Mindestens acht Tote bei Schiffsunglück vor Lampedusa

LAMPEDUSA: Bei einem neuen Schiffsunglück im Mittelmeer sind nach Angaben der italienischen Behörden am Mittwoch mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Der italienischen Küstenwache zufolge kenterte ein Boot mit mehr als 30 Flüchtlingen an Bord etwa 30 Seemeilen südöstlich der Insel Lampedusa in internationalen Gewässern. Trotz schwieriger Bedingungen sei es Patrouillenbooten gelungen, viele der Schiffbrüchigen an Bord zu nehmen, hieß es. Auf dem Weg nach Lampedusa seien dann aber einige Migranten an den Folgen der Unterkühlung gestorben.

Nach Angaben der Behörden vom Abend wurden nach der Ankunft auf der kleinen italienischen Insel 23 Überlebende gezählt. Mehrere von ihnen mussten notärztlich versorgt werden. Die genauen Umstände des Unglücks waren noch unklar. Die Berichte von Überlebenden waren teils widersprüchlich. Unterschiedliche Angaben gab es auch dazu, wie viele Menschen noch vermisst werden. Auch zur Herkunft des gekenterten Bootes gab es keine gesicherten Erkenntnisse. Oft kommen solche Schiffe aus Libyen, Ägypten oder Tunesien. Unter den Todesopfern ist nach Informationen der Behörden auch ein Kleinkind.

Auf dem Mittelmeer kommt es seit mehreren Jahren immer wieder zu tödlichen Katastrophen mit Flüchtlingsbooten. Nach Angaben der europäischen Grenzschutzagentur machten sich allein im vergangenen Jahr mehr als 150.000 Menschen aus Afrika auf den gefährlichen Weg über die sogenannte zentrale Route des Mittelmeers nach Europa. Für die Überfahrt in oft kaum seetüchtigen Booten verlangen Schleusern in der Regel mehrere tausend Euro.

Notstand wegen zahlreicher Brände

GUATEMALA-STADT: Die Regierung Guatemalas hat aufgrund zahlreicher Brände den nationalen Katastrophenzustand erklärt. Zudem sollen zusätzliche finanzielle Mittel für eine schnellere Brandbekämpfung freigegeben werden, sagte Präsident Bernardo Arévalo am Mittwoch. Nach Angaben der Katastrophenschutzbehörde Conred wüten derzeit 40 Brände im mittelamerikanischen Land. Ein mutmaßlich gelegtes Feuer auf einer Mülldeponie südwestlich der Hauptstadt Guatemala-Stadt führte zuletzt zur Schließung von Schulen wegen der extrem schlechten Luftqualität.

Seit Beginn der Trockenzeit im November wurden in dem mit 17 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Land Mittelamerikas nach offiziellen Angaben mehr als 1300 Brände registriert. Als häufigste Ursache wird Brandstiftung vermutet. Ermittlungen seien eingeleitet worden, sagte Arévalo. Rund 110 Millionen Quetzal (rund 13 Mio. Euro) sollen unter anderem in den Kauf von Ausrüstung für die Einsatzkräfte fließen. Unter dem Notstand kann Guatemala auch um Hilfe aus dem Ausland bitten, etwa den Einsatz von Löschflugzeugen.

Polizei erschießt Messerangreifer in Bordeaux nach tödlicher Attacke

BORDEAUX: Ein Messerangreifer ist in der südwestfranzösischen Großstadt Bordeaux nach einer tödlichen Attacke von der Polizei erschossen worden. Der Mann habe an einem stark frequentierten Bereich am Ufer der Garonne am Mittwochabend einen Fußgänger erstochen und einen weiteren schwer verletzt, berichtete der Sender France Info unter Verweis auf die Polizei. Der 37-Jährige ergriff demnach die Flucht und wurde von der Polizei erschossen, als er sich weigerte, seine Waffe niederzulegen. Von einem terroristischen Motiv gehen die Fahnder nicht aus. Vielmehr soll es zwischen dem Täter und dem Opfer einen Streit um den Konsum von Alkohol gegeben haben.

Wie die örtliche Zeitung «Sud Ouest» berichtete, soll der Angreifer eine Gruppe von Personen nordafrikanischer Herkunft beschuldigt haben, Alkohol zu trinken. Die Situation sei eskaliert und der Angreifer habe daraufhin ein Messer gezogen. Die Zeitung zitierte Zeugen mit der Aussage, der Täter habe einen Turban getragen. Bei dem Toten soll es sich um einen 36 Jahre alten Algerier handeln, der am Hals verletzt wurde. Die Zeitung sprach zeitweise von zwei Schwerverletzten, die demnach in die Universitätsklinik in Bordeaux gebracht wurden. Nach Angaben von France Info wurde ein 26-Jähriger lebensgefährlich verletzt.

Der Tatort wurde am Mittwochabend weiträumig abgesperrt, der Bürgermeister, die zuständige Staatsanwältin und der Präfekt waren vor Ort. Regionale Politiker äußerten sich bestürzt über das Geschehen.

EU-Parlament nickt Überwachung von CO2-Entnahme aus Atmosphäre ab

BRÜSSEL: Die Entnahme von Kohlendioxid (CO2) aus der Atmosphäre soll in der EU künftig besser quantifiziert und überwacht werden. Die EU-Abgeordneten gaben am Mittwoch in Brüssel grünes Licht für einen sogenannten Zertifizierungsrahmen für den Kohlenstoffabbau. Damit sollen der hochwertige Kohlenstoffabbau gefördert und sogenanntes Greenwashing verhindert werden. Die Verordnung deckt zudem verschiedene Arten der CO?-Entnahme ab, unter anderem die dauerhafte Speicherung des Gases durch industrielle Technologien. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich im Januar auf entsprechende Pläne verständigt.

Grundlage der Verhandlungen war ein Vorschlag der EU-Kommission. Zwar sei es am wichtigsten, weniger CO? zu emittieren, hatte es von der Brüsseler Behörde geheißen. Gleichzeitig müssten verbleibende Emissionen aber ausgeglichen werden - etwa indem CO? aus der Atmosphäre entfernt wird. Ein EU-weiter Rahmen stelle Anforderungen an die Überprüfung und Zertifizierung der CO?-Entnahme durch Dritte und stärke so die Transparenz und Glaubwürdigkeit der Zertifizierungsverfahren.

Die neuen Regeln trügen zum Ziel der EU bei, bis 2050 klimaneutral zu sein, teilte das Parlament mit. Sie müssen nun auch noch von den EU-Staaten formal angenommen werden, bevor sie in Kraft treten können.

Europaparlament stimmt für strengere CO2-Vorgaben für Lkw und Busse

BRÜSSEL: Das Europäische Parlament hat zuvor ausgehandelten Plänen für strengere CO2-Vorgaben für Lastwagen und Busse zugestimmt. Das teilte das Parlament am Mittwoch mit. Konkret geht es um die sogenannten Flottengrenzwerte, mit denen geregelt ist, wie viel klimaschädliches CO2 die Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen. Das Vorhaben stand zwischenzeitlich auf der Kippe, da sich die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erst im letzten Augenblick auf eine Zustimmung zu den neuen Regeln geeignet hatte.

Die CO2-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen der Einigung zufolge bis 2040 um 90 Prozent sinken - verglichen mit 2019. Auf die neuen Vorgaben hatten sich zuvor bereits Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments geeinigt, beide Institutionen mussten aber noch offiziell zustimmen. Mit der Abstimmung ist dies vonseiten des Parlaments nun geschehen, eine formelle Annahme durch die EU-Staaten steht noch aus.

Der Entscheidung über die strengeren CO2-Vorgaben war unter anderem ein Koalitionsstreit in Berlin vorausgegangen. Bei dem Thema gab es wie bei mehreren anderen EU-Gesetzesvorhaben unterschiedliche Ansichten innerhalb der Ampel-Regierung.

Amerikanische Staaten verurteilen Sturm auf Mexikos Botschaft in Quito

WASHINGTON: Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat die Erstürmung der mexikanischen Botschaft in Quito durch die ecuadorianische Polizei verurteilt. Alle Länder müssten das Prinzip der Unverletzlichkeit diplomatischer Vertretungen respektieren, hieß es in einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution des Ständigen Rates der OAS. Der Staatenbund betonte allerdings auch, dass entsandte Diplomaten sich an die Gesetze zu halten hätten und sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Empfängerstaaten einmischen sollten. Die OAS rief Mexiko und Ecuador dazu auf, den Dialog aufzunehmen und den Konflikt beizulegen.

Am vergangenen Freitag waren Polizisten gewaltsam in die mexikanische Botschaft in Quito eingedrungen und hatten dort den früheren ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas festgenommen. Glas war 2017 wegen Korruption zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und vor zwei Jahren vorzeitig freigelassen worden. Weil er zuletzt offenbar eine erneute Verhaftung fürchtete, floh er im Dezember in die mexikanische Botschaft in Quito und bat dort um Asyl.

Zahlreiche Länder und Organisationen verurteilten den Zugriff der ecuadorianischen Polizei in Mexikos Botschaft als eine klare Verletzung der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen. Darin wird die Unverletzlichkeit von Botschaftsgebäuden garantiert. Mexiko brach als Reaktion die diplomatischen Beziehungen zu Ecuador ab und kündigte eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof an.

Aktivisten unterbrechen Abstimmung über EU-Asylreform

BRÜSSEL: Eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten hat die Abstimmung des Europäischen Parlaments über die geplante Asylreform vorübergehend gestört. Während der laufenden Abstimmung am Mittwoch riefen die Protestierenden von der Besuchertribüne aus «Dieser Pakt tötet - stimmt dagegen» und warfen Papierflugzeuge in das Plenum.

Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ermahnte die Aktivistinnen und Aktivisten mehrfach und unterbrach kurz die Abstimmung. Die unerwartete Aktion sorgte für gemischte Reaktionen unter den Abgeordneten: Einige standen auf und applaudierten, während andere den Protest kritisierten. Trotz der Störung entschied sich Metsola, die Sitzung fortzusetzen und die Abstimmung über die Asylreform nicht weiter zu verzögern. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich schließlich für die umstrittene Reform aus.

Ex-Finanzchef von Trump-Organisation zu weiterer Haftstrafe verurteilt

NEW YORK: Viele Jahre war Allen Weisselberg Finanzchef der Trump Organization. Unter anderem wegen Steuerbetrugs während dieser Zeit saß er bereits im Gefängnis. Nun wurde er wegen Meineids erneut verurteilt.

Der langjährige Finanzchef der Trump Organization, Allen Weisselberg, ist wegen Meineids zu fünf Monaten Haft verurteilt worden. Das Strafmaß verkündete Richterin Laurie Peterson am Mittwoch in New York, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Der «Washington Post» zufolge wurde er im Anschluss an die kurze Anhörung in Gewahrsam genommen. Der 76-Jährige hatte in dem Verfahren im März zugegeben, als Zeuge in einem anderen Prozess gelogen zu haben. Für Weisselberg ist es bereits die zweite Haftstrafe.

Der langjährige Finanzchef des Immobilienkonzerns von Ex-Präsident Donald Trump war bereits 2022 unter anderem wegen Steuerbetrugs zu fünf Monaten Haft verurteilt worden. Er saß US-Medien zufolge damals etwa 100 Tage im berüchtigten New Yorker Gefängnis Rikers Island. In dem Prozess war auch das verzweigte Immobilienkonstrukt von Ex-Präsident Trump für schuldig befunden worden. Trump war aber nicht persönlich angeklagt.

AA: Ecuadors Ex-Vizepräsident Glas hat deutsche Staatsbürgerschaft

BERLIN: Die Bundesregierung bemüht sich um einen diplomatischen Kontakt zu dem in Ecuador inhaftierten Ex-Vizepräsidenten Jorge Glas. Der 54 Jahre alte Glas besitze auch die deutsche Staatsangehörigkeit, hieß es am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. «Wir verfolgen den Fall von Herrn Glas sehr eng und bemühen uns gegenüber den ecuadorianischen Behörden um einen direkten Kontakt», wurde auf Anfrage mitgeteilt. Zu den Aufgaben deutscher Auslandsvertretungen weltweit gehört auch die Betreuung von inhaftierten deutschen Staatsangehörigen.

Die Gefängnisverwaltung Ecuadors hatte am Montag mitgeteilt, Glas sei wegen gesundheitlicher Beschwerden in ein Krankenhaus gebracht worden. Zuvor hatte er demnach die Nahrungsaufnahme verweigert. Sein Gesundheitszustand sei stabil. Glas war 2017 wegen Korruption zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und vor zwei Jahren vorzeitig freigelassen worden. Weil er zuletzt offenbar eine erneute Verhaftung fürchtete, floh er im Dezember in die mexikanische Botschaft in Ecuadors Hauptstadt Quito und bat dort um Asyl. Am vergangenen Freitag drangen ecuadorianische Sicherheitskräfte in die Botschaft ein und nahmen Glas fest. Mexiko brach daraufhin die diplomatischen Beziehungen zu Ecuador ab.

Das Vorgehen der Regierung in Quito wurde in Ländern der Region und Europa scharf kritisiert. Nach den Regeln des Völkerrechts haben die Sicherheitsbehörden der Empfängerstaaten in den diplomatischen Vertretungen anderer Länder eigentlich keine Befugnisse. Im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen heißt es: «Die Räumlichkeiten der Mission sind unverletzlich. Vertreter des Empfangsstaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten.»

Fünf Todesopfer bei Rettungsversuch von Katze

NEU-DELHI: In Indien sind beim Versuch, eine Katze aus einer Mistgrube zu retten, fünf Menschen ums Leben gekommen. So sei erst ein Mann in die Brühe gestiegen, um das verunglückte Tier zu retten, sagte ein Polizeimitarbeiter der örtlichen Nachrichtenagentur PTI am Mittwoch. Er sei aber in den Tierfäkalien stecken geblieben. Dann seien fünf weitere Personen nacheinander heruntergestiegen und ebenfalls nicht herausgekommen und ertrunken. Nur ein Helfer habe lebend gerettet werden können.

Die Leichen der fünf Opfer sollten nach dem Unglück vom Dienstag im landwirtschaftlich geprägten Distrikt Ahmednagar (Bundesstaat Maharashtra) obduziert werden.

Hamas-Mittelsmann im Libanon tot aufgefunden

BEIRUT: Ein mit der islamistischen Hamas in Verbindung stehender Libanese ist Polizeikreisen zufolge im Libanon tot aufgefunden worden. Der Mann sei von fünf Schüssen getroffen worden, hieß es am Mittwoch aus Kreisen der libanesischen Polizei. Er wurde demnach am Dienstag in der Gegend um Beit Meri gefunden, etwa 20 Kilometer nordöstlich von Beirut. Ein Raubmord sei ausgeschlossen, da hohe Bargeldsummen, die dem Opfer zugeschrieben wurden, am Tatort zurückgelassen wurden.

Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dass es sich um einen unter US-Sanktionen stehenden 50-jährigen Mann handele. Er soll laut US-Informationen für den Geldtransfer von Millionensummen an die Hamas zuständig gewesen sein. Das Geld sei demnach vom Iran über die Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon transferiert worden. Die mit der Hamas verbündete Hisbollah gilt als Irans wichtigster nicht staatlicher Verbündeter.

Baerbock zu EU-Asylreform: Europa muss Handlungsfähigkeit beweisen

BERLIN: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat unmittelbar vor der geplanten Abstimmung über eine Reform des europäischen Asylrechts angesichts kritischer Stimmen aus den eigenen Reihen um Zustimmung geworben. Mit der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) liege ein hart verhandelter Kompromiss auf dem Tisch, schrieb die Grünen-Politikerin am Mittwoch im sozialen Netzwerk X (früher Twitter). «Es ist an Europa, jetzt Handlungsfähigkeit zu beweisen.» Baerbock hob weiter hervor, es brauche verlässliche Regeln für Migration und Asyl, «um den unmenschlichen Zuständen an den EU-Außengrenzen unsere Solidarität entgegenzusetzen».

Das EU-Parlament wollte am Mittwochnachmittag über die Reform abstimmen. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Viele Abgeordnete sind allerdings unzufrieden mit den Plänen. Laut dem EU-Abgeordneten und Grünen-Migrationsexperten Erik Marquardt wollen die europäischen Grünen nicht allen Verordnungen zustimmen. Es seien größtenteils einfache Lösungen auf dem Papier, die die Migration nach Europa nicht begrenzen würden, sagte er im Deutschlandfunk.

Damit würden sich die europäischen Grünen gegen die Bundespartei und auch Baerbock stellen, die den Asylkompromiss - wenn auch unter Schmerzen - mitgetragen hatten. Sollten nur einzelne Verordnungen der Reform Zustimmung im Parlament erhalten, ist fraglich, ob auch die EU-Staaten dann nur Teilen der Reform formell zustimmen werden.

Europäische Kommission ebnet den Weg für Flugtaxis

BRÜSSEL: Die Europäische Kommission will den Weg für Flugtaxis in der EU ebnen. Ein am Mittwoch angenommenes Maßnahmenpaket soll den Grundstein für die Nutzung moderner Luftfahrzeuge legen, teilte die Behörde in Brüssel mit. Ziel ist es, einheitliche Regelungen innerhalb der EU-Staaten zu schaffen. Damit soll unter anderem ein sicherer Luftverkehr gewährleistet werden. Die Initiative setze neue Maßstäbe für städtische Verkehrsmittel im 21. Jahrhundert, erklärte EU-Verkehrskommissarin Adina Valean.

Das Paket zielt auf zwei Bereiche ab: bemannte Flugzeuge, die vertikal starten und landen können (VTOLs) sowie der Einsatz unbemannter Drohnen. VTOLs (Vertical Take-Off and Landing Aircraft) oder Flugtaxis mit Pilot sind für kurze Auftragsflüge konzipiert. Die nun beschlossenen Maßnahmen umfassen unter anderem neue EU-weite Standards für Zulassungsanforderungen und -verfahren für bemannte und unbemannte VTOLs. Zudem sind einheitliche Anforderungen an die Pilotenlizenz für Flugtaxis vorgesehen.

Ramadan-Ende: Taliban-Führer soll Festgebet angeleitet haben

KABUL: In Afghanistan soll der Oberste Führer der Taliban, Haibatullah Achunsada, am Mittwoch die Gebetszeremonie zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan angeleitet haben. An dem Gebet in der südlichen Stadt Kandahar hätten Tausende Menschen teilgenommen, teilte Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid auf der Online-Plattform X mit. Es wäre ein seltener öffentlicher Auftritt des Taliban-Führers, der diese in der Regel meidet. Bilder oder Videoaufnahmen von Achundsada von vor Ort gab es wie üblich jedoch keine. Kandahar gilt als das politische und spirituelle Machtzentrum der islamistischen Taliban, die seit August 2021 wieder an der Macht in Afghanistan sind.

In einer am Mittwoch verbreiteten Audiobotschaft des Taliban-Führers erwähnte dieser nach Angaben des afghanischen Nachrichtensenders Tolonews erneut die geplante Einführung der Scharia. Erst im März hatte Achunsada, ebenfalls in einer Audiobotschaft, die vollständige Einführung der Scharia in Afghanistan versprochen. Dabei erwähnte er ausdrücklich Strafen für Ehebruch wie Steinigung und öffentliche Auspeitschungen.

Bei ihrer erneuten Machtübernahme 2021 inmitten des chaotischen Abzugs der internationalen Truppen aus dem Land hatten die Taliban einen moderateren Kurs versprochen. Ihre Regierung ist jedoch äußerst autoritär. Seit Ende 2022 haben die Islamisten auch mit öffentlichen Bestrafungen und Hinrichtung wiederholt für internationale Kritik gesorgt.

Prognose: Südkoreas Opposition bei Parlamentswahl vorne

SEOUL: Die Parlamentswahl in Südkorea galt als Zwischentest für die Regierung. Laut ersten Prognosen konnte die Partei des Präsidenten die Machtverhältnisse nicht zu ihren Gunsten ändern.

Bei der Parlamentswahl in Südkorea liegt das sozialliberale Oppositionslager ersten Prognosen zufolge deutlich vorne. Die Demokratische Partei (DP) von Oppositionsführer Lee Jae Myung könnte demnach ihre Stellung als stärkste Einzelpartei in der 300 Sitze umfassenden Nationalversammlung behaupten. Zusammen mit der kleineren Schwesterpartei Demokratische Allianz Koreas könne die DP mit 178 bis 196 Sitzen rechnen, berichtete der südkoreanische Sender KBS am Mittwoch. Die regierende Volksmacht-Partei (PPP) des konservativen Präsidenten Yoon Suk Yeol und die ihr verbundene Zukunftspartei des Volkes kämen demnach auf 87 bis 105 Mandate. Yoons Partei hatte gehofft, die Machtverhältnisse im Parlament zu ihren Gunsten ändern zu können, damit sie Gesetzesvorhaben leichter durchsetzen kann. Grundlage der Prognose war eine gemeinsame Wählerbefragung mit den Sendern MBC und SBS direkt nach der Wahl.

USA und Japan wollen ihr Sicherheitsbündnis stärken

WASHINGTON: US-Präsident Biden empfängt Japans Premier Kishida zum Staatsbesuch in Washington. Bei dem Treffen geht es auch um die militärische Zusammenarbeit beider Länder.

Die USA wollen die militärische Kooperation mit Japan stärken und ihre Streitkräfte in dem asiatischen Land modernisieren. «Ich gehe davon aus, dass es einige Monate dauern wird, bis die Einzelheiten dieser Änderungen ausgearbeitet sind», sagte eine US-Regierungsbeamtin und betonte, es handle sich um die größten Anpassungen seit den 1960er Jahren. US-Präsident Joe Biden empfängt den japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in dieser Woche als Staatsgast in Washington. An diesem Mittwoch ist ein Zweiergespräch im Weißen Haus geplant.

Die USA sind Japans Schutzmacht und haben in dem Land seit Jahrzehnten US-Militärangehörige stationiert, die Japans Selbstverteidigungskräfte unterstützen. Im Rahmen des Staatsbesuchs wollen Kishida und Biden auch über eine Zusammenarbeit Japans mit dem Sicherheitsbündnis Aukus sprechen. Die Allianz zwischen den USA, Großbritannien und Australien soll die Sicherheit und militärische Abschreckung im Indopazifik zu stärken, wo auch China seine Machtstellung auszubauen versucht. Die Zusammenarbeit mit Japan soll vor allem die sogenannte zweite Säule der Allianz betreffen. Dabei geht es etwa darum, den Austausch von militärisch nutzbaren Technologien zu erleichtern.