, wo Telegram registriert ist, wiederholt vergeblich um Amtshilfe ersucht hatte. Die dortigen Behörden hätten nicht bei der Klärung der Identität der Inhaber von Telegram-Konten, von denen aus urheberrechtlich geschützte Inhalte verbreitet worden seien, nicht kooperiert.

Die Zeitung «El País» schrieb, Telegram verweigere regelmäßig Auskünfte an Behörden. Da der Dienst die Identität seiner Nutzer mehr schütze als etwa die größere Konkurrenz von WhatsApp, werde sie von Regimegegnern in Diktaturen bevorzugt. Aber es gebe deshalb auf Telegram auch Kanäle mit kriminellen oder extremistischen Inhalten. Bei der angeordneten Blockade gehe es neben dem Schutz von Urheberrechten vor allem auch um einen Konflikt zwischen dem Richter eines Rechtsstaates und einem Privatunternehmen und um die Abwägung zwischen Anonymität und Straflosigkeit im Internet.

Kreml: Putin will über Maßnahmen nach Terroranschlag beraten

MOSKAU: Nach dem Terroranschlag nahe Moskau mit mindestens 137 Toten will Russlands Präsident Wladimir Putin noch an diesem Montag über weitere Maßnahmen beraten. Gegen Abend sei ein Treffen unter anderem mit Vertretern aus Sicherheitsstrukturen und anderen staatlichen Bereichen angesetzt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Es solle dabei auch um die Frage gehen, mit welchen Leistungen Opfer und ihre Angehörigen unterstützt werden können.

Zu den Hintergründen des Angriffs auf die Konzerthalle Crocus City Hall am vergangenen Freitag äußerte sich Peskow indes nicht. Er verwies stattdessen auf Informationen der russischen Strafverfolgungsbehörden. Bereits mehrfach für sich reklamiert hat den Anschlag die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Westliche Sicherheitsbehörden und Experten halten das Bekenntnis für glaubhaft und vermuten den IS-Ableger Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) hinter dem Anschlag. Trotzdem behaupteten Putin und andere russische Vertreter ohne Vorlage von Beweisen, dass angeblich die Ukraine in das Verbrechen verstrickt sei. Die ukrainische Führung hat dies strikt zugewiesen.

Ebenso wenig äußern wollte Kremlsprecher Peskow sich zu den zahlreichen Berichten über die mutmaßliche Folter von vier inhaftierten Tatverdächtigen durch russische Sicherheitskräfte. Zu einem Journalisten, der auf die im Gerichtssaal deutlich sichtbaren Verletzungen der Männer und auf Foltervideos hinwies, sagte Peskow lediglich: «Ich lasse diese Frage unbeantwortet.»

Nach Anschlag bei Moskau: Schweigeminute im UN-Sicherheitsrat

NEW YORK: Nach dem verheerenden Anschlag bei Moskau hat der UN-Sicherheitsrat mit einer Schweigeminute der Opfer gedacht und Russland sein Beileid ausgesprochen. Der amtierende Präsident des Gremiums, der japanische UN-Botschafter Yamazaki Kazuyuki, forderte alle Anwesenden auf, «zum Gedenken an die Opfer des schändlichen und feigen Terroranschlags» für eine Schweigeminute aufzustehen. Im Anschluss stimmte das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen der Tagesordnung folgend über eine Resolution zum Gaza-Krieg ab.

Bei dem Anschlag in Russland auf die Konzerthalle Crocus City Hall bei Moskau waren am Freitagabend mehr als 130 Menschen getötet worden. Ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat reklamierte die Tat für sich.

Grand Cliff Top Walk: Neue Attraktion in Australiens Blue Mountains

KATOOMBA: Die Blue Mountains in Australien stehen bei vielen Reisenden auf der Bucket List. Jetzt können sie das Gebiet auf einem neuen Pfad erkunden.

Neue Attraktion in den weltberühmten Blue Mountains: In der imposanten Waldregion westlich von Sydney hat die Regionalregierung einen 19 Kilometer langen Wanderweg eröffnet, der die bekannten Wasserfälle Wentworth Falls mit den Orten Leura und Katoomba verbindet. Kostenpunkt für die Einrichtung des «Grand Cliff Top Walk»: zehn Millionen Australische Dollar (sechs Millionen Euro). Um die gesamte Strecke zu bewältigen, seien zwei Tage nötig, aber es gebe auch kürzere Routen, zitierte der australische «Guardian» am Montag die Behörden.

«Der Grand Cliff Top Walk bietet Besuchern eine neue, abenteuerliche Möglichkeit, sich mit der Natur zu verbinden», sagte die Umweltministerin des Bundesstaates New South Wales, Penny Sharpe. Sie hoffe, dass der neue Wanderweg viele Touristen aus aller Welt anlocken und so die Wirtschaft in der von heftigen Feuern und Überschwemmungen gebeutelten Region ankurbeln werde. Besonders im verheerenden «schwarzen Sommer» 2019-2020 hatten wochenlange Buschbrände der Pflanzen- und Tierwelt der Blue Mountains schwer zugesetzt.

Die riesige, zerklüftete Region ist geprägt von dichtem Buschland, steilen Felswänden, grünen Schluchten, Wasserfällen und Eukalyptuswäldern, denen die Blue Mountains auch ihren natürlichen Blauschimmer sowie ihren Namen verdanken. Auch finden sich dort jahrtausendealte Höhlenmalereien der Aborigines. Besonders berühmt ist die Sandsteinformation der Three Sisters.