Amnesty: Quarantäne führt in Lateinamerika zu Repression

LONDON: Zehntausende Menschen sind in Lateinamerika nach Angaben von Amnesty International in der Corona-Krise in staatlichen Quarantäne-Einrichtungen unter schlechten Bedingungen festgehalten worden. Die Regierungen der südamerikanischen Staaten Venezuela und Paraguay sowie des mittelamerikanischen El Salvador hätten strenge Quarantänebestimmungen für Bestrafung und Repression genutzt, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation.

Sie steckten Menschen in von Militär und Polizei verwalteten Zentren, einige für weit länger als die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen 14 Tage. Zum Teil fehlte es dort an ausreichender Versorgung mit Essen, Wasser und Medizin. Es gebe auch Berichte von übertriebener Gewaltanwendung, hieß es. Unverhältnismäßig oft seien es Menschen mit geringen Mitteln, Flüchtlinge und Migranten gewesen, die in den staatlichen Quarantäne-Zentren festgehalten wurden.

In Venezuela seien im untersuchten Zeitraum von März bis August rund 90.000 venezolanische Migranten betroffen gewesen, die nach Verlust ihrer Jobs aus benachbarten Länder zurückkehrten. Dort würden solche Rückkehrer weiterhin in obligatorische Quarantäne gesteckt. In El Salvador wurden dem Bericht zufolge 16.780 Menschen in dem Zeitraum festgehalten - manche, weil sie sich angeblich nicht an geltende Ausgangsbeschränkungen gehalten hatten. In Paraguay waren es demnach rund 8000 Menschen - hauptsächlich Arbeitsmigranten, die aus dem Nachbarland Brasilien heimkehrten. In letzteren beiden Ländern sei die Praxis inzwischen beendet oder reduziert worden.

Prognose: Enges Rennen zwischen Links und Rechts um Toskana

ROM: In Italien gibt es nach ersten Wahlprognosen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Mitte-Links-Koalition von Ministerpräsident Giuseppe Conte und der rechten Opposition um die Macht in wichtigen Regionen. In der Toskana lag der Kandidat der Sozialdemokraten (PD) nach ersten Zahlen vom Montag mit etwa drei Prozentpunkten vorn. In Apulien war das Rennen demnach ausgeglichen.

In anderen Regionen konnte die rechte Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini der Koalition teils schwere Niederlagen zufügen. Im Veneto im Norden kam der aufstrebende Lega-Politiker Luca Zaia wohl auf mehr als 70 Prozent. Auch in Ligurien bleibt Mitte-Rechts den ersten Zahlen nach an der Macht. In den bisher von den Sozialdemokraten regierten Marken setzte sich ebenfalls der Lega-Kandidat durch. In Kampanien gewann PD-Regionalpräsident Vincenzo de Luca nach Prognosen mit mehr als 50 Prozent.

Insgesamt wurde bei den Wahlen, die am Sonntag begonnen hatten, die Macht in 7 von 20 Regionen neu verteilt. Die Wahlrunde war der erste große Stimmungstest für die Regierung in Rom seit Beginn der Corona-Pandemie im Februar. Der parteilose Conte (56) führt seit rund einem Jahr ein Bündnis, das von Sozialdemokraten und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung dominiert wird. Zuvor hatte Salvini mit seiner Lega die erste Regierung Contes, der der Sterne-Bewegung nahe steht, verlassen.

Strafe für Vater wegen Misshandlung seines Sohnes deutlich erhöht

ARNHEIM: Ein deutscher Vater hat seinen jungen Sohn auf einem Campingplatz in den Niederlanden immer wieder misshandelt. Die dafür 2018 verhängte Gefängnisstrafe von drei Jahren ist jetzt in einem Berufungsverfahren auf viereinhalb Jahre erhöht worden. Das Gericht in Arnheim folgte am Montag weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft, blieb aber immer noch unter der geforderten Strafe von fünf Jahren.

Dem Vater sowie der Mutter waren im ersten Verfahren vor einem Gericht in Zutphen Kindesmisshandlung und Freiheitsberaubung vorgeworfen worden. Laut Anklage hatten sie den seinerzeit achtjährigen Jungen im ersten Halbjahr 2017 auf einem Campingplatz in Winterswijk nahe der Grenze zu Nordrhein-Westfalen über mehrere Wochen immer wieder gefesselt, geschlagen und eingesperrt. Zudem «bestraften» die Eltern das Kind, indem sie es hungern und dursten ließen.

Auch die Mutter war im ersten Prozess zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil werde erst später entschieden, da die Frau zunächst noch in Deutschland eine Strafe wegen Misshandlung eines anderen Sohnes absitzen müsse, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP.

Sechs mutmaßliche Brandstifter von Lesbos in Untersuchungshaft

LESBOS: Die vier Männer und zwei Minderjährigen, die für das Feuer im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos verantwortlich sein sollen, sind in Untersuchungshaft genommen worden. Das berichtete am Montagabend die griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA. Bei den mutmaßlichen Brandstiftern handelt es sich demnach um vier 19-jährige und zwei 17-jährige Afghanen. Sie waren kurz nach dem Brand vor knapp zwei Wochen von der Polizei in Gewahrsam genommen worden.

In einer ersten Anhörung sollen die Tatverdächtigen im Beisein eines Athener Rechtsanwalts angegeben haben, unschuldig zu sein; ein afghanischer Landsmann in Moria habe sie der Brandstiftung bezichtigt, weil er Paschtune sei und sie dem Stamm der Hasara angehörten.

Die Migranten auf Lesbos fordern schon lange, ganz von der Insel gebracht zu werden - manche warten dort seit über einem Jahr unter extrem schlechten Bedingungen auf ihren Asylentscheid. Die Forderung der Menschen unterstützen auch humanitäre Organisationen. Athen hält sich jedoch an das Abkommen der EU mit der Türkei vom Jahr 2016. Demnach müssen alle Migranten auf den Inseln bleiben, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. Wer kein Asyl bekommt, muss in die Türkei zurück. Mit Verweis auf Corona nimmt die Türkei aber seit Monaten keine Migranten mit abgelehnten Asylanträgen mehr zurück.

Atombehörde besorgt über Nordkoreas Atomprogramm

WIEN: Das Atomprogramm Nordkoreas bereitet der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) weiterhin große Sorge. «Die Fortsetzung des Atomprogramms ist eine klare Verletzung von Resolutionen des Weltsicherheitsrates und höchst bedauerlich», sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag. Grossi sprach vor Vertretern der Mitgliedsländer der Behörde, die an der Jahrestagung in Wien teils persönlich teilnahmen und teils virtuell zugeschaltet waren.

Er rief Nordkorea auf, mit seiner Behörde zusammenzuarbeiten. Die IAEA sammelt Informationen über das Programm etwa via Satellit. Sie intensiviere ihre Bemühungen, um bei einer Verifizierung des nordkoreanischen Atomprogramms eine entscheidende Rolle zu spielen, sagte Grossi. IAEA-Inspekteure dürfen allerdings nicht ins Land. Nordkorea hatte die Behörde 1994 verlassen.

US-Justizministerium: «Anarchie» in Portland, New York und Seattle

WASHINGTON: Das US-Justizministerium hat den Städten New York, Portland und Seattle einen falschen und zu laxen Umgang mit Gewalt und Protesten vorgeworfen und mit der Streichung von Bundesmitteln gedroht. Die Städte - die allesamt demokratische Bürgermeister haben - hätten «Anarchie, Gewalt und Zerstörung» erlaubt, weswegen sie nun auf einer entsprechenden Liste des Ministeriums stünden, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung. Die dortigen Verwaltungen hätten sich geweigert, vernünftige Maßnahmen zu ergreifen, um den «kriminellen Aktivitäten» zu begegnen, erklärte das Justizministerium weiter.

«Wir können es nicht erlauben, dass Steuergeld des Bundes verschwendet wird, wenn die Sicherheit der Bürger auf dem Spiel steht», erklärte Justizminister William Barr. Er hoffe, dass der Kurs nun angepasst werde und sich die Städte um die Sicherheit ihrer Bürger kümmerten. Die Liste soll fortlaufend überprüft und angepasst werden.

Hintergrund ist der Streit der US-Regierung von Präsident Donald Trump mit den von Demokraten regierten Städten, in denen es seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz im Mai immer wieder zu Protesten und Demonstrationen gekommen war. Washington hatte gegen den Willen der lokalen Regierungen Sicherheitskräfte des Bundes nach Portland geschickt. Trump stellt sich am 3. November erneut zur Wahl und präsentiert sich als Präsident für Recht und Ordnung. Er warnt, dass im Fall eines Wahlsiegs der US-Demokraten niemand mehr in den USA sicher wäre.

Biden verurteilt «LGBT-freie Zonen»

WASHINGTON/WARSCHAU: Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat sich ausdrücklich hinter die Rechte von sexuellen Minderheiten gestellt. Die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans-Menschen (LGBT) seien Menschenrechte, schrieb Biden am Montag auf Twitter. «Und «LGBT-freie Zonen» haben keinen Platz in der EU oder irgendwo in der Welt», so Biden weiter. Auch wenn er das Land nicht explizit nannte, war dies eine klare Anspielung auf Polen.

In dem EU-Mitgliedsstaat haben 100 Gemeinden, überwiegend im Süden und Osten des Landes, Resolutionen gegen eine angebliche «LGBT-Ideologie» verabschiedet. Direkte rechtliche Folgen für die Angehörigen sexueller Minderheiten haben diese Resolutionen nicht, sie schaffen aber ein Klima der Intoleranz. Fast 40 weitere Kommunen haben eine «Charta der Familienrechte» unterzeichnet, welche unter anderem die Ehe als Verbindung ausschließlich zwischen Mann und Frau definiert. Diese Charta kann sich negativ auf die Zuweisung bestimmter Fördergelder für örtliche LGBT-Verbände auswirken.

Die EU-Kommission hatte im Juli sechs Anträge zur Förderung von Städtepartnerschaften abgewiesen, weil die beteiligten polnischen Kommunen sich zu «LGBT-Ideologie-freien Zonen» erklärt hatten. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich für die Rechte von sexuellen Minderheiten in Polen eingesetzt.

Theresa May: «Ich kann dieses Gesetz nicht unterstützen»

LONDON: Die britische Ex-Premierministerin Theresa May hat sich entschieden gegen das umstrittene Binnenmarktgesetz ihres Nachfolgers Boris Johnson ausgesprochen. «Ich kann dieses Gesetz nicht unterstützen», sagte die konservative Tory-Politikerin am Montag bei einer Debatte im britischen Unterhaus. Die Regierung setze «die Integrität des Vereinigten Königreichs» aufs Spiel, ohne die Konsequenzen für das Ansehen des Landes in der Welt im Blick zu behalten.

Hintergrund sind Pläne der britischen Regierung für ein sogenanntes Binnenmarktgesetz, das den 2019 mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zum Teil aushebeln würde. Die EU sieht das als Rechtsbruch und fordert eine Rücknahme der umstrittenen Klauseln bis Ende September. London treibt die Verabschiedung dennoch voran, am Mittwoch sollte das Gesetz eine weitere Hürde im Unterhaus nehmen. Die entscheidende Abstimmung folgt dann in der kommenden Woche, bevor das Gesetz das Oberhaus passieren soll.

Zuvor hatten sich etliche Abgeordnete aus Johnsons Partei gegen dessen Pläne ausgesprochen. Allerdings schaffte es der Premier, mit einigen Abweichlern einen Kompromiss zu schmieden. Er sicherte ihnen eine weitere Abstimmung im Parlament für den Fall zu, dass die Maßnahmen des Gesetzes tatsächlich greifen sollten.

Belgien sucht weiter nach Regierung: König hält an Vermittlern fest

BRÜSSEL: Ungeachtet schwerer Konflikte bei der belgischen Regierungsbildung hält König Philippe an den beiden Vermittlern Egbert Lachaert und Conner Rousseau fest. Der Monarch habe den Rücktritt der sogenannten Vorregierungsbildner abgelehnt und sie damit beauftragt, bis Mittwoch weiter zu arbeiten, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Montagabend nach einem Besuch der beiden Politiker im Palast. Philippe forderte zudem alle betroffenen Parteien dazu auf, «das Vertrauen schnell wieder herzustellen».

Zuvor hatte es bei der avisierten Vivaldi-Koalition aus sieben Parteien deutliche Unstimmigkeiten gegeben. Die Forderung des Chefs der frankophonen Liberalen, Jean-Louis Bouchez, die aktuelle Ministerpräsidentin Sophie Wilmès solle auch die Vivaldi-Koalition anführen, hatte die anderen Verhandler erzürnt. Derzeit steht die 45-Jährige an der Spitze einer Minderheitsregierung mit nur 38 der 150 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Am 1. Oktober will sie die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Spätestens dann soll eine Nachfolgeregierung stehen.

Um eine Lösung für die schwierige Koalitionsfrage war nun schon seit der Wahl im Mai 2019 gerungen worden. Weitgehend herrschte allerdings Stillstand. Die Vivaldi-Koalition aus den Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen aus beiden Landesteilen sowie den flämischen Christdemokraten schien zuletzt am wahrscheinlichsten.

2500 Jahre alte Sarkophage in bekannter Grabstätte entdeckt

KAIRO: Archäologen haben in der bekannten Grabstätte Sakkara in Ägypten mindestens 27 antike Sarkophage entdeckt. Sie seien rund 2500 Jahre unter der Erde begraben gewesen, teilte das Antikenministerium am späten Sonntagabend mit. Zunächst fanden die Forscher vergangene Woche 13 Sarkophage, ehe vor einigen Tagen dann weitere 14 Exemplare entdeckt wurden. Die Ausgrabungen gingen weiter und es würden voraussichtlich noch «weitere Geheimnisse enthüllt», hieß es vom Ministerium in Kairo. Auf Fotos des Ministeriums zum Fund sind mehrere gut erhaltene, bunt bemalte Sarkophage zu sehen.

Die Nekropole Sakkara liegt am Nil südlich von Kairo und zählt zu den bekanntesten Totenstädten des Wüstenstaats. Als Teil der antiken Stadt Memphis zählt sie zum Unesco-Weltkulturerbe. «Erste Untersuchungen deuten darauf hin, dass diese Särge komplett geschlossen sind und dass sie seit ihrem Begräbnis nicht geöffnet wurden», teilte das Antikenministerium mit.

Erst im November hatten Archäologen in Sakkara einen bemerkenswerten Fund gemacht: Sie entdeckten dort eine Grabkammer mit mehr als 75 Katzenstatuen und zahlreichen mumifizierten Tieren, darunter vermutlich erstmals auch Löwenbabys. In Sakkara wurden Experten zufolge Hunderttausende Tiere geopfert und in Gräbern deponiert.

Militärjunta in Mali ernennt Übergangspräsidenten und Vizepräsidenten

MALI: Nach dem Putsch in Mali hat die Militärjunta einen neuen Übergangspräsidenten verkündet. Der ehemalige Verteidigungsminister Bah N'Daw werde am Freitag in dem Amt vereidigt, teilte der Anführer der Junta, Assimi Goïta, am Montag im Staatsfernsehen mit. Goïta selbst wird demnach den Posten des Vizepräsidenten übernehmen. Das Duo wird das Land übergangsweise bis zu Wahlen regieren. Der 70-jährige N'Daw hielt in der Vergangenheit mehrere hochrangige Rollen im Militär inne.

Der bisherige Präsident des westafrikanischen Krisenlandes, Ibrahim Boubacar Keïta, wurde Mitte August gestürzt. Seitdem regiert eine Militärjunta das Land, in dem zur Stabilisierung der von Terror heimgesuchten Region auch Bundeswehrsoldaten und deutsche Polizisten an UN- oder EU-Missionen teilnehmen. Das regionale Staatenbündnis Ecowas hatte nach dem Putsch Sanktionen gegen Mali verhängt und die Junta unter Druck gesetzt, sofort einen zivilen Übergangspräsidenten und -premier einzusetzen. Ecowas will zudem eine Übergangsperiode von nicht mehr als 18 Monaten.

Oppositionelle Kolesnikowa bleibt weiter in U-Haft

MINSK: Die Oppositionelle Maria Kolesnikowa bleibt in Belarus (Weißrussland) weiter in Untersuchungshaft. Ein Gericht in der Hauptstadt Minsk wies am Montag eine Beschwerde dagegen zurück. Vor dem Gerichtssaal hatten sich mehrere Dutzend Menschen versammelt, um Kolesnikowa zu unterstützen. Darunter waren auch die Botschafter einiger EU-Länder. Die 38-Jährige wurde durch eine Videoübertragung zugeschaltet. Immer wieder zeigte sie mit ihren Händen ein Herz in die Kamera - ein Symbol ihres Protests.

Kolesnikowa ist eine der wichtigsten Anführerinnen der Opposition gegen Staatschef Alexander Lukaschenko. Sie gehört auch dem Präsidium des Koordinierungsrats der Zivilgesellschaft für einen friedlichen Machtwechsel an. Vor rund zwei Wochen wurde Kolesnikowa entführt und kam dann in ein Gefängnis. Ihr drohen wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit bis zu fünf Jahre Haft. Sie selbst hat wegen Morddrohungen gegen die Polizei und den Geheimdienst KGB Anzeige erstattet.

Auch Kolesnikowas Vater Alexander war bei dem Gerichtstermin anwesend. Er bedankte sich anschließend für die Unterstützung aus dem Ausland, besonders aus Deutschland. Kolesnikowa hatte einige Jahre in Stuttgart als Kulturmanagerin gearbeitet.

Verhandlung zum Fehmarnbelttunnel beginnt am Bundesverwaltungsgericht

LEIPZIG: Gegner und Befürworter der Fehmarnbeltquerung blicken von diesem Dienstag an mit Anspannung nach Leipzig. Am Bundesverwaltungsgericht beginnt um 9.00 Uhr die mündliche Verhandlung über die Klagen zweier Umweltverbände und mehrerer Fährunternehmen gegen die Planungen für den Ostseetunnel. Das Gericht hat bis zu sieben Verhandlungstage für dieses Großverfahren eingeplant. Danach steht im Oktober noch eine zweite Runde mit Klagen der Stadt Fehmarn sowie eines Landwirts an. Weil unter Corona-Bedingungen der Platz im historischen Gerichtsgebäude nicht ausreicht, wird über die Klagen der Naturschützer und Fährunternehmen in der Leipziger Kongresshalle verhandelt.

Der 18 Kilometer lange Fehmarnbelttunnel soll Puttgarden auf Fehmarn und Rødby auf Lolland verbinden. Durch die Rinne im Meeresboden sollen sowohl Autos als auch Züge fahren, was die Fahrzeiten und -wege erheblich verkürzen würde. Die dänische Projektgesellschaft bezifferte die Kosten für den umstrittenen Bau auf 7,1 Milliarden Euro - gerechnet mit dem Preisniveau von 2016. Für den Tunnelabschnitt in Dänemark besteht schon seit 2015 Baurecht.

Der Naturschutzbund Nabu und das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung sehen gravierende Auswirkungen auf das Meeresschutzgebiet Fehmarnbelt sowie benachbarter Vogelschutzgebiete. Zudem bezweifeln sie grundsätzlich den Verkehrsbedarf des Milliardenprojekts. Die Fährunternehmen fürchten den Verlust von Arbeitsplätzen. Wann das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil sprechen wird, ist noch offen. In der Regel legt der Senat am Ende der mündlichen Verhandlung einen Verkündungstermin fest. (Az. BVerwG 9 A 7.19 u.a.)

Trump lässt sich bei UN-Festakt von Vize-Botschafterin vertreten

NEW YORK: US-Präsident Donald Trump hat überraschend auf einen Auftritt beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen verzichtet. Stattdessen redete am Montag in New York lediglich die stellvertretende UN-Botschafterin Cherith Norman Chalet bei der ansonsten hochrangig besetzten Veranstaltung für die Vereinigten Staaten. Die UN hatten eigenen Ankündigungen zufolge noch am Sonntag mit einer Ansprache Trumps per Video gerechnet. Eine Anfrage zu den Hintergründen der Änderung blieb von den UN zunächst unbeantwortet. Für Deutschland stand eine Video-Ansprache von Kanzlerin Angela Merkel auf dem Programm.

In ihrer Rede würdigte Chalet die Vereinten Nationen, sprach aber auch von Reformbedarf, mangelnder Transparenz und Anfälligkeit gegenüber Autokratien. «Für die Trump-Regierung ist dieses Jubiläum ein wichtiger Moment, um die vielen Erfolge der Vereinten Nationen zu markieren, aber dies mit klaren Augen zu tun und einer erneuten Entschlossenheit, dieses wichtige Gremium seinen Zweck erfüllen zu sehen.» Der Jahrestag sei der richtige Moment, Fragen über Stärken und Schwächen der UN zu stellen, ihre Misserfolge auf den Prüfstand zu stellen und daraus zu lernen.

Mann erschießt Nachbarn im Streit um Partylärm

VOLFARTICE: Ein Mann hat in Tschechien seinen Nachbarn erschossen, als sich dieser bei ihm über lauten Partylärm beschweren wollte. Zu dem tödlichen Zwischenfall sei es am Sonntag in dem Dorf Volfartice gekommen, teilte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums in Liberec (Reichenberg) am Montag mit. Der 37-Jährige wurde mehrfach getroffen und erlag noch an Ort und Stelle seinen Verletzungen.

Der zehn Jahre ältere mutmaßliche Schütze soll nach Medienberichten zum Tatzeitpunkt seinen Geburtstag gefeiert haben. Nach Angaben der Polizei war er stark betrunken. Er habe einen Waffenschein gehabt und legal vier Selbstladepistolen besessen. Zwischen den beiden Nachbarn habe es seit langem Spannungen gegeben, die aber nie zuvor in Gewalt umgeschlagen seien, hieß es.

Autoverband warnt vor Scheitern des Mercosur-Abkommens

BERLIN: Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat vor einem Scheitern des Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur gewarnt. VDA-Präsidentin Hildegard Müller sagte am Montag, das Abkommen würde den Autoherstellern sowie Zulieferern auf beiden Seiten helfen. Freihandelsabkommen trügen zudem zur Diversifizierung von Lieferketten bei. «Und damit zur Stabilisierung der Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen», so Müller.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Montag am Rande eines EU-Handelsministertreffens die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens als derzeit «sehr schwierige» Frage bezeichnet. Hintergrund ist eine Debatte in der EU über die Abholzung des brasilianischen Regenwaldes. Mit dem Abkommen wollen die EU und südamerikanische Länder die größte Freihandelszone der Welt aufbauen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits skeptisch zu einer Unterzeichnung des Abkommens geäußert. CSU-Chef Markus Söder hält das Abkommen nicht für verabschiedungsfähig, wie der bayerische Ministerpräsident am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung des CSU-Vorstands in München sagte.

Mehr Einsatz für Biodiversität: EU stützt UN-Erklärung

BRÜSSEL: Die Europäische Union will sich zu einem stärkeren Einsatz für die biologische Vielfalt verpflichten. Die EU-Staaten ermächtigten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag, einer entsprechenden Erklärung der Vereinten Nationen bei einem Gipfel nächste Woche zuzustimmen. Ziel sei es, den Verlust der Artenvielfalt gemeinsam mit anderen Umweltproblemen wie Meeres- und Umweltverschmutzung, Entwaldung und Klimawandel umfassend anzugehen. Globale Maßnahmen seien dringend notwendig.

Mit der Erklärung will die Staatengemeinschaft auch zusichern, Klima- und Umweltanliegen in den Mittelpunkt der Vorhaben zur Erholung von der Corona-Krise zu stellen. Die Reaktion auf die Pandemie solle umweltfreundlich und gerecht sein, hieß es in einer Mitteilung des Rats der EU-Staaten.

Am 30. September wollen die Vereinten Nationen zu einem Gipfel zur Biodiversität zusammenkommen. Schon zwei Tage vorher soll in diesem Rahmen über die sogenannte Cheferklärung für die Natur beraten werden.

Guterres beschwört zu 75 Jahre UN internationale Zusammenarbeit

NEW YORK: 75 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär António Guterres die internationale Zusammenarbeit beschworen. «Heute haben wir einen Überschuss an multilateralen Herausforderungen und ein Defizit an multilateralen Lösungen», sagte Guterres bei einem Festakt zum Jubiläum am Montag in New York. Es brauche eine effektive Zusammenarbeit mit Visionen und Ehrgeiz, um Probleme wie Klimawandel, Ungleichheiten und Benachteiligung von Frauen zu begegnen und den Kampf gegen Hass und Armut zu führen.

Gleichzeitig lobte Guterres die Erfolge der Vereinten Nationen seit ihrer Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg 1945. «Ein dritter Weltkrieg - den so viele befürchtet hatten - wurde vermieden. Noch nie in der modernen Geschichte waren wir so viele Jahre ohne eine militärische Konfrontation zwischen den Großmächten», sagte der Generalsekretär. Darauf könnten die Mitgliedsstaaten stolz sein, ebenso wie auf ihren Kampf für Menschenrechte, gegen Krankheit und gegen Hunger.

Guterres sprach zum Auftakt des Festakts persönlich in New York. Es wurden auch Videoansprachen unter anderem von US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Die Veranstaltung zum Jubiläum der Vereinten Nationen ist dem Beginn der UN-Generaldebatte am Dienstag vorgelagert.

Experten-Gremium: Belgien muss bei Schutz von Frauen nachbessern

STRAßBURG: Das Expertengremium des Europarats zu Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Grevio) hat Belgien aufgefordert, bei der entsprechenden Gesetzgebung und Hilfsangeboten nachzubessern. Belgien müsse eine klare Strategie für die Ausbildung von Fachkräften in dem Bereich entwickeln, teilte das Gremium am Montag in einem Bericht mit. Programme zur Unterstützung von Betroffenen enthielten zu oft noch Stereotype, kritisierte die Experten-Gruppe. Außerdem müsse die behördenübergreifende Zusammenarbeit und der Austausch mit Frauenrechtsorganisationen gestärkt werden, betonte das Grevio-Gremium.

Die Experten untersuchten in dem Bericht nach eigenen Angaben erstmals die praktische Anwendung der sogenannten Istanbul-Konvention in Belgien. Die Konvention wurde 2011 vom Europarat ausgearbeitet und soll einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Das Europarat-Gremium überwacht die Umsetzung und Einhaltung des Übereinkommens. Auch Deutschland hat die Konvention ratifiziert. Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg kümmert sich um den Schutz der Menschenrechte und agiert unabhängig von der Europäischen Union.

Nawalny fordert von Russland Rückgabe seiner Kleidung

BERLIN: Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hat von Russland die Rückgabe der Kleidung gefordert, die er vor mehr als einem Monat am Tag seiner Vergiftung trug. «Meine Kleidung ist ein sehr wichtiger Beweis», schrieb Nawalny am Montag auf seiner Webseite. Die russischen Ermittler würden dieses «entscheidende Beweisstück verbergen». Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug in Russland bewusstlos geworden, vermutlich nach einem Giftanschlag. Die behandelnden Krankenhaus-Ärzte in der sibirischen Stadt Omsk sagten der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, dass Ermittler die Kleidung mitgenommen hätten.

Nawalny schrieb weiter, die russischen Behörden behaupteten, dass kein Nervenkampfstoff gefunden worden sei. Unabhängige Labore hatten das Gift jedoch in seinem Körper festgestellt. «Nichts davon existiert in der politischen und rechtlichen Realität Russlands.» Der Oppositionspolitiker wird seit dem 22. August er in der Berliner Universitätsklinik Charité behandelt. Er wurde nach Angaben von Speziallaboren mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Wochenlang lag er in künstlichem Koma. Mittlerweile geht es ihm besser.

Inzwischen kann Nawalny wieder gehen. Viele Dinge fallen ihm aber noch schwer. Auf seinem Instagram-Konto dankte er seiner Frau Julia für ihre Hilfe. «Julia, du hast mich gerettet. Das soll in den Lehrbüchern über Neurobiologie ergänzt werden», schrieb der 44-Jährige. Seine Frau habe sich während des Komas stets um ihn gekümmert, mit ihm gesprochen, ihm Lieder vorgesungen und Musik angestellt. Er könne sich an nichts davon erinnern. Julia habe ihn aber wie in einem Film mit «Liebe und unablässiger Fürsorge» wieder zum Leben erweckt.

«Polarstern» kehrt nach einjähriger Arktis-Expedition zurück

BREMERHAVEN: Ende einer Mammut-Expedition: Nach über einem Jahr in der Arktis hat das Forschungsschiff «Polarstern» seine Rückreise nach Bremerhaven angetreten. Der Eisbrecher verließ am Sonntag seine Eisscholle, wie eine Sprecherin des Alfred-Wegener-Instituts (AWI) am Montag mitteilte. Die «Polarstern» wird am 12. Oktober in ihrem Heimathafen erwartet. Sie war am 20. September 2019 vom norwegischen Tromsø Richtung Zentralarktis gestartet.

In der Arktis driftete das Schiff mit einer riesigen Scholle mit, damit die Wissenschaftler an Bord umfangreiche Messungen im Ozean, im Eis und in der Atmosphäre vornehmen konnten. Die Forscher erhoffen sich dadurch neue Erkenntnisse über das Klimasystem der Erde. Nach AWI-Angaben gab es eine Arktis-Expedition in dieser Größenordnung zuvor noch nie. Beteiligt waren über 70 wissenschaftliche Institute aus fast 20 Ländern mit Hunderten Forschern.

Maas will EU-Sanktionen gegen Lukaschenko prüfen

BRÜSSEL: Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, auch EU-Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko persönlich zu prüfen. «Wir müssen feststellen, dass in den letzten Wochen nichts besser geworden ist. Die Gewalt, die Lukaschenko gegen friedliche Demonstranten ausübt, ist völlig inakzeptabel», sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande von Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Man müsse sich deswegen nun die Frage stellen, ob mit Lukaschenko nicht auch der Hauptverantwortliche auf die Sanktionsliste kommen solle.

Bislang war Lukaschenko nicht unter denjenigen Personen, die die EU wegen Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten sanktionieren will. Als Grund wurde genannt, dass Sanktionen gegen Lukaschenko persönlich die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnten und der EU die Möglichkeit nähmen, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.

Zypern und Griechenland fordern von der EU schon seit langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte. Sie wollen deswegen noch abwarten, bevor sie neuen, von Zypern vorgeschlagenen Türkei-Sanktionen zustimmen.

Botschaft von Honduras in Israel soll bald in Jerusalem stehen

TEGUCIGALPA/JERUSALEM: Honduras will bis Ende des Jahres seine Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen. Präsident Juan Orlando Hernández schrieb am Sonntag auf Twitter, das habe er soeben mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vereinbart. Israel, das derzeit keine Botschaft in dem mittelamerikanischen Land hat, werde im selben Zeitraum in der Hauptstadt Tegucigalpa eine eröffnen. Voraussetzung für den Zeitplan sei, dass der Verlauf der Corona-Pandemie dies zulasse, schrieb Hernández. Das Büro Netanjahus bestätigte die Pläne am Montag. Beide Länder seien enge Freunde und strategische Verbündete, hieß es

Am 1. September vergangenen Jahres, kurz vor einer Parlamentswahl in Israel, hatte Honduras ein Büro in Jerusalem eröffnet. Honduras bezeichnete Jerusalem damals als Hauptstadt Israels.

Die Stadt Jerusalem beherbergt bedeutende religiöse Zentren für Judentum, Islam und Christentum. Seit 1967 hält Israel neben dem westlichen auch den arabisch geprägten Ostteil. Der Status der Stadt ist eine zentrale Streitfrage im Nahost-Konflikt. Israel beansprucht Jerusalem als seine «ewige und unteilbare Hauptstadt». Den Anspruch der Palästinenser auf den Ostteil als künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaats lehnt Israel ab. Der Status Jerusalems soll nach Auffassung des überwiegenden Teils der internationalen Gemeinschaft in zukünftigen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern festgelegt werden.

Mehr als 50 Tote bei Taliban-Angriffen

KABUL: In Afghanistan kommt es ungeachtet der Friedensgespräche zwischen Regierung und islamistisch-militanten Taliban weiter zu Gewalt. Bei Angriffen der Taliban in fünf Provinzen seien mindestens 53 Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet und 51 weitere verletzt worden, teilten örtliche Behörden am Montag mit. Allein in der Provinz Urusgan im Süden des Landes habe es mehr als zwei Dutzend Tote gegeben, teilte ein Mitglied des Provinzrates mit.

Nach Angaben des Innenministeriums fielen in den vergangenen zwei Wochen zudem 98 Zivilisten der Gewalt zum Opfer. Weitere 230 seien verletzt worden. Der US-Sondergesandte Zalmay Khalilzad äußerte in einem Tweet sein Bedauern über die Zunahme der Gewalt.

In Katar waren Delegationen der Taliban und der Regierung am 12. September zum Start von lange geplanten Friedensgesprächen zusammengekommen. Beobachter erwarten zähe und lange Verhandlungen. Beide Konfliktparteien beteuern, dass sie der Gewalt ein Ende setzen wollen.

Die Taliban hatten von 1996 bis zur US-geführten Intervention 2001 weite Teile Afghanistans beherrscht. Ende Februar unterzeichneten sie mit den USA ein Abkommen, das einen schrittweisen Abzug der Nato-Soldaten aus Afghanistan vorsieht. Die Taliban verpflichteten sich im Gegenzug zu Friedensgesprächen.

Gericht erlaubt Auslieferung in Fall von Kindesmissbrauch

TEL AVIV: Eine strengreligiöse Ex-Schulleiterin, der sexueller Missbrauch von Schülerinnen vorgeworfen wird, kann von Israel nach Australien ausgeliefert werden. Dies entschied das Jerusalemer Bezirksgericht am Montag. Ein Sprecher des Justizministeriums begrüßte die Entscheidung als wichtig für Opfer der Frau. Deren Anwälte hatten angekündigt, eine Auslieferungserlaubnis vor dem Höchsten Gericht Israels anzufechten

Australien hatte die Auslieferung der Frau gefordert, weil ihr in 74 Fällen sexueller Missbrauch von Mädchen vorgeworfen wird. Sie war von 2000 bis 2008 Leiterin einer ultraorthodoxen jüdischen Schule in Melbourne. Sie war nach Israel geflohen, um einer Strafverfolgung zu entkommen. Der Fall hatte Israels Beziehungen zu Australien belastet.

In dem Fall war auch der frühere Minister Jakov Litzman unter Druck geraten. Die Polizei empfahl im vergangenen Jahr eine Anklage gegen Litzman, weil er die Verdächtige geschützt haben soll. Ihm wird vorgeworfen, Psychiater dazu gedrängt zu haben, Gutachten auszustellen, die ihre Auslieferung aus psychischen Gründen verhindern sollten.

33-Jähriger attackiert Frau mit Machete

HAMM: Ein 33-Jähriger hat einer Frau in Nordrhein-Westfalen mit einer Machete schwere Bauchverletzungen zugefügt.

Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten, handelt es sich bei dem versuchten Tötungsdelikt mutmaßlich um eine Beziehungstat. Der Tatverdächtige sei kurz nach dem Angriff in der Nacht zu Montag in der Nähe seiner Wohnung in Hamm festgenommen worden. Die Ermittler hätten die Machete sichergestellt. Das 26 Jahre alte Opfer werde in einer Klinik versorgt. Der Gesundheitszustand der Frau sei stabil.

Zypern blockiert: EU kann weiter keine Belarus-Sanktionen verhängen

BRÜSSEL: Die geplanten Sanktionen der Europäischen Union gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko lassen weiter auf sich warten. Ungeachtet wachsenden Drucks hielt das EU-Land Zypern bei einem Außenministertreffen in Brüssel an seinem Veto fest. Zypern will Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik nur zustimmen, wenn die EU auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt. In Belarus hatte sich Dauer-Machthaber Lukaschenko trotz erheblicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit wieder zum Sieger von Präsidentschaftswahlen erklären lassen. Dagegen gibt es seit mehr als einem Monat Massenproteste.

Finnlands Außenminister Pekka Haavisto ließ nach den Beratungen mitteilen, es sei sehr frustrierend, dass die EU-Sanktionen noch immer nicht beschlossen werden konnten. Finnland sei deswegen auch bereit, das EU-Einstimmigkeitsprinzip bei Sanktionsentscheidungen aufzugeben. Für die EU ist das Vorgehen Zyperns höchst unangenehm, weil der Auswärtige Dienst mehrfach angekündigt hatte, dass die neuen Belarus-Sanktionen in Kürze in Kraft treten. Mit den Strafmaßnahmen will die EU Druck auf die belarussische Führung aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Demonstranten setzen.

Zypern und Griechenland fordern von der EU schon seit langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaseerkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte. Sie wollen abwarten, bevor sie neuen, von Zypern vorgeschlagenen Türkei-Sanktionen zustimmen. Nun müssen sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem am Donnerstag beginnenden Gipfel mit dem Thema beschäftigen.

Bestandsaufnahme nach Sturm «Ianos»: Schwere Schäden

ATHEN: Beim Wirbelsturm «Ianos» sind am Wochenende vielerorts in Griechenland schwere Schäden entstanden. Über die westgriechische Insel Kefalonia berichteten griechische Medien am Montag von einer «Katastrophe biblischen Ausmaßes». Bilder zeigten von Steinlawinen begrabene Autos, so stark waren die Wassermassen, die das Erdreich mitspülten. Straßen brachen weg, Boote sanken in den Häfen.

Auch in der Stadt Karditsa in Thessalien wurde zum Teil erst am Montag das Ausmaß der Schäden deutlich. In der Region hatte sich «Ianos» am Wochenende mit einem Sturmtief über der Nordägäis verbunden und gewütet. Das resultierende Unwetter forderte drei Tote, eine Frau wird weiterhin vermisst. Berichten zufolge sollen rund 15 Brücken beschädigt und mehr als 5000 Häuser überschwemmt sein, Tiere ertranken in den Ställen. Manche Häuser und Dörfer seien weiterhin abgeschlossen, weil Erdmassen oder Wasserströme den Zugang verhinderten, berichtete der griechische Fernsehsender Skai.

Ein Medicane wie «Ianos» ist ein Sturmtief, das sich gegen Ende des Sommers im Mittelmeerraum bilden kann, wenn das Wasser dort noch hohe Temperaturen aufweist. Griechenland wird in den vergangenen Jahren verstärkt von Stürmen und Starkregen heimgesucht, oft sind Verletzte und Tote zu beklagen. Erst im August waren bei einem gewaltigen Wärmegewitter über der Insel Euböa acht Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Kleinkind.

Erstes Telefonat zwischen Trump und Japans neuem Premier Suga

TOKIO: US-Präsident Donald Trump und Japans neuer Regierungschef Yoshihide Suga haben in einem Telefonat vereinbart, die Beziehungen ihrer Länder zu stärken. Das teilten beide Seiten im Anschluss an das Gespräch mit. Es sei das erste Telefonat zwischen den beiden Politkern seit Sugas Amtsantritt vergangene Woche gewesen, so das japanische Außenministerium am Montag.

In dem 25 Minuten langen Telefonat vereinbarten Suga und Trump auch, bei der Entwicklung und der Verteilung eines Impfstoffs und einer Behandlung gegen das Coronavirus zusammenzuarbeiten, wie das japanische Außenministerium weiter berichtete. Beide Länder wollten zudem kooperieren, um die globale Wirtschaft zu stärken, erklärte das Weiße Haus.

Die japanisch-amerikanischen Beziehungen seien «der Eckpfeiler für Frieden und Stabilität in der Region», erklärte Suga nach dem Telefonat vor Journalisten. Der 71-Jährige hatte am Mittwoch die Nachfolge des rechtskonservativen Shinzo Abe angetreten, dem er jahrelang als rechte Hand in der Position des Kabinettsekretärs und des Regierungssprechers diente. Suga will Abes Politik fortsetzen, den Schwerpunkt aber auf den wirtschaftlichen Reformprozess verlagern. Suga entstammt anders als Abe keiner Politikerdynastie.

Wohnhaus stürzt ein - mindestens zehn Tote

MUMBAI: Beim Einsturz eines Wohnhauses in Indien sind am Montagmorgen (Ortszeit) mindestens zehn Menschen gestorben. Die Polizei vermute, dass rund 20 weitere Personen noch in den Trümmern eingeschlossen sind, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. 32 Menschen konnten gerettet werden. Das 35 Jahre alte Haus in der Nähe der Millionenmetropole Mumbai sei in baufälligem Zustand gewesen. Laut des Sprechers waren die Besitzer der Aufforderung der Behörden, das Haus zu reparieren, nicht nachgekommen.

Solche Unglücke kommen in Indien häufiger vor - vor allem während der momentanen Monsun-Saison. Viele Häuser sind nicht stabil genug gebaut. Häufig werden schlechte Materialien verwendet oder behördliche Auflagen ignoriert.

EU-Außenminister empfangen belarussische Oppositionsführerin

BRÜSSEL: Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist von Außenministern der EU-Staaten in Brüssel empfangen worden. Die 38-Jährige habe am Montagmorgen über die Ereignisse in ihrem Land informiert, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. «Wir sind wirklich beeindruckt von dem Mut und dem Durchhaltevermögen der Menschen in Belarus», sagte er. Vor allem die Frauen in dem Land zeigten echte Führungsstärke.

Russland verurteilte den Empfang schon vorab als Einmischung in die inneren Angelegenheiten vom Belarus (Weißrussland). «Angesichts der Lage in Belarus läuft das dem Ziel zuwider, die Stabilität wiederherzustellen», sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

In der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko, der bereits 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 10.000 Festnahmen. Die Demokratiebewegung in dem Land sieht Tichanowskaja als Siegerin der Präsidentenwahl.

Tichanowskaja: Runder Tisch mit Lukaschenko wäre gute Lösung

WARSCHAU: Vor ihrem Auftritt vor EU-Außenministern in Brüssel hat sich die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja für Verhandlungen am Runden Tisch mit Präsident Alexander Lukaschenko ausgesprochen. «Es wäre eine hervorragende Lösung, mit ihm an einen Runden Tisch zu setzen. Aber wie können wir ihn motivieren, dass er sich dazusetzt?» sagte Tichanowskaja der polnischen Ausgabe des Magazins Newsweek (Montag). Die Opposition habe auch über internationale Kanäle versucht, den Kontakt zu Lukaschenko aufzunehmen, es gebe aber keine Reaktion von ihm, sagte Tichanowskaja.

Seit der Präsidentenwahl am 9. August kommt es in Belarus täglich zu Protesten. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren im Amt zum Wahlsieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen die 38-jährige Tichanowskaja für die wahre Siegerin. Die Oppositionsführerin lebt inzwischen im Exil im benachbarten EU-Land Litauen. Sie war unter Druck der Behörden dorthin ausgereist.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Tichanowskaja zu einem Arbeitsfrühstück vor dem Treffen der EU-Außenminister eingeladen. Die Minister beraten über Sanktionen gegen Belarus. Tichanowskaja soll Gelegenheit haben, Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und die anderen Chefdiplomaten direkt über die Lage in ihrem Land zu informieren. Die EU hatte die Präsidentenwahl nicht anerkannt und auch die anschließende Gewalt unter Lukaschenko gegen friedliche Demonstranten verurteilt. Inzwischen gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 10.000 Festnahmen.

Kriminalbeamter: Im «Tatort» schreibt nie jemand was

BERLIN: Auch nach 50 Jahren «Tatort» zeigt das Fernsehen aus Sicht der Praktiker einige Seiten der Polizeiarbeit überhaupt nicht. «Was mir bei den «Tatorten» auffällt: Da schreibt nie jemand was», sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, der Deutschen Presse-Agentur. Das sei auch nicht sehr spannend für Zuschauer, aber ein wesentlicher Teil polizeilicher Arbeit. «Wir sitzen sehr viel an unseren Rechnern und schreiben Vermerke. Alles muss in eine Akte eingehen.» Ein weiterer Punkt, der von der Realität abweiche: Die TV-Kommissare tragen am Tatort selten Spurensicherungsanzüge.

Die wesentlichen Komponenten kriminalpolizeilicher Arbeit wie die Tatortarbeit, Vernehmungen und auch Festnahmen würden aber in vielen «Tatort»-Filmen dargestellt, sagte Peglow - aber so, dass alles in 90 Minuten passt. «Grundsätzlich ist es eine Krimiserie, die darauf ausgelegt ist, in 90 Minuten ein komplettes Ermittlungsverfahren zu zeigen. Da kann man Polizeiarbeit nicht realistisch darstellen.»

Merz-Kritik an Putin: «Barbarische Kriegsakte der russischen Armee»

BERLIN: Der für den Parteivorsitz kandidierende CDU-Politiker Friedrich Merz hat die Bundesregierung gegen Vorwürfe verteidigt, sie verschärfe mit ihrer Russland-Politik unnötig die Spannungen mit Moskau. «Von Deutschland und von Europa geht keine Eskalation aus. Diese Eskalation geht zurzeit ausschließlich von Russland aus», sagte Merz am Sonntagabend im «Bild»-Politiktalk «Die richtigen Fragen».

Sein Parteikollege Michael Kretschmer hatte davor gewarnt, die Eskalation mit Russland immer weiter zu drehen. Zum Agieren von Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte der sächsische Ministerpräsident, dass Maas «so durchdreht, ist kein gutes Zeichnen für dieses Land». Maas hatte von Indizien gesprochen, dass der Kreml hinter dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny stehen könnte.

Merz sagte in dem «Bild»-Talk, da der Giftanschlag offensichtlich auf russische Quellen zurückgehe und Russland sich an der Aufklärung nicht beteilige, sei «der Punkt gekommen, wo man die Frage stellen muss, ob wir alles so weiter machen können wie bisher». Den russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisierte Merz scharf: «Dieser Mann und seine Armee bombardieren Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Altenheime. Mit eine der wesentlichen Fluchtursachen - die Probleme, die wir da jetzt in Griechenland haben - sind Probleme, die ganz wesentlich mit ausgelöst worden sind durch diese barbarischen Kriegsakte der russischen Armee, die Putin zu verantworten hat.»

«Kaukasus 2020»: Russlands größtes Militärmanöver des Jahres beginnt

ASTRACHAN: Russland hat im Kaukasus seine Armee für das größte Militärmanöver in diesem Jahr in Stellung gebracht. An der bis Samstag angesetzten internationalen Übung beteiligen sich maximal 12.900 Soldaten unter anderem aus China, Pakistan, Belarus (Weißrussland), Armenien und Myanmar. An dem Manöver «Kaukasus 2020» unter Leitung des russischen Generalstabs beteiligen sich rund 80.000 Menschen. «Die Übung trägt keinen aggressiven Charakter», sagte Russlands Vize-Verteidigungsminister Nikolai Pankow schon vor dem offiziellen Start am Montag auf dem Truppenübungsplatz Kapustin Jar im Gebiet Astrachan an der Wolga.

Das Manöver gilt aus Sicht Moskauer Verteidigungspolitiker nicht zuletzt als eine Reaktion auf ähnliche Übungen der Nato in russischer Nachbarschaft. Die Übung stärke die Zusammenarbeit der Teilnehmerstaaten und verbessere das gemeinsame Vorgehen von Soldaten, hieß es. Beteiligt sei auch die russische Kriegsflotte. Insgesamt erstrecke sich das Geschehen auf 14 Stellungen, darunter auch welche im Schwarzen und im Kaspischen Meer.

Ziel sei es unter anderem, Militäreinsätze bei der Lösung bewaffneter Konflikte im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus durchzuspielen. Unter den vielen Beteiligten seien auch technisches Personal sowie Mitarbeiter des Zivilschutzes. Aufgefahren würden etwa 250 Panzer sowie mehr als 600 weitere Einheiten von Kampftechnik, darunter Artillerie-Systeme. Wegen der Corona-Pandemie hatte sich Russland zeitweise mit Militärmanövern zurückgehalten und die Nato aufgefordert, ihre Übungen ebenfalls zurückzufahren.

Zahlungen an Sohn des ehemaligen IOC-Mitglieds Diack

TOKIO: Eine Beratungsfirma für das Bewerbungskomitee der Olympischen Spiele in Tokio soll einem Medienbericht zufolge rund 370.000 US-Dollar an den Sohn des damals einflussreichen IOC-Mitglieds Lamine Diack gezahlt haben. Die Zahlungen erfolgten vor und nach der Wahl der japanischen Hauptstadt als Ausrichter der Sommerspiele 2020, wie die Nachrichtenagentur Kyodo am Montag schreibt. Das Geld ist laut Kyodo Teil einer Zahlung von zwei Millionen Dollar, die Tokios Bewerbungskomitee an die inzwischen aufgelöste Beratungsagentur Black Tidings in Singapur überwiesen hatte, die ein Diack-Freund leitete.

Der frühere Präsident des japanischen Olympischen Komitees, Tsunekazu Takeda, der auch das Bewerbungskomitee leitete, hatte diese Zahlung bestätigt. Er bestritt jedoch jegliches Fehlverhalten. Der Skandal führte allerdings 2019 zu Takedas Rücktritt und zum seinem IOC-Aus.

Französische Staatsanwälte vermuten, dass das Geld für den Kauf von Stimmen verwendet wurde, die es Tokio ermöglichten, den Zuschlag für die Ausrichtung der Spiele zu erhalten. Die Überweisung an Diack wurden vom International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) und mehreren Nachrichtenorganisationen, darunter Kyodo, entdeckt.

Papa Massata Diack, der Sohn des damaligen IOC-Mitglieds Lamine Diack, sagte Kyodo, dass die Zahlung an ihn mit einem Sponsoring-Deal in China zusammenhänge. Sie habe nichts mit Olympia in Tokio zu tun habe. Die Sommerspiele wurden inzwischen wegen der Coronavirus-Pandemie auf 2021 verlegt.

Vater Lamine Diack war am Mittwoch in Paris unter anderem wegen Korruption zu einer Haftstrafe von vier Jahre verurteilt worden, zwei davon auf Bewährung. Sein Sohn wurde ebenfalls der Korruption für schuldig befunden und in Abwesenheit zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.