Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Sprecherin: Einzug ins Weiße Haus für Biden wie Heimkehr

WASHINGTON: Der Einzug ins Weiße Haus hat sich für den neuen US-Präsidenten Joe Biden nach Angaben seiner Sprecherin wie eine Heimkehr angefühlt. Er habe eine unglaubliche Ruhe ausgestrahlt und sei freudig gewesen, was sicher auch daran gelegen habe, dass er den Tag mit seiner Familie verbracht habe, sagte Jen Psaki am Mittwoch bei ihrer ersten Pressekonferenz als Sprecherin des Weißen Hauses. «Aber, wissen Sie, er hat auch gesagt, er fühle sich, als sei er nach Hause zurückgekehrt.» Psaki verwies auf Bidens achtjährige Amtszeit als Vize von Ex-Präsident Barack Obama. «Das war das Gefühl, das ihn heute überkam.»

Biden könne es nicht erwarten, sich an die Arbeit zu machen und stelle viele Fragen danach, was als nächstes anstehe, sagte Psaki. Der 78-Jährige wurde am Mittwoch als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt und unterzeichnete bereits eine Reihe an Verfügungen. Er traf Entscheidungen, die unter anderem Maßnahmen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig machen.


Bidens Sprecherin will wieder tägliche Pressebriefings einführen

WASHINGTON: Die Sprecherin des neuen US-Präsidenten Joe Biden will die täglichen Pressebriefings im Weißen Haus wieder aufleben lassen. Jen Psaki (42) sagte am Mittwochabend (Ortszeit) bei ihrer ersten Pressekonferenz zu, im Umgang mit Journalisten ehrlich zu sein. «Als der Präsident mich bat, in dieser Rolle zu dienen, sprachen wir darüber, wie wichtig es ist, Wahrheit und Transparenz zurück in den Briefing-Raum zu bringen», sagte die neue Sprecherin des Weißen Hauses. Sie plane werktägliche Pressekonferenzen - «nicht an Samstagen und Sonntag, ich bin kein Monster».

Traditionell fanden Pressekonferenzen im Weißen Hauses früher in der Regel an Werktagen statt. Unter Biden-Vorgänger Donald Trump gab es sie nur noch sporadisch - wenn überhaupt. Die letzte Sprecherin Trumps, Kayleigh McEnany (32), stellte sich zuletzt am 15. Dezember bei einer Pressekonferenz den Fragen von Reportern. McEnany hatte bei ihrem ersten Briefing im Mai vergangenen Jahres versprochen: «Ich werde Sie nie anlügen, darauf haben Sie mein Wort.» Die «Washington Post» warf ihr vor wenigen Tagen vor, in ihrer Amtszeit Trumps Lügen und Unwahrheiten wiederholt und entschuldigt zu haben.

McEnany war Trumps vierte Sprecherin. Ihre Vorgängerin Stephanie Grisham hielt in ihrer neunmonatigen Amtszeit keine einzige Pressekonferenz ab. Vor Grisham waren Sarah Sanders und Sean Spicer auf dem Sprecherposten im Weißen Haus. Spicer und Sanders wurde - wie auch McEnany - mehrfach vorgeworfen, nicht die Wahrheit zu sagen. Alle drei hatten ein extrem angespanntes Verhältnis zum Pressekorps des Weißen Hauses, waren dafür aber umso loyaler zu Trump. Sanders sagte dem christlichen Sender CBN Anfang 2019, sie glaube, Gott habe gewollt, «dass Donald Trump Präsident wird».

Für Psaki ist es eine Rückkehr ins Weiße Haus. Sie war unter Trump-Vorgänger Barack Obama von 2015 bis 2017 Kommunikationsdirektorin. Damals war Biden Vizepräsident. Von 2013 bis 2015 war Psaki Sprecherin des US-Außenministeriums.


Erste Gespräche von Biden mit Kanadas Trudeau und Verbündeten

WASHINGTON: Die ersten Gespräche mit ausländischen Staats- und Regierungschefs als US-Präsident will Joe Biden mit engen Verbündeten führen.

Bidens erster Gesprächspartner werde am Freitag der kanadische Premierminister Justin Trudeau sein, sagte Sprecherin Jen Psaki am Mittwoch in Washington. «Seine ersten Anrufe werden mit Partnern und Verbündeten sein. Er hält es für wichtig, diese Beziehungen wieder aufzubauen und die Herausforderungen und Bedrohungen anzugehen, denen wir in der Welt gegenüberstehen.» Ein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin sei bislang nicht geplant.


Biden setzt Finanzierung für Mauerbau an Grenze zu Mexiko aus

WASHINGTON: Der neue US-Präsident Joe Biden hat die Finanzierung für den von seinem Vorgänger Donald Trump angeordneten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ausgesetzt. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Mittwochabend (Ortszeit), Biden habe eine entsprechende Verfügung unterzeichnet, die mit sofortiger Wirkung in Kraft trete. Damit werde eine Notstandserklärung Trumps aufgehoben, die Grundlage für die Finanzierung des Baus des umstrittenen Grenzwalls war.

Trump hatte mit dem nationalen Notstand den Kongress umgangen, der ihm 2019 die Mittel für den Mauerbau verweigert hatte. Mit Bidens Verfügung soll die Rechtmäßigkeit der Finanzierung des Projekts überprüft werden. Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Versprechen Trumps vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 gewesen. Damit wollte Trump die Zahl der illegalen Grenzübertritte aus Lateinamerika dramatisch senken.

Trump hatte versprochen, dass Mexiko für den Bau bezahlen werde, was aber nie geschah. Nach Angaben der Grenzschutzbehörde CBP sind 727 Kilometer der Mauer fertiggestellt. Trump hatte dies bei seinem Besuch in Texas als großen Erfolg bezeichnet. Zumeist ersetzt die Grenzmauer aber nur bereits bestehende und veraltete Grenzanlagen.

Ursprünglich hatte Trump beim Mauerbau weitaus größere Ziele ausgegeben: In der Vergangenheit hatte er von einer deutlich längeren Strecke von rund 1100 bis 1450 Kilometern gesprochen. Angesichts des großen Widerstandes gegen sein Vorhaben war Trump aber nach und nach von einzelnen Forderungen und Versprechungen abgerückt. Insgesamt ist die Grenze zum Nachbarland Mexiko rund 3200 Kilometer lang.


Biden warnt neue Mitarbeiter: Wer respektlos ist, wird gefeuert

WASHINGTON: Der neue US-Präsident Joe Biden hat seinen neuen Mitarbeitern unmissverständlich klargemacht, dass er Respektlosigkeit nicht toleriert. «Ich mache keine Witze, wenn ich das sage: Wenn Sie jemals mit mir arbeiten und ich höre, dass Sie einen anderen Kollegen respektlos behandeln, jemanden runtermachen. Ich verspreche Ihnen, dass ich Sie auf der Stelle feuern werde, auf der Stelle. Ohne Wenn und Aber», sagte Biden, als er von ihm ernannte Mitarbeiter bei einer Online-Zeremonie vereidigte. «Jeder, wirklich jeder hat ein Recht darauf, mit Anstand und Würde behandelt zu werden. Das hat in den letzten vier Jahren in großem Maß gefehlt», fügte er mit Blick auf die Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump hinzu.

Biden sagte, er selbst werde Fehler machen. Er versprach aber, sich diese auch einzugestehen und sie seinem Team mitzuteilen. Er werde die Hilfe seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen, seine Fehler zu korrigieren. «Wir haben eine Verpflichtung», sagte Biden mehrmals. Er erinnerte seine Mitarbeiter daran, dass sie - wie er - im Dienst des Volks arbeiteten.


Senat bestätigt Bidens Kandidatin für Koordination der Geheimdienste

WASHINGTON: Der US-Senat hat erstmals eine Kandidatin des neuen US-Präsidenten Joe Biden für ein Regierungsamt bestätigt. Die Parlamentskammer gab am Mittwoch grünes Licht für Avril Haines als Direktorin der Nachrichtendienste (DNI). Haines wird in dem Amt als erste Frau die verschiedenen US-Geheimdienste koordinieren. Haines hat bereits zuvor in verschiedenen Positionen mit Biden zusammengearbeitet. Während der Amtszeit von Ex-Präsident Barack Obama, dessen Vize Biden war, war Haines von 2013 bis 2015 stellvertretende Direktorin des Auslandsgeheimdienstes CIA.

Der Senat muss die Kandidaten des Präsidenten für wichtige Regierungsposten bestätigen. Bidens Demokraten haben seit Mittwoch die Kontrolle über die Parlamentskammer.


Japans Premier hofft auf weitere Stärkung des Bündnisses mit USA

TOKIO: Japan, wichtiger Verbündeter der USA in der Asien-Pazifik-Region, hofft auf eine weitere Stärkung der Sicherheitsallianz unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden. Regierungschef Yoshihide Suga gratulierte Biden und seiner Vize-Präsidentin Kamala Harris am Donnerstag und schrieb auf Twitter: «Japan und die Vereinigten Staaten sind Verbündete, die fest durch Bindungen und gemeinsame universelle Werte verbunden sind».

Er freue sich darauf, «mit Ihnen und Ihrem Team zusammenzuarbeiten, um unsere Allianz zu stärken und einen freien und offenen Indopazifik zu verwirklichen», schrieb der japanische Regierungschef weiter. Suga hatte zuvor seine Hoffnung geäußert, schon bald in die Staaten zu reisen, um den neuen US-Präsidenten zu treffen, möglicherweise im nächsten Monat. Die Atommacht USA sind Japans einzige Schutzmacht. Beide Verbündete sind besorgt über das zunehmende Machtstreben Chinas in der Region sowie über Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm.


DGB-Chef dringt auf spürbare Sanktionen bei Homeoffice-Verstößen

BERLIN: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet Probleme bei der Durchsetzung der neuen Rechtsverordnung zum Homeoffice. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag): «Es ist eine Schwachstelle, dass es nicht ausreichend Personal gibt, um die Einhaltung der Homeoffice-Regeln und des Arbeitsschutzes zu kontrollieren.» Für einen glaubwürdigen Kampf gegen die Pandemie seien bei erheblichen Verstößen gegen Arbeitsschutz- und Homeoffice-Regeln spürbare Sanktionen nötig. Arbeitgeber, die nicht willig seien, der Lage entsprechend mitzumachen, würden sich dann dreimal überlegen, ob sie dieses Risiko eingehen.

Unternehmen in Deutschland sollen zumindest vorübergehend über eine neue Verordnung dazu angehalten werden, Beschäftigten in der Pandemie mehr Homeoffice anzubieten. Eine entsprechende «Corona-Arbeitsschutzverordnung» hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt. Aus der Wirtschaft kommt Kritik, und nicht nur der Koalitionspartner Union warnt vor einem «Bürokratiemonster».


Bolsonaro-Brief an Biden: «Seit langem großer Bewunderer der USA»

BRASÍLIA: Trotz seiner Allianz mit Donald Trump hat der brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro US-Präsident Joe Biden unmittelbar nach dessen Amtsübernahme gratuliert. «Die Beziehung zwischen Brasilien und den USA ist lang, solide und basiert auf hohen Werten wie der Verteidigung der Demokratie und der individuellen Freiheitsrechte», schrieb Bolsonaro auf Twitter am Mittwoch. Er postete auch einen Brief an Biden, in dem es hieß: «Ich bin seit langem ein Bewunderer der USA».

Im Wahlkampf hatte Bolsonaro den damaligen US-Präsidenten Trump als seinen Verbündeten offen unterstützt und angekündigt, zum Beginn von dessen zweiter Amtszeit nach Washington zu reisen. Biden gratulierte er erst, nachdem Wahlleute in den Bundesstaaten den Sieg des Demokraten über Trump bestätigt hatten - knapp sechs Wochen nach der Präsidentschaftswahl.

Der brasilianische Präsident ist seit Beginn 2019 im Amt. Seine Regierung hat sich von Anfang an zu einer klar pro-amerikanischen Linie bekannt. Bolsonaro hat wegen seiner populistischen Äußerungen und seinem teils konfrontativen Auftreten in Medien und der Öffentlichkeit auch den Beinamen «Tropen-Trump» erhalten.

Von Biden dürfte Bolsonaro wegen der Abholzung und den Bränden in Brasiliens Amazonas-Gebiet vor allem in der Umwelt- und Klimapolitik Gegenwind bekommen. Im Falle einer weiteren Zerstörung hatte der damalige US-Präsidentschaftskandidat «erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen» angekündigt.


Demokraten übernehmen Kontrolle im US-Senat

WASHINGTON: Die Demokraten des neuen Präsidenten Joe Biden haben die Republikaner als dominierende Partei im US-Senat abgelöst. Vizepräsidentin Kamala Harris nahm am Mittwoch drei neuen Senatoren den Eid ab - wenige Stunden nach ihrer eigenen Vereidigung. Die Demokraten kommen dadurch genauso wie die Republikaner auf 50 Sitze in der Parlamentskammer. Als Vizepräsidentin ist Harris zugleich Präsidentin des Senats und kann ein Patt mit ihrer Stimme zu Gunsten der Demokraten auflösen.

Der Demokrat Chuck Schumer und der Republikaner Mitch McConnell wechseln die Rollen: Schumer ist künftig Mehrheits-, McConnell Minderheitsführer. Harris wurde bei ihrer ersten Sitzung als Senatspräsidentin mit Applaus empfangen.

Zwei der neuen Senatoren der Demokraten sind Raphael Warnock und Jon Ossoff, die sich Anfang des Monats in Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia gegen die republikanischen Amtsinhaber durchsetzten. Am Dienstag wurde das Wahlergebnis von den Behörden in Georgia offiziell bestätigt, was den Weg für die Vereidigung von Warnock und Ossoff freimachte. Warnock ist der erste Schwarze, der den US-Südstaat Georgia im US-Senat vertritt. Alex Padilla übernimmt den bisherigen Sitz von Harris.

Der Senat bestätigt unter anderem die Kandidaten des Präsidenten für wichtige Regierungsposten. Mit der Kontrolle der Demokraten über die Parlamentskammer bekommt Biden mehr Spielraum für die Gestaltung seiner Politik - zumindest für zwei Jahre bis zur nächsten Wahlrunde.


Merkel freut sich auf «neues Kapitel» in den Beziehungen zu USA

BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Stellvertreterin Kamala Harris als «Feier der amerikanischen Demokratie» gewürdigt.

«Ich freue mich auf ein neues Kapitel deutsch-amerikanischer Freundschaft und Zusammenarbeit», zitierte Regierungssprecher Steffen Seibert die Kanzlerin auf Twitter. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen waren unter Bidens Vorgänger Donald Trump auf einen Tiefpunkt abgesackt.


Ex-Trump-Verbündeter McConnell betont Überparteilichkeit

WASHINGTON: Nach der offiziellen Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat der ehemalige Mehrheitsführer des Senats und Ex-Trump-Verbündete, Mitch McConnell, hervorgehoben, wie wichtig Überparteilichkeit ist. Bei einer traditionellen Geschenk-Übergabe im Kapitol überreichte McConnell eine gerahmte US-Flagge und sagte: «Das Star Spangled Banner ist das größte Symbol für die Ausdauer der amerikanischen Idee. Es weht über diesem Gebäude an triumphalen Tagen und an tragischen Tagen, über alle Fraktionen und alle Parteien hinweg». Er würdigte Biden und Harris zudem als «Sohn und Tochter» des US-Senats.

McConnell war lange Zeit einer der mächtigsten Verbündeten von Ex-Präsident Donald Trump und trieb die Lagerbildung im US-Senat voran. Nach der gewaltsamen Stürmung des Kapitols durch aufgestachelte Trump-Anhänger hat er Medienberichten zufolge jedoch mit Trump gebrochen.


Abbas gratuliert Biden - Hamas fordert Kurswechsel der USA

RAMALLAH/GAZA: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden gratuliert. «Wir freuen uns auf eine Zusammenarbeit im Bemühen um Frieden und Stabilität in der Region und auf der ganzen Welt», sagte Abbas am Mittwoch nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Er äußerte außerdem Bereitschaft zu einer Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses mit dem Ziel eines unabhängigen Palästinenserstaates. Die Friedensgespräche mit Israel liegen seit 2014 brach, ein baldiger Neustart gilt als unwahrscheinlich.

Die im Gazastreifen herrschende Hamas forderte von Biden eine Kurskorrektur in den Beziehungen der USA zu den Palästinensern. Hamas-Sprecher Fausi Barhum sagte, Bidens Regierung müsse für Sicherheit und Stabilität in der Nahost-Region sorgen. Man bedaure das Amtsende von Bidens Vorgänger Donald Trump nicht, weil dieser Israels Partner «bei der Unterdrückung des palästinensischen Volkes» gewesen sei. Barhum forderte eine Aufhebung aller Entscheidungen Trumps, darunter die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Streichung der US-Hilfsgelder für das UN-Palästinenserhilfswerk(UNRWA).

Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernommen und wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.


Maas: Wir brauchen die USA für Krisenbewältigung

BERLIN: Nach der Vereidigung von US-Präsident Joe Biden hofft Bundesaußenminister Heiko Maas darauf, dass die USA mit einer verantwortungsvollen Politik auf die Weltbühne zurückkehren. «In den letzten vier Jahren haben wir gesehen, was «America first» bedeutet hat: keinerlei Abstimmung, keinerlei Konsultationen», sagte Maas am Mittwoch im ZDF. Joe Biden wolle das ändern. «Ich bin sehr froh, dass es jetzt endlich wieder soweit ist. Denn wir brauchen die Vereinigten Staaten, um große Herausforderungen, um die Krisen dieser Zeit wirklich wieder in den Griff zu kriegen.»

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz twitterte, mit Joe Biden würden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ins Weiße Haus zurückkehren. «Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und bessere Zeiten im gegenseitigen Verständnis.»


Mexiko will von neuer US-Regierung «Achtung unserer Souveränität»

MEXIKO-STADT: Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador hat seinem neuen Amtskollegen im Nachbarland USA, Joe Biden, zu dessen Amtseinführung «alles Gute» gewünscht. Er sei optimistisch, dass die Beiden ein gutes Verhältnis haben würden, sagte López Obrador am Mittwoch in seiner täglichen Pressekonferenz.

Der 67-jährige Linkspopulist äußerte sich aber auch kritisch zu den Beziehungen der nordamerikanischen Nachbarländer, zwischen denen es zuletzt Irritationen nach der Festnahme eines mexikanischen Ex-Verteidigungsministers in den USA gegeben hatte. «Wir wollen Zusammenarbeit, aber mit Achtung unserer Souveränität», sagte López Obrador. Zu dem Ex-US-Präsidenten Donald Trump habe er ein gutes Verhältnis gehabt, wovon Mexiko profitierte habe. Es habe in der Vergangenheit aber auch «unzulässige Einmischung in unsere Souveränität» gegeben. Die Regeln der Zusammenarbeit müssten daher klar definiert werden.

López Obrador hatte vor seinem eigenen Amtsantritt Ende 2018 Trump noch scharf kritisiert und dessen Bemerkungen über mexikanische Einwanderer als rassistisch bezeichnet. Als Präsident übte er jedoch öffentlich keine Kritik mehr an Trump. Bei seiner bislang einzigen Auslandsreise als Präsident - im vergangenen Juli nach Washington - dankte López Obrador Trump für dessen Achtung der mexikanischen Souveränität. Unter Druck und Drohungen Trumps verpflichtete sich die Regierung von López Obrador vor rund eineinhalb Jahren, Soldaten einzusetzen, um mittelamerikanische Migranten auf dem Weg in die USA aufzuhalten.


China verbietet Pompeo Einreise

PEKING: China hat Sanktionen gegen mehrere Politiker der früheren US-Regierung von Ex-Präsident Donald Trump verhängt, unter anderem gegen den bisherigen Außenminister Mike Pompeo und den früheren Sicherheitsberater John Bolton. Beide dürfen künftig nicht mehr nach China einreisen, wie das Außenministerium in Peking am Mittwoch mitteilte. Zudem wurde ihnen verboten, Geschäfte mit chinesischen Firmen zu machen. Insgesamt sind 28 US-Bürger betroffen.

In einer Mitteilung des Außenministeriums wurden die Sanktionen damit begründet, dass sich Pompeo und die anderen jahrelang in innere Angelegenheiten der Volksrepublik eingemischt und das chinesische Volk beleidigt hätten. Das Handeln solcher «anti-chinesischer Politiker» sei von Selbstsucht, Hass und Vorurteilen getrieben worden.


Macron heißt USA in Pariser Klimaabkommen wieder willkommen

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die USA anlässlich der Amtseinführung von Präsident Joe Biden zurück im Pariser Klimaabkommen begrüßt. «Willkommen zurück», schrieb Macron am Mittwochabend auf Twitter. «Wir werden stärker sein, um uns den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen. Stärker um unsere Zukunft zu bauen. Stärker um unseren Planet zu schützen.»

Macron beglückwünschte Biden und US-Vizepräsidentin Kamala Harris «an diesem bedeutsamsten Tag für die amerikanischen Bürger».

Biden hatte zuvor angekündigt, noch am Tag seiner Amtseinführung die Aufkündigung des Klimaabkommens rückgängig machen zu wollen. Anfang November war der von seinem Vorgänger Donald Trump initiierte Austritt aus dem Vertrag wirksam geworden.


Sassoli: mit Biden Beginn neuer Ära transatlantischer Beziehungen

BRÜSSEL: Der Präsident des Europaparlaments David Sassoli sieht in der Amtseinführung des US-Präsidenten Joe Biden den Beginn einer neuen Ära für die transatlantischen Beziehungen. «Die Welt braucht ein starkes Band zwischen Europa und den Vereinigten Staaten», hieß es in einer Erklärung vom Mittwochabend. Gemeinsam könne man Herausforderungen besser bewältigen - etwa den Klimawandel, die digitale Transformation und zunehmende Ungleichheiten.

Man befinde sich durch die Corona-Pandemie noch immer in einer Krise, die nur gemeinsam bewältigt werden könne, sagte Sassoli. «Daher begrüße ich die Zusage der Vereinigten Staaten, in die Weltgesundheitsorganisation zurückzukehren, und gratuliere Ihnen zu ihrem Bekenntnis, dem Pariser Abkommen wieder beizutreten.» Sassoli lud den neuen US-Präsidenten zudem ein, in das Europaparlament zu kommen und in einer Plenarsitzung zu sprechen.


Papst betet für Präsident Biden - «Frieden in den USA vorantreiben»

ROM: Papst Franziskus hat Joe Biden zur Vereidigung zum neuen Präsidenten der USA Kraft und Weisheit für das Amt gewünscht. «Mögen die Amerikaner unter ihrer Führung weiter Kraft aus den hohen politischen, ethischen und religiösen Werten schöpfen, die die Nation seit ihrer Gründung inspiriert haben», schrieb das Oberhaupt der katholischen Kirche in einer Nachricht an das Weiße Haus am Mittwoch.

Der Pontifex wolle dafür beten, dass Biden für eine Gesellschaft mit «echter Gerechtigkeit und Freiheit» sorge und vor allem an die Rechte und Würde der Armen, Verwundbaren und derjenigen denke, die keine Stimme hätten. Er bitte Gott, seine Bemühungen zu leiten, das Verständnis, die Versöhnung und den Frieden in den USA und unter den Ländern der Welt weiter voranzutreiben. Mit der Vereidigung ist der bekennende Katholik Joe Biden der 46. Präsident der Vereinigten Staaten.


Bolivianischer Indigenen-Führer Felipe Quispe gestorben

LA PAZ: Der bolivianische Indigenen-Führer Felipe Quispe - auch bekannt als «El Mallku» - ist im Alter von 78 Jahren gestorben. Dies bestätigte die Regierung des südamerikanischen Landes am Mittwoch unter Berufung auf die Familie. Demnach erlitt Quispe am Dienstag einen Herzstillstand. Er galt als einer der radikalsten Indigenen-Führer, der nicht nur Gleichberechtigung mit den Weißen forderte, sondern auch den Staat Bolivien in Frage stellte. Er bezeichnete ihn als Schöpfung spanischstämmiger Großgrundbesitzer.

Quispe trat in den 1990er Jahren zunächst als Chef der proindianischen Guerillabewegung Tupak Katari (EGTK) in Erscheinung. Wegen Umsturzbestrebungen musste er fünf Jahre ins Gefängnis. Aus jener Zeit stammt von ihm der Satz: «Ich möchte nicht, dass meine Tochter Ihr Hausmädchen wird.» Als Bauernführer sorgte er in den 2000er Jahren, als die Regierung die Wassergebühren drastisch erhöhen wollte, für landesweite Straßenblockaden. Die Präsidenten Hugo Banzer und Gonzalo Sánchez de Lozada zwang er zu Verhandlungen. Lozada brachten die Demonstrationen gar zu Fall.

2002 trat Quispe für die «Indigenistische Bewegung Pachackuti» (MIP) selbst bei der Präsidentenwahl an, verlor aber. Von Evo Morales - von 2006 bis 2019 erster indigener Präsident Boliviens - distanzierte er sich. Bei den Regionalwahlen in dem Andenstaat im März wollte er für das Gouverneursamt von La Paz kandidieren.


Gasleck ist Ursache der Explosion mit mindestens drei Toten in Madrid

MADRID: Die Explosion in einem sechsstöckigen Gebäude in Madrid mit mindestens drei Todesopfern ist auf ein Gasleck zurückzuführen. Das Unglück sei am Mittwoch gegen 15 Uhr geschehen, als gerade Wartungsarbeiten am Heizkessel des Unglücksgebäudes durchgeführt worden seien, sagte der Vertreter des spanischen Innenministeriums in der Region Madrid, José Manuel Franco, vor Journalisten. Der Mann, der diese Arbeiten durchführte, werde vermisst.

Bei der Explosion starben eine 85 Jahre alte Frau und zwei vorerst nicht identifizierte Männer, wie Medien unter Berufung auf Sprecher des Innenministeriums und der Feuerwehr berichteten. Zudem seien zehn Menschen verletzt worden, einer von ihnen schwer, hieß es. Wie TV-Bilder zeigten, stürzte die Fassade des Gebäudes nahezu völlig ein. Es handelte sich um ein Residenz- und Bürogebäude für Priester.


Russland wirbt für Verlängerung von atomarem Abrüstungsvertrag

MOSKAU: Russland hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden eine Verlängerung des letzten großen Abkommens über die atomare Abrüstung beider Länder angeboten. «Wir vertrauen darauf, dass die neue US-Regierung im Dialog mit uns eine konstruktivere Haltung einnehmen wird», teilte das Außenministerium unmittelbar nach Bidens Vereidigung am Mittwochabend in Moskau mit. Die Verhandlungslinie des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump sei aggressiv und kontraproduktiv gewesen.

Aus russischer Sicht sollte der Start-Vertrag um fünf Jahre ohne Vorbedingungen verlängert werden. «Das würde es Russland und den Vereinigten Staaten ermöglichen, ernsthaft gemeinsam nach Antworten auf die Fragen zu suchen, die sich jetzt im Bereich der internationalen Sicherheit und der strategischen Stabilität stellen.» Das Abkommen läuft in gut zwei Wochen aus. Russland sei bereit für eine Zusammenarbeit nach den Grundsätzen der Gleichheit und der gegenseitigen Berücksichtigung von Interessen, hieß es.

Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.


Venezuelas Staatschef hofft auf Neuanfang mit US-Präsident Biden

CARACAS: Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden hofft Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro auf eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Staaten. «Wir wollen unser Verhältnis mit gegenseitigem Respekt verbessern und Beziehungen für die Zukunft aufbauen», sagte Maduro am Mittwoch bei der Verleihung eines Kulturpreises. Wenige Stunden zuvor war Biden als US-Präsident in Washington vereidigt worden.

«Ich rufe die neue US-Regierung dazu auf, die Dämonisierung der Bolivarischen Revolution, von Kommandant Chavéz und Nicolás Maduro zu überwinden und die Lüge, die Manipulation und den Hass hinter sich zu lassen», sagte Maduro. Die USA stehen der autoritären Regierung in Caracas schon seit längerem kritisch gegenüber, in den vergangenen vier Jahren unter Präsident Trump hatte sich der Druck allerdings erheblich erhöht.

Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Anfang 2019 hatte sich der Oppositionsführer Juan Guaidó selbst zum Interimspräsidenten erklärt und war von zahlreichen Ländern - darunter Deutschland und die USA - als legitimer Staatschef anerkannt worden. Allerdings gelang es ihm bislang nicht, sich gegen Maduro durchzusetzen. Der autoritär regierende Staatschef wird in dem Machtkampf vom mächtigen Militär gestützt. Die Vereinten Nationen werfen den Sicherheitskräften schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

Guaidó gratulierte Biden zum Amtsantritt. «Wir wünschen der neuen US-Regierung mit Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris jeden Erfolg», schrieb er auf Twitter. «Wir werden weiter zusammenarbeiten, um die Demokratie und Stabilität in der Region gegen die Bedrohung der Diktatur zu verteidigen und Freiheit und faire Wahlen für Venezuela zu erreichen.»


Kanadas Premierminister Trudeau gratuliert Biden zur Vereidigung

OTTAWA: Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden zur Vereidigung gratuliert.

«Kanada und die USA genießen eine der ungewöhnlichsten Beziehungen auf der Welt», sagte Trudeau. «Unsere beiden Länder sind mehr als Nachbarn - wir sind enge Freunde, Partner und Verbündete.» Trudeau sagte weiter, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris - «beim Streben danach, unsere Länder sicherer, wohlhabender und widerstandsfähiger zu machen». Die Beziehung zwischen den beiden Ländern galt unter Bidens republikanischem Vorgänger Donald Trump als angespannt.


Nach Amtseinführung: Biden und Harris inspizieren Truppen

WASHINGTON: Nach ihrer offiziellen Amtseinführung haben US-Präsident Joe Biden und seine Vize Kamala Harris traditionell die Einsatzbereitschaft von Soldaten inspiziert.

Mehrere Einheiten marschierten am Mittwoch vor der Ostseite des Kapitols in der US-Hauptstadt Washington an Biden und Harris vorbei. Biden salutierte den Militärs. Danach sollten die beiden am Grab des unbekannten Soldaten auf dem Nationalfriedhof Arlington einen Kranz niederlegen.


Biden erwähnt Trump nicht namentlich

WASHINGTON: Joe Biden hat seinen Vorgänger Donald Trump in seiner ersten Rede als US-Präsident nicht namentlich erwähnt. Biden ging in seiner Rede lediglich auf zahlreiche Themen ein, bei denen er indirekt Bezug zu Trumps Stil als Regierungschef nahm. Auch Trump hatte in seinen Abschiedsbotschaften als scheidender Präsident Biden nicht beim Namen genannt.

Trump hatte in den vergangenen Monaten versucht, seine Wahlniederlage gegen Biden als Betrug darzustellen und war nicht zu dessen Amtseinführung gekommen. Stattdessen flog er mit der «Air Force One» nach Florida.


US-Präsident Biden ehrt Grab des unbekannten Soldaten

WASHINGTON: Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat US-Präsident Joe Biden einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten niedergelegt. Auch Vizepräsidentin Kamala Harris sowie die früheren Präsidenten George W. Bush, Bill Clinton und Barack Obama nahmen am Mittwoch an der Zeremonie auf dem Nationalfriedhof in Arlington bei Washington teil. Biden und Harris hielten an dem bereits vor ihrer Ankunft platzierten Kranz einen Moment Stille, der Präsident bekreuzigte sich. Bei Bidens Ankunft auf dem riesigen Militärfriedhof - bekannt für lange Reihen identischer weißer Grabsteine - wurden Salutschüsse abgefeuert.

Biden, der als Präsident auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, begab sich direkt nach seiner Vereidigung am Kapitol zu dem Friedhof. Erst im Anschluss daran sollte der Demokrat mit seiner Wagenkolonne ins Weiße Haus fahren - seinem künftigen Wohn- und Amtssitz. Bidens unmittelbarer Vorgänger, der Republikaner Donald Trump, hatte Washington bereits am Mittwochmorgen (Ortszeit) verlassen und war entgegen der Tradition der Vereidigung seines Nachfolgers ferngeblieben.

Biden hatte in seiner Rede bei der Amtseinführung um Einheit und Versöhnung geworben. Diese Botschaft unterstrich er auch mit dem Auftritt mit seinen Vorgängern in Arlington aus beiden Parteien - seinen Parteifreunden Clinton und Obama und dem Republikaner Bush.


Nordische Regierungschefs gratulieren Biden und Harris

OSLO: Die Regierungschefs der nordischen Länder haben US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris nach ihrer Amtseinführung am Mittwoch Glückwünsche ausgesprochen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen schrieb auf Facebook, sie hoffe, US-Präsident Joe Biden werde eine sammelnde Kraft sein «nach den Unruhen und der Spaltung, die wir leider in der amerikanischen Gesellschaft wachsen gesehen haben». Gleichzeitig hieß Frederiksen die USA «willkommen zurück im Kampf gegen den Klimawandel».

Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven äußerte sich erleichtert, dass Donald Trump das Weiße Haus verlassen habe. «Seine Präsidentschaft kann mit Chaos, Spaltung, Drohungen und Hass zusammengefasst werden», sagte er in einem schriftlichen Kommentar an die Zeitung «Dagens Nyheter». Auf der Webseite der schwedischen Regierungskanzlei hieß es am Mittwoch, Präsident Biden habe einige große Herausforderungen vor sich, nicht zuletzt im Hinblick auf die Pandemie und die Wirtschaft. «Ich kenne Joe Biden aus seiner Zeit als Vizepräsident und bin überzeugt, dass er die richtige Person für diesen Job ist», so Löfven.

Norwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg schickte ihre Wünsche an Biden und Harris per Twitter: «Vielen Dank an Präsident Biden für eine ermutigende Antrittsrede, die uns alle auffordert, zusammenzuarbeiten. Norwegen ist bereit!»

Weitere Glückwünsche kamen von der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin und aus dem norwegischen Königshaus.


Biden: Kultur der manipulierten Fakten muss aufhören

WASHINGTON: Joe Biden hat sich in seiner ersten Rede als US-Präsident gegen Falschdarstellungen und Verschwörungstheorien gewandt.

«Wir müssen die Kultur ablehnen, in der Fakten manipuliert und sogar fabriziert werden», sagte Biden am Mittwoch bei seiner Amtseinführung vor dem Kapitol in der US-Hauptstadt Washington. Amerika müsse besser sein als das. In den vergangenen Jahren wurde die gesellschaftliche Debatte in den USA zunehmend von groben Falschdarstellungen und auch Lügen beeinflusst, verbreitet auf sozialen Plattformen, in Medien und auch von Politikern.


US-Präsident Biden ermahnt Amerikaner zu Einheit und Versöhnung

WASHINGTON: Der neue US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner aufgefordert, sich dafür einzusetzen, das Land nach den politischen Grabenkämpfen des Wahlkampfs wieder zu einen. Ohne Einheit könne es keinen Frieden und keinen Fortschritt geben, sondern nur Verbitterung und Ärger, sagte der Demokrat Biden am Mittwoch bei seiner Amtseinführung vor dem Kapitol in der Hauptstadt Washington. Er werde sich mit ganzem Herzen für Einheit und Versöhnung einsetzen, versprach Biden.

«Ich werde ein Präsident für alle Amerikaner sein», versprach er. «Nicht jede Meinungsverschiedenheit muss ein Grund für totalen Krieg sein», mahnte Biden. Er hatte sich bei der Präsidentenwahl am 3. November gegen den Republikaner Donald Trump durchgesetzt.

Die diesjährige Amtseinführung steht unter dem Eindruck der Corona-Pandemie: Anders als üblich gibt es für Biden kein Massenpublikum. Wegen der Erstürmung des Kapitols durch gewalttätige Anhänger seines Vorgängers Donald Trump vor zwei Wochen wurden zudem die Sicherheitsvorkehrungen erheblich verschärft. Trump blieb der Vereidigung als erster scheidender Präsident seit 1869 fern. Die ehemaligen Präsidenten Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton waren anwesend.


Biden: Der Mob wird unsere Demokratie nicht stoppen

WASHINGTON: Der neue US-Präsident Joe Biden hat sich mit deutlichen Worten gegen die Randalierer bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar gewandt. «Hier stehen wir, nur wenige Tage, nachdem ein Mob gedacht hat, er könnte Gewalt anwenden, um den Willen der Menschen zum schweigen zu bringen, die Arbeit unserer Demokratie zu beenden und uns von diesem heiligen Boden zu vertreiben. Es ist nicht geschehen. Es wird niemals geschehen. Nicht heute, nicht morgen, niemals. Niemals», sagte Biden am Mittwoch bei seiner Amtseinführung vor dem Kapitol in der US-Hauptstadt Washington.

Am 6. Januar hatte ein von Bidens Amtsvorgänger Donald Trump angestachelter Mob das Kapitol in Washington gestürmt, um die Bestätigung Bidens als neuer US-Präsident zu stoppen. Dabei starben fünf Menschen.


Kramp-Karrenbauer stellt Biden mehr deutsches Engagement in Aussicht

BERLIN: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagement Deutschlands in Aussicht gestellt. «Auch die neue amerikanische Regierung wird uns Deutsche in die Pflicht nehmen», sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag nach der Vereidigung Bidens. «Wir und unsere europäischen Partner, Verbündete Amerikas, müssen selbstbewusste Schritte zur Stärkung der transatlantischen Sicherheit machen.»

Auch wenn die Corona-Pandemie die Spielräume einenge, «müssen wir mehr, nicht weniger, in unsere Sicherheit investieren», betonte Kramp-Karrenbauer. Es komme jetzt auf konkrete Beiträge an, damit Europa sich selber besser schützen und ein stärkerer Bündnispartner Amerikas werden könne. «Die Zukunft unserer Sicherheitspolitik beginnt jetzt. Nutzen wir die Chance.»


Netflix-Star «Joe Exotic» von Trump nicht begnadigt

BERLIN/WASHINGTON: Der aus der Netflix-Serie «Tiger King» bekannte «Joe Exotic» ist nicht von Donald Trump begnadigt worden. Das geht aus einer Liste hervor, die das Weiße Haus am Mittwoch in Washington kurz vor dem Ende der kontroversen Amtszeit des US-Präsidenten veröffentlichte. Zuvor hatte Exotic, mit bürgerlichem Namen Joseph Maldonado-Passage, bei Trump eine Begnadigung erbeten.

Exotic wurde zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er einen Mörder angeheuert haben soll, um die Tierschützerin Carole Baskin umzubringen. In der Netflix-Serie «Tiger King» waren mehrere Inhaber von Privatzoos in den USA vorgestellt worden, die Tiger und Löwen unter fragwürdigen Bedingungen züchten und halten.

Am Ende ihrer Amtszeiten haben US-Präsidenten häufig umstrittene Begnadigungen erlassen. Trump hatte deutlich gemacht: Er hat keine Skrupel, Freunde und Verbündete zu begnadigen, wenn sie seiner Meinung nach unfair behandelt worden sind. Auf der vom Weißen Haus veröffentlichten Liste stehen 73 Namen, darunter Trumps früherer Berater Steve Bannon und der Roboterauto-Pionier Anthony Levandowski.


Lady Gaga singt bei Bidens Amtseinführung US-Nationalhymne

WASHINGTON: Die Sängerin Lady Gaga (34) hat bei der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden die Nationalhymne der Vereinigten Staaten gesungen.

Die Musikerin erschien am Mittwoch vor dem Kapitol in einem überdimensionalen roten Rock, schwarzen Handschuhen und einer Flechtfrisur. An ihrem langärmeligen schwarzen Oberteil prangte eine goldene Friedenstaube mit Zweig im Schnabel. In ein goldenes Mikrofon sang Lady Gaga die Nationalhymne, begleitet von der Band der US-Marine. Danach war zu sehen, wie die Sängerin kurz einige Worte mit dem neuen Präsidenten Biden und einigen anderen Anwesenden wechselte.


Zahl der Morde im Jahr 2020 leicht zurückgegangen

MEXIKO-STADT: Im von Gewalt gebeutelten Mexiko ist die Zahl der Morde zum ersten Mal seit fünf Jahren leicht gesunken. Im Jahr 2020 wurden 35.614 Mordopfer gezählt, wie aus einer offiziellen Statistik hervorgeht, die am Mittwoch in der täglichen Pressekonferenz von Präsident Andrés Manuel López Obrador vorgestellt wurde. Das waren 0,4 Prozent weniger als im Vorjahr - der erste Rückgang seit 2015.

Die Gesamtzahl fasst 966 Femizide mit ein, also Morde an Frauen wegen ihres Geschlechts - drei mehr als im Jahr 2019. Trotz des Rückgangs gab es im vergangenen Jahr in Mexiko erneut fast 100 Morde pro Tag. In Deutschland waren es 2019 insgesamt 245.

Mexiko erlebt immens viel Gewalt, seit Ende 2016 die damalige Regierung dem organisierten Verbrechen den Krieg erklärte und der sogenannte Drogenkrieg ausbrach. Das Blutvergießen geht zu einem großen Teil auf das Konto von Kartellen und Gangs, die am Drogenschmuggel in das Nachbarland USA beteiligt sind, aber auch etwa durch Entführung und Erpressung Geld einnehmen. Oft haben sie Verbindungen zu Sicherheitskräften.

In dem nordamerikanischen Land mit knapp 130 Millionen Einwohnern werden nach Zahlen des Thinktanks Institute for Economics and Peace (IEP) nur drei Prozent der gemeldeten Straftaten aufgeklärt. Nicht in der Mordstatistik erfasst sind mehr als 82.000 Menschen, die als verschwunden gelten. Immer wieder werden Massengräber entdeckt.


Krematorium im tschechischen Liberec nach Brand außer Betrieb

LIBEREC: Ungewöhnlicher Einsatz für die Feuerwehr im tschechischen Liberec: Im Krematorium der Stadt brach am Mittwoch ein Schornsteinbrand aus, der auch einen Teil des Dachstuhls erfasste. Das Feuer habe rasch gelöscht werden können, teilte ein Sprecher der Stadtverwaltung mit. Dennoch müsse ein Statiker nun die Standfestigkeit der Konstruktion überprüfen. Zur Schadenshöhe konnten zunächst keine Angaben gemacht werden. Das mehr als hundert Jahre alte Jugendstilgebäude nach einem Entwurf des deutsch-böhmischen Architekten Rudolf Bitzan ist denkmalgeschützt.

Das Krematorium bleibt vorübergehend außer Betrieb. Ein länger andauernder Ausfall könnte den aktuellen Engpass bei den Feuerbestattungen in Tschechien noch weiter verschärfen. Wegen der hohen Zahl an Corona-Toten sind mehrere der landesweit 27 Einrichtungen nach Regierungsangaben an der Kapazitätsgrenze. Erst vor wenigen Tagen waren deshalb 60 Leichname aus dem überlasteten Krematorium in der mährisch-schlesischen Industriestadt Ostrava (Ostrau) nach Liberec (Reichenberg) gebracht worden.


Gestohlenes Gemälde in Neapel aufgetaucht - «unschätzbarer Wert»

NEAPEL: Die Polizei hat bei einer Durchsuchung in der süditalienischen Stadt Neapel ein verschollenes Gemälde aus der Zeit des italienischen Universalgelehrten Leonardo da Vinci gefunden. Das Bild «Salvator Mundi» (Erlöser der Welt) sei eine Kopie des berühmten Da-Vinci-Werkes und von unschätzbarem Wert, teilten die Ermittler mit.

Sie waren demnach in einer Wohnung auf das Kunstwerk aus dem 15. Jahrhundert gestoßen. Medienberichten zufolge hatte der Mann, dessen Heim durchsucht wurde, angegeben, das Bild auf einem Flohmarkt erstanden zu haben. Es zeigt Jesus Christus, wie er mit seiner rechten Hand eine segnende Geste macht und in der linken Hand eine Kristallkugel hält. Laut Polizei gehört es zu einer Sammlung, die im Museum Doma in der Basilika San Domenico Maggiore in Neapel aufbewahrt wurde. Vor einiger Zeit hatten es Unbekannte von dort gestohlen.


Trump in Florida angekommen

WASHINGTON: Der scheidende US-Präsident Donald Trump ist kurz vor der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden an seinem Wohnort in Florida angekommen.

Trump, der als erster Präsident seit 1869 der Zeremonie zur Machtübergabe fernbleibt, hatte das Weiße Haus am Morgen verlassen. Die Präsidentenmaschine landete in Palm Beach, wo Trumps Club-Resort Mar-a-Lago liegt, knapp eine Stunde vor Ablauf seiner Amtszeit. Auf dem Weg zum Auto reagierte er nicht auf Fragen von Reportern. Vor dem Abflug hatte Trump in einer kurzen Ansprache von Erfolgen seiner Präsidentschaft gesprochen. Er hat sich wochenlang geweigert, die Niederlage gegen Biden einzuräumen.


Macron will an Erbe des Algerienkriegs erinnern

PARIS: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will bis ins kommende Jahr hinein bei mehreren Anlässen an den blutigen Algerienkrieg erinnern. Der Konflikt mit Hunderttausenden Toten dauerte von 1954 bis 1962 und war in der früheren Kolonialmacht Frankreich lange mit Tabus behaftet.

Bei den Gedenken gehe es unter anderem um den 60. Jahrestag eines Massakers an Algeriern mit Dutzenden Toten in Paris 1961, hieß es aus Kreisen des Präsidialamts. Im März 2022 wird der 60. Jahrestag der sogenannten Evian-Verträge begangen - sie ebneten 1962 den Weg für die Unabhängigkeit des nordafrikanischen Landes. Eine förmliche Entschuldigung Frankreichs gegenüber Algerien sei nicht geplant.

Macron, der 15 Jahre nach Kriegsende geboren wurde, wolle «Geschichte ins Auge sehen», hieß es weiter. Der 43-Jährige hatte einen Bericht bei dem Historiker Benjamin Stora bestellt, der am Mittwoch übergeben wurde. Der Algerienkrieg beendete die französische Kolonialherrschaft in dem Land. Am 5. Juli 1962 erhielt Algerien seine Unabhängigkeit.

Macron hatte 2018 bereits zugegeben, dass während des Kriegs gefoltert wurde. Frankreich überführte erst im vergangenen Jahr die Überreste von 24 Widerstandskämpfern nach Algerien. Sie hatten 1849 gegen französische Truppen aufbegehrt. Armeeangehörige hatten Schädel der Getöteten mit nach Frankreich genommen.


Held von Kapitol-Attacke mit symbolischer Rolle bei Biden-Vereidigung

WASHINGTON: Ein Polizist, der für seinen Mut bei der Attacke von Trump-Anhängern auf das Kapitol gelobt wurde, hat eine symbolische Rolle bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden bekommen.

Eugene Goodman eskortierte am Mittwoch die neue Vizepräsidentin Kamala Harris vor der Zeremonie am Parlamentsgebäude in Washington. Goodman hatte vor zwei Wochen die ins Kapitol stürmenden Trump-Anhänger vom Sitzungssaal des US-Senats weggelockt. Das wurde in Videos festgehalten, die Goodman über die Grenzen der USA hinaus bekannt machten.


Junger Mann stirbt in Brüssel in Gefängniszelle

BRÜSSEL: Ein junger Mann ist in der belgischen Hauptstadt Brüssel nach seiner Festnahme durch die Polizei in einer Gefängniszelle gestorben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Brüssel vom Mittwoch war die Todesursache des 1991 geborenen Mannes zunächst unklar. Er sei festgenommen worden, weil er sich illegal in Belgien aufgehalten hatte.

Erst vor knapp zwei Wochen war ein 23 Jahre alter Mann nach einer Corona-Kontrolle durch die Brüsseler Polizei gestorben. Ursache war ersten Erkenntnissen zufolge Herzversagen. Der Fall hatte zu Protesten in Brüssel und anschließender Randale geführt. Mehr als 100 Personen wurden festgenommen.

Im aktuellen Fall habe eine Autopsie des Toten am Mittwoch ergeben, dass es keine Spur von Gewalteinwirkung gebe, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das Ergebnis einer toxikologischen Untersuchung stehe noch aus. Die Staatsanwaltschaft ordnete unter anderem an, das Material der Überwachungskamera aus der Gefängniszelle und von der Festnahme des Mannes zu sichern.


Obama an Biden: «Jetzt ist deine Zeit»

WASHINGTON: Der künftige US-Präsident Joe Biden hat kurz vor seiner Vereidigung noch aufmunternde Worte von seinem einstigen Chef Barack Obama erhalten.

«Glückwünsche an meinen Freund, Präsident Joe Biden. Jetzt ist deine Zeit», schrieb der Ex-Präsident am Mittwoch bei Twitter. Biden war acht Jahre lang Vizepräsident während Obamas Amtszeit. Er selbst schrieb bei Twitter: «Es bricht ein neuer Tag an in Amerika.».


Mindestens drei Tote bei Explosion in Madrid - Gebäude zerstört

MADRID: Mindestens drei Menschen sind am Mittwoch bei einer Explosion in einem Gebäude im Zentrum der spanischen Hauptstadt Madrid ums Leben gekommen. Man habe bereits die Leichen einer 85 Jahre alten Frau und eines noch nicht identifizierten Mannes geborgen, berichteten der spanische Fernsehsender RTVE und andere Medien unter Berufung auf Sprecher des Innenministeriums und der Feuerwehr. Wenig später wurde ein dritter Toter gefunden. Nach bisherigen Erkenntnissen seien außerdem acht Menschen verletzt worden, einer von ihnen schwer, hieß es.

Wie TV-Bilder zeigten, stürzte die Fassade des sechsstöckigen Gebäudes mit der Hausnummer 98 der Straße Calle de Toledo - etwa 700 Meter südlich der Plaza Mayor - nahezu völlig ein. Es handele sich um ein Residenz- und Bürogebäude für Priester, hieß es. «Es war eine schreckliche Explosion, Trümmerteile flogen durch die Luft», erzählte eine sichtlich mitgenommene Nachbarin im Fernsehen.

Die Ursache des Unglücks, das amtlichen Angaben zufolge gegen 15 Uhr geschah, blieb vorerst unbekannt. Es wird eine Gasexplosion vermutet. «Alles deutet darauf hin», sagte Bürgermeister José Luis Martínez Almeida an der Unglücksstelle.

Die Feuerwehr, die Polizei und die Notfalldienste waren mit zirka zwei Dutzend Fahrzeugen im Einsatz. Bewohner von Nachbargebäuden, darunter eines Seniorenheimes, wurden nach Medienberichten umgehend in Sicherheit gebracht. Die Unglücksstelle wurde wegen Einsturzgefahr weiträumig abgeriegelt.


Lettland erinnert der Barrikaden-Tage vor 30 Jahren

RIGA: Lettland hat am Mittwoch an die Barrikaden-Tage vor 30 Jahren erinnert. Hunderttausende Menschen verschanzten sich damals tagelang in der Altstadt von Riga und schützten wichtige Gebäude in der Hauptstadt der damaligen Sowjetrepublik vor sowjetischen Truppen. Fünf Menschen starben im Freiheitskampf, als am 20. Januar 1991 Spezialeinheiten das Innenministerium stürmten. In Gedenken an die Opfer und die damaligen Ereignisse legte die Staatsführung des heutigen EU- und Nato-Landes Blumen an den historischen Schauplätzen nieder - angesichts der Corona-Pandemie jeweils einzeln und allein.

«Die Barrikaden symbolisieren den Willen unseres Volkes, unseren Staat zu verteidigen», sagte Staatspräsident Egils Levits bei einer Gedenkveranstaltung in der Vorwoche. Der Mut und die Entschlossenheit der Menschen zum gewaltfreien Widerstand habe damals eine klare Botschaft an die Welt gesandt. Die sogenannten Barrikaden-Tage gelten als ein wichtiges Ereignis auf dem Weg der baltischen Länder in die Unabhängigkeit von der Sowjetunion, die sich die drei Ostseestaaten im Zweiten Weltkrieg einverleibt hatte.

Errichtet wurden die Barrikaden in Riga nach dem «Blutsonntag» von Vilnius im benachbarten Litauen. Dort waren in der Nacht zum 13. Januar 1991 14 Zivilisten getötet und Hunderte verletzt worden, als sie den Fernsehturm vor der Erstürmung durch eine sowjetische Spezialeinheit schützen wollten. In Lettland rief daraufhin die für die Unabhängigkeit eintretende Volksfront zum kollektiven Widerstand auf. Die Barrikaden in Riga blieben bis zum 27. Januar bestehen.

Einen Eindruck von den damaligen Ereignissen vermittelt eine Online-Ausstellung der lettische Botschaft in Berlin. Zum 30. Jahrestag zeigt die diplomatische Vertretung bislang unbekannte schwarz-weiß Aufnahmen eines holländischen Fotografen, der die Barrikaden-Tage im Januar 1991 dokumentierte.


Kirchengesetz nach Präsidenten-Veto erneut entschärft

PODGORICA: Mit den Stimmen der Regierungsparteien hat das Parlament in Montenegro das vor einem Jahr beschlossene Kirchengesetz abgeändert. Nun gelten jene Bestimmungen nicht mehr, die es ermöglichten, Besitztümer der serbisch-orthodoxen Kirche zu verstaatlichen. 41 der 80 Abgeordneten stimmten am Mittwoch zum zweiten Mal für die Änderungen, berichtete das Nachrichtenportal «vijesti.me». Präsident Milo Djukanovic hatte gegen die Novelle nach dem ersten Votum im vergangenen Dezember sein Veto eingelegt.

Die serbisch-orthodoxe Kirche wird von Belgrad aus gelenkt und erkennt die staatliche Identität Montenegros nicht an. Zugleich genießt sie in dem kleinen Balkan- und Adrialand große Popularität. Mit dem Kirchengesetz wollte der pro-westliche Präsident Milo Djukanovic ihren Einfluss zurückdrängen. Bei der Annahme des Gesetzes vor einem Jahr hatten die Präsidentenpartei DPS und ihre Verbündeten noch die Mehrheit im Parlament. Diese hatten sie bei der Parlamentswahl im vergangenen August verloren.

Die neue Regierung wird von der pro-serbischen und pro-russischen Demokratischen Front sowie von zwei kleineren pro-westlichen Parteien unterstützt. Die Änderung des Kirchengesetzes war ein zentrales Wahlversprechen der Demokratischen Front.


Trump hat Notiz für Biden im Oval Office hinterlassen

WASHINGTON: Donald Trump hat vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus eine Notiz für seinen Amtsnachfolger Joe Biden im Oval Office hinterlassen. «Der Präsident hat einen sehr wohlwollenden Brief geschrieben», sagte Biden am Mittwoch kurz nach seiner Ankunft in der Regierungszentrale. Weil es sich bei dem Brief um eine persönliche Angelegenheit handele, wolle er nicht darüber sprechen, solange er nicht mit Trump geredet habe. US-Präsident Ronald Reagan hatte 1989 die Tradition begründet, dem Amtsnachfolger ein Schreiben im Oval Office zu hinterlassen.

Unklar war in den vergangenen Tagen, ob Trump auch mit dieser Tradition brechen würde. Der scheidende Präsident verließ Washington am Mittwochmorgen in Richtung Florida. An Bidens Vereidigung am Mittag vor dem Kapitol nahm er nicht teil. Er ist der erste Präsident seit Andrew Johnson im Jahr 1869, der der Zeremonie zur Amtseinführung seines Nachfolgers fernblieb.


Biden vor Amtseinführung in der Kirche mit Kongress-Spitzen

WASHINGTON: Der künftige US-Präsident Joe Biden ist wenige Stunden vor seiner Vereidigung in die Kirche gegangen. Der Katholik Biden wurde in der Cathedral of St. Matthew am Mittwoch in Washington unter anderem von den Spitzen der Demokraten und Republikaner im US-Kongress begleitet. Auf Fernsehbildern war zu sehen, dass die Teilnehmer des Gottesdienstes Masken trugen und Abstand hielten. Biden ist nach John F. Kennedy der zweite Katholik, der Präsident der Vereinigten Staaten wird.

Wenige Minuten zuvor verabschiedete sich Bidens Vorgänger Donald Trump aus der US-Hauptstadt mit einem kurzen Auftritt auf der Militärbasis Andrews. Dort standen die geladenen Gäste dicht gedrängt und trugen keine Masken, wie auf Videobildern zu sehen war. Trump wird als erster Präsident seit 1869 der Amtseinführung seines Nachfolgers fernbleiben.

Mit Biden in die Kirche ging unter anderem auch der wichtigste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell. Er gehörte in den vergangenen Jahren zu den einflussreichsten Verbündeten Trumps. McConnell distanziert sich aber vom scheidenden Präsidenten nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington.


Stuttgart-21-Dokumente können unter Umständen zugänglich werden

LUXEMBURG: Im Streit um die Herausgabe von Dokumenten rund um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun klarere Grenzen definiert. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch interne Informationen veröffentlicht werden, urteilten die Richter in Luxemburg am Mittwoch. Konkret geht es darum, dass Stuttgart-21-Kritiker vom Land verlangen, mehrere Dokumente zur Verfügung zu stellen, von denen sie sich Aufklärung über einen hoch umstrittenen Polizeieinsatz im Schlossgarten im Jahr 2010 erhoffen. (Az. C-619/19)

Bei dem Einsatz waren zahlreiche Bürgerinnen und Bürger durch Polizeigewalt verletzt worden, einige davon schwer. Das Verwaltungsgericht Stuttgart erklärte den Einsatz im November 2015 für rechtswidrig.

Die Kritiker hatten sich in einem Verfahren am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Umweltinformationsrichtlinie berufen. Das Gericht bat im Mai 2019 den EuGH darum, Detailfragen zu klären, etwa wann und wie interne Mitteilungen einer Behörde geschützt sind.

Die Richter am EuGH stellten nun klar, «dass nur eine Umweltinformation, die den Binnenbereich einer Behörde nicht verlässt, als «intern» gilt». Zudem sei die mit dem Zugangsantrag befasste Behörde verpflichtet, Gründe zu suchen, die für eine Bekanntgabe sprechen könnten. Darüber hinaus müsse die Zeit als Faktor berücksichtigt werden. Die Behörde könne der Auffassung sein, «dass solche Informationen angesichts der seit ihrer Erstellung vergangenen Zeit nicht mehr vertraulich sind».


Mehrstöckiges Gebäude in Madrid bei Explosion zerstört

MADRID: Ein mehrstöckiges Gebäude ist bei einer Explosion im Zentrum der spanischen Hauptstadt Madrid weitgehend zerstört worden.

Noch gebe es keine Angaben über mögliche Opfer, berichteten der spanische Fernsehsender RTVE und andere Medien unter Berufung auf die Behörden. Die Ursache der Explosion, die den Angaben zufolge am Mittwoch gegen 15 Uhr geschah, blieb vorerst unbekannt. Die Feuerwehr war mit mehreren Fahrzeugen vor Ort im Einsatz. Spanische Medien berichteten, die Bewohner von Nachbargebäuden, darunter eines Seniorenheimes, würden in Sicherheit gebracht.


Peace Now: Israel treibt Bau von weiteren Siedlerwohnungen voran

TEL AVIV: Kurz vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat Israel nach Angaben von Peace Now Ausschreibungen zum Bau von 2572 Siedlerwohnungen veröffentlicht. Von diesen lägen 2112 im Westjordanland und 460 in Ost-Jerusalem, teilte die israelische Menschenrechtsorganisation mit. Die Pläne sollen demnach zusätzlich zu dem kürzlich genehmigten und international kritisierten Bau von knapp 800 Wohnungen umgesetzt werden.

Die Baupläne bergen Konfliktpotenzial in den Beziehungen Israels zur künftigen US-Regierung. Es wird erwartet, dass Biden dem Siedlungsausbau in den besetzten Gebieten - anders als sein Vorgänger Donald Trump - kritisch gegenübersteht. Biden sollte am Mittwoch vereidigt werden.

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert. Israel hat 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 jüdische Siedler. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einrichten.


Krisensitzung des britischen Kabinetts wegen Sturmtiefs «Goran»

LONDON: Um sich für die Folgen von Orkantief «Goran» zu rüsten, hat der britische Premierminister Boris Johnson eine Krisensitzung seines Kabinetts einberufen. Es gehe um eine nationale Koordination, sagte Johnson am Mittwoch im Parlament in London. Der Sturm, der in Großbritannien «Christoph» genannt wird, hat bereits in einigen Gegenden Überschwemmungen verursacht.

Fast das ganze Land werde von starkem Regen betroffen sein, warnte das Wetteramt. In einigen Gegenden wurde innerhalb weniger Tage doppelt so viel Regen erwartet wie durchschnittlich in einem Monat.

Betroffen waren zunächst vor allem die mittelenglischen Regionen East Midlands, South Yorkshire und Greater Manchester sowie die nordwestenglische Grafschaft Cumbria. In Schottland drohten Gefahren durch Schnee und Eis. Mehrere Bahnverbindungen in Nordengland waren wegen Überschwemmungen unterbrochen.


Weißes Haus: Iran muss zu Beschränkungen des Atomdeals zurückkehren

WASHINGTON: Der Iran muss nach Willen der neuen US-Regierung zu den Beschränkungen des Atomdeals von 2015 zurückehren. Dies sie die Grundlage für ein Verhältnis mit Washington, sagte die Sprecherin des neuen US-Präsidenten Joe Biden, Jen Psaki, am Mittwoch. Sie ließ dabei offen, ob und unter welchen Umständen die USA dem Vertrag nach ihrem Ausstieg 2018 wieder beitreten könnten. Bei den ersten Telefonaten Bidens mit Verbündeten werde es sicherlich auch um die Eindämmung des iranischen Atomprogramms gehen, so Psaki.

Die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. Bidens Vorgänger Donald Trump war aus dem Vertrag ausgetreten und hatte eine Kampagne des «maximalen Drucks» auf Teheran geführt.

Zuletzt hatte der Iran bekanntgegeben, seine Urananreicherung auf 20 Prozent voranzutreiben und damit Besorgnis ausgelöst. Präsident Hassan Ruhani will damit auch den Druck auf Biden erhören, seinerseits zu den Verpflichtungen der USA aus dem Abkommen zurückzukehren. Diplomaten bei den Vereinten Nationen in New York halten es für möglich, dass die USA auf eine Neuaushandlung des Atomabkommens drängen werden.


Pakistan testet nuklearfähige Mittelstreckenrakete

ISLAMABAD: Pakistan hat zum ersten Mal in diesem Jahr eine Mittelstreckenrakete getestet, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden kann. Die Streitkräfte der südasiatischen Atommacht sprachen in einer Mitteilung am Mittwoch von einer «erfolgreichen Flugerprobung». Die Boden-Boden-Rakete vom Typ Shaheen-3 landete nach Militärangaben im Arabischen Meer südlich von Pakistan. Mit einer Reichweite von 2750 Kilometern könnte sie Ziele im Nachbarland Indien, aber auch in Nahost erreichen.

Die Beziehung der beiden Atommächte Pakistan und Indien, die bereits mehrere Kriege gegeneinander führten, gilt als angespannt. Den Startort des Raketentests gab Pakistan nicht bekannt.


Biden-Sprecherin: Appell für Einheit in erster Ansprache

WASHINGTON: Joe Biden will in seiner ersten Ansprache als US-Präsident die Amerikaner zu Eintracht nach der polarisierenden Amtszeit von Donald Trump aufrufen. «Wir erwarten nicht, dass die Leute über Nacht zusammenkommen. Wir wissen, dass es ein gespaltenes Land ist», räumte die künftige Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Mittwoch im Nachrichtensender CNN ein. Aber Biden hoffe, dass es ein Moment sei, eine neue Seite aufzuschlagen und mit mehr Einheit voranzugehen.

Die traditionelle Ansprache nach Bidens Vereidigung am Mittwoch soll nach bisherigen Informationen rund 20 Minuten lang sein. Biden wolle nicht über sich, sondern über das amerikanische Volk sprechen, sagte Psaki. Man solle auch keine Erwähnung seines Vorgängers erwarten: «Es ist definitiv kein Rede über Donald Trump.» Stattdessen wolle Biden nach vorn blicken, während die USA sich diversen Krisen stellen müssen.


Napoleons Schlachtplan für eine Million Euro in Paris angeboten

PARIS: Rund 215 Jahre nach der verlustreichen Schlacht bei Austerlitz in Böhmen ist eine detaillierte Schilderung von Napoleon für eine Million Euro in Paris erhältlich. Das 74-seitige Manuskript stamme aus der Feder von Napoleons Gefolgsmann Henri-Gatien Bertrand und sei im Exil auf der Insel St. Helena verfasst worden, wie die Pariser Galerie «Arts et autographes» am Mittwoch auf Anfrage bestätigte. Im Text gebe es an mehreren Stellen Anmerkungen Napoleons.

Im Dezember 1805 kämpfte Frankreichs Kaiser Napoleon I. (1769 bis 1821) mit seinen Truppen bei Austerlitz (Slavkov) siegreich gegen die Heere Russlands und Österreichs. In Geschichtsbüchern ist von der «Drei-Kaiser-Schlacht» die Rede. Österreich wurde damals von Kaiser Franz II. geführt, Russland von Zar Alexander I. Nach Angaben des Deutschen Historischen Museums gab es auf österreichisch-russischer Seite rund 15.000 Tote und Verwundete, auf französischer rund 8.500.

Die Galerie will das Manuskript nach eigenen Angaben vom kommenden Mittwoch (27. Januar) an mehrere Tage lang ausstellen. Der Text sei seit Mitte der 1970er Jahre im Bestand der Galerie. Inhaber Jean-Emmanuel Raux habe das Manuskript damals bei einem Verkauf von Papieren der Nachfahren des Generals Bertrand in einem Schloss entdeckt, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Anlass des Verkaufs sei nun der baldige 200. Todestag Napoleons am 5. Mai, sagte Alizée Raux von «Arts et autographes».

Der Name Austerlitz ist in Paris durchaus geläufig: Einer der Hauptstadt-Bahnhöfe ist nach der Schlacht benannt, ebenso eine Seine-Brücke. Der französische Herrscher war nach der Niederlage seiner Truppen in der Schlacht bei Waterloo 1815 auf die abgelegene britische Insel St. Helena verbannt worden, wo er auch starb.


Sechs mutmaßliche Terroristen in Tschetschenien getötet

GROSNY: Spezialeinsatzkräfte der russischen Sicherheitskräfte haben in der Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus sechs mutmaßliche Terroristen getötet. Damit gebe es in der Region keine militanten Kämpfer im Untergrund mehr, schrieb Republikchef Ramsan Kadyrow am Mittwoch in seinem Telegram-Kanal. Unter den Getöteten sei der Islamistenführer Aslan Bjutukajew gewesen, der sich zu der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannt habe. «Diesmal konnte niemand entkommen», meinte Kadyrow. Die Gruppe sei in dem Dorf Katar-Jurt unweit der Hauptstadt Grosny gestellt worden. Was genau die Behörden ihr vorwerfen, wurde zunächst nicht bekannt.

Kremlsprecher Dmitri Peskow zufolge sollen die Spezialeinsatzkräfte staatliche Auszeichnungen erhalten. Kremlchef Wladimir Putin habe Kadyrow telefonisch zu dem Anti-Terror-Einsatz gratuliert, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Der Kreml sieht in dem Republikchef nach zwei Kriegen in den 1990er Jahren einen Garanten für Stabilität in Tschetschenien. Bürgerrechtler werfen Kadyrow dagegen willkürliche Verhaftungen und Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Auftragsmorden vor. Im Nordkaukasus kommt es immer wieder zu Angriffen auf Sicherheitskräfte und zu Einsätzen gegen mutmaßliche Terroristen.


480 Millionen Jahre altes Fossil erklärt Entwicklung von Seesternen

CAMBRIDGE: Ein 480 Millionen Jahre altes Fossil kann Biologen helfen, die Entwicklung von Seesternen nachzuvollziehen. Forscher der Universität Cambridge haben den Ur-Seestern im Atlasgebirge in Marokko entdeckt. Das Fossil der Art, die Cantabrigiaster fezouataensis genannt wurde, sei so gut erhalten, dass sein Körper detailliert untersucht werden könne, teilte die Universität am Mittwoch mit. Die gefiederten Arme dieser Art ähnelten einem Kleid aus Spitze. «Es ist unheimlich aufregend, das fehlende Bindeglied zu ihren Vorfahren zu entdecken», sagte der Wissenschaftler Aaron Hunter, der den Fund zusammen mit einem Kollegen in der Zeitschrift «Biology Letters» veröffentlichte.

Das Fossil ähnle einer Mischung aus einem Seestern und einer Seelilie. Es sei am ehesten ein Filtrierer gewesen, der sich mit einem zylindrischen Stamm am Meeresboden befestigt habe, sagte Hunter.


Großbritannien: Koma-Patient aus Polen soll Diplomatenstatus erhalten

WARSCHAU: Ein seit Wochen in einem britischen Krankenhaus liegender Koma-Patient aus Polen soll den Diplomatenstatus bekommen, damit sein Leben gerettet werden kann. Er werde alles in Bewegung setzen, damit dem Mann der Diplomatenstatus verliehen werden könne, schrieb Polens Außenminister Zbigniew Rau am Mittwoch auf Twitter.

Um das Schicksal des Patienten, dessen Alter und Name nicht bekannt gegeben werden, dreht sich schon seit längerem ein Konflikt zwischen den Angehörigen und britischen Behörden. Der polnische Staatsbürger, der vor vielen Jahren nach Großbritannien ausgewandert war, hatte Anfang November einen Herzstillstand erlitten und liegt seitdem im Koma. Nach Ansicht der behandelnden Ärzte im Universitätskrankenhaus Plymouth ist sein Gehirn dauerhaft schwer geschädigt. Die Klinik erwirkte einen Gerichtsentscheid, die lebenserhaltenden Maßnahmen einzustellen. Während die in Großbritannien lebende Frau und die Kinder des Patienten damit einverstanden sind, wollen seine in Polen lebende Mutter und Schwester sein Leben bewahren.

In der vergangenen Woche wurden die Maschinen abgestellt - der Patient lebte aber weiter. Ein britisches Gericht lehnte den Antrag von Mutter und Schwester ab, den Mann nach Polen zu transportieren. Ein weiterer Gerichtsbeschluss schloss den Besuch eines Mitarbeiters des polnischen Konsulats bei dem Patienten aus.

Die Verleihung des Diplomatenstatus würde dem Mann nun Immunität sichern, damit sei er der zivilen Gerichtsbarkeit des Gastlandes nicht mehr unterstellt, argumentierte Polens Vize-Justizminister Marcin Warchol in einem Brief an das Außenministerium. Somit wäre es möglich, ihn in ein polnisches Krankenhaus zu überführen und ihn dort palliativ zu versorgen.


Südkoreas Präsident nominiert neuen Außenminister

SEOUL: Südkoreas Präsident Moon Jae In hat den früheren nationalen Sicherheitsberater Chung Eui Yong als neuen Außenminister nominiert. Chung soll Kang Kyung Wha ersetzen, die seit Juni 2017 als erste Frau des ostasiatischen Landes an der Spitze des Ressorts war. Chung sei ein ausgewiesener Experte für außen- und sicherheitspolitische Fragen, der als Sicherheitsberater alle offene Angelegenheiten zwischen Südkorea und den USA koordiniert habe, teilte Moons Büro am Mittwoch mit. Auch sei er in die Verhandlungen zwischen Nordkorea und den USA über den Friedensprozess auf der koreanischen Halbinsel tief eingebunden gewesen.

Die Nominierung erfolgte kurz vor der Amtseinführung des Demokraten Joe Biden als neuer Präsident der USA. Südkorea ist neben Japan der wichtigste Verbündete der USA in der Region.

Es wird erwartet, dass Biden einen neuen Kurs im Umgang mit dem international isolierten Nordkorea entwickeln und sich dabei auch mit Südkoreas Regierung beraten wird. Die Verhandlungen mit Nordkorea über sein Atomwaffenprogramm stecken seit dem Gipfeltreffen zwischen dem abgewählten US-Präsidenten Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un im Februar 2019 in Vietnam fest. Biden hatte die Art der Annäherung von Trump an Pjöngjang kritisiert.

Chung war drei Jahre lang Sicherheitsberater unter der Regierung von Moon. Bevor er Außenminister wird, muss er sich noch einer Befragung des Parlaments zu seiner Amtstauglichkeit stellen. Moon nominierte zudem zwei Abgeordnete der regierenden Demokratischen Partei als Kulturminister sowie als Minister für kleine und mittlere Unternehmen.


EU-Steuerrichtlinie gilt nicht für jede Firmenwagen-Überlassung

LUXEMBURG: Die Überlassung von Firmenwagen für den privaten Gebrauch darf von deutschen Finanzämtern nicht grundsätzlich der Mehrwertsteuer unterworfen werden. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom Mittwoch gelten die Regeln des EU- Mehrwertsteuersystems nur dann, wenn es sich bei der Überlassung des Wagens um eine Dienstleistung gegen Entgelt handelt. Der Arbeitnehmer muss demnach gegen Zahlung eines Mietzinses für eine vereinbarte Dauer von mehr als 30 Tagen dauerhaft über das Recht verfügen, das Fahrzeug zu privaten Zwecken zu benutzen und andere davon auszuschließen.

Wenn der Mitarbeiter den Wagen hingegen ohne jegliche Gegenleistung zur Verfügung gestellt bekommt, findet die EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nach dem Urteil des Gerichtshofes keine Anwendung.

Mit dem Urteil kam der EuGH einer Bitte um Klarstellung des Finanzgerichts des Saarlandes nach. Dieses ist mit der Klage eines Unternehmens gegen einen Bescheid des Finanzamtes Saarbrücken befasst.


Steinmeier: Große Erleichterung über Bidens Einzug ins Weiße Haus

BERLIN: Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden die Hoffnung auf eine engere Zusammenarbeit mit den USA geäußert.

«Meine Erleichterung ist groß, dass Joe Biden heute als Präsident vereidigt wird und ins Weiße Haus einzieht», sagte er in einer am Mittwoch verbreiteten Videobotschaft. «Wir freuen uns darauf, die USA als unverzichtbaren Partner in vielen Fragen künftig wieder an unserer Seite zu wissen: beim gemeinsamen und solidarischen Kampf gegen die COVID-19-Pandemie, beim weltweiten Klimaschutz, bei Fragen der Sicherheit, auch der Rüstungskontrolle und Abrüstung und in vielen drängenden Konflikten auf der Welt.»

Der neue US-Präsident Biden will an diesem Mittwoch in Washington seinen Amtseid ablegen und Donald Trump im Weißen Haus ablösen. Harris wird als erste Vizepräsidentin in der Geschichte des Landes vereidigt.


Kämpfe in Darfur im Sudan: Insgesamt mehr als 200 Tote

KHARTUM: Bei Kämpfen in zwei Gebieten von Darfur im Sudan sind insgesamt mehr als 200 Menschen getötet worden. Im Bundesstaat Süd-Darfur seien mindestens 55 Menschen getötet und weitere Menschen verletzt worden, sagte der Gouverneur des Bundesstaates, Musa Mahdi Ishak, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Zu den Zusammenstößen sei es am Sonntag in der Nähe des Ortes Gereida gekommen, nachdem ein Hirte getötet worden sei. Zwischen Mitgliedern beider Bevölkerungsgruppen - die einen primär Bauern, die anderen Hirten - gab es früher immer wieder Kämpfe.

Zuvor war es zu Kämpfen im Bundesstaat West-Darfur gekommen. Milizen griffen am Wochenende die Stadt Al-Dschunaina an; dabei wurden einem Ärzteverband zufolge mindestens 159 Menschen getötet.

Darfur ist seit Jahren unruhig. Dort brach 2003 ein Konflikt zwischen Bevölkerungsgruppen, die mehr politische Mitbestimmung forderten, und der Regierung des damaligen Präsidenten Omar al-Baschir aus. Regierungskräfte und die verbündete arabische Miliz Dschandschawid gingen brutal gegen die Bevölkerung vor, Schätzungen zufolge wurden 300.000 Menschen getötet. Al-Baschir wurde 2019 gestürzt und jüngst einigte sich die Übergangsregierung mit mehreren Rebellengruppen, darunter einige in Darfur, auf ein Friedensabkommen.

Daraufhin wurde die UN-Mission in Darfur (Unamid) Ende vergangenen Jahres beendet; bis Mitte dieses Jahres sollen die Blauhelme abziehen. Stattdessen soll eine neue UN-Mission (Unitams) nun den Aufbau der Demokratie und den Friedensprozess im Sudan unterstützen. Daran beteiligt sich auch Deutschland. Allerdings kommt es immer wieder in Darfur zu Gewalt.


Nach Erdrutsch : Suche nach Opfern mit der Hand

OSLO: Nach dem Erdrutsch in einem Dorf nördlich von Oslo graben die Einsatzkräfte nun in einem neuen Abschnitt mit den Händen nach den letzten drei Opfern. Die Einsatzleiterin sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, die Suchhunde hätten in einem Gebiet von 400 Quadratmetern angeschlagen. In einem anderen Areal käme man mit den Händen nicht weiter und müsse nun einen Weg legen, damit Autos und Garagenelemente von einem Bagger entfernt werden könnten.

Bei dem Erdrutsch am 30. Dezember in der Kommune Gjerdrum waren zehn Menschen ums Leben gekommen. Sieben von ihnen wurden Anfang Januar gefunden, zwei Frauen und 13-jähriges Mädchen werden noch vermisst. Schneefall und unstabile Erdmassen hatten die Rettungsarbeiten erschwert.


Nach Blinkens Kritik: China hofft auf gute Zusammenarbeit mit USA

PEKING: China hat auf Kritik des designierten US-Außenministers Antony Blinken mit zurückhaltenden Tönen reagiert. Nachdem Blinken China am Vortag als zentrale Herausforderung für die US-Außenpolitik in den nächsten Jahren bezeichnet hatte, sagte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums am Mittwoch, dass man auf eine «für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit» hoffe. Jedoch werde China eigene Interessen und die Sicherheit des Landes nachdrücklich wahren. Eine Verleumdung durch die USA lehne man ab.

Es gebe keinen Zweifel, dass China unter den Staaten der Welt die größte Herausforderung für die USA darstelle, hatte Blinken am Dienstag bei einer Anhörung im Senat gesagt. Die Vereinigten Staaten müssten China «aus einer Position der Stärke gegenübertreten», nicht aus einer Position der Schwäche, mahnte er. Dazu müssten die USA mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten und dürften im internationalen Gefüge China kein Terrain überlassen.


Wippen statt Teilen: Design-Preis für Aktion an US-Grenzzaun

LONDON/SUNLAND PARK: Mit einem besonderen Kunstprojekt an der US-mexikanischen Grenze sorgten zwei Professoren für Aufsehen: Sie ließen an einem Grenzzaun drei rosafarbene Wippen anbringen, die jeweils in beide Länder ragten. Nun wurde die Installation der Professoren Ronald Rael und Virginia San Fratello mit dem renommierten Preis Beazley Designs of the Year ausgezeichnet, wie das Londoner Design Museum mitteilte. An dem Werk «Teeter-Totter-Wall» (etwa: Wipp-Mauer) war auch die mexikanische Künstlergruppe Colectivo Chopeke beteiligt.

Die Architekten wollten damit zeigen, dass Handlungen auf einer Seite der Grenze direkte Konsequenzen auf der anderen haben. Dafür arbeiteten ein Designer auf der mexikanischen Seite in Juárez und einer in der US-Stadt El Paso.

Dem US-Radiosender NPR sagte Architekt Rael: «Am wichtigsten ist, dass der Preis zu einer Zeit vergeben wird, in der wir auf Veränderungen hoffen und in der wir mehr Brücken anstelle von Mauern bauen.» Der Grenzzaun ist ein zentrales Element der strikten Migrationspolitik des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump. Mit seinem Nachfolger Joe Biden hoffen Migranten auf eine liberalere Einwanderungspolitik.


Dutzende Amphoren aus der Antike in Schiffswrack vor Kasos entdeckt

ATHEN: Griechische Archäologen haben vor der kleinen Insel Kasos eine Fundgrube für Gegenstände aus der Antike entdeckt. Im Wrack eines untergegangenen Frachters aus der römischen Zeit wurden Dutzende Amphoren und andere Keramik-Gegenstände aus dem Meer geholt, die aus Gebieten rund um das Mittelmeer stammen. Rund um die griechische Insel Kasos befinden sich weitere Wracks, die in den nächsten Jahren untersucht werden sollen, wie der staatliche griechische Rundfunk (ERT) am Mittwoch berichtete. Bereits am Vortag hatte das griechische Kulturministerium spektakuläre Fotos aus der Aktion der Archäologen veröffentlicht.

Interessant sei die Herkunft der Amphoren, betonte das Kulturministerium. Sie stammen aus spanischen Keramikmanufakturen aus der Region des Flusses Guadalquivir, aber auch aus der Region des heutigen Tunesien. Dies zeige, «wie dicht der Handel zwischen den damaligen Ländern rund um das Mittelmeer schon damals war», sagte die Archäologin Eleni Stylianou der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

Die Insel Kasos liegt östlich von Kreta und ist noch nicht vom Massentourismus erfasst. Die Insel liegt auf einer Route, die seit dem Altertum die Ägäis mit dem östlichen Mittelmeer verbindet. Die See ist dort öfters sehr rau. Aus diesem Grund waren in der Antike rund um die Insel zahlreiche Schiffe untergegangen.


EU-Spitzen bieten USA neue Partnerschaft - Freude über Wechsel

BRÜSSEL: Die Spitzen der Europäischen Union haben dem neuen US-Präsidenten Joe Biden eine enge Partnerschaft und einen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen angeboten. EU-Ratspräsident Charles Michel schlug Biden am Mittwoch im Europaparlament einen «Gründungspakt» für eine bessere Welt vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte einige konkrete Punkte, unter anderem zur Zusammenarbeit gegen Corona und den Klimawandel.

So sagte von der Leyen, sie freue sich auf den Beitritt der USA zur Impfallianz Covax, die für eine faire internationale Verteilung von Impfstoffen eintritt. Für den Klimaschutz regte sie eine Kooperation beim Emissionshandel und eine «Allianz für grüne Technologien» an. Für den Datenschutz und die Regulierung der Internetkonzerne nannte sie die Option eines «gemeinsamen Trade- und Technologie-Councils». Auch EU-Abgeordnete zahlreicher Fraktionen sprachen sich in diesem Zusammenhang für eine stärkere Kontrolle von Internetkonzernen aus.

Sowohl Michel als auch von der Leyen zeigten sich wenige Stunden vor der Amtseinführung Bidens offen erleichtert über das Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump. Die Beziehungen hätten unter Trump sehr gelitten, sagte Michel. Von der Leyen zitierte den Dichter Hermann Hesse: «Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.» Die Welt warte darauf, «dass die USA in den Kreis gleichgesinnter Staaten zurückkehrt».

Zugleich sagte von der Leyen: «Präsident Trump mag in wenigen Stunden Geschichte sein. Seine Anhänger aber bleiben.» Mehr als 70 Millionen Menschen hätten Trump gewählt. Einige Hundert hätten vor wenigen Tagen das Kapitol gestürmt. Von der Leyen brachte dies in Verbindung mit Hassbotschaften und Fake News (Falschmeldungen) in den sozialen Medien. Auch Europa sei vor solchen Entwicklungen nicht gefeit - auch hier gebe es Menschen, die sich benachteiligt fühlten oder einer «oft wirren Melange völlig absurder Hirngespinste» anhingen, sagte sie. Auch aus dem Europaparlament kamen Warnungen vor Angriffen auf die Demokratie in Europa und Forderungen, hier genauer hinzuschauen.


«Tages-Anzeiger»: Europas Vertrauen in die USA ist angeschlagen

ZÜRICH: Vor der Vereidigung von Joe Biden als 46. US-Präsident schreibt am Mittwoch der Schweizer «Tages-Anzeiger»:

«Joe Biden ist ein überzeugter Multilateralist, steht für eine Weltordnung, die auf gemeinsam fixierten Regeln basiert. Die USA werden rasch ins Pariser Klimaabkommen oder in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurückkehren. Klar wird es auch in Zukunft Meinungsverschiedenheiten geben, etwa zu Nordstream 2, der Pipeline, die russisches Gas nach Europa liefern soll und den Kontinent noch abhängiger von den Energielieferungen aus Moskau machen würde. Oder bei der einseitigen Lastenteilung in der Nato.

Es ist schon viel gewonnen, wenn Partner anständig über Differenzen reden können. Das heißt nicht, dass es eine Rückkehr zur guten alten Zeit geben wird. Das historische Vertrauen der Europäer in die USA ist nachhaltig angeschlagen, das giftige Erbe der Trump-Ära verschwindet nicht einfach so. Eine Mehrheit der Europäer schaut heute eher pessimistisch auf das politische System der USA, das einen Donald Trump möglich gemacht hat und in vier Jahren vielleicht wieder hervorbringen könnte.»


Nach Raketenangriff aus Gazastreifen: Israel greift Hamas-Ziele an

TEL AVIV/GAZA: Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen hat Israels Armee in der Nacht zum Mittwoch erneut Ziele in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer angegriffen. Panzer hätten Militärposten der dort herrschenden islamistischen Hamas beschossen, teilte die Armee mit. Zuvor war aus dem Küstenstreifen ein Geschoss auf israelisches Gebiet abgefeuert worden. Es war bereits der zweite Vorfall dieser Art in dieser Woche. Es gab keine Berichte über Verletzte oder Sachschaden.

Israel hatte 2007 eine Blockade des Gazastreifens verschärft, die inzwischen von Ägypten mitgetragen wird. Beide Länder begründen die Maßnahme mit Sicherheitserwägungen. In dem Küstengebiet leben etwa zwei Millionen Menschen unter sehr schlechten Bedingungen. Die Hamas wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.


Der Amtseid der US-Präsidenten

WASHINGTON: Die Eidesformel, die US-Präsidenten bei ihrer Amtseinführung vor dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs ablegen, steht in der Verfassung der Vereinigten Staaten (Artikel II, Abschnitt 1):

«I do solemnly swear (or affirm) that I will faithfully execute the Office of President of the United States, and will to the best of my Ability, preserve, protect and defend the Constitution of the United States.»

«Ich schwöre (oder beteuere) feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich verwalten und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften erhalten, schützen und verteidigen will.»

Falls die religiöse Überzeugung es jemandem verbietet, einen Schwur zu leisten, kann er «beteuern» statt «schwören» verwenden. Davon machte bisher nur Franklin Pierce im Jahr 1853 Gebrauch. Die künftigen Präsidenten fügen dem Eid traditionell die Worte hinzu: «so help me God» («so wahr mir Gott helfe»).

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