Ukraine-Konflikt: Donezker Separatisten informieren über zwei Tote

DONEZK: Im Ukraine-Konflikt haben die prorussischen Separatisten in der Region Donezk über zwei Tote in ihren Reihen informiert. Die Kämpfer der Rebellenmiliz seien trotz geltender Waffenruhe durch Beschuss von ukrainischen Regierungstruppen getötet worden, teilten örtliche Medien am Mittwoch mit. Die ukrainische Armee habe bei Marjinka, Horliwka und Wodjane unter anderem Mörser eingesetzt. Eine unabhängige Bestätigung lag zunächst nicht vor.

Das ukrainische Militär und die Separatisten werfen sich gegenseitig Verstöße gegen die eigentlich geltende Waffenruhe vor. Zuletzt hatte die ukrainische Seite über massive Verluste geklagt. International hatten ukrainische Truppenkonzentrationen im Konfliktgebiet und russische Truppenverlegungen entlang der ukrainischen Grenze Sorge vor einer Eskalation des blutigen Konflikts hervorgerufen.

Seit etwa sieben Jahren werden Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von prorussischen Aufständischen kontrolliert. Nach UN-Schätzungen sind seit Ausbruch des Konflikts 2014 mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Allein seit Jahresbeginn wurden rund 60 Menschen getötet, darunter auch Zivilisten. Ein 2015 vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis.

Hochdotierter Nachhaltigkeitspreis für isländischen Whistleblower

GÖTEBORG: Der isländische Whistleblower Jóhannes Stefánsson erhält für seinen Einsatz gegen Korruption bei seinem Arbeitgeber einen hochdotierten schwedischen Nachhaltigkeitspreis. Er wird mit dem diesjährigen Göteborger Nachhaltigkeitspreis ausgezeichnet, wie die Preisjury des sogenannten Win Win Gothenburg Sustainability Award am Mittwoch mitteilte. Stefánsson habe unter Einsatz seines Lebens einen weitreichenden Korruptionsskandal rund um Fischfangquoten in Namibia enthüllt und bewiesen, dass auch Einzelpersonen Korruption bekämpfen könnten.

Der Preis, der im Oktober in Göteborg verliehen werden soll, ist mit einer Million schwedischen Kronen (knapp 99.000 Euro) dotiert. Motto der seit 2000 verliehenen Auszeichnung ist in diesem Jahr der Kampf gegen Korruption. Diese sei eine der größten Hürden auf dem Weg zu globaler nachhaltiger Entwicklung, hieß es von der Preisjury.

Stefánsson ist ein früherer führender Mitarbeiter von Samherji, einem großen isländischen Fischereiunternehmen. Während seiner Zeit für das Unternehmen in Namibia wurde er nach Jury-Angaben auf korrupte Praktiken rund um die Fangquoten aufmerksam, bei denen Bestechungsgelder in Millionenhöhe an namibische Politiker geflossen sein sollen. Stefánsson verließ das Unternehmen aus Protest 2016, von ihm bereitgestellte Dokumente zur sogenannten Fishrot-Affäre wurden dann Ende 2019 von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht.

Seitdem ist Stefánsson laut Jury Drohungen und Angriffen auf sein Leben ausgesetzt gewesen. Wie der isländische Rundfunksender RÚV berichtete, gibt der Whistleblower an, dass Anfang 2017 in Kapstadt unter Wissen seines Arbeitgebers ein Giftattentat auf ihn versucht worden sei. Samherji weist die Vorwürfe zurück und hat Stefánsson demnach im März wegen Verleumdung angezeigt.

Maas beginnt Balkanreise: Gespräche im Kosovo und in Serbien

BERLIN: Bundesaußenminister Heiko Maas bricht am Donnerstag zu einer zweitägigen Reise ins Kosovo und nach Serbien auf. In Pristina, der Hauptstadt des Kosovos, wird er zunächst unter anderem die neue Staatspräsidentin Vjosa Osmani und Ministerpräsident Albin Kurti treffen. Beide sind erst seit wenigen Wochen im Amt. Osmanis Vorgänger Hashim Thaci war im November 2020 zurückgetreten, weil er sich vor dem Kosovo-Sondertribunal in Den Haag wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Unabhängigkeitskrieg der Kosovo-Albaner gegen Serbien verantworten muss.

Das überwiegend von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 nach einer Nato-Intervention von Serbien losgelöst und 2008 für unabhängig erklärt. Serbien hat dies bis heute nicht anerkannt und erhebt weiterhin Anspruch auf das Territorium des von Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern, nicht aber von Russland und China anerkannten Staates.

Das Kosovo ist wie Bosnien-Herzegowina potenzieller EU-Beitrittskandidat. Mit Serbien, Montenegro, Albanien und Mazedonien verhandelt die EU bereits über eine Mitgliedschaft. Kroatien und Slowenien sind in die EU aufgenommen worden.

Mutmaßlicher Menschenschmuggel: Türkisches Parlament lehnt Antrag ab

ISTANBUL: Das türkische Parlament hat eine Anfrage zu mutmaßlichem Menschenschmuggel nach Deutschland mithilfe von Dienstpässen abgelehnt. Einen entsprechenden Antrag der größten Oppositionspartei CHP wurde am Mittwoch zurückgewiesen. Im Parlament hat die Regierungspartei AKP mit der ultranationalistischen MHP eine Mehrheit.

Türkische Medien hatten berichtet, dass im vergangenen Jahr 45 Menschen aus der osttürkischen Provinz Malatya mithilfe von Dienstpässen visafrei nach Deutschland gereist waren und davon nur zwei in die Türkei zurückkehrten. Die von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP geführte Bezirksverwaltung Yesilyurt soll für die Ausstellung der Pässe gesorgt haben.

Anlass der Reise war demnach ein Umweltprojekt in Hannover. Gegen eine Person, der als «Schein-Einlader» fungiert haben soll, war in Hannover in dem Zusammenhang Anklage erhoben worden. Die türkischen Behörden hatten am Dienstag Ermittlungen gegen sechs sowohl von der Regierungspartei AKP als auch von der Opposition geführten Gemeinden eingeleitet.

Aus dem Bundesinnenministerium hieß es am Mittwoch, die Bundespolizei stehe in dem Fall in Kontakt mit den türkischen Behörden. Es liefen Ermittlungen wegen Schleusertätigkeit und unerlaubter Einreise. Wo sich die Eingereisten heute aufhielten, sei größtenteils nicht bekannt. Zur Zahl der Menschen, die auf diese Weise nach Deutschland gelangt waren, machte das Ministerium keine Angaben.

Biden berät mit 40 Staats- und Regierungschefs über den Klimawandel

WASHINGTON: Auf Einladung von US-Präsident Joe Biden kommen am Donnerstag und Freitag 40 Staats- und Regierungschefs mit ihm zu einem Online-Klimagipfel zusammen. Als erste große außenpolitische Initiative innerhalb der ersten 100 Tage seiner Amtszeit unterstreicht Biden damit, dass seine Regierung den Klimawandel ins Zentrum der US-Außen- und Sicherheitspolitik stellen will.

Zum Auftakt (8.00 Uhr Ortszeit/14.00 Uhr MESZ) wird Biden eine Ansprache halten. Im Anschluss sollen die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Volkswirtschaften zur Sprache kommen. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel haben der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping ihre Teilnahme zugesagt. Mit dabei sind auch Spitzenpolitiker von Staaten, die besonders von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, wie Kenia und Jamaika.

Am Donnerstag geht es nach Angaben des Weißen Hauses unter anderem um Ziele zur Eindämmung des Klimawandels und Finanzierungsfragen. Am Freitag stehen die Bedeutung von Innovation und Technologie für den Kampf gegen den Klimawandel sowie wirtschaftliche Möglichkeiten im Fokus, die damit verbunden seien.

Es wird erwartet, dass die Biden-Regierung beim Gipfel oder noch davor ein neues Klimaziel für 2030 ausgeben wird. Das Pariser Klimaabkommen sieht vor, dass die Mitglieder ihre Klimaziele alle fünf Jahre nachbessern. Washington will mit der eigenen neuen Zielsetzung auch erreichen, dass sich andere Länder ehrgeizigere Ziele setzen. Biden hatte am ersten Tag seiner Amtszeit die Rückkehr der USA in das internationale Klimaabkommen verfügt, aus dem sein Vorgänger Donald Trump ausgestiegen war.

Romantik-Schau der Dresdner Kunstsammlungen in Moskau öffnet

MOSKAU/DRESDEN: Die neue Tretjakow-Galerie in Moskau eröffnet an diesem Donnerstag eine wegen der Corona-Pandemie mehrfach verschobene Schau der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD). Die Ausstellung «Träume von Freiheit» mit Kunst aus der Zeit der Romantik zeigt bis zum 8. August mehr als 300 Exponate. Der US-Architekt Daniel Libeskind lieferte für diesen Höhepunkt des Deutschland-Jahres in Russland das Design, wie die Organisatoren mitteilten.

Den Angaben zufolge wird die Kunst aus der Zeit des späten 18. und der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts aus Russland und Deutschland in einem bisher einmaligen Dialog gezeigt. Die Schau ist von Oktober an im Dresdner Albertinum zu sehen. Im Zentrum stehen etwa Meisterwerke von Caspar David Friedrich, Alexej Gawrilowitsch Wenezianow, Carl Gustav Carus und Alexander Andrejewitsch Iwanow aus der Tretjakow-Galerie und dem Albertinum, aber auch aus der Hamburger Kunsthalle, den Staatlichen Museen zu Berlin, der Eremitage St. Petersburg oder dem Puschkin-Museum in Moskau.

Außerdem sind mit dem Leben der Künstler und Personen der Zeit verbundene Objekte zu sehen: der Dirigierstab von Komponist Carl Maria von Weber oder die Stiefel, die Napoleon vermutlich beim Russlandfeldzug 1812 trug. Ferner verdeutlichen ausgewählte Positionen zeitgenössischer Kunst etwa von Marlene Dumas, Wolfgang Tillmans oder Boris Mikhailov, warum die Romantik als Beginn der Moderne betrachtet wird.

Zur Eröffnung der Schau in Moskau wird auch eine Delegation aus Sachsen unter Leitung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erwartet.

Zwei Tote bei Schießerei auf Johannesburgs Stadtautobahn

JOHANNESBURG: Bei einer Schießerei nach einem fehlgeschlagenen Überfall auf Johannesburgs Stadtautobahn hat Südafrikas Polizei zwei der Angreifer getötet und vier weitere festgenommen. Laut Polizeiangaben hatten insgesamt zehn Angreifer gegen Mittwochmittag mit drei Autos versucht, einen Geländewagen durch Schüsse zu stoppen. Die Polizei, die zuvor Hinweise auf einen bevorstehenden Angriff hatte, griff ein und erwiderte das Feuer. Bei dem Schusswechsel konnten vier der Täter zunächst entkommen.

Auf der wichtigen Verkehrsachse nahe dem Finanzvorort Sandton kam es zu kilometerlangen Staus. Unklar blieb, ob es sich bei dem Angriff um eine neue Form des Car-Hijackings handelte, bei der Autofahrer meist an roten Ampeln mit Waffengewalt zur Übergabe ihrer Fahrzeuge gezwungen werden.

Justizministerium eröffnet Untersuchung gegen Polizei in Minneapolis

WASHINGTON: Nach dem Urteil im Fall George Floyd hat US-Justizminister Merrick Garland eine Untersuchung der Polizeibehörde in Minneapolis eröffnet. Garland sagte am Mittwoch in Washington, dabei solle festgestellt werden, ob es bei der Behörde ein Muster von «verfassungswidriger oder ungesetzlicher» Polizeiarbeit gebe. Fast ein Jahr nach der Tötung des Afroamerikaners Floyd hatte eine Jury in Minneapolis am Dienstag den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin in allen Anklagepunkten für schuldig befunden, darunter Mord zweiten Grades ohne Vorsatz. Das genaue Strafmaß soll in acht Wochen festgelegt werden.

Garland sagte weiter, untersucht werden solle unter anderem, ob die Polizeibehörde etwa bei Protesten exzessive Gewalt anwende oder Diskriminierung betreibe. Auch die Ausbildung und die internen Kontrollmechanismen sollten überprüft werden. Es handele sich um eine zivilrechtliche Prüfung, die unabhängig von der strafrechtlichen Untersuchung des Ministeriums zum Tod von George Floyd Ende Mai vergangenen Jahres stattfinde.

Garland betonte: «Ich weiß, dass Gerechtigkeit manchmal langsam ist, manchmal schwer fassbar ist und manchmal nie kommt.» Sein Ministerium werde aber unerschütterlich daran arbeiten, dass vor dem Gesetz alle gleich seien. US-Präsident Joe Biden hatte den Schuldspruch gegen Chauvin am Dienstag begrüßt, zugleich aber weitere Reformen im Kampf gegen Rassismus und Polizeigewalt angemahnt.

Der 46 Jahre alte Floyd war am 25. Mai 2020 in Minneapolis bei einer Festnahme ums Leben gekommen. Videos dokumentierten, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Chauvin presste sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und starb wenig später. Die Beamten hatten ihn wegen des Verdachts festgenommen, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben.

Merkel lobt EU-Klimabeschluss: «Damit können wir uns sehen lassen»

BRÜSSEL: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Festlegung der Europäischen Union auf neue Klimaziele gelobt. «Wir werden morgen bei dem Klimagipfel des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, mit einer klaren, guten europäischen Position dort kommen», sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch bei einer Online-Diskussion. «Klimaneutralität bis 2050, 55 Prozent Reduktion bis 2030: Damit können wir uns sehen lassen auf der Welt, und das ist eine tolle Sache.»

Auf die Ziele hatten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten in der Nacht zum Mittwoch geeinigt. Biden hat für Donnerstag und Freitag zu einem virtuellen Klimagipfel geladen.

Vogelgrippe : 19.000 Tiere müssen getötet werden

KOPENHAGEN: Nach einem neuen Ausbruch der Vogelgrippe müssen in Dänemark 19.000 Gänse und Enten getötet werden. Wie die Veterinär- und Lebensmittelbehörde am Mittwoch mitteilte, wolle man bereits am Donnerstag damit beginnen, die Tiere zu keulen, um eine weitere Ausbreitung der Erreger zu verhindern.

«Wir waren kurz davor, die Sperrzonen nach den jüngsten Ausbrüchen in Westseeland aufzuheben, und freuten uns auf ein Ende der Epidemie», sagte der stellvertretende Behördenleiter Tim Petersen. «Daher ist es bedauerlich, dass wir einen neuen Ausbruch haben.» Die Vogelgrippe H5N8 sei eine tödliche Krankheit für die Vögel. Geflügelherden könnten von Wildvögeln, die nach Nahrung suchen, infiziert werden.

Seit fünf Monaten befällt die Vogelgrippe dänische Geflügelbetriebe. Der aktuelle Ausbruch sei der 15. seit November, hieß es in der Mitteilung. Aufgrund der Epidemie sind Hühner- und Geflügelbesitzer in ganz Dänemark verpflichtet, ihre Tiere unterdacht oder eingeschlossen zu halten. Darüber hinaus führt jeder Ausbruch zu zusätzlichen lokalen Sperrzonen für Besitzer von Hühnern und anderen Vögeln.

EU-Staaten erkennen 2020 weniger Asylbewerber als schutzberechtigt an

LUXEMBURG: Die Zahl der Menschen, die in den 27 EU-Staaten Asyl oder einen anderen Schutzstatus bekommen haben, ist 2020 weiter zurückgegangen. Wie die EU-Statistikagentur Eurostat am Mittwoch in Luxemburg mitteilte, wurde insgesamt 281.000 Personen ein Schutzstatus gewährt - im Vergleich zu 2019 ein Rückgang um 5 Prozent. Im Vorjahr war die Zahl bereits um 6 Prozent gesunken.

Die meisten positiven Bescheide stellte Deutschland als größter EU-Staat aus. Es waren 98.000 oder 35 Prozent der Gesamtmenge. Es folgen Spanien (51.200), Griechenland (35.800), Frankreich (29.400) und Italien (21.300). Eurostat zufolge sind die fünf Länder für 80 Prozent der EU-weit positiv beschiedenen Anträge verantwortlich.

Nach wie vor erhielten Syrerinnen und Syrer am häufigsten einen Schutzstatus: 74.700 mal. Menschen aus Venezuela landeten mit 47.100 positiven Bescheiden auf dem zweiten Platz. Fast alle (96 Prozent) wurden in Spanien aufgenommen, 60 Prozent der Syrer von Deutschland.

EU-Sozialdemokraten dringen auf konkrete Sozialmaßnahmen bei Gipfel

BRÜSSEL: Mit einer gemeinsamen Erklärung wollen die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament, der europäische Gewerkschaftsbund ETUC und andere Sozialpartner Druck auf die EU-Regierungen ausüben, sich für ein sozialeres Europa einzusetzen.

Es brauche konkrete Aktionen der Solidarität, teilte die Fraktionsvorsitzende von der spanischen PSOE mit. «Menschen in ganz Europa brauchen diese Botschaft dringender denn je», sagte sie laut Mitteilung mit Blick auf einen großen EU-Sozialgipfel in zweieinhalb Wochen und die Corona-Pandemie. Die Forderungen sollen am Donnerstag auch an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und den Präsidenten des Europaparlaments David Sassoli verschickt werden.

Somalia: Mehrere Tote nach Granatenangriffen in Hauptstadt

MOGADISCHU: Bei Granatenangriffen in der Hauptstadt Somalias sind mindestens fünf Zivilisten, darunter auch ein zweijähriges Kind, gestorben. Die Granaten seien unweit der ehemaligen deutschen Botschaft und des Präsidentenpalastes in Mogadischu eingeschlagen, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse Agentur am Mittwoch. Noch ist unklar, wer hinter den Angriffen steckt.

Somalia befindet sich in einer schweren Krise: die Amtszeit des amtierenden Präsidenten Mohamed Abdullahi Farmajo ist zwar im Februar abgelaufen, jedoch wurden die Wahlen verschoben und die Amtszeit Farmajos um zwei Jahre verlängert. Die Opposition weigert sich dies anzuerkennen.

Hinzu kommen immer wieder Anschläge der Terrormiliz Al-Shabaab. Nach Behördenangaben starben in der Nacht zum Mittwoch mehrere Rebellen bei einem Luftangriff der Regierung in der Provinz Lower Shabelle.

Spitzentreffen zu Benin-Bronzen am 29. April

BERLIN: Museumsexperten und politisch Verantwortliche wollen am 29. April über den weiteren Umgang mit den als Raubgut geltenden Benin-Bronzen in deutschen Beständen beraten. Kulturstaatsministerin Monika Grütters habe für diesen Tag zu einer digitalen Gesprächsrunde eingeladen, hieß es am Mittwoch in Berlin aus dem Haus der CDU-Politikerin. Ziel sei es, «eine gemeinsame Position in Deutschland zu finden, um dann im Dialog mit der nigerianischen Seite das weitere Vorgehen abzustimmen». Bei der Ankündigung des Treffens hatte Grütters gesagt, der Umgang mit den Benin-Bronzen sei «ein Prüfstein für den Umgang Deutschlands mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten».

Benin-Bronzen sind in zahlreichen deutschen Museen zu finden. Auch im Berliner Humboldt Forum sollen nach bisherigen Plänen welche ausgestellt werden. Das Ethnologische Museum verfügt über rund 530 historische Objekte aus dem Königreich Benin, darunter etwa 440 Bronzen. Die Objekte stammten größtenteils aus den britischen Plünderungen des Jahres 1897.

Eingeladen für das Gespräch wurden den Angaben zufolge die Leitungen der deutschen Museen der Benin Dialogue Group mit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (Berlin), dem Linden-Museum Stuttgart, dem Museum am Rothenbaum Hamburg, den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden / Staatlichen Ethnographischen Sammlungen Sachsen und dem Rautenstrauch-Joest-Museum Köln.

Zudem sollen neben dem Auswärtigen Amt die jeweils für die Museen zuständigen politischen Ebenen dabei sein sowie die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten sowie der Generalsekretär der Kulturstiftung der Länder als Leiter der Kontaktstelle für Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten in Deutschland.

Neuer tschechischer Außenminister stellt Russland Ultimatum

PRAG: Der diplomatische Streit zwischen Prag und Moskau ist weiter eskaliert. Der neue tschechische Außenminister Jakub Kulhanek stellte Russland am Mittwochabend ein Ultimatum. Er forderte den Kreml auf, bis Donnerstagmittag, 12.00 Uhr, die Rückkehr aller 20 ausgewiesenen tschechischen Diplomaten in die Moskauer Botschaft zu ermöglichen. Andernfalls werde die Zahl der in Prag akkreditierten russischen Diplomaten auf das gleiche Maß reduziert. Praktisch würde das die Ausweisung von mehr als 20 weiteren Russen bedeuten.

Die tschechische Botschaft in Moskau gilt als kaum noch arbeitsfähig wegen der Ausweisung fast aller Mitarbeiter. Das russische Außenministerium verbat sich einen solchen Ton und kündigte für diesen Donnerstag eine Einbestellung des Botschafters an. «Wir empfehlen Prag, sich Ultimaten für die Kommunikation innerhalb der Nato aufzuheben. Mit Russland ist solch ein Ton unzulässig», sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa nach Angaben der Agentur Interfax.

Tschechien hatte russische Geheimdienste beschuldigt, für Explosionen in einem Munitionslager in Vrbetice im Osten des Landes im Jahr 2014 verantwortlich gewesen zu sein. Dabei waren zwei Menschen gestorben. Ein Kremlsprecher sprach zuletzt von absurden und völlig unbegründeten Anschuldigungen. Beide Länder wiesen am Wochenende gegenseitig Botschaftsangehörige aus - Prag 18 Russen und Moskau 20 Tschechen.

Der neue Chefdiplomat Kulhanek überreichte dem russischen Botschafter in Tschechien, Alexander Smejewski, zudem eine Protestnote. Es war eine der ersten Amtshandlungen für den 36-Jährigen. Beobachter sprechen von der schwersten Krise in den Beziehungen beider Staaten seit Jahrzehnten. Die Spannungen kommen weniger als sechs Monate vor der Parlamentswahl in Tschechien.

Kabul: Respektieren jede Abzugsentscheidung

KABUL: Nach Berichten über einen möglichen früheren Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan hieß es aus Kabul, die afghanische Regierung werde die Abzugsentscheidungen respektieren. Das teilte ein Sprecher des Präsidentenpalastes in Kabul am Mittwoch mit. Man wisse über alle Abzugsentscheidungen Bescheid und werde in allen Phasen kooperieren.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Bundeswehr auf Drängen der US-Regierung einen deutlich schnelleren Abzug ihrer Soldaten aus Afghanistan vorbereitet. Das Verteidigungsministerium informierte am Mittwoch die Fachpolitiker im Bundestag, dass die Kräfte der Nato-Mission «Resolute Support» das Land nun bereits zum 4. Juli verlassen könnten.

Die USA als größter Truppensteller hatten sich bisher auf einen Abzug bis zum 11. September festgelegt, dem 20. Jahrestag der Terroranschläge des islamistischen Netzwerks Al-Kaida in den USA. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte Mitte August als Termin für den Abzug der Bundeswehr genannt, der von den zuletzt abrückenden US-Kräften geschützt werde. Aus den USA wurde signalisiert, dass der 11. September die falsche Symbolik beinhalte.

Putin warnt Westen vor Überschreiten der «roten Linie»

MOSKAU: Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen Umsturzversuche auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion vorgeworfen und vor einem Überschreiten einer «roter Linie» gewarnt. «Organisatoren jedweder Provokationen, die die Kerninteressen unserer Sicherheit bedrohen, werden ihre Taten so bereuen, wie sie lange nichts bereut haben», sagte Putin am Mittwoch bei seiner Rede an die Nation in Moskau. «Aber ich hoffe, dass niemandem in den Sinn kommt, Russland gegenüber die sogenannte rote Linie zu überschreiten. Wo sie verläuft, das werden wir in jedem konkreten Fall selbst entscheiden.»

Vor Hunderten Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Religion sagte Putin, dass unlängst in Belarus ein geplantes Attentat auf Machthaber Alexander Lukaschenko vereitelt worden sei. Putin kritisierte, dass der Westen bis heute nicht auf diese Vorwürfe eingegangen sei. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB und der KGB in Belarus hatten am Wochenende die mutmaßlichen Umsturzpläne öffentlich gemacht und mitgeteilt, dass zwei Verdächtige festgenommen worden seien, darunter ein Mann mit einem US-Pass.

Es könne unterschiedliche Ansicht zur Politik Lukaschenkos geben. «Aber die Praxis der Organisation von staatlichen Umstürzen, die Pläne für politische Morde, darunter auch an höchsten Funktionären - das geht zu weit. Da sind schon alle Grenzen überschritten», sagte Putin. Er erinnerte daran, dass in der Ukraine 2014 auch der damalige Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt und beinahe «getötet» worden sei. Janukowitsch rettete sich nach Russland.

Die russische Führung wirft dem Westen immer wieder vor, Revolutionen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion anzuzetteln - mit dem Ziel, missliebige Regierungen zu stürzen. In Russland sieht sich etwa die Bewegung um den im Straflager inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny Vorwürfen ausgesetzt, Putins Machtapparat mit westlicher Hilfe stürzen zu wollen. An diesem Montag soll ein Gericht entscheiden, ob Nawalnys Organisationen als extremistisch eingestuft werden. Kommentatoren haben keine Zweifel, dass es dazu kommt. Das soll die Arbeit der Opposition vor der Parlamentswahl im Herbst lahmlegen.

Frankreich hofft auf schnellen Übergang im Tschad

PARIS: Nach dem Tod des tschadischen Staatschefs Idriss Déby Itno hofft Frankreich auf eine kurze Phase der militärischen Übergangsregierung. Die Transition in dem Land habe begonnen, sagte Frankreichs Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch in Paris. «Wir hoffen, dass sie sich friedlich im Geiste des Dialogs und der Verständigung abspielen wird, um eine stabile, zivile Führung hervorzubringen.» Der militärische Übergang solle so knapp wie möglich sein. Attal kündigte an, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Ende der Woche an der Beisetzung Débys teilnehmen wolle.

Déby war nach offiziellen Angaben bei schweren militärischen Zusammenstößen mit der Rebellengruppe «Front für Wandel und Eintracht im Tschad» (FACT) an der Front gestorben. Danach übernahm sein Sohn Mahamat die Führung einer Übergangsregierung, die für 18 Monate ein Übergangs-Militärrat leiten soll. Die Regierung und die Nationalversammlung wurden aufgelöst.

Frankreich hat in der Sahel-Region rund 5100 Soldaten seines Anti-Terror-Einsatzes «Barkhane» im Einsatz. Die frühere Kolonialmacht unterstützt mit Soldaten und Kampffliegern die Allianz G5-Sahel im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Im Sahelgebiet sind etliche Terrorgruppen aktiv. An der G5-Sahel-Militärallianz sind außer dem Tschad auch Mali, Mauretanien, der Niger und Burkina Faso beteiligt.

Attal sagte, der Kampf gegen den Terrorismus in der Sahelzone halte nicht an. Die «Barkhane»-Soldaten fürhten diesen gemeinsam mit der G5-Sahel und der UNO weiter. Den toten Machthaber des Tschads würdigte Attal als eifrigen Kämpfer für Stabilität und Sicherheit in der Sahel-Zone.

Objekt in Zug gefunden: Bahnhof in London kurzzeitig gesperrt

LONDON: Der Bahnhof London Bridge in der britischen Hauptstadt ist am Mittwoch kurzzeitig gesperrt worden.

Grund für die Evakuierung war ein Objekt in einem Zug. Das teilte die British Transport Police auf Twitter mit. Worum es sich dabei genau gehandelt hat, teilte sie nicht mit. Der Gegenstand habe sich aber als harmlos erwiesen. Dem Bahnunternehmen South Eastern Railway zufolge waren zeitweise alle Züge umgeleitet worden.

Gedenken an Osteranschläge auf Sri Lanka

COLOMBO: Mit einer interreligiösen Feier hat Sri Lanka den 271 Todesopfern der verehrenden Osteranschläge vor zwei Jahren gedacht. Bei der von der katholischen Kirche organisierten Zeremonie in einer Kirche, die Anschlagsziel gewesen war, waren auch buddhistische, hinduistische und muslimische Geistliche sowie Diplomaten anwesend. Zudem gab es in mehreren anderen Kirchen Schweigeminuten und Gebete, wie Fernsehbilder am Mittwoch zeigten. Kirchen in der Hauptstadt Colombo und in umliegenden Gebieten wurden durch eine starke Sicherheitspräsenz geschützt.

Die Anschläge am Ostersonntag 2019 hatten Selbstmordattentäter auf drei christliche Kirchen und drei Luxushotels in dem mehrheitlich buddhistischen Inselstaat südlich von Indien verübt. Die Attentäter waren nach Angaben der Regierung einheimische Islamisten mit Verbindungen zu dem IS. Indische Geheimdienste hatten Sri Lanka vorab über die Anschlagspläne gewarnt. Nach den Anschlägen war es in dem Land zu Unruhen gekommen. Es ist viel Stimmung gegen die muslimische Minderheit gemacht worden, die rund zehn Prozent der rund 21 Millionen Sri Lankerinnen und Sri Lanker ausmacht.

Am Rande der Feiern kritisierte die katholische Kirche die Ermittlungen zu den Anschlägen. Sie forderte mehr Antworten - unter anderem zu den Tätern und deren Motiven, wie Kardinal Malcolm Ranjith sagte.

Putin kündigt vereinfachte russische Visavergabe an

MOSKAU: Russlands Präsident Wladimir Putin hat Ausländern eine schnellere, unkomplizierte Visa-Vergabe in Aussicht gestellt. «Sobald die epidemiologische Situation es erlaubt, werden wir ganz sicher noch geltende Einschränkungen aufheben, und zu uns werden wieder Millionen Touristen von allen Enden der Welt kommen», sagte Putin am Mittwoch in seiner Rede an die Nation in Moskau. Putin sprach vor Hunderten Vertretern der politischen Elite des Landes, vor Vertretern aus Wirtschaft, Kultur und Religion.

Konkret bestehe die Aufgabe darin, Menschen in vielen Ländern «ohne überflüssige Formalitäten» innerhalb von vier Tagen ein elektronisches Visum auszustellen, sagte der Kremlchef.

Bereits im vergangenen Sommer war in Russland ein entsprechendes Gesetz verabschiedet worden, das wegen der Corona-Pandemie aber vorerst nicht umgesetzt wurde. Es sieht die Vergabe elektronischer Visa unter anderem für Touristen und Geschäftsreisende aus mehr als 50 Ländern vor, darunter aus der Europäischen Union. Russland sei ein gastfreundliches Land, sagte Putin nun - «offen für echte Freunde».

90-Jährige Hongkongerin um 27 Millionen Euro betrogen

HONGKONG: In Hongkong ist einem Medienbericht zufolge eine alte Frau durch einen Telefonbetrug um knapp 27 Millionen Euro gebracht worden. Wie die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» unter Berufung auf Polizeiangaben berichtete, war die 90-Jährige bereits im vergangenen Sommer von einem Mann kontaktiert worden, der sich als Beamter der chinesischen Polizei ausgegeben hatte.

Ihr sei gesagt worden, dass ihre Identität in einem schweren Kriminalfall auf dem chinesischen Festland verwendet worden wäre. Dann sei sie angewiesen worden, ihr Geld auf bestimmte Bankkonten zu überweisen, um zu untersuchen, ob es sich um Erlöse aus illegalen Aktivitäten handele.

Die Polizei verhaftete laut dem Bericht Ende vergangenen Monats einen 19-jährigen Studenten im Zusammenhang mit dem Verbrechen. Es habe jedoch nur noch eine Million Euro sichergestellt werden können.

Kremlchef Putin verspricht Familien Finanzspritze vor der Wahl

MOSKAU: Fünf Monate vor der Parlamentswahl hat Kremlchef Wladimir Putin eine bessere finanzielle Unterstützung von Familien in Russland in Aussicht gestellt. 10.000 Rubel (umgerechnet 108 Euro) gebe es einmalig für alle Schulkinder und Kinder vor ihrer Einschulung, sagte der Präsident am Mittwoch in Moskau in seiner Rede an die Nation. Der Betrag soll im August ausgezahlt werden - unmittelbar, bevor die Eltern an die Wahlurnen gehen sollen.

Monatlich 5650 Rubel (61 Euro) versprach Putin pro Kind im Alter von 8 bis 16 Jahren, das lediglich von einem Elternteil aufgezogen werde. Bislang gab es staatliche Hilfe nur für jüngere Kinder. Er kündigte zudem den Bau von 1300 neuen Schulen für eine Million Kinder an.

Putin will mit zusätzlicher Unterstützung von Familien auch das Bevölkerungswachstum ankurbeln. «Die Statistik liefert uns leider enttäuschende Zahlen.» Niedrige Einkommen sieht er als ein Hindernis, dass in Russland wieder mehr Kinder geboren werden.

Im vergangenen Jahr war die Einwohnerzahl Russlands auch wegen vieler Todesfälle in der Corona-Pandemie um eine halbe Million auf 146,2 Millionen geschrumpft. «Wir sehen einen gewissen Rückgang», sagte Putin. Das Problem hat er wiederholt angesprochen.

Hunderte Festnahmen bei russischen Demonstrationen für Nawalny

MOSKAU: In Russland sind bei Demonstrationen zur Unterstützung des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny am Mittwoch Hunderte Menschen festgenommen worden. Das Menschenrechtsportal ovdinfo.org listete am frühen Abend für mehr als 50 Städte über 400 Festnahmen auf. Die Menschen riefen zu Tausenden «Freiheit für Nawalny» und forderten, dem in Haft schwer erkrankten 44-Jährigen ärztliche Hilfe zu leisten. Nawalny ist seit drei Wochen im Hungerstreik, um so eine Behandlung von einem unabhängigen Arzt zu erwirken.

Die Behörden hatten davor gewarnt, an den nicht genehmigten Protesten teilzunehmen. In der russischen Hauptstadt waren im Zentrum Tausende Menschen auf den Beinen, um Nawalny zu unterstützen. Viele forderten - wie in vielen Städten des Landes - den Rücktritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie werfen dem Kremlchef eine Unterdrückung Andersdenkender vor und riefen «Freiheit! Freiheit!».

Die Proteste hatten im flächenmäßig größten Land der Ende zunächst im äußersten Osten an der Pazifikküste begonnen. Auch in Sibirien gingten Tausende auf die Straße. In St. Petersburg, der Heimatstadt des Kremlchefs, riefen viele Menschen «Putin ist ein Mörder!», «Freiheit für politische Gefangene!» und «Ein Arzt für Nawalny!», wie der Internetfernsehsender Doschd zeigte.

Die Sicherheitskräfte verhielten sich zumindest in Moskau anders als bei den Protesten im Winter zunächst etwas zurückhaltender, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur an Ort und Stelle berichtete. Viele Straßen waren aber gesperrt im Zentrum. Zuletzt hatte es Tausende Festnahmen und massive Polizeigewalt gegen die Nawalny-Unterstützer gegeben.

30 mutmaßliche Mafiosi auf Sizilien festgenommen

ROM/ENNA: Die italienische Polizei hat auf der Insel Sizilien 30 mutmaßliche Mafiosi festgenommen. Den Männern werde unter anderem Erpressung, Sachbeschädigung und Drogenhandel zur Last gelegt, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Der Einsatz richtete sich demnach gegen einen Clan, der zur sizilianischen Mafia Cosa Nostra in der Stadt Enna, im Zentrum der Insel, gehört. Die Polizei beschlagnahmte außerdem Drogen und Waffen.

Der Clan hatte den Polizei-Angaben zufolge den Drogenhandel in der Region kontrolliert. Um ihre Stellung zu sichern, bedrohten die Kriminellen demnach Firmen mit typischen Mafia-Methoden. Sie schlitzen Reifen von Autos auf und ritzten Kreuze in die Karosserie. Ein Unternehmer habe einen Brief mit zwei Projektilen und der Aufforderung zu einer Zahlung erhalten.

Putin warnt Westen vor Überschreiten der «roten Linie»

MOSKAU: Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen Umsturzversuche auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion vorgeworfen und vor einem Überschreiten einer «roter Linie» gewarnt. «Organisatoren jedweder Provokationen, die die Kerninteressen unserer Sicherheit bedrohen, werden ihre Taten so bereuen, wie sie lange nichts bereut haben», sagte Putin am Mittwoch bei seiner Rede an die Nation in Moskau. «Aber ich hoffe, dass niemandem in den Sinn kommt, Russland gegenüber die sogenannte rote Linie zu überschreiten. Wo sie verläuft, das werden wir in jedem konkreten Fall selbst entscheiden.»

Vor Hunderten Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Religion kritisierte Putin, dass unlängst in Belarus ein geplantes Attentat auf Machthaber Alexander Lukaschenko vereitelt worden sei. Putin kritisierte, dass der Westen bis heute nicht auf diese Vorwürfe eingegangen sei. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB und der KGB in Belarus hatten am Wochenende die mutmaßlichen Umsturzpläne öffentlich gemacht und mitgeteilt, dass zwei Verdächtige festgenommen worden seien, darunter ein Mann mit einem US-Pass.

Es könne unterschiedliche Ansicht zur Politik Lukaschenkos geben. «Aber die Praxis der Organisation von staatlichen Umstürzen, die Pläne für politische Morde, darunter auch an höchsten Funktionären - das geht zu weit. Da sind schon alle Grenzen überschritten», sagte Putin. Er erinnerte daran, dass in der Ukraine 2014 auch der damalige Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt und beinahe «getötet» worden sei. Janukowitsch rettete sich nach Russland.

Die russische Führung wirft dem Westen immer wieder vor, Revolutionen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion anzuzetteln - mit dem Ziel, missliebige Regierungen zu stürzen. In Russland sieht sich etwa die Bewegung um den im Straflager inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny Vorwürfen ausgesetzt, Putins Machtapparat mit westlicher Hilfe stürzen zu wollen. An diesem Montag soll ein Gericht entscheiden, ob Nawalnys Organisationen als extremistisch eingestuft werden. Kommentatoren haben keine Zweifel, dass es dazu kommt. Das soll die Arbeit der Opposition vor der Parlamentswahl im Herbst lahmlegen.

Deutschland verlängert Einsätze in Mali

BERLIN: Die deutsche Regierung hat eine Verlängerung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali beschlossen.

Die Ministerrunde gab damit am Mittwoch grünes Licht, um die Beteiligung deutscher Soldaten am EU-Ausbildungseinsatz EUTM sowie der UN-Mission Minusma fortzusetzen. Über die Verlängerung der Mandate um ein Jahr entscheidet letztlich der Bundestag.

Als Beitrag zur EU-Mission EUTM will die Bundesregierung künftig mehr Soldaten entsenden können. Die Obergrenze für die Zahl der Männer und Frauen soll vom 1. Juni an von 450 auf 600 steigen. Deutschland wird den Planungen nach von Juli an die Führung dieses Einsatzes übernehmen. In Zentral-Mali soll in der zweiten Jahreshälfte ein militärisches Ausbildungszentrum eröffnet werden.

Die deutsche Beteiligung am UN-Einsatz Minusma soll unverändert bei maximal 1100 Soldaten liegen. Minusma soll den Friedensprozess in Mali unterstützen. In dem Land sind seit Jahren islamistische Terrorgruppen aktiv. 2013 schlug ein massiver französischer Militäreinsatz ihren Vormarsch auf die Hauptstadt Bamako zurück. Im vergangenen Jahr gab es zudem einen Militärputsch.

Zahl der Todesopfer nach Zugunglück steigt auf 23

KAIRO: Nach dem jüngsten Zugunglück in Ägypten ist die Zahl der Todesopfer von 11 auf 23 gestiegen. Rund 140 weitere Menschen seien bei dem Unfall am Sonntag verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mit. Zunächst war von rund 100 Verletzten die Rede. In der Provinz Kaljubia nördlich von Kairo waren mehrere Waggons entgleist. Das Unglück hatte die Debatte über den schlechten Zustand des ägyptischen Eisenbahnnetzes wieder angefacht.

23 mutmaßliche Beteiligte wurden festgenommen. Darunter sind der Zugführer, ein Assistent sowie Verantwortliche für die Instandhaltung und Modernisierungen der Eisenbahnanlage an der Unfallstelle. Die Staatsanwaltschaft hatte für die Ermittlungen die Unfallstelle untersucht und rund 30 Angestellte der Eisenbahnbehörde sowie etwa 100 Verletzte befragt.

Ägypten verfügt über eines der ältesten Eisenbahnnetze Afrikas und des Nahen Ostens mit einer Gleisanlage über rund 10.000 Kilometer. Über Jahrzehnte wurde das Netz aber vernachlässigt und dringend notwendige Sanierungsarbeiten verschleppt. Zusätzlich zum schlechten Zustand von Zügen und Gleisen wird bei Unglücken auch auf die mangelhafte Ausbildung von Zugpersonal als Ursache verwiesen. Pro Jahr befördert die Bahngesellschaft rund 420 Millionen Passagiere.

Nach einer Reihe von Zugunglücken in sehr kurzer Zeit - fünf Unglücke innerhalb von drei Wochen - traten die Probleme zuletzt wieder offen zutage. Unter anderem waren Ende März zwei Züge kollidiert, wobei 20 Menschen getötet und rund 200 weitere verletzte wurden.

Mitarbeiterinnen Nawalnys vor geplanten Demos festgenommen

MOSKAU: Vor neuen geplanten Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny sind zwei enge Mitarbeiterinnen des Oppositionellen festgenommen worden. Seine Pressesprecherin Kira Jarmysch wurde laut ihrer Anwältin am Mittwochvormittag von Beamten in ihrem Hauseingang in Moskau aufgegriffen, als sie gerade einkaufen gehen wollte. Die Juristin Ljubow Sobol, ebenfalls eine Vertraute Nawalnys, wurde ihrem Anwalt zufolge von Polizisten aus einem Taxi gezerrt und weggebracht. Bereits am Dienstag waren Nawalny-Mitarbeiter in mehreren Städten festgenommen worden.

Nawalnys Team hat für diesen Mittwoch in mehr als 160 russischen Städten spontan Proteste angekündigt, weil sich der Gesundheitszustand des 44-Jährigen im Straflager massiv verschlechtert haben soll. Der Oppositionelle, der im vergangenen Sommer nur knapp einen Giftanschlag überlebte, klagt bereits seit längerem über starke Rückenschmerzen und Lähmungserscheinungen in Arm und Bein. Aus Protest gegen mangelnde medizinische Versorgung ist er vor rund drei Wochen in einen Hungerstreik getreten.

In mehreren russischen Städten riegelten Behörden vor den geplanten Protesten die Stadtzentren ab. In der Großstadt Jekaterinburg östlich des Uralgebirges etwa kündigte die Stadtverwaltung mit Verweis auf eine nächtliche Militärübung kurzfristig die vorübergehende Sperrung mehrerer Straßenzüge an. Auch in der Hauptstadt Moskau wurden zahlreiche Metallgitter unweit des Roten Platzes aufgestellt. In der Nähe wollten nicht nur am Abend Nawalny-Unterstützer demonstrieren, sondern bereits am Mittag auch Präsident Wladimir Putin seine jährliche Rede an die Nation halten.

Die Stadt Moskau hatte vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Demonstrationen gewarnt und angekündigt, «alle notwendigen Maßnahmen» zu ergreifen, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten.

Deutschland stellt sich auf schnelleren Abzug aus Afghanistan ein

BERLIN: Die deutsche Bundeswehr stellt sich in Absprache mit den Nato-Verbündeten auf einen deutlich schnelleren Abzug aus Afghanistan ein.

Das Verteidigungsministerium informierte am Mittwoch Bundestagsabgeordnete über Beratungen, wonach der Termin vom 11. September auf den 4. Juli vorgezogen werden könnte.

Deutschland stellt derzeit mit 1100 Soldaten nach den USA das größte Kontingent in der etwa 10.000 Soldaten starken Nato-Truppe. In fast 20 Jahren Einsatz haben insgesamt 100.000 deutsche Soldaten in Afghanistan gedient. 59 sind gefallen.

Die USA als größter Truppensteller hatten sich bisher auf einen Abzug bis zum 11. September festgelegt, dem 20. Jahrestag der Terroranschläge des islamistischen Netzwerks Al-Kaida in den USA.

Großbrand in Kapstadt weitgehend unter Kontrolle

KAPSTADT: Ein seit Tagen in Südafrikas Touristenmetropole Kapstadt wütender Großbrand ist laut Behördenangaben weitgehend unter Kontrolle. Es gebe nur noch ein gelegentliches Aufflammen von Glutnestern, die Löschmannschaften konzentrierten sich daher am Mittwoch weitgehend aufs Beobachten der Brandflächen.

Unterstützt wurden die zahlreichen Feuerwehrleute zuletzt durch den Einsatz von Lösch-Helikoptern. Der Ministerpräsident der betroffenen Westkap-Provinz, Alan Winde, wollte zunächst aber noch keine allgemeine Entwarnung geben. Am Dienstag hatte er die Bevölkerung gemahnt, angesichts der Trockenheit besonders umsichtig beim Gebrauch von offenem Feuer zu sein, da die Situation angespannt bleibe.

An Kapstadts Wahrzeichen, dem Tafelberg, waren rund 600 Hektar Fläche zerstört worden, in der von den Flammen schwer getroffenen Universität war neben zahlreichen anderen Gebäuden auch eine Bibliothek mit historisch wertvollen Büchern schwer beschädigt worden. Der Tafelberg und der ihn umgebende Nationalpark stehen unter Naturschutz. Die für den dortigen Nationalpark zuständige Parkverwaltung Sanparks hatte erklärt, dass neben 170 Feuerwehrleuten auch 120 Ranger an der Feuerbekämpfung beteiligt waren. Am Montag hatten heftige Winde den Einsatz von Lösch-Helikoptern verhindert.

In Südafrikas Trockenzeit kommt es häufig zu schlimmen Bränden. Allerdings war der jetzige das erste schwere Feuer in der Region in der von Mitte November bis April gehenden diesjährigen Saison.

Karliczek: EU-Klimaeinigung ambitioniert, aber notwendig

BERLIN: Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hat die Einigung innerhalb der EU auf eine deutlichere Absenkung des Ausstoßes von Treibhausgasen bis 2030 begrüßt. Diese sei «ambitioniert, aber angesichts des fortschreitenden Klimawandels absolut notwendig», sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Karliczek forderte mit Blick auf die Klima-Vereinbarung eine «weitere Stärkung von Forschung und Innovation auf diesem Gebiet». Ohne die weitere Fortentwicklung klimafreundlicher Technologien werde es weltweit nicht gelingen, den Temperaturanstieg zu begrenzen. «Auf der ganzen Welt werden klimafreundliche Technologien immer stärker nachgefragt werden. Die Entwicklung von klimafreundlichen Technologien ist eine Schlüsselthema für unser Land in den nächsten Jahren.» Sie verwies etwa auf das Thema Grüner Wasserstoff.

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich in der Nacht zum Mittwoch darauf geeinigt, dass der Ausstoß von Treibhausgasen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesenkt werden soll. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent. Die Verschärfung ist eine Etappe auf dem Weg, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Dann sollen fast alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden.

Weißes Haus: Alle Eingeladenen nehmen an Bidens Klimagipfel teil

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat sich für seine erste große außenpolitische Initiative keine einzige Absage eingehandelt. Alle 40 Staats- und Regierungschefs, die zum Online-Klimagipfel am Donnerstag und Freitag eingeladen worden seien, nähmen daran teil, sagte eine Regierungsmitarbeiterin am Mittwoch. Biden habe die USA mit der Rückkehr in das Pariser Klimaabkommen zurück an den Verhandlungstisch gebracht und bringe nun die Welt zusammen, um die Krise gemeinsam anzugehen. «Es gibt keine größere langfristige Herausforderung für die USA und die Welt als die Klimakrise», hieß es aus dem Weißen Haus.

Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel nehmen am Online-Klimagipfel auch der chinesische Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin teil, was angesichts der Spannungen zwischen den USA und China sowie zwischen Washington und Moskau besonders beachtet wurde.

Die USA und China sind die weltweit größten Kohlendioxidproduzenten, so dass es besonders auf ihre Bemühungen ankommt. Es wird erwartet, dass die Biden-Regierung beim Gipfel oder noch davor ein neues Klimaziel für 2030 ausgeben wird. Das Pariser Klimaabkommen sieht vor, dass die Mitglieder ihre Klimaziele alle fünf Jahre nachbessern.

Die USA hatten sich 2015 unter Präsident Barack Obama darauf festgelegt, bis 2025 den Ausstoß von Treibhausgasen um 26 bis 28 Prozent unter das Niveau von 2005 zu bringen. Umweltverbände und Wirtschaftsvertreter haben die US-Regierung aufgefordert, als neues Klimaziel eine Verringerung um mindestens 50 Prozent zu bestimmen.

Britische Regierung kippt Pläne für Pressekonferenzen im US-Stil

LONDON: Die britische Regierung hat ihre umstrittenen Pläne für regelmäßige im Fernsehen übertragene Pressekonferenzen im US-Stil gekippt. Das bestätigte eine Regierungssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der dafür eigens eingerichtete Presseraum soll nun für die Auftritte von Kabinettsmitgliedern zur Coronavirus-Pandemie genutzt werden, wie die BBC berichtete.

Wegen der rund drei Millionen Euro teuren Umbaumaßnahmen hatte die Regierung einige Kritik einstecken müssen. Die Opposition hatte befürchtet, die Regierung könne die prominente Bühne für parteipolitische Zwecke missbrauchen. Die für das Leiten der Pressekonferenzen eingestellte ehemalige TV-Journalistin Allegra Stratton soll nun Sprecherin der UN-Klimakonferenz in Glasgow (COP 26) im November werden.

Tschad ist «keine Monarchie»: Rebellen lehnen Übergangsregierung ab

N'DJAMENA: Nach dem Tod von Tschads Langzeitherrscher Idriss Déby Itno hat die Rebellenbewegung «Front für Wandel und Eintracht im Tschad» (FACT) die Machtübernahme durch dessen Sohn Mahamat kritisiert. «Der Tschad ist keine Monarchie», heißt es in einer Erklärung der 2016 gegründeten politischen und militärischen Rebellenbewegung. Sie war zur Präsidentenwahl am 11. April aus dem benachbarten Libyen in den Norden des Tschads eingedrungen und in Richtung Hauptstadt N'Djamena vorgestoßen. Sie werde ihren Kampf um die Hauptstadt fortsetzen, nachdem sie nun vor deren Pforten stehe.

Déby war nach offiziellen Angaben bei schweren militärischen Zusammenstößen mit der Rebellengruppe an der Front gestorben. Danach übernahm sein Sohn Mahamat die Führung einer Übergangsregierung, die für 18 Monate ein Übergangs-Militärrat leiten soll. Die Regierung und die Nationalversammlung wurden aufgelöst. Die Rebellengruppe kritisiert das in ihrer Erklärung und meint: «Der Frieden in unserem Land hat keinen Bestand, wenn man versucht, abstruse Konzepte durchzusetzen, denen die Tschadier den Rücken zuwenden.»

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa rief am Mittwoch in einer Erklärung zu einer umgehenden Einstellung der Kämpfe auf und meinte: «Wir verurteilen die Gewalt aufs Schärfste, die so viele Menschenleben gekostet hat - auch das von Präsident Déby.»

Der von Armut und Terrorismus gebeutelte zentralafrikanische Tschad ist ein für Europa strategisch wichtiger Staat. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich unterstützt mit im Tschad stationierten französischen Soldaten und Kampffliegern die Allianz G5-Sahel im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus in der Region. In der Sahelzone sind etliche Terrorgruppen aktiv. An der G5-Sahel-Militärallianz sind außer dem Tschad auch Mali, Mauretanien, der Niger und Burkina Faso beteiligt. Die Bundeswehr ist in der Region an internationalen Einsätzen beteiligt.

Ankara: Afghanistan-Friedenskonferenz verschoben

ISTANBUL: Die Afghanistan-Friedenskonferenz, die am Samstag in Istanbul beginnen sollte, ist auf die Zeit nach dem Ende des Fastenmonats Ramadan verschoben worden. Zur Begründung sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstagabend im Sender Habertürk, es bestehe Unklarheit über die Teilnahme. Der Fastenmonat Ramadan endet Mitte Mai.

Die Taliban hatten zuletzt ihre Teilnahme vor einem vollständigen Abzug internationaler Truppen aus Afghanistan ausgeschlossen. Die USA hatten vergangene Woche den Abzug ihrer Truppen bis zum 11. September angekündigt. Er soll am 1. Mai beginnen, dem ursprünglich anvisierten Tag des Abschlusses des Abzugs.

Die US-initiierte Afghanistan-Konferenz in der Türkei sollte den afghanischen Friedensprozess beschleunigen. In den vergangenen Tagen und Wochen hatte es zahlreiche Konsultationen von Vertretern der USA, der Türkei, der Vereinten Nationen, der afghanischen Regierung und der Taliban gegeben, um die für ursprünglich mehrere Tage geplante Konferenz vorzubereiten und die Positionen der Konfliktparteien einander anzunähern. Die Konferenz war bereits zuvor von Mitte auf Ende April verschoben worden.

Kretschmer reist nach Moskau - Gespräche mit Wirtschaftsminister

DRESDEN/MOSKAU: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) reist am Mittwoch zu einem mehrtägigen Besuch nach Moskau. Dabei soll es vor allem um die kulturellen Beziehungen zu Russland gehen. Aber auch politische Gespräche sind geplant, unter anderen mit Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow. Die Reise war angesichts des Konflikts Russlands mit der Ukraine und des Umganges mit dem inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny im Vorfeld kritisiert worden.

Kretschmer hatte seinen Trip mitten in der Corona-Pandemie zuvor verteidigt. Die Wiederbelebung eines Gesprächs sei aus seiner Sicht auf allen Ebenen «bitter nötig», sagte er vor der Reise. Am Tag seiner Ankunft haben Nawalnys Unterstützer im ganzen Land Proteste angekündigt.

Kretschmer hatte sich wiederholt für eine Aufhebung der Russland- Sanktionen ausgesprochen. Unklar ist bisher, ob es zu einer Begegnung mit Kremlchef Wladimir Putin kommt. Kretschmer hatte ihn 2019 am Rande eines Wirtschaftsforums in St. Petersburg getroffen und ihn auch nach Dresden eingeladen.

Er werde in Moskau das Gespräch auch mit Menschen suchen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen, sagte Kretschmer. Höhepunkt des Besuches ist am Donnerstag die Eröffnung einer gemeinsamen Ausstellung der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden und der Tretjakow-Galerie Moskau zu Malerei der Romantik.

Entsetzen nach Angriff auf militärkritischen Journalisten

ISLAMABAD: In Pakistan hat ein Angriff auf einen Journalisten Entsetzen ausgelöst. Absar Alam, bekannt für seine unverblümte Kritik am mächtigen Militär des Landes, war am Dienstagabend (Ortszeit) bei einem Spaziergang in der Hauptstadt Islamabad von einem Unbekannten angeschossen und verwundet worden. Das bestätigte seine Familie am Mittwoch.

Erst vor wenigen Tagen hatte Alam auf Twitter veröffentlicht, wie der heutige Chef des Militärgeheimdienstes, General Faiz Hameed, im Jahr 2017 die Proteste der islamistischen Partei Tehreek-e-Labbaik Pakistan (TLP) unterstützt haben soll. Alam war damals Leiter der Regulierungsbehörde für elektronische Medien. Er sagte, Hameed habe versucht, ihn einzuschüchtern, als er einen Fernsehkanal blockierte, der gewaltsame Proteste der TLP verherrlichte.

Alam wird in einem Krankenhaus behandelt und soll sich in einem stabilen Zustand befinden. Die Polizei erklärte, der Vorfall werde untersucht. Es war unklar, ob ein Zusammenhang zur Kritik am Geheimdienst bestand. Allerdings wurden in der Vergangenheit immer wieder Journalisten wegen ihrer Kritik an den Sicherheitsinstitutionen angegriffen.

Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ), Journalistenverbände und Aktivisten verurteilten den Angriff auf Alam und forderten die Regierung auf, die Straflosigkeit bei gewaltvollen Vorfällen mit Journalisten zu beenden.

Tyrannosaurus rex ging etwas langsamer als ein Mensch

AMSTERDAM: Der Tyrannosaurus rex war ein furchterregender Jäger, aber beim Gehen war der Dinosaurier wohl eher gemächlich unterwegs. Nach anatomischen Analysen kalkulieren niederländische Forscher das normale Gehtempo der Giganten auf etwa 1,28 Meter pro Sekunde - umgerechnet 4,6 Kilometer pro Stunde. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Gehgeschwindigkeit von Menschen beträgt demnach etwa 1,34 bis 1,42 Meter pro Sekunde - also 4,8 bis 5,1 Stundenkilometer.

Die normale Gehgeschwindigkeit lasse sich generell bei Tieren anhand der natürlichen Frequenz der beteiligten Körperteile ermitteln, schreibt das Team um Pasha van Bijlert von der Universität Amsterdam im Fachblatt «Royal Society Open Science». Beim bis zu 13 Meter langen und neun Tonnen schweren T. rex, der auf zwei Beinen lief, sei dies neben den Beinen vor allem der Schwanz gewesen. Der hob und senkte sich bei jedem Schritt einmal und unterstützte so die Fortbewegung.

Mit Hilfe einer 3D-Rekonstruktion und eines biomechanischen Modells von Wirbeln und Gelenken schätzten die niederländischen Forscher die natürliche Schwingfrequenz des Schwanzes. Dabei gingen sie von einer Hüfthöhe von 3,1 Metern und einer Schrittlänge von 1,94 Metern aus.

Die ermittelte Gehgeschwindigkeit von 1,28 Metern pro Sekunde sei zwar niedriger als frühere Schätzungen, schreiben die Autoren. Allerdings handele es sich hier nicht um die schnellste, sondern um die bevorzugte Gehweise des T. rex. Frühere Studien hatten ergeben, dass der Raubsaurier beim Rennen nicht einmal 30 Kilometer pro Stunde erreichte. Zum Vergleich: Der ehemalige Top-Sprinter Usain Bolt lief über 100 Meter ein Durchschnittstempo von knapp 38 Kilometern pro Stunde.

US-Doping-Jäger Tygart: Tests sollten weltweit nachvollziehbar sein

BERLIN: Der Chef der amerikanischen Anti-Doping-Agentur hat sich vor den Olympischen Spielen für mehr Transparenz bei Doping-Tests eingesetzt. «Alle Länder sollten die genaue Anzahl der Tests, die durchgeführt wurden, mit den Namen der jeweiligen Sportler in Echtzeit veröffentlichen. Die Welt-Anti-Doping-Agentur Wada hat diese Daten. Sie könnten diese veröffentlichen», sagte Travis Tygart der «Sport Bild» (Mittwoch). «Wir denken, dass es nur fair wäre - besonders im Hinblick auf die Corona-Situation und den Doping-Skandal in Russland. Denn nur so bekommen wir alle wieder Vertrauen in die Athleten und die Kontrollen, die rund um den Globus gemacht werden.»

Tygart sagte, man fürchte «eine große Unbekannte» mit Blick auf die Olympischen Spiele 2021, «denn leider ist nicht öffentlich, wer und wie oft weltweit kontrolliert wird». Laut Tygart gab es bei den Spielen 2016 in Rio de Janeiro «1913 Athleten in den zehn Sportarten mit dem höchsten Doping-Risiko, die vor den Spielen keine einzige Kontrolle hatten. Dass so etwas passiert, ist komplett inakzeptabel.»

Japans Regierungschef opfert für umstrittenen Yasukuni-Schrein

TOKIO: Japans Ministerpräsident Yoshihide Suga hat dem umstrittenen Kriegsschrein Yasukuni in Tokio eine Opfergabe zukommen lassen.

Von einem Pilgergang zum zweitägigen Frühjahrsfest des Shinto-Heiligtums wollte Suga aber absehen, wie lokale Medien am Mittwoch meldeten. In dem Schrein wird der in Kriegen für das japanische Kaiserreich Gestorbenen gedacht - unter ihnen sind auch verurteilte und hingerichtete Kriegsverbrecher. Besuche japanischer Politiker und Opfergaben im Yasukuni-Schrein in Tokio lösten in der Vergangenheit immer wieder Spannungen mit China sowie Südkorea aus, gegen die Japans Aggressionen im Zweiten Weltkrieg gerichtet waren.

Biden: Rassismus ist «Schandfleck auf der Seele unserer Nation»

WASHINGTON: Nach dem Schuldspruch wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd hat US-Präsident Joe Biden eindringlich zu einem weiteren Kampf gegen Rassismus und Polizeigewalt aufgerufen. Struktureller Rassismus sei «ein Schandfleck auf der Seele unserer Nation», sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. Mit Blick auf die Familie Floyds betonte der Präsident: «Nichts kann jemals ihren Bruder, ihren Vater zurückbringen. Aber dies kann ein riesiger Schritt vorwärts auf dem Marsch zur Gerechtigkeit in Amerika sein.» Das reiche aber nicht aus. Nötig seien echter Wandel und echte Reformen, damit Vorfälle wie die Tötung Floyds nicht mehr geschähen.

Man dürfe nach dem Schuldspruch nicht wegschauen und denken, «unsere Arbeit ist getan», betonte Biden. Der Präsident erinnerte an Floyds letzte Worte «I can't breathe» («ich kann nicht atmen») und sagte: «Wir können diese Worte nicht mit ihm sterben lassen.» Der Demokrat forderte den Kongress zur Verabschiedung eines nach George Floyd benannten Gesetzes für Polizeireformen auf, das allerdings an den Republikanern im Senat scheitern könnte. Biden hat den Kampf gegen den Rassismus zu einem seiner zentralen Anliegen erklärt.

Im Prozess wegen der Tötung Floyds in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota hatten die Geschworenen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin in allen Anklagepunkten für schuldig befunden - der schwerwiegendste davon lautete Mord zweiten Grades ohne Vorsatz. Das genaue Strafmaß soll in acht Wochen vom Richter festgelegt werden. Biden sagte über die Tat: «Es war Mord am helllichten Tage.» Biden telefonierte am Dienstag auch mit Floyds Angehörigen.

Der 46 Jahre alte Floyd war am 25. Mai vergangenen Jahres in Minneapolis bei einer Festnahme ums Leben gekommen. Videos dokumentierten, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und starb wenig später. Die Beamten hatten ihn wegen des Verdachts festgenommen, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben.

Biden zu George Floyds Tochter: Dein Vater hat die Welt verändert

WASHINGTON: George Floyd hat die Welt verändert - das sagte US-Präsident Joe Biden nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit Floyds junger Tochter Gianna. «Ich habe ihr heute Nachmittag gesagt: Papa hat die Welt verändert», sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Floyd hinterlasse ein Vermächtnis des Friedens, der Gerechtigkeit und des friedlichen Protests, sagte Biden. Er hatte nach der Urteilsverkündung im Prozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin mit Mitgliedern der Familie Floyds gesprochen.

Biden hatte sich bereits im vergangen Jahr mit Floyds Familie getroffen, damals noch als Präsidentschaftskandidat. Damals sagte die sechsjährige Gianna Floyd, offenbar mit Blick auf die Massenproteste im ganzen Land, ihr Vater habe die Welt verändert. Biden sagte am Dienstag, er habe Gianna damals gesagt, dass ihr Vater aus dem Himmel auf sie herabblicke uns sehr stolz auf sie sei.

Harris: Struktureller Rassismus ist Problem für alle Amerikaner

WASHINGTON: US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat nach dem Urteil im Prozess um die Tötung des Afroamerikaners George Floyd Reformen angemahnt, um strukturellen Rassismus in den USA zu überwinden. Die institutionalisierte Diskriminierung sei nicht nur ein Problem des schwarzen Amerikas oder anderer Minderheiten, sagte Harris am Dienstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus im Beisein von US-Präsident Joe Biden, der sich im Anschluss äußerte. «Es ist ein Problem für jeden Amerikaner. Denn es hält uns davon ab, das Versprechen von Freiheit und Gerechtigkeit für alle zu erfüllen. Und es hält unsere Nation davon ab, unser volles Potenzial auszuschöpfen.»

Der Schuldspruch gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin lasse aufatmen, sagte Harris. Nach dem Urteil der Jury in Minneapolis müsse die Arbeit aber weitergehen. «Wir müssen immer noch das System reformieren», sagte Harris. Die Aufgabe der Vereinigten Staaten sei es nun, George Floyds Vermächtnis und ihn als Person zu ehren. Sie warb für einen Gesetzesentwurf für weitreichende Polizeireformen.

Der 46 Jahre alte Floyd war am 25. Mai vergangenen Jahres in Minneapolis bei einer Festnahme ums Leben gekommen. Videos dokumentierten, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und starb wenig später. Die Beamten hatten ihn wegen des Verdachts festgenommen, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben. Chauvin wurde in drei Anklagepunkten schuldig gesprochen. Der schwerwiegendste Vorwurf gegen Chauvin lautete Mord zweiten Grades ohne Vorsatz.

George Floyds Bruder: «Heute können wir wieder atmen»

MINNEAPOLIS: Die Familie des getöteten Afroamerikaners George Floyd hat sich erleichtert über den Schuldspruch für den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin gezeigt. «Gerechtigkeit für George bedeutet Freiheit für alle», sagte sein Bruder Philonise Floyd am Dienstag in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota. «Heute können wir wieder atmen.» George Floyds Worte kurz vor seinem Tod - «I Can't Breathe» («Ich kann nicht atmen») - sind zu einem Inbegriff von Polizeigewalt und Rassismus in den USA geworden.

Philonise Floyd betonte, der Kampf gegen Ungerechtigkeit gehe weiter. Er hoffe nach dem Schuldspruch, dass er nun wieder schlafen könne. Er und weitere Angehörige von George Floyd dankten ihren Unterstützern und erinnerten an andere Opfer von Rassismus und Polizeigewalt.

Der 46 Jahre alte Floyd war am 25. Mai vergangenen Jahres in Minneapolis bei einer Festnahme ums Leben gekommen. Videos dokumentierten, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und starb wenig später. Die Beamten hatten ihn wegen des Verdachts festgenommen, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben.

Obama: Ein Urteil allein kann nicht für wahre Gerechtigkeit sorgen

WASHINGTON: Nach dem Schuldspruch gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin im Prozess um die Tötung des Afroamerikaners George Floyd hat Ex-US-Präsident Barack Obama tiefgreifendes Umdenken und Reformen angemahnt. «Wahre Gerechtigkeit erfordert, dass wir die Tatsache einsehen, dass schwarze Amerikaner anders behandelt werden, jeden Tag», erklärte Obama am Dienstag (Ortszeit) auch im Namen seiner Frau Michelle. «Wir müssen anerkennen, dass Millionen unserer Freunde, Familienangehörigen und Mitbürger in Angst leben, dass ihre nächste Begegnung mit der Polizei ihre letzte sein könnte.»

Es brauche konkrete Reformen, um die Ungleichbehandlung im Strafrechtssystem verringern und letztendlich ganz beseitigen. «Das heutige Urteil mag zwar ein notwendiger Schritt auf dem Weg zu Fortschritt gewesen sein, aber bei weitem kein ausreichender.» Bei wahrer Gerechtigkeit gehe es um viel mehr als um ein einzelnes Urteil in einem einzelnen Prozess.

Im Prozess um die Tötung von Floyd im Mai vergangenen Jahres hatten die Geschworenen in Minneapolis im US-Staat Minnesota den weißen Ex-Polizisten Chauvin zuvor in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Damit droht Chauvin eine lange Haftstrafe.

Der 46 Jahre alte Floyd war bei einer Festnahme ums Leben gekommen. Videos dokumentierten, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Die Beamten hatten ihn wegen des Verdachts festgenommen, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben.

UN-Menschenrechtschefin begrüßt Urteil im Fall Floyd

GENF: Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat den Schuldspruch im Fall des getöteten Amerikaners George Floyd begrüßt. «Wie die Geschworenen anerkannten, war die Beweislage in diesem Fall glasklar. Jedes andere Resultat wäre ein Hohn auf die Gerechtigkeit gewesen», teilte sie am Mittwoch in Genf mit. Sie lobte US-Bemühungen um ein Ende des systemischen Rassismus, rief die Behörden aber auf, noch mehr Anstrengungen zu machen und schneller voranzukommen.

Sie verwies auf die schweren Folgen diskriminierender Praktiken, der Sklaverei, des Sklavenhandels und des Kolonialismus. All das müsse beseitigt werden, um echte Gleichberechtigung aller Menschen zu erreichen.

Der Afroamerikaner Floyd war vor fast einem Jahr nach seiner Festnahme in Minneapolis von Polizisten zu Boden gedrückt worden. Er starb, nachdem der weiße Polizist Derek Chauvin ihm gut neun Minuten lang sein Knie auf den Hals gepresst hatte. Chauvin wurde am Dienstag unter anderem wegen Mordes zweiten Grades ohne Vorsatz schuldig gesprochen. Ihm droht eine lange Haftstrafe.

Gouverneur zu Floyd-Urteil: Nur Systemänderung bringt Gerechtigkeit

WASHINGTON/MINNEAPOLIS: Der Gouverneur des US-Bundesstaates Minnesota, Tim Walz, sieht das Urteil im Prozess um die Tötung des Afroamerikaners George Floyd lediglich als ersten Schritt zu mehr Gerechtigkeit im Land. «Das heutige Urteil ist ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit in Minnesota», sagte er am Dienstag (Ortszeit). «Der Prozess ist vorüber, aber unsere Arbeit hat gerade erst begonnen.» Wahre Gerechtigkeit werde es nur durch grundlegende Veränderungen im System geben, um zu verhindern, dass so etwas wieder passiere. Nur echte Reformen im System könnten etwas ändern.

Im Prozess um die Tötung von Floyd hatten die Geschworenen in Minneapolis im US-Staat Minnesota den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin zuvor in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Damit droht Chauvin eine lange Haftstrafe. Der 46 Jahre alte Floyd war am 25. Mai vergangenen Jahres in Minneapolis bei einer Festnahme ums Leben gekommen. Videos dokumentierten, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Die Beamten hatten ihn wegen des Verdachts festgenommen, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben.

Anwalt von Floyds Familie: Urteil gegen Chauvin ist Wendepunkt

MINNEAPOLIS: Der Anwalt der Familie des getöteten Afroamerikaners George Floyd hat den Schuldspruch gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin als «Wendepunkt in der Geschichte» bezeichnet. «SCHULDIG!», schrieb Ben Crump am Dienstag auf Twitter, nachdem die Geschworenen im Prozess um den Tod Floyds Chauvin in allen Anklagepunkten für schuldig befunden hatten. «Endlich ist schmerzlich verdiente Gerechtigkeit für George Floyds Familie eingetroffen. Dieses Urteil ist ein Wendepunkt in der Geschichte.» Es sende eine klare Botschaft, dass auch die Strafverfolgung zur Rechenschaft verpflichtet sei. Crump schrieb weiter: «Gerechtigkeit für das schwarze Amerika ist Gerechtigkeit für ganz Amerika!»

Mit dem Urteil sei es aber nicht getan - es müsse nun eine Polizeireform geben. Crump nutzte später eine Ansprache vor Journalisten, um an andere Opfer von Polizeigewalt zu erinnern und einen Appell an das Land zu richten: Das Urteil gegen Chauvin müsse für Amerika ein Präzedenzfall sein. Es müsse dazu führen, dass man den Idealen und Versprechen gerecht werde, wenn man sage, dass Freiheit und Gerechtigkeit für alle gelte.

Jubel vor Gerichtsgebäude nach Schuldspruch im Fall von Floyds Tötung

MINNEAPOLIS: Nach dem Schuldspruch für den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd ist vor dem Gericht in Minneapolis Jubel ausgebrochen. Hunderte Menschen versammelten sich am Dienstag vor dem Gebäude im Zentrum der Stadt im US-Bundesstaat Minnesota, wie ein dpa-Reporter berichtete. Anwesende skandierten unter anderem «Black Lives Matter» und «Wer hat gewonnen? Wir haben gewonnen», sie riefen außerdem George Floyds Namen. Der Verkehr in den umliegenden Straßen kam zum Erliegen. Floyds Ex-Partnerin Courtney Ross sagte, sie sei sehr erleichtert über den Schuldspruch in allen drei Anklagepunkten - der schwerwiegendste davon lautete Mord zweiten Grades ohne Vorsatz.

Der 46 Jahre alte Floyd war am 25. Mai vergangenen Jahres in Minneapolis bei einer Festnahme ums Leben gekommen. Videos dokumentierten, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und starb wenig später. Die Beamten hatten ihn wegen des Verdachts festgenommen, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben.

Streit über Nordirland: Britischer Staatssekretär tritt zurück

LONDON: Im Streit über die mögliche Strafverfolgung von Soldaten während ihres Einsatzes im nordirischen Bürgerkrieg ist ein britischer Verteidigungsstaatssekretär zurückgetreten. Er sei entsetzt, wie das Land seine Veteranen behandle, erklärte Johnny Mercer in einem Rücktrittsschreiben, das er am Dienstagabend auf Twitter veröffentlichte. Der Regierungssitz Downing Street bestätigte den Rücktritt des parlamentarischen Unterstaatssekretärs.

Hintergrund für die Auseinandersetzung ist ein Gesetzentwurf, der britische Militärangehörige und Veteranen vor Strafverfolgung wegen Vorfällen während eines Auslandseinsatzes schützen soll. Die Gesetzgebung, die demnächst abgeschlossen sein soll, ist vor allem für Veteranen aus den Kriegen in Afghanistan und dem Irak gedacht. Soldaten, die während des Bürgerkriegs in Nordirland von 1969 bis 1998 im Einsatz waren, sollen nicht davon geschützt sein.

Der Umgang mit mutmaßlichen Verbrechen durch britische Militärangehörige ist eines der heikelsten Themen des nordirischen Friedensprozesses. Bei dem Konflikt standen sich überwiegend protestantische Anhänger der Union mit Großbritannien und mehrheitlich katholische Befürworter einer Vereinigung der beiden Teile Irlands gegenüber. Auch die Polizei und das britische Militär waren an den Auseinandersetzungen beteiligt. Tief ins Bewusstsein der nordirischen Katholiken brannte sich vor allem der «Bloody Sunday» ein. Britische Fallschirmjäger töteten am 30. Januar 1972 in Derry/Londonderry 13 unbewaffnete katholische Demonstranten. Ein weiterer starb Monate später an seinen Verletzungen. Nur bei einem der Soldaten kam es zu einer Anklage.