Fall George Floyd - Chauvin bekennt sich vor Bundesgericht schuldig

WASHINGTON: Nach seiner Verurteilung wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd hat sich der weiße Ex-Polizist Derek Chauvin in einem separaten Verfahren vor einem Bundesgericht schuldig bekannt. Chauvin gestand am Mittwoch bei einer Anhörung im US-Bundesstaat Minnesota ein, Floyd vorsätzlich seiner verfassungsmäßigen Rechte beraubt zu haben, wie US-Medien aus dem Gerichtssaal berichteten. Chauvin hatte sich anfangs nicht schuldig bekannt. Mit seinem Schuldbekenntnis hat er nun ein weiteres langwieriges Verfahren abgewendet - aber voraussichtlich die Zeit verlängert, die er hintern Gittern verbringen muss.

Floyd war am 25. Mai vergangenen Jahres in Minneapolis bei einem brutalen Polizeieinsatz ums Leben gekommen. Videos von Passanten dokumentierten, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser immer wieder flehte, ihn atmen zu lassen. Floyds Tod wühlte die USA auf und löste eine Welle an Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt aus - die größten Bürgerrechtsproteste der vergangenen Jahrzehnte in den USA.

Im vergangenen April befanden die Geschworenen vor einem Gericht des Bundesstaats Minnesota Chauvin in allen Anklagepunkten für schuldig. Der schwerwiegendste Anklagepunkt lautete Mord zweiten Grades ohne Vorsatz. Chauvin wurde zu einer Haftstrafe von 22 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen den Ex-Polizisten war aber auch vor einem Bundesgericht Anklage erhoben worden. Das US-Justizministerium hatte damals zur Begründung erklärt, dem Beschuldigten werde vorgeworfen, Floyd vorsätzlich seiner verfassungsmäßigen Rechte beraubt zu haben.

US-Kongress verabschiedet nach langem Streit Verteidigungshaushalt

WASHINGTON: Nach Verzögerungen wegen des Streits über die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat der US-Kongress den Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch auch der Senat dem Verteidigungshaushalt mit einem Volumen von mehr als 768 Milliarden Dollar (677 Mrd Euro) zu. Das entspricht einer Steigerung um etwa vier Prozent. Mehrere republikanische Senatoren hatten erfolglos versucht, eine Verschärfung der Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2 in das Gesetzespaket zu dem Verteidigungsbudget aufzunehmen und die Abstimmung darüber daher zeitweise blockiert.

Der Haushalt umfasst 300 Millionen Dollar Militärhilfe für die Ukraine - 50 Millionen Dollar mehr als von der Regierung von US-Präsident Joe Biden beantragt. 4 Milliarden Dollar sind für die «Europäische Abschreckungsinitiative» vorgesehen, die 2014 als Reaktion auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim ins Leben gerufen wurde. Die USA befürchten eine mögliche russische Invasion in der Ukraine. Nord Stream 2 soll russisches Gas unter Umgehung der Ukraine nach Deutschland bringen.

Die «Pazifische Abschreckungsinitiative», deren Fokus auf China liegt, wird im kommenden Jahr mit mehr als 7 Milliarden Dollar ausgestattet. Mit dem Haushaltsgesetz wird die US-Regierung außerdem verpflichtet, eine «Afghanistan Kriegs-Kommission» einzusetzen. Das Gremium soll den gesamten 20-jährigen US- und Nato-geführten Militäreinsatz in Afghanistan untersuchen. Mitte August hatten die Taliban in Afghanistan wieder die Macht übernommen. Der Einsatz der internationalen Truppen endete kurz darauf.

New York bekommt erstmals Polizeichefin

NEW YORK: Die Polizei der Millionenmetropole New York soll ab dem kommenden Jahr erstmals von einer Frau geleitet werden. Keechant Sewell werde die neue Chefin der New Yorker Polizeibehörde (NYPD), teilte der neu gewählte Bürgermeister Eric Adams, der im Januar sein Amt antritt, am Mittwoch mit. Die 49-Jährige hatte zuvor lange für die Polizeibehörde in Nassau County nahe der Metropole gearbeitet.

Mit mehr als 50.000 Mitarbeitern ist das NYPD die größte Polizeibehörde der USA und wird derzeit von Dermot Shea geleitet. Der neue Bürgermeister Adams hatte einst selbst in der Behörde gearbeitet.

Tadschikistans Präsident bringt weiteres Kind im Staatsdienst unter

DUSCHANBE: Der autoritäre Präsident der zentralasiatischen Republik Tadschikistan, Emomali Rachmon, versorgt seine Kinder weiter mit lukrativen Posten im Staatsdienst. Seine Tochter Ruchschona Rachmonowa werde Botschafterin Tadschikistans in Großbritannien und Nordirland, teilte das tadschikische Präsidialamt, das eine weitere Präsidententochter leitet, am Mittwoch mit. Emomali Rachmon habe ein entsprechendes Dekret unterschrieben.

In dem Hochgebirgsland an der Grenze zu Afghanistan war im vergangenen Jahr zudem Rachmons heute 34 Jahre alter Sohn Rustami zum Parlamentschef ernannt worden. Zuvor war er Bürgermeister der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe gewesen. Beobachter gehen davon aus, dass Rustami so zum Nachfolger des 69 Jahre alten Präsidenten in der Ex-Sowjetrepublik aufgebaut werden soll.

Emomali Rachmon regiert Tadschikistan, das zu den ärmsten Ländern der Welt zählt, bereits seit mehr als 25 Jahren. Menschenrechtler kritisieren seine Staatsführung regelmäßig wegen fehlender Meinungsfreiheit und mangelnder Transparenz.

Scholz' erster EU-Gipfel: Russland, Corona und Energiepreise

BRÜSSEL: Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt an diesem Donnerstag an seinem ersten EU-Gipfel (10.00 Uhr) teil. Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel bekommt es der SPD-Politiker dabei gleich mit mehreren brisanten Themen zu tun. Im Fokus dürfte der Truppenaufmarsch Russlands an der ukrainischen Grenze stehen. Außerdem soll es um den für viele EU-Bürger spürbaren Anstieg der Energiepreise, den Konflikt mit Belarus und den Kampf gegen unerwünschte Migration gehen.

Mit Blick auf die neue besorgniserregende Coronavirus-Variante Omikron suchen die EU-Staaten ebenfalls nach einer gemeinsamen Linie. Dabei dürfte es vor allem darum gehen, das Impfen inklusive Booster voranzutreiben und Reisebeschränkungen innerhalb der EU zu vermeiden.

BGH prüft erstmals Schadenersatz-Ansprüche wegen Audi-Dieselmotoren

KARLSRUHE: Im Dieselskandal rückt am Donnerstag (9.00 Uhr) am Bundesgerichtshof (BGH) der VW-Tochterkonzern Audi in den Mittelpunkt. Erstmals geht es um mögliche Schadenersatz-Ansprüche wegen eines Motors, der bei Audi entwickelt und gebaut wurde. Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte bei etlichen Modellen eine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt und den Rückruf betroffener Autos angeordnet. In dem Fall, der in Karlsruhe verhandelt wird, geht es um einen Audi A6 mit einem Motor vom Typ EA897. (Az. VII ZR 389/21)

Der Fall ist insofern besonders, als der Kläger sein Auto über ein Darlehen der Audi Bank finanziert hatte. Der Vertrag sah die Möglichkeit vor, es mit der Schlussrate zu einem festen Preis zurückgeben zu können. Davon hatte der Mann keinen Gebrauch gemacht, obwohl der Dieselskandal zu diesem Zeitpunkt schon aufgeflogen war. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hatte ihm deshalb zuletzt keinen Schadenersatz zugesprochen. Ein zweiter Fall vom OLG Koblenz, der zugunsten des Käufers ausgegangen war, wird nun kurzfristig doch nicht verhandelt - Audi und VW haben die Revision zurückgezogen.

Laut Audi gibt es eine niedrige vierstellige Zahl laufender Verfahren zu dem vom KBA beanstandeten Motortyp, um den es am BGH geht. Auch das sogenannte verbriefte Rückgaberecht spiele schätzungsweise in einer niedrigen vierstelligen Zahl an Verfahren eine Rolle. Ob es schon ein Urteil gibt, ist offen. (Az. VII ZR 256/21 u.a.)

Haftstrafen für Klimaaktivisten in London nach Straßenblockaden

LONDON: Weil sie mit der Blockade von britischen Autobahnen gegen einstweilige Verfügungen verstoßen haben, hat ein Gericht zwei Klimaaktivisten zu knapp drei Monaten Haft verurteilt. Sieben weitere erhielten jeweils Bewährungsstrafen von zwei Monaten.

Die Verurteilten gehören zur Gruppe Insulate Britain, die sich für die flächendeckende Wärmeisolierung von Häusern in Großbritannien einsetzt. Sie hatten im September mehrmals Autobahnen und andere Verkehrswege blockiert und damit lange Staus ausgelöst. Die konservative Regierung hatte empört reagiert.

Die jüngst stark gestiegenen Energiepreise machten eine Lösung des Problems umso dringender, betonte Insulate Britain. Die Gruppe betonte, ihre Proteste fortsetzen zu wollen. Zuvor waren bereits neun Aktivistinnen und Aktivisten der Organisation zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt worden.

Bürgerrechtler warnen, die konservative Regierung wolle mit einem neuen Polizeigesetz die Rechte und Freiheiten von Demonstranten weiter deutlich einschränken. Künftig sollen Polizisten mehr Befugnisse zur Einschränkung friedlicher Proteste erhalten, wenn diese beispielsweise eine Lärmbelästigung darstellen. Das umstrittene Vorhaben gilt auch als Reaktion auf Proteste von Insulate Britain oder Extinction Rebellion.

Ukraine-Krise: Scholz und Macron treffen in Brüssel Selenskyj

BRÜSSEL: Vor dem Hintergrund des russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine sind Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch zu einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengekommen. Bei den Beratungen in Brüssel sollte es vor allem um die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Lösung des Konflikts zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine gehen, wie Diplomaten mitteilten. Nach Angaben aus Élyséekreisen sollte Selenskyj dabei auch deutlich gemacht werden, dass die Ukraine alles dafür tun müsse, dass ihr von Russland nicht mangelnder Kooperationswille vorgeworfen werden kann.

Das Dreiergespräch fand am Rande eines Gipfeltreffens der sogenannten östlichen Partnerschaft der EU statt. Dieses war organisiert worden, um die Anbindung der Länder Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und Ukraine an die EU weiter zu stärken. Konkret ist dazu unter anderem ein mit 2,3 Milliarden Euro ausgestatteter Wirtschafts- und Investitionsplan vorgesehen. Er soll bis zu 17 Milliarden Euro öffentlicher und privater Investitionen mobilisieren und unter anderem die Erholung nach der Corona-Krise unterstützen.

Die östliche Partnerschaft gibt es seit 2009. Belarus gehört eigentlich auch zu der Gruppe - die Beziehungen der EU zu der Führung der Ex-Sowjetrepublik liegen wegen der dortigen Unterdrückung der Opposition derzeit allerdings auf Eis. Zum 28. Juni setzte Belarus offiziell seine Beteiligung an der östlichen Partnerschaft aus.

Kind der Partnerin zu Tode gequält - lange Haft für Frau in England

BRADFORD: Weil sie die 16 Monate alte Tochter ihrer Partnerin zu Tode gequält hat, ist eine Frau in Großbritannien zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die 28-Jährige müsse mindestens 25 Jahre hinter Gittern verbringen, entschied ein Gericht in der englischen Stadt Bradford am Mittwoch. Die Mutter des Kindes erhielt eine achtjährige Haftstrafe - die 20-Jährige hatte den Tod ihrer Tochter nicht verhindert. Das Paar war bereits am Vortag verurteilt worden.

Der Mord an der kleinen Star und Berichte über ihr monatelanges Martyrium hatten landesweit zu einem Aufschrei geführt. Auch Premierminister Boris Johnson äußerte sich zu dem Fall. Stars Großvater kritisierte, dass weder Sozialdienste noch Polizei rechtzeitig aktiv geworden seien, obwohl sich verschiedene Familienmitglieder und Freunde besorgt gezeigt hatten. Die beiden Frauen versicherten jedoch jedes Mal, dass es sich bei den Verletzungen des Mädchens um Unfälle gehandelt habe. Beide leugneten jegliche Verantwortung für den Tod des Kindes.

Star war im September 2020 ins Krankenhaus gebracht worden - mit Verletzungen durch Schläge und Tritte, die den Strafverfolgern zufolge «katastrophal» und «nicht zu überleben» gewesen seien. Filmaufnahmen legen nahe, dass das Kind über längere Zeit hinweg gequält wurde. So zeigen Videos, gespeichert auf den Handys der beiden Frauen, die Kleine, wie sie von einem Stuhl fällt oder erschöpft kopfüber in einer Schale mit Essen einschläft.

Die Vorsitzende des Stadtrats von Bradford, Susan Hinchliffe, sagte, das Kind sei von den Behörden im Stich gelassen worden. Der örtliche Parlamentsabgeordnete Robbie Moore forderte die Verantwortlichen zum Rücktritt auf.

Russische Diplomaten in Berlin zu «unerwünschten Personen» erklärt

BERLIN: Als Konsequenz aus dem Berliner Mordurteil gegen einen Russen erklärt die deutsche Regierung zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Deutschland zu «unerwünschten Personen».

Das sei dem russischen Botschafter Sergej Netschajew am Mittwoch bei einem Gespräch im Auswärtigen Amt erklärt worden, sagte Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin. Ein solcher Schritt kommt einer Ausweisung der Diplomaten gleich.

EU sichert Armenien und Aserbaidschan Unterstützung zu

BRÜSSEL: Die EU hat bei einem Spitzentreffen in Brüssel den verfeindeten Südkaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan in ihrem Konflikt um die Region Berg-Karabach Unterstützung zugesichert. Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan und der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev erhielten bei einem gemeinsamen Gespräch Zusagen, dass die EU etwa bei der Minenräumung in der Region sowie den von dem Konflikt betroffenen Menschen helfe. Eine Expertengruppe der EU solle außerdem bei Problemen der Grenzziehung technische Unterstützung leisten, hieß es.

Geplant ist auch eine Wiederherstellung der Eisenbahnverbindung zwischen beiden Ländern. Ziele seien vertrauensbildende Schritte und ein haltbarer Frieden in der Region, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel, der Aliyev und Paschinjan am späten Dienstagabend zusammengebracht hatte. Aliyev und Paschinjan hielten sich auch am Mittwoch zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Brüssel auf.

Zuvor hatten sich die beiden Politiker stets auf Vermittlung des russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Putin hatte im Krieg zwischen den Ex-Sowjetrepubliken 2020 einen Waffenstillstand ausgehandelt. Zu Russlands Rolle bei der Konfliktlösung gab es in Michels Mitteilung kein Wort. Putin traf sich mit Aliyev und Paschinjan Ende November zum Krisengespräch. Hintergrund waren neue Gefechte mit vielen Toten und Verletzten. Vor allem der vielerorts umstrittene Grenzverlauf sorgt immer wieder für Spannungen.

Seit dem Krieg um die umkämpfte Region Berg-Karabach im November vorigen Jahres kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen an der Grenze. Im Herbst 2020 hatte Aserbaidschan große Teile Berg-Karabachs zurückerobert. Ein Waffenstillstand zwischen Aserbaidschanern und Armeniern wird von 2000 russischen Friedenssoldaten überwacht.

Gesamtes Urteil im deutschen NSU-Prozess rechtskräftig

KARLSRUHE: Der Mammutprozess um die rechtsextreme Terrorserie des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) ist in Deutschland rechtskräftig abgeschlossen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch die Strafe von zweieinhalb Jahren gegen NSU-Unterstützer André E. (Az. 3 StR 441/20). Damit sei das gesamte Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München aus dem Jahr 2018 rechtskräftig, sagte der Vorsitzende Richter.

Der BGH hatte die Revision der Hauptangeklagten Beate Zschäpe im August ohne vorherige Verhandlung verworfen. Damit ist sie rechtskräftig als Mittäterin an der rassistisch motivierten Mordserie zu lebenslanger Haft verurteilt. Das OLG München hatte in ihrem Fall auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Urteile gegen drei weitere NSU-Helfer sind ebenfalls schon länger rechtskräftig.

Die Neonazi-Terrorzelle war über Jahre mordend durch Deutschland gezogen. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Zschäpes Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten und 15 Banküberfälle. Sie töteten sich 2011.

Gesundheitspersonal legt Arbeit nieder

ISTANBUL: Als Zeichen des Protests gegen schlechte Arbeitsbedingungen haben Teile des Gesundheitspersonals in zahlreichen türkischen Städten am Mittwoch die Arbeit niedergelegt. Das sei eine Warnung an die Regierung, sagte Osman Kücükosmanoglu von der Türkischen Ärztevereinigung TTB der dpa. Das Gesundheitssystem im Land sei zu einem Risiko für die öffentliche Gesundheit geworden, hieß es vom Verband.

In einer Mitteilung der TTB wurden unter anderem schlechte Bezahlung und die Überlastung des Personals kritisiert. Kücükosmanoglu sagte, ein Arzt verdiene im Schnitt monatlich rund 9800 Lira (ca. 590 Euro), ein Krankenpfleger etwa 5800 Lira (etwa 350 Euro). Laut dem Türkischen Gewerkschaftsverband Türk-Is lag die Armutsgrenze für einen Vier-Personen-Haushalt im November bei 10.396 Lira - derzeit etwa 628 Euro.

Durch die Coronapandemie und die wirtschaftliche Situation im Land hätten sich die Bedingungen im Gesundheitssektor noch verschlechtert, hieß es von der TTB. Die Regierung habe die Hilferufe bisher jedoch ignoriert. In manchen Krankenhäusern blieben darum bis auf weiteres nur die Notfallambulanzen besetzt. Die Inflation im Land liegt offiziell bei rund 20 Prozent, wird von Experten aber deutlich höher eingeschätzt. Die Lira ist zuletzt im Vergleich zu Dollar und Euro abgestürzt. Die Preise für zahlreiche Produkte des täglichen Bedarfs steigen derzeit teilweise rasant.

Bruder von Nordkoreas Ex-Präsident Kim Il Sung gestorben

SEOUL: Ein jüngerer Bruder des früheren nordkoreanischen Präsidenten und als Staatsgründer verehrten Kim Il Sung ist gestorben. Kim Yong Ju habe sich zu Lebzeiten dafür eingesetzt, dass die Linie und Politik der Partei umgesetzt würden, berichteten die staatlich kontrollierten Medien am Mittwoch in Anspielung auf die im Land herrschende Arbeiterpartei. Der Machthaber Kim Jong Un habe als Ausdruck «tiefen Mitgefühls» wegen des Todes von Kim Yong Ju einen Kranz geschickt.

Wie alt Kim Yong Ju genau war und wann er starb, wurde nicht genannt. Nach Berichten südkoreanischer Medien wurde er mindestens 100 Jahre alt. Sein Bruder Kim Il Sung, der sein Land diktatorisch regierte und eine Herrscherdynastie begründete, starb 1994. Kim Jong Un, der Ende 2011 die Macht von seinem Vater Kim Jong Il übernahm, ist dessen Enkel.

Kim Yong Ju sei einst Vizevorsitzender des Ständigen Ausschusses der Obersten Volksversammlung - Nordkorea machtloses Parlament - gewesen, hieß es in den Staatsmedien. Er habe dazu beigetragen, dass sich der sozialistische Aufbau des Landes beschleunigt habe.

Als Leiter der Parteiabteilung für Organisation und Orientierung galt er einst als einer der mächtigsten Funktionäre des abgeschotteten Landes. Doch wurde er 1973 durch seinen Neffen auf dem Posten ersetzt und verlor seinen politischen Einfluss. Ein Jahr vor dem Tod Kim Il Sungs wurde er laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap noch einmal Mitglied des Politbüros der Partei.

Parlamentarier demonstrieren mit Nazi-Parole gegen Impfpflicht

WARSCHAU: In Polen haben rechtsnationale Parlamentarier Empörung ausgelöst, weil sie die Corona-Politik der Regierung mit der Judenvernichtung im Nationalsozialismus verglichen haben. Fünf Abgeordnete der Partei Konfederacja hatten am Dienstagabend bei einem Protest von Impfgegnern vor dem Parlament in Warschau mit einem Schild und der polnischen Aufschrift «Impfen macht frei» posiert. Das Slogan und das Logotyp sind eine Anspielung auf die Toraufschrift «Arbeit macht frei», die die Nationalsozialisten unter anderem über dem Eingangstor des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz anbringen ließen.

Die Geschäftsträgerin der israelischen Botschaft in Warschau, Tal Ben Ari, reagierte entsetzt. Die meisten Menschen aus der Familie ihres Vaters seien in Auschwitz umgebracht worden, dies gelte für eine Million weiterer Opfer, schrieb die Diplomatin am Mittwoch auf Twitter. «Dieses Schild ist respektlos gegenüber ihrem Andenken, und ich finde es unglaublich, dass so eine Verzerrung des Holocausts 300 Kilometer von dem Ort entfernt passieren kann, wo das Original-Schild steht.»

Auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verurteilte den Vorfall. Die Verwendung eines Mottos, das die Millionen Opfer in den deutschen Konzentrationslagern verhöhnen sollte, sei ein «düsteres Beispiel dafür, wie man die heilige Erinnerung» an die Opfer der «monströsen deutschen Verbrechen» beschädigen könne, schrieb Morawiecki auf Twitter.

Der Name Auschwitz hat sich als Synonym für den Holocaust und Inbegriff des Bösen weltweit ins Bewusstsein eingebrannt. Allein dort brachten die Nationalsozialisten mehr als eine Million Menschen um, zumeist Juden. In ganz Europa ermordeten sie während der Schoah etwa sechs Millionen Juden.

Nawalny in Straßburg mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet

STRAßBURG: Das EU-Parlament hat den in Russland inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny mit dem renommierten Sacharow-Preis geehrt. Nawalnys Tochter Darja Nawalnaja nahm die Auszeichnung bei der Zeremonie am Mittwoch in Straßburg in Empfang. Sie forderte in ihrer Rede ein entschiedenes Auftreten der Welt gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Ihr Vater habe ihr aufgetragen zu sagen: «Niemand darf es wagen, Russland mit Putins Regime gleichzusetzen. Russland ist ein Teil von Europa.»

Aber Europa müsse auch seinen eigenen Werten gerecht werden. Es könne nicht sein, dass europäische Banken Milliardensummen von «Putin und seinen Freunden» wüschen und dass sich in Straftaten verwickelte Oligarchen weiter frei in Europa bewegen dürften, sagte Nawalnaja.

Der bekannte russische Oppositionelle Nawalny, der im vergangenen Jahr nur knapp einen Giftanschlag überlebte, befindet sich seit Anfang des Jahres in Haft, weil er Meldeauflagen aus einem früheren Strafverfahren nicht eingehalten haben soll. Das Urteil des russischen Gerichts steht als politisch motiviert in der Kritik. Der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli, verlangte Nawalnys «sofortige Freilassung ohne irgendwelche Bedingungen».

Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen vergeben, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Die Auszeichnung ist mit 50.000 Euro dotiert. Im vergangenen Jahr ging der Menschenrechtspreis an die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und weitere Aktivisten - stellvertretend für die demokratische Opposition in dem Land.

Erste zwei Omikron-Fälle nachgewiesen

VILNIUS: Auch in Litauen ist die neuartige Omikron-Variante des Coronavirus nachgewiesen worden. «Wir haben zwei laborbestätigte Fälle», sagte Vizegesundheitsministerin Ausra Bilotiene-Motiejuniene am Mittwoch in Vilnius. Demnach seien die beiden Fälle importiert worden. Insgesamt seien in dem baltischen EU-Land vier Personen positiv mit Verdacht auf die als besorgniserregend eingestufte Virusvariante getestet worden, sagte die der Agentur BNS zufolge.

Mittlerweile sind in etlichen Ländern - darunter auch Deutschland - Fälle der Variante aufgetaucht. Litauen ist nach Lettland das zweite Baltenstaat, in dem die Omikron-Variante nachgewiesen wurde.

AfD wirft Scholz Spaltung und Wählerbetrug vor

BERLIN: Die Fraktionschefin der rechtspopulistischen AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat der neuen deutschen Regierung einen «lärmenden Fehlstart» und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP gehe von der ersten Minute an auf Konfrontationskurs «mit der Realität, mit der Freiheit, mit den Bürgerrechten, mit den Bürgern und mit den europäischen Nachbarn und Partnern», sagte Weidel am Mittwoch in der Bundestagsdebatte nach Scholz' erster Regierungserklärung.

Mit seiner Äußerung, auch Kanzler der Ungeimpften zu sein, sortiere Scholz die Bürger in «brave Geimpfte und ungeimpfte Abweichler». «Genau das ist die Wortwahl eines Kanzlers der Spaltung.» Weidel warf ihm zudem wegen der beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht Wählerbetrug vor.

Die AfD-Fraktionschefin griff die Ampel-Regierung für ihre Migrationspolitik an, die «noch mehr als die Vorgängerregierung die Tore für Einwanderung in die Sozialsysteme» öffne und für ihre Klimapolitik, die über «staatliche Lenkung und staatliches Geldverteilen faktisch in Sozialismus und Klimaplanwirtschaft» münde.

Rechte für EU-Bürger gefährdet: Britische Behörde verklagt Regierung

SWANSEA/LONDON: Die britische Aufsichtsbehörde für die Rechte von EU-Bürgern in dem Land hat Klage gegen das Innenministerium eingereicht. Wie die Independent Monitoring Authority for Citizens' Righs Agreements (IMA) mitteilte, laufen nach geltenden Regelungen etwa 2,4 Millionen EU-Bürger in Großbritannien Gefahr, ihre im Brexit-Abkommen garantierten Rechte automatisch zu verlieren. Das verstoße aber gegen die Austrittsvereinbarung mit Brüssel, so die Behörde am Mittwoch.

Der Brexit-Vertrag garantiert Bürgern der EU und weiterer europäischer Länder, die bereits vor dem endgültigen Austritt Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft in das Land eingereist waren, die gleichen Rechte wie vorher. Sie müssen in Großbritannien dazu jedoch einen Antrag stellen. Wer weniger als fünf Jahre im Land war, erhielt bislang nur einen vorläufigen Status, der spätestens nach Ablauf von weiteren fünf Jahren auf Antrag verlängert oder in einen dauerhaften Status umgewandelt werden kann. Wird diese Frist jedoch verpasst, erlöschen die Ansprüche zum Leben, Arbeiten und auf staatliche Unterstützung nach derzeitigen Regelungen automatisch.

Das hält die Behörde für unvereinbar mit dem Brexit-Abkommen. «Die IMA geht davon aus, dass die Vereinbarungen über Bürgerrechte den Verlust von Rechten lediglich in sehr beschränkten Umständen zulassen, dies gehört nicht dazu», hieß es in der Mitteilung weiter.

Pakistan: Diskussionen über Tierquälerei nach Tod von Kind

ISLAMABAD: In Pakistan ist nach einem tragischen Unfall eine Debatte über Tierquälerei im Land aufgeflammt. Mehrere Kinder aßen versehentlich mit Gift versetzte Käsebällchen, die für streunende Hunde in der südlichen Stadt Karachi gedacht waren, sagte der örtliche Polizist Shah Jahan am Mittwoch. In der Folge sei ein zweijähriges Kind gestorben.

Der Vorfall ereignete sich demnach bereits am Montag. Der Tod löste nun im Land eine neue Debatte darüber aus, ob die pakistanischen Behörden mit der Tötung streunender Tiere fortfahren sollten, um Todesfälle durch Tollwut zu verhindern. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben in dem Land mit rund 220 Millionen Einwohnern jährlich bis zu 5000 Menschen an Tollwut - viele davon in abgelegenen Gebieten, in denen kein Impfstoff verfügbar ist.

Rund 50.000 streunende Hunde werden von lokalen Verwaltungen in großen pakistanischen Städten jährlich getötet. Nach offiziellen Statistiken werden sie entweder erschossen oder dazu verleitet, in Lebensmittel verpacktes Gift zu essen. Insgesamt wird von Behörden die Zahl herrenloser Hunde auf drei Millionen geschätzt.

Tierärzte und Tierschützer forderten die Einstellung der Tötungen und die Wahrung von Tierrechten. «Es ist schmerzhaft zu sehen, wie Menschen an Tollwut sterben, aber das rücksichtslose Töten von Hunden ist ebenso verwerflich», erklärte der Veterinär Naseem Salauddin, der in Karatschi ein Projekt zur Kastration und Impfung streunender Hunde in Karachi leitet.

EU-Kommission: Straftaten gegen die Umwelt härter bestrafen

BRÜSSEL: Wer Straftaten zulasten von Umwelt und Natur begeht und damit Menschenleben gefährdet, soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig bis zu zehn Jahre ins Gefängnis. Mit einem am Mittwoch vorgestellten Gesetzesvorschlag sollen neue Umweltstraftaten definiert, Mindeststrafen festgelegt und eine bessere Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten ermöglicht werden. Zu den Straftaten im Umweltbereich sollen künftig etwa illegaler Holzhandel und illegale Wasserentnahme zählen. Neben Gefängnisstrafen sind auch Geldstrafen und andere Sanktionen vorgesehen.

«Schwerwiegende Verstöße müssen mit aller Strenge geahndet werden», sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. Der Vorschlag schaffe dafür die Grundlage. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius betonte, dass Straftaten zulasten der Umwelt hinter Drogen- und Menschenhandel sowie Fälschungen das weltweit viertgrößte Kriminalitätsfeld seien und jährlich um mehr als fünf Prozent zunähmen.

Den Vorschlägen müssen nun die EU-Länder und das EU-Parlament zustimmen. In der Regel einigen sich beide Seiten auf einen Kompromiss, der mal mehr mal weniger von dem Vorschlag der EU-Kommission abweicht.

Nach Angaben der EU-Kommission beträgt der weltweite Schaden aufgrund von Umweltvergehen zwischen 80 und 230 Milliarden Euro. Gleichzeitig profitierten die Verbrecher dahinter. «Umweltkriminalität ist äußerst lukrativ - es können ähnlich hohe Profite wie beim illegalen Drogenhandel erzielt werden -, die Sanktionen sind jedoch viel geringer und die Straftaten werden seltener verfolgt.»

Oberstes britisches Gericht lehnt geschlechtsneutrale Pässe ab

LONDON: Das oberste britische Gericht hat einen Antrag auf geschlechtsneutrale Reisepässe abgelehnt. Der Supreme Court in London urteilte am Mittwoch, es handle sich um eine notwendige biografische Angabe, die zur Identifizierung etwa bei Geburts-, Adoptions- oder Anerkennungsurkunden nötig sei. «Maßgeblich ist daher das rechtlich anerkannte und in diesen Dokumenten eingetragene Geschlecht.» Die Forderung werde zudem abgelehnt, um einen einheitlichen Ansatz von Regierungsstellen sicherzustellen. «Im Vereinigten Königreich gibt es keine Gesetzgebung, die eine nicht geschlechtsspezifische Kategorie von Personen anerkennt», betonte das Gericht.

Christie Elan-Cane hatte gefordert, dass Pässe für Menschen, die sich keinem Geschlecht zugehörig fühlen, an der Stelle ein «X» enthalten dürften. Die Vorschrift, sich als männlich oder weiblich auszuweisen, verstoße gegen die Menschenrechte. «Die britische Regierung und das Justizsystem stehen auf der falschen Seite der Geschichte», twitterte Elan-Cane. Der Fall werde nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen.

Mindestens 13 Verletzte nach Hochhausbrand

HONGKONG: Bei einem Brand in einem Hongkonger Hochhaus sind mindestens 13 Menschen verletzt worden. Wie die Zeitung «South China Morning Post» berichtete, war das Feuer am Mittwoch in einem Schaltraum des 38-stöckigen «Word Trade Centers» im Stadtteil Causeway Bay ausgebrochen. Von dort hatte es sich auf ein Arbeitsgerüst an der Fassade ausgeweitet.

Die meisten der Verletzten klagten wegen der starken Rauchentwicklung über Unwohlsein und wurden in Krankenhäuser gebracht. Die Feuerwehr rettete über 1200 Menschen aus dem Gebäude, von denen zeitweise Hunderte auf dem Dach auf die Evakuierung gewartet hatten.

Lebenslange Haft nach Doppelmord und Missbrauch von 100 Leichen

MAIDSTONE: Wegen Mordes an zwei jungen Frauen sowie Missbrauchs von mehr als 100 toten Körpern in Leichenhallen muss ein Brite für den Rest seines Lebens hinter Gitter. Ein Gericht in der englischen Stadt Maidstone verurteilte den geständigen 67-Jährigen am Mittwoch zur Höchststrafe. Gesundheitsminister Sajid Javid begrüßte die Entscheidung.

Der Täter hatte vor fast 35 Jahren in der südostenglischen Grafschaft Kent zwei junge Frauen ermordet und anschließend missbraucht. Nachdem die Ermittler jahrzehntelang im Dunkeln tappten, führte sie eine DNA-Untersuchung im vergangenen Jahr schließlich zu dem Mann. Bei den Ermittlungen kam heraus, dass er sich über Jahre an insgesamt 102 Leichen in den Leichenhallen zweier Krankenhäuser vergangen hatte. 81 davon konnte die Polizei namentlich identifizieren. Teilweise waren die Betroffenen bei ihrem Tod noch minderjährig.

Als Elektriker hatte der Mann Zugang zu der Leichenhalle. Seine nekrophilen Taten hielt er auf Video fest und versteckte die Aufnahmen in seinem Haus.

«Die Verdorbenheit dessen, was Sie getan haben, zeigt, dass Ihr Gewissen versengt ist», sagte die Richterin. Sie bezeichnete den Täter als «Geier». «Sie werden jeden Tag für den Rest Ihres Lebens im Gefängnis verbringen.» Sein Geständnis wirke wie eine hohle Geste, sagte die Richterin.

Scholz an Russland: Grenzverletzungen werden «hohen Preis» haben

BERLIN: Vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland erneut vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt.

In seiner Regierungserklärung im Bundestag zeigte er sich am Mittwoch tief besorgt über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. «Jede Verletzung territorialer Integrität wird ihren Preis, einen hohen Preis haben», sagte er. Er betonte, dass die transatlantischen Verbündeten bei dem Thema mit einer Stimme sprechen würden. Gleichzeitig bot er Russland erneut einen Dialog zur Lösung der Krise an.

Scholz reist nach der Bundestagsdebatte nach Brüssel und trifft dort Selenskyj gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Das Gespräch findet vor dem sogenannten Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Brüssel statt. Die Ukraine-Krise soll auch am Donnerstag beim ersten EU-Gipfel mit Scholz thematisiert werden. Scholz wurde am Mittwoch voriger Woche als neuer deutscher Regierungschef und Nachfolger Angela Merkels (CDU) vereidigt.

Scholz macht sich für «das Gelingen Europas» stark

BERLIN: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich ausdrücklich zum europäischen Zusammenhalt bekannt. «Das Gelingen Europas ist unser wichtigstes nationales Anliegen», betonte er am Mittwoch bei seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag.

«Wollen wir unseren europäischen «Way of life» selbstbewusst verteidigen, dann geht das nur gemeinsam als Europäische Union», sagte Scholz, der am Mittwoch eine Woche im Amt war. Als größte Volkswirtschaft im Zentrum des Kontinents trage Deutschland dafür eine besondere Verantwortung und müsse Brücken bauen durch beständiges Verhandeln. «So haben es meine Vorgängerin und meine Vorgänger gehalten, und das wird auch mein Handeln leiten», ergänzte Scholz.

Zweiter Toter nach Lawinenunglück in der Slowakei gefunden

BRATISLAVA: Nach einem Lawinenunglück in der Slowakei ist auch ein zweiter Skitourengeher tot geborgen worden. Die beiden 46 und 47 Jahre alten Männer wurden im Gebirgstal Sucha dolina (Gemeinde Liptovske Revuce) im Gebirge Große Fatra von einer Lawine mitgerissen und vollständig verschüttet. Noch am Montagabend teilte der Bergrettungsdienst HZS mit, einer der Skitouristen sei tot gefunden worden, nach dem zweiten werde noch gesucht. Erst am Dienstag wurde auch er tot gefunden. Umweltminister Jan Budaj rief daraufhin alle Tourengeher zu erhöhter Vorsicht auf.

Da keiner der beiden Verschütteten mit einem Signalgerät ausgestattet war, gestaltete sich die von zwei Hubschraubern aus der Slowakei und Polen unterstützte Suche in dem großflächigen Gelände sehr schwierig. Während der Nacht auf Dienstag musste die Suche nach dem zweiten Mann unterbrochen werden, um nicht die Retter selbst durch mögliche weitere Lawinenabgänge zu gefährden. Bei großflächigen Lawinenabgängen kam es in der Slowakei schon mehrmals vor, dass Todesopfer erst zur Schneeschmelze im Frühling gefunden wurden.

Bis zu 6000 Euro Prämie für Daimler-Beschäftigte

STUTTGART: Die etwa 100.000 Tarifbeschäftigten des Autobauers Daimler erhalten für 2021 eine Ergebnisbeteiligung von bis zu 6.000 Euro. Dies teilten Personalvorständin Sabine Kohleisen und der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Ergun Lümali am Mittwoch in Stuttgart mit. Die Prämie soll im Februar kommenden Jahres ausgezahlt werden.

Kohleisen sagte: «Die außerordentliche Entwicklung unseres Unternehmens ist eine Teamleistung.» Das vergangene Jahr sei kein leichtes gewesen. Umso mehr freue sie sich, dass man den Beschäftigten eine Ergebnisbeteiligung in Rekordhöhe auszahlen könne. Der Gesamtbetriebsratschef der Daimler AG und Mercedes-Benz AG, Lümali fügte hinzu, die Prämie sei das richtige Signal nach einem erneut turbulenten Jahr mit Corona, Halbleiter-Krise daraus resultierender Kurzarbeit und für viele Dauer-Homeoffice.

Die etwa 25.000 anspruchsberechtigten Tarifbeschäftigten von Daimler Truck in Deutschland erhalten die gleiche Prämie wie ihre Kollegen und Kolleginnen der Autosparte. Das Unternehmen wurde kürzlich aus dem Daimler-Konzern herausgelöst und soll als unabhängiger Hersteller profitabler werden. Mercedes-Lkw und -Autos fahren damit erstmals auf getrennten Wegen. Der Personalvorstand von Daimler Truck, Jürgen Hartwig, sagte, dass dieses Mammut-Projekt inmitten einer weltweiten Pandemie gelingen konnte, habe maßgeblich am Einsatz der Beschäftigten gelegen und sei eine wahre Teamleistung.

Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht nannte das zu Ende gehende Jahr «eine emotionale Berg- und Talfahrt». Dafür hätten die Pandemie und Lieferengpässe einerseits sowie großer wirtschaftlicher Erfolg und die Unabhängigkeit von Daimler Truck andererseits gesorgt.

EU-Parlamentspräsident Sassoli tritt nicht zu Wiederwahl an

BRÜSSEL/ROM: Das Europaparlament bekommt wie geplant einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin. Amtsinhaber David Sassoli wird Anfang 2022 nicht zur Wiederwahl antreten, wie der Italiener der Tageszeitung «Corriere della Sera» (Mittwoch) sagte. Er wolle damit eine Spaltung der Mehrheit der EU-Befürworter im Parlament verhindern, sagte der 65 Jahre alte Sozialdemokrat.

Die großen Fraktionen der Sozialdemokraten (S&D) und Christdemokraten (EVP) hatten zusammen mit den Liberalen bei der überraschenden Wahl Sassolis 2019 abgemacht, dass er zur Hälfte der Amtszeit den Posten an jemanden aus der EVP abgibt. Zuletzt hatte der Politiker aus Florenz aber damit geliebäugelt, Präsident bleiben zu wollen.

Auch nun wollte Sassoli nicht bestätigen, dass die Sozialdemokraten automatisch einem Kandidaten oder einer Kandidatin zustimmen - die Konservative Roberta Metsola aus Malta gilt als Favoritin. «Nicht so schnell», sagte der Italiener dazu. Zunächst müssten die Verhandlungen zu dem Thema abgewartet werden. Er wies darauf hin, dass die Sozialdemokraten grundsätzlich im Aufwind seien in der europäischen Politik, etwa durch den Wahlsieg in Deutschland.

Sollte das Präsidentenamt nun an die EVP gehen, würden aber die Christdemokraten gleichzeitig die Spitzenpositionen im Parlament, der EU-Kommission (Ursula von der Leyen) und der Europäischen Zentralbank (Christine Lagarde) innehaben. «Das ist ein Problem», sagte Sassoli.

WFP-Umfrage: 98 Prozent der Afghanen bekommen zu wenig Nahrung

NEW YORK/KABUL: In der humanitären Krise in Afghanistan bekommen 98 Prozent aller Bewohner eigenen Angaben zufolge zu wenig Nahrung. Damit habe fast kein Befragter in dem Land bei einer Telefonumfrage des Welternährungsprogrammes angegeben, momentan ausreichend viel zu essen. Dies bedeute einen Anstieg um 17 Prozentpunkte im Vergleich zum August, teilten die Vereinten Nationen am Dienstag in New York mit. Das WFP warne, dass «eine Spirale von Wirtschaftskrise, Konflikten und Dürre dazu geführt hat, dass eine durchschnittliche Familie jetzt kaum noch mit der Lage fertig wird.»

Afghanistan leidet unter einer der schwersten Dürren der zwei vergangenen Jahrzehnte. Mit der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in dem Land Mitte August wurden zudem der Großteil der Hilfen für das Land eingestellt und Reserven der Zentralbank des Landes eingefroren. Die bereits zuvor angeschlagene Wirtschaft befindet sich seither im freien Fall. Früheren Angaben der UN zufolge hat mehr als die Hälfte der Bevölkerung nicht ausreichend zu essen.

Ukraine-Krise: Von der Leyen droht Moskau mit ernsten Konsequenzen

STRAßBURG: Für den Fall von weiteren Aggressionen Russlands gegen die Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Moskau mit «nie da gewesenen Maßnahmen» gedroht. Die EU habe schon eine ganze Reihe an Sanktionen verhängt, die, falls nötig, auch weiter ausgedehnt werden könnten, sagte von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. «Und selbstverständlich sind wir bereit, noch weitere, nie da gewesene Maßnahmen mit ernsten Konsequenzen für Russland zu ergreifen.»

Hintergrund der Drohung sind Erkenntnisse der Nato, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen hat. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch heute andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.

Von der Leyen rief Moskau zur Deeskalation auf. Weitere Feindseligkeiten gegenüber der Ukraine würden «massive Kosten» für Russland bedeuten. Die Lage im russisch-ukrainischen Grenzgebiet soll auch Thema bei dem EU-Gipfel sein, der am Donnerstag Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenbringt.

Scholz kündigt Regierung des Fortschritts an

BERLIN: Die neue deutsche Ampel-Koalition will nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den kommenden Jahren «ein modernes Deutschland» schaffen.

«Die Bundesregierung, die jetzt unter meiner Führung ihre Arbeit aufnimmt, wird eine Fortschrittsregierung sein», kündigte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag an. Er stellte eine Regierung des sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Fortschritts in Aussicht, betonte aber vor allem den technischen Fortschritt. Nur mit ihm könne Deutschland klimaneutral werden und im globalen Wettbewerb mithalten.

Die «Kraft des Fortschritts» zeige sich gerade in der Pandemie, ergänzte der Kanzler. Der in Deutschland entwickelte Corona-Impfstoff habe weltweit Millionen von Menschen das Leben gerettet. Der Impfstoff der Firma Biontech sei damit «der beste Beweis dafür, dass kluger Fortschritt, kluge Innovation und kluge Modernisierung die Welt besser machen».

Scholz war vor einer Woche an der Spitze einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP vom Bundestag zum Kanzler gewählt worden. ertrat die Nachfolge von Angela Merkel (CDU) an, die Deutschland 16 Jahre lang regiert hatte.

Scholz: Wir werden den Kampf gegen diese Pandemie gewinnen

BERLIN: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgern Mut gemacht, dass die Corona-Krise überwunden werden kann.

«Ja, es wird wieder besser, ja, wir werden den Kampf gegen diese Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen und ja, wir werden diesen Kampf gewinnen», sagte er am Mittwoch eine Woche nach seiner Vereidigung in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. «Wir haben keine Zeit zu verlieren», betonte er.

Der Dezember schlage mit seinen dunklen Tagen ohnehin aufs Gemüt, in derzeit fehlten zudem die stimmungsvollen Weihnachtsmärkte und gesellige Weihnachtsfeiern, sagte der 63-Jährige. «Mir ist bewusst, in diesen Tagen fällt es manchmal schwer, den Mut nicht zu verlieren.» Niemandem gehe es in diesen Zeiten richtig gut, auch ihm selbst nicht. «Ich weiß, dass Abstand halten und Glücklichsein schlecht zusammenpassen», sagte Scholz.

Scholz war am Mittwoch voriger Woche vom Bundestag zum Kanzler gewählt worden. Er trat die Nachfolge von Angela Merkel (CDU) an, die nach vier Amtszeiten nicht noch einmal kandidiert hatte. In seiner Regierungserklärung bedankte sich Scholz ausdrücklich bei Merkel für die von ihr geleistete Arbeit.

Hochhausbrand : Hunderte sitzen auf Dach fest

HONGKONG: Nach dem Ausbruch eines Feuers sitzen in Hongkong Hunderte Menschen auf dem Dach eines Hochhauses fest. Wie die Zeitung «South China Morning Post» berichtete, warteten am Mittwochnachmittag mehr als 300 Menschen auf dem Dach des 38-stöckigen «Word Trade Centers» im Stadtteil Causeway Bay auf die Evakuierung durch die Feuerwehr. Weitere 160 Menschen konnten demnach bereits aus dem Gebäude gebracht werden. Sechs der Geretteten mussten wegen der starken Rauchentwicklung ins Krankenhaus gebracht werden.

Vorläufige Ermittlungen deuteten laut Polizeiangaben darauf hin, dass das Feuer in einem Schaltraum im Untergeschoss des Gebäudes ausgebrochen war, bevor es sich auf ein Arbeitsgerüst an der Fassade ausweitete.

Liste der schlimmsten Krisen: Afghanistan vor Äthiopien und Jemen

NEW YORK/BERLIN: Nach der Eroberung Afghanistans durch die Taliban ist das Land nach Einschätzung des International Rescue Committee (IRC) zum schlimmsten humanitären Krisenherd geworden. In der am Mittwoch vom IRC veröffentlichten Liste der Konflikte mit besonders schweren Folgen für Zivilisten folgt das von einem Bürgerkrieg zerrissene Äthiopien auf Platz zwei. Der seit Jahren unter einem Bürgerkrieg leidende Jemen kommt auf Platz drei. «Im Jahr 2022 sind 274 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, ein deutlicher Anstieg gegenüber den 235 Millionen 2021, was bereits der höchste Wert seit Jahrzehnten war», teilte die Organisation dazu mit.

Auf den weiteren Plätzen der zehn schlimmsten humanitären Krisen folgen Nigeria, der Südsudan, der Kongo, Myanmar, Somalia, Syrien und der Sudan. Verantwortlich für die zusehends wachsende Not wird dabei das Versagen des internationalen Systems gemacht. Während viele Staaten ihren Pflichten gegenüber Schutzsuchenden nicht nachkämen, könne «die Diplomatie Konflikte nicht lösen, das Völkerrecht schützt die Zivilbevölkerung nicht mehr, humanitäre Maßnahmen können die immer größer werdenden Lücken nicht schließen».

Die angespannten Lage bezeichnete der IRC-Geschäftsführer in Deutschland, Ralph Achenbach, als «Weckruf» auch für die neue Bundesregierung: «Um die deutsche humanitäre Hilfe und Diplomatie zu stärken, müssen Kanzler (Olaf) Scholz und Außenministerin (Annalena) Baerbock die ersten 100 Tage im Amt für strategische Weichenstellungen nutzen.» Der Maßstab müsse es sein, der Schutzverantwortung als zweitgrößter Geber humanitärer Hilfe und fünftgrößtes Aufnahmeland von Geflüchteten gerecht zu werden.

Kapitol-Attacke: Parlament für Anklage gegen Trumps Ex-Stabschef

WASHINGTON: Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für ein strafrechtliches Vorgehen gegen den ehemaligen Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump freigemacht. Die Mehrheit der Demokraten stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) dafür, Mark Meadows wegen Missachtung des Kongresses zu belangen. Hintergrund ist dessen Weigerung, im Ausschuss zur Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol im Januar auszusagen. Das Verfahren gegen Meadows wird nun ans Justizministerium übergeben, das Anklage gegen ihn erheben könnte.

Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps hatte dem Plenum des Repräsentantenhauses am Montag empfohlen, gegen Meadows vorzugehen. Der 62-Jährige gilt als wichtiger Zeuge. Er hielt sich während der Erstürmung mit dem Präsidenten im Weißen Haus auf.

Meadows übergab dem Ausschuss Tausende Seiten Dokumente, darunter viele E-Mails und SMS-Nachrichten. Er weigerte sich jedoch, einer Vorladung zu folgen und vor den Abgeordneten auszusagen. Meadows argumentiert, es gehe auch um vertrauliche Informationen, und als einstiger Top-Mitarbeiter des Präsidenten könne er nicht zur Aussage gezwungen werden. Mit einer ähnlichen Argumentation hatte sich auch Trumps einstiger Chefstratege Steve Bannon einer Zusammenarbeit mit dem Gremium widersetzt. Ihm wurde daraufhin vom Repräsentantenhaus Missachtung des Kongresses vorgeworfen. Bannon wurde in der Folge angeklagt und muss sich vor Gericht verantworten.

Bei dem Angriff auf den Sitz des US-Kongresses waren fünf Menschen ums Leben gekommen. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie, bei der viele Abgeordnete und Senatoren um ihr Leben fürchteten, erschütterte das Land. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt. Nach der Erstürmung musste er sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Am Ende wurde er aber freigesprochen.

Franzosen streiten über Rückkehr Napoleons - als Reiterstandbild

ROUEN: Soll der alte Kaiser wieder als Reiterstandbild vor dem Rathaus stehen oder die Statue einer bekannten Feministin? Bei einer Abstimmung haben sich die Menschen im nordfranzösischen Rouen mehrheitlich für Napoleon entschieden. Man werde das Votum der Bevölkerung respektieren und den Kaiser hoch zu Ross nach Restaurierung der Statue wieder aufstellen, teilte die Hauptstadt der Normandie mit. Dabei hatte der sozialistische Bürgermeister Nicolas Mayer-Rossignol ursprünglich vorgeschlagen, Frauen im öffentlichen Raum mehr Beachtung zu schenken und statt Napoleon ein Standbild zu Ehren der feministischen Anwältin Gisèle Halimi aufzustellen.

Ob mit dem Bürgerentscheid die Kontroverse nun ein Ende findet, die seit eineinhalb Jahren landesweit Wellen schlägt, ist noch offen. Einerseits fand der Vorstoß viel Unterstützung, aus konservativer Ecke hieß es aber, der Bürgermeister trage zur Vernichtung der französischen Identität bei. «Wie wäre es mit einem Urteil?», betitelte der Bürgermeister die Umfrage, mit der nun Klarheit geschaffen werden sollte. Zwar sprachen sich 68 Prozent für Napoleon aus, 65 Prozent wollten zugleich aber, dass Frauen im öffentlichen Raum und bei Straßennamen mehr Aufmerksamkeit finden. Beides will die Stadt nun berücksichtigen.

Die Überlegung des Bürgermeisters war ohnehin nicht, Napoleon ganz aus der Stadt zu verbannen - nach 155 Jahren vor dem Rathaus hätte das Standbild an anderer Stelle wieder aufgestellt werden sollen. Was abseits der Grundsatzfrage zwischendurch noch für Wirbel sorgte, war eine ulkige Kunstaktion: Für eine Weile war ein als Essenslieferant auf einem Fahrrad thronender Napoleon auf dem Denkmalsockel aufgebaut worden - ein örtlicher Künstler wollte damit zum Nachdenken anregen.

Trump kassiert Niederlage im Streit um Steuerunterlagen

WASHINGTON: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Rechtsstreit um die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses eine Niederlage kassiert. Der zuständige Bundesrichter Trevor McFadden wies Trumps Klage gegen die Herausgabe der Unterlagen am Dienstag (Ortszeit) ab. Auch frühere Präsidenten seien von Untersuchungen des Kongresses nicht ausgenommen, schrieb der Richter in einer 45 Seiten langen Urteilsbegründung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Trumps Anwalt teilte dem Gericht mit, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen, wie aus Gerichtsdokumenten hervorging.

Das Finanzministerium der Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden wies die Steuerbehörde IRS im Juli an, die Unterlagen an den Ausschuss zu übergeben. Im Widerspruch zu politischen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärung weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen.

Trump wehrte sich auch gegen die Herausgabe an eine Staatsanwaltschaft in New York, die gegen ihn ermittelt. In dem Fall zog der Republikaner bis vor das Oberste Gericht in Washington, verlor dort aber. Die Staatsanwaltschaft hat die Unterlagen inzwischen erhalten, allerdings dürften daraus keine Details öffentlich werden - es sei denn, es käme zu einem Prozess.

Eine Herausgabe an den Kongress wäre für Trump wohl heikler: Dort ist der Kreis der Zugriffsberechtigten etwas größer und unter bestimmten Bedingungen könnten im Lauf der Untersuchung des Ausschusses ganz regulär Details veröffentlicht werden. Zudem dringt aus dem Parlament auch immer wieder Vertrauliches nach außen.