Giuliani wegen Ermittlungen zu US-Wahl 2020 vor Geschworenenjury
WASHINGTON: Der Anwalt des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani, ist wegen strafrechtlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit der Wahl 2020 vor einer Geschworenenjury im US-Bundesstaat Georgia erschienen. US-Medienberichten zufolge verbrachte er am Mittwoch (Ortszeit) mehr als sechs Stunden in einem Gerichtsgebäude in Atlanta. Dort sei er von einer sogenannten Grand Jury befragt worden. Eine Grand Jury wird eingeschaltet, um Beweise in möglichen Verbrechensfällen zu prüfen und zu entscheiden, ob Anklage erhoben werden soll.
Bei den Ermittlungen geht es um eine mögliche Beeinflussung der Präsidentenwahl 2020 durch Trump und sein Lager. Staatsanwältin Fani Willis in Fulton County in Georgia hatte im vergangenen Jahr eine Untersuchung eingeleitet. Hintergrund ist ein Telefonat zwischen Trump und dem obersten Wahlaufseher in Georgia, Brad Raffensperger.
Trump hatte Raffensperger in dem Gespräch aufgefordert, die fehlenden Stimmen zu «finden», um den knappen Wahlsieg seines Kontrahenten Joe Biden in dem Bundesstaat zu kippen. Mehrere Trump-Verbündete sind aufgefordert, vor einer inzwischen eingesetzten Jury auszusagen. Willis schloss im Juli im Sender NBC nicht aus, auch Ex-Präsident Trump vorzuladen.
Auf TV-Bildern war nun zu sehen, wie Giuliani am Mittwochvormittag vor dem Gerichtsgebäude ankam. Zu den Ermittlungen wollte er sich auf Nachfrage nicht äußern. «Wir werden darüber nicht sprechen, bis es vorbei ist», sagte er zur Presse. Es war zunächst unklar, welche Fragen die Grand Jury Giuliani gestellt hat und ob dieser Antworten gegeben hat. Der 78-Jährige habe Stunden später das Gericht in einem Geländewagen durch eine gesicherte Tiefgarage verlassen, berichtete der Sender NBC. Giulianis Anwalt hatte zuvor deutlich gemacht, dass sein Mandant sich auf das Anwaltsgeheimnis berufen werde, sollten ihm Fragen zu seinen Gesprächen mit Trump gestellt werden.
Ex-Vize Pence nach Durchsuchung: Angriffe gegen FBI müssen aufhören
WASHINGTON: Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence hat nach der Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump ein Ende von Angriffen gegen die Bundespolizei FBI gefordert. «Diese Angriffe auf das FBI müssen aufhören», sagte Pence bei einer Rede im US-Bundesstaat New Hampshire am Mittwoch. Forderungen, Geld für das FBI und andere Polizei-Einrichtungen zu streichen, seien falsch. Gleichzeitig säte er erneut Zweifel an der Justiz. «Das amerikanische Volk muss in der Integrität unseres Justizsystems bestärkt werden. Und allein schon der Anschein, dass die Politik bei Entscheidungen im Justizministerium eine Rolle spielt, erfordert mehr Transparenz als je zuvor.»
Er sei zutiefst beunruhigt gewesen, als er von der Durchsuchung erfahren habe, sagte Pence weiter. Justizminister Merrick Garland habe bisher nicht «annähernd genug» Aufklärungsarbeit geleistet. «Ich möchte auch meine republikanischen Kollegen daran erinnern, dass wir den Justizminister für die von ihm getroffene Entscheidung zur Rechenschaft ziehen können, ohne die Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden beim FBI anzugreifen», sagte Pence weiter. Der Sender CNN hatte am Wochenende berichtet, seit dem Einsatz in Florida untersuche das FBI eine «nie dagewesene» Anzahl an Drohungen gegen Mitarbeiter und Eigentum der Bundespolizei.
Das FBI hatte bei der Durchsuchung von Trumps Anwesen im US-Bundesstaat Florida unter anderem als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze gefunden und beschlagnahmt. Pence hatte sich zuletzt von Trump distanziert - war ihm nach der Durchsuchung aber beigesprungen. Dem streng religiösen Republikaner werden Ambitionen für eine Kandidatur als Präsidentschaftskandidat 2024 nachgesagt. Zu einer möglichen Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol sagte Pence: «Wenn es eine Einladung zur Teilnahme geben würde, würde ich es in Betracht ziehen.»
Viele Tote bei Anschlag befürchtet
KABUL: Nach einer Explosion in einer Moschee in Kabul am Mittwochabend werden zahlreiche Todesopfer befürchtet. Der Vorfall ereignete sich im Norden der afghanischen Hauptstadt während des Abendgebetes, wie der Polizeisprecher Khalid Zadran der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Laut Zadran gab es noch keine offiziellen Todeszahlen. «Sicherheitskräfte sind auf dem Weg und der Vorfall wird untersucht», sagte Zadran.
Andere Quellen berichten von mindestens 20 Toten und 40 weiteren Verletzten. Unter den Todesopfern soll auch der Imam der Moschee sein. Bestätigt ist aber noch keine dieser Angaben. Bisher hat sich noch niemand zu dem Vorfall bekannt. Seitdem die Taliban im August 2021 wieder an der Macht sind, gingen die meisten Anschläge vom Islamischen Staat (IS) aus.
Die Taliban haben nach dem chaotischen Rückzug der westlichen Truppen aus Afghanistan wieder das Sagen in dem Land. Als eine der Gründe für den Kollaps der damaligen afghanischen Regierung gilt die Korruption unter den politischen Eliten und in der afghanischen Armee.
Wieder Journalist getötet
SAN LUIS RÍO COLORADO: In Mexiko ist erneut ein Journalist getötet worden. Juan Arjón López habe Kopfverletzungen durch stumpfe Gewalteinwirkung erlitten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft des nordwestlichen Bundesstaats Sonora nach der Autopsie mit. Arjón ist mindestens der 14. in diesem Jahr getötete Journalist in Mexiko, wie die Organisation Article 19 am Mittwoch auf Twitter schrieb. 2022 sei damit eines der blutigsten Jahre für die Presse in dem lateinamerikanischen Land.
Arjón betrieb auf Facebook die Nachrichteseite «A qué le temes» - übersetzt: «Wovor hast Du Angst». Dort informierte er über lokale Themen aus der Stadt San Luis Río Colorado an der Grenze zu den USA. Seine Leiche wurde am Dienstag am Rand einer Landstraße gefunden. Bereits am 9. August hatten andere Reporter sein Verschwinden in den sozialen Netzwerken gemeldet.
Mexiko war 2021 zum dritten Jahr in Folge das weltweit gefährlichste Land für Journalisten. Nach einem Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen waren im vergangenen Jahr sieben Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Oft stecken Drogenkartelle oder korrupte Lokalpolitiker hinter der Gewalt.
26 mutmaßliche Brandstifter seit Mitte Juli festgenommen
ARINTHOD: In Frankreich sind in den vergangenen Wochen etliche mutmaßliche Brandstifter festgenommen worden. Wie Innenminister Gérald Darmanin am Mittwoch im ostfranzösischen Arinthod sagte, waren es seit Mitte Juli 26 Menschen. Vier Brandstifter seien verurteilt worden und sechs Verdächtige befänden sich in Untersuchungshaft.
Frankreich hat unter anhaltender Trockenheit seit Wochen mit teils heftigen Waldbränden zu kämpfen. Laut Daten des Europäischen Waldbrand-Informationssystems (Effis) verbrannten in diesem Jahr mit Stand vom 13. August schon mehr als 62.000 Hektar in dem Land.
Darmanin zufolge werden neun von zehn Feuern von Menschen verursacht. Neben kriminellen Taten auch aus Unachtsamkeit, weil etwa ein Zigarettenstummel auf den Boden geworfen werde. Angesichts dessen rief der Innenminister die Bevölkerung zu besonderer Vorsicht auf.
Dutzende Migranten in Südgriechenland aufgegriffen
ATHEN: Die griechischen Sicherheitsbehörden haben am Mittwoch rund 150 Migranten an den Küsten der Insel Kythera aufgegriffen. Wie der staatliche griechische Rundfunk unter Berufung auf die Küstenwache berichtete, lief ein Segelboot mit 97 Menschen an Bord nahe der Hauptortschaft der Insel Kapsali auf Grund. Ein zweites Segelboot mit rund 50 Menschen lief im Hafen dieser Ortschaft ein. Alle Menschen, die in ihrer Mehrheit aus Afghanistan stammen sollen, seien wohlauf, berichteten der staatliche Rundfunk und örtliche Nachrichtenportale.
Die Migranten sollen nach noch nicht offizell bestätigten Informationen aus der Türkei gestartet sein und seien auf dem Weg nach Italien gewesen.
Im östlichen Mittelmeer wimmelt es in den Sommermonaten vor Segelbooten und Yachten aller Art. Wegen der langen Fahrt über das Mittelmeer kommt es jedoch häufig zu Maschinenschäden oder Lecks auf den oft veralteten Booten, die Schleuserbanden einsetzen. Dann steuern sie den nächsten griechischen Hafen an und alarmieren die griechische Küstenwache. Wie viele Menschen dabei ums Leben gekommen sind, ist nicht bekannt.
US-Truppen: 13 Terroristen in Somalia getötet
MOGADISCHU: US-Soldaten haben nach eigenen Angaben 13 Terroristen im ostafrikanischen Somalia getötet. Bei dem Luftangriff in einem entlegenen Gebiet in Zentralsomalia seien keine Zivilisten zu Schaden gekommen, erklärte das US-Kommando für Afrika (Africom) am Mittwoch. Der Luftangriff vom Sonntag habe sich gegen die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab gerichtet, die die somalische Armee angegriffen habe.
US-Präsident Joe Biden hatte im Mai entschieden, wieder US-Truppen in Somalia zu stationieren. Sein Amtsvorgänger, der Republikaner Donald Trump, hatte den Abzug der US-Truppen aus Somalia in seinen letzten Wochen im Amt angeordnet - nach seiner Wahlniederlage gegen den Demokraten Biden. Die US-Soldaten unterstützten dort die somalische Regierung und die lokalen Sicherheitskräfte im Kampf gegen Al-Shabaab.
Die sunnitische Terrorgruppe Al-Shabaab kämpft seit Jahren in dem Land mit rund 16 Millionen Einwohnern am Horn von Afrika um die Vorherrschaft.
Experten erlauben weiterem Italiener Sterbehilfe
ANCONA: In Italien kann ein weiterer Mensch legal Sterbehilfe erhalten. Eine Expertenkommission der regionalen Gesundheitsbehörde in den mittelitalienischen Marken gab mit einer Stellungnahme ihre Zustimmung für das dafür vorgesehene Medikament und die Einnahme, wie die Vereinigung Associazione Luca Coscioni, die sich für Sterbehilfe einsetzt, am Mittwoch mitteilte. Damit ist der seit 2014 nach einem Verkehrsunfall gelähmte Mann der zweite in Italien, der legal die Möglichkeit für einen assistierten Suizid erhält. Mitte Juni starb bereits ein Mann, dem das zuvor als erstem Patienten gerichtlich erlaubt wurde.
Aktive und passive Sterbehilfe sind im katholisch geprägten Italien verboten und werden bestraft. 2019 entschied das Verfassungsgericht allerdings, dass es Ausnahmen geben kann. Dafür müssen jedoch einige Kriterien erfüllt sein: Der Patient braucht lebenserhaltende Maßnahmen, kann nicht mehr geheilt werden, macht ein unerträgliches körperliches und seelisches Leiden durch, und ist aber fähig, bewusst und frei zu entscheiden.
Seit Oktober 2020 versuchte Antonio - ein von der Vereinigung genutzter Fantasiename - für sich Sterbehilfe geltend zu machen. Das Gesuch des 1978 geborenen Mannes wurde jedoch zunächst abgelehnt. Er war schon dabei, Kontakt mit einer Einrichtung in der Schweiz aufzunehmen, wie er laut der Mitteilung vom Mittwoch sagte. Dort gelten lockerere Sterbehilfe-Bedingungen.
Krieg gegen Banden: Ausnahmezustand wieder verlängert
SAN SALVADOR: Im Kampf gegen die mächtigen Banden in El Salvador bleibt der Ausnahmezustand für einen sechsten Monat in Kraft. Das Parlament verlängerte den Notstand in der Nacht zu Mittwoch (Ortszeit) zum fünften Mal in Folge. Seit Beginn des Ausnahmezustands Ende März wurden mehr als 50.000 mutmaßliche Bandenmitglieder festgenommen. Menschenrechtler sprechen von willkürlichen Inhaftierungen.
Die Regierung von Präsident Nayib Bukele hingegen argumentiert, der Ausnahmezustand habe große Erfolge im sogenannten Krieg gegen die Banden in dem mittelamerikanischen Land ermöglicht. Laut Bukele sank die Zahl der Tötungsdelikte zuletzt deutlich.
Zuletzt hatte Verteidigungsminister Francis Merino gesagt, der Ausnahmezustand werde so lange andauern, bis das letzte Bandenmitglied vor Gericht stehe. Nach Regierungsangaben gehörten den Banden vor Beginn des Ausnahmezustands rund 70.000 Gangster an. Durch den Notstand wurden eine Reihe von Grundrechten ausgesetzt, etwa die Versammlungsfreiheit und das Fernmeldegeheimnis. Zudem wurden Gesetze verschärft - allein die Mitgliedschaft in einer Bande soll mit 20 bis 30 Jahren Haft bestraft werden.
Russische Kräfte in Mali: «Missionsumfeld» für Bundeswehr verändert
BERLIN: Die Bundesregierung will von der malischen Übergangsregierung Auskunft über die offenkundige Präsenz russischer uniformierter Kräfte nahe dem Feldlager der UN-Mission Minusma in Gao. Wegen der von Soldaten gemachten Beobachtung sei man in Kontakt mit dem malischen Außenministerium sowie mit den Vereinten Nationen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Es sei eine Entwicklung, «die das Missionsumfeld verändert».
Deutsche und britische Soldaten der UN-Mission Minusma hatten am Dienstag - einen Tag nach dem französischen Abzug aus dem Lager in Gao - das Eintreffen von offenkundig russischen Einsatzkräften auf dem Flughafen der malischen Stadt beobachtet.
Unklar blieb am Mittwoch, ob eine von der Bundeswehr für Donnerstag eingeplante Rotation von in Mali eingesetzten deutschen Soldaten grünes Licht der Militärmachthaber in dem westafrikanischen Land bekommt. Das Auswärtige Amt erklärte dazu, am Dienstag hätten 16 truppenstellende Nationen in New York einen Brief an die Vereinten Nationen übergeben und gefordert, dass sich die UN «jetzt noch stärker dafür einzusetzen, dass die Arbeitsbedingungen in Mali jetzt schnellstmöglich wieder normalisiert werden». «Das hat für uns höchste Priorität», sagte der Sprecher. Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium arbeiteten «gemeinsam mit Hochdruck daran, dass diese Flüge für unsere Soldatinnen und Soldaten realisiert werden können».
Frankreich hatte am Montag die letzten Soldaten seines Anti-Terror-Einsatzes «Barkhane» aus Mali abgezogen und damit auch das Lager in Gao verlassen. Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem jüngsten Putsch im Mai 2021 wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt, die von westlichen Staaten wegen enger Beziehungen zu Russland kritisiert wird.
Italiens Zivilschutz-Chef besorgt über Wetterextreme
ROM: Der Chef des italienischen Zivilschutzes hat sich besorgt über die Häufung von Wetterextremen in dem Mittelmeerland geäußert. «Wir werden immer öfter gefährliche Unwetter haben und sollten immer aufmerksamer sein», sagte Fabrizio Curcio der Zeitung «La Repubblica» (Mittwoch). Die Wahl der richtigen Verhaltensweise mache den Unterschied zwischen Leben und Tod. Zuletzt kam es in Italien etwa auf der südlichen Insel Stromboli mit dem gleichnamigen Vulkan oder im Norden des Landes zu heftigen Überschwemmungen. Auch über Florenz oder Latina in Mittelitalien fegten zuletzt heftige Unwetter.
Im August und Anfang Herbst habe es zwar schon immer Fluten gegeben, aber nicht in dieser Häufigkeit, sagte Curcio. In den norditalienischen Regionen Trentino, Friaul-Julisch Venetien und Ligurien gaben die Behörden am Mittwoch eine Unwetterwarnung aus.
Italien kämpfte in diesem Sommer wegen einer langanhaltenden Trockenheitsphase außerdem gegen Hunderte Wald- und Buschfeuer. Zuletzt rückten etwa auf Sizilien die Feuerwehren in der Nacht zu Mittwoch um die westlich gelegenen Städte Trapani und Palermo zu mehreren Bränden aus, die teils Wohnhäuser gefährdeten. Auch Löschflugzeuge waren dort laut lokalen Medienberichten im Einsatz. «Nach Einsatzzahlen sind wir leicht unter dem Niveau von vor fünf Jahren», erklärte Curcio, dessen Behörde die Löschflugzeuge koordiniert. Anders als damals 2017, einem heftigen Waldbrandjahr, würden die Flieger nun auch in den Alpen zum Löschen angefordert.
Curcio forderte außerdem ein Aufwachen der Politik. Seit dem Fall der Regierung von Mario Draghi Ende Juli ist das Land mit fast 60 Millionen Einwohnern im Wahlkampf. Am 25. September sollen die Menschen ein neues Parlament wählen. Fast alle Parteien hätten das Thema Umwelt auf ihrer Agenda, aber fast niemand vertiefe es, sagte Curcio. Die kommende Regierung müsse dem Problem aber Rechnung tragen.
Iran signalisiert Bereitschaft für Gefangenenaustausch mit den USA
TEHERAN: Der Iran hat seine Bereitschaft für einen möglichen Gefangenenaustausch mit den USA signalisiert. «Wir sind bereit und haben das - auch unabhängig von dem Atomabkommen - mehrmals angekündigt», sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani am Mittwoch, wie die Nachrichtenagentur Isna berichtete. Er warf den USA vor, bisher wenig in der Hinsicht kooperiert zu haben.
Beobachter sehen in den Aussagen einen Zusammenhang mit einer möglichen Einigung im Atomstreit und einer Wiederbelebung des Wiener Abkommens von 2015. Schon damals gab es nach der Einigung und Aufhebung von Sanktionen einen Gefangenentausch. Derzeit sind im Iran mehrere westliche Staatsbürger inhaftiert. Die meisten Gefangenen haben einen zweiten, iranischen Pass. Ihnen wird etwa Spionage und Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen. Unter ihnen sind auch zwei amerikanische Staatsbürger mit iranischem Pass, die seit fast sieben Jahren wegen Spionage im berüchtigten Ewin-Gefängnis sitzen. Auch zwei Deutsch-Iraner sind inhaftiert.
Prominenter Kardinal Ouellet wegen sexueller Belästigung verklagt
MONTREAL: Der prominente kanadische Kardinal Marc Ouellet wird in seinem Heimatland wegen sexueller Belästigung verklagt. Der als Vertrauter von Papst Franziskus geltende Geistliche aus der Diözese Québec wird kanadischen Medien zufolge zusammen mit Dutzenden weiteren Personen sexueller Übergriffe beschuldigt. Eine Frau wirft dem 78-Jährigen, der in vergangenen Konklaven als Anwärter auf den Heiligen Stuhl gesehen wurde, übergriffige Berührungen vor - unter anderem 2010 an Rücken und Gesäß. Sie sei damals Mitte 20 und Praktikantin in der Diözese gewesen. Der Vatikan ließ eine Anfrage am Mittwoch zu dem Fall und den Vorwürfen gegen Ouellet unbeantwortet.
Der Kardinal zählt zu den ranghohen Bediensteten im Vatikan. Von 2002 bis 2010 war Ouellet Erzbischof der Diözese Québec, der ältesten in Kanada. Der französischsprachige Landesteil gilt als überwiegend katholisch. Auf seine Zeit in Québec gehen auch die Anschuldigungen aus der Klageschrift zurück. Der heute emeritierte Papst Benedikt XVI. machte Ouellet 2010 zum Präfekten und damit Leiter des Dikasterium für die Bischöfe - eine zentrale und mächtige Behörde im Vatikan, die sich etwa um die Ernennung der Kirchenmänner kümmert.
Jorge Mario Bergoglio bestätigte Ouellet nach seiner Wahl zum Papst 2013 im Amt als Präfekt des Dikasterium. Heute wird Ouellet zum engeren Kreis um Franziskus gerechnet und gilt als dessen Vertrauter. Schon 2013 war sein Name auf Listen für mögliche Nachfolger auf dem Stuhl Petri zu lesen. Ende Juli begleitete Ouellet den Papst auf dessen Reise nach Kanada, während der Franziskus mehrfach bei den Indigenen des Landes für jahrzehntelangen Missbrauch in von der Kirche geführten Internaten um Vergebung bat.
Fischsterben: Polens Staatsanwaltschaft vernimmt mehr als 220 Zeugen
WARSCHAU: Im Rahmen ihrer Ermittlungen zu möglichen Ursachen für das Fischsterben in der Oder hat die polnische Staatsanwaltschaft bislang 228 Zeugen angehört. Die Ermittler hätten zusammen mit Zeugen zudem zwölf Ortsbesichtigungen an unterschiedlichen Flussabschnitten vorgenommen, sagte Vize-Generalstaatsanwalt Krzysztof Sierak am Mittwoch. «Aus den bisherigen Aktivitäten geht nicht hervor, was die Ursache für das massive Fischsterben war.»
Das Fischsterben an der Oder beunruhigt seit Tagen die Menschen, die in Polen und Deutschland an dem Fluss leben. Bislang ist noch unklar, was die Umweltkatastrophe verursacht hat. Polens Regierung geht davon aus, dass eine große Menge Chemie-Abfälle in den Fluss eingeleitet wurde. Die polnische Polizei hat für Hinweise auf den Täter eine Belohnung von umgerechnet 210.000 Euro ausgesetzt.
75 Tote nach starken Regenfällen im Sudan
KHARTUM: Im ostafrikanischen Sudan sind mindestens 75 Menschen nach starken Regenfällen ums Leben gekommen. Weitere 30 Menschen seien verletzt worden, einige davon schwer, sagte Abdel Jalil Abdel Rahim, Sprecher des Zivilschutzrates, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.
Die Wassermassen hätten seit der ersten Augustwoche landesweit 12500 Wohnhäuser zum Einsturz gebracht sowie 366 Farmen und 1470 Hektar Ackerland weggespült, hieß es weiter.
Am stärksten betroffen sind den Angaben zufolge die beiden Regionen, die nördlich und südlich an die Hauptstadt Khartum grenzen. Sie werden beide vom Nil durchzogen. In dem Land am Horn Afrikas mit seinen knapp 45 Millionen Einwohnern dauert die Regenzeit üblicherweise von Juni bis September, die stärksten Regen fallen im August und September.
Rückkehr zu vollen diplomatischen Beziehungen mit der Türkei
TEL AVIV: Israel und die Türkei wollen ihre diplomatischen Beziehungen vollständig wieder aufnehmen. Beide Länder hätten entschieden, Botschafter und Generalkonsuln wieder einzusetzen, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Jair Lapid am Mittwoch mit. Dies sei Ergebnis von Lapids Besuch in Ankara im Juni und eines Gesprächs mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan.
«Die Wiederaufnahme von Beziehungen mit der Türkei ist ein wichtiger Gewinn für regionale Stabilität und eine wichtige wirtschaftliche Nachricht für die israelischen Bürger», sagte Lapid demnach. Man werde weiter weltweit Israels Position stärken.
Die Wiedereinrichtung voller diplomatischer Beziehungen sei die Fortsetzung eines Annäherungsprozesses innerhalb des vergangenen Jahres, hieß es weiter. Dies habe mit einem Besuch des israelischen Präsidenten Izchak Herzog in Ankara begonnen und sich dann mit gegenseitigen Besuchen der Außenminister in Jerusalem und Ankara fortgesetzt. Mit Herzog war im Mai erstmals seit zehn Jahren wieder ein israelischer Präsident in die Türkei gereist.
Zwischen den einst engen Bündnispartnern Türkei und Israel war es 2010 zum Zerwürfnis gekommen, nachdem bei der Erstürmung eines Gaza-Solidaritätsschiffs durch die israelische Marine zehn türkische Staatsbürger getötet worden waren. 2016 kam es zu einer ersten Wiederannäherung. Seit der Gaza-Krise 2018 aber, die rund um die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem eskaliert ist, hatten die beiden Länder keine Botschafter mehr im jeweils anderen Land.
Syrien weist Verantwortung für Entführung von US-Journalisten zurück
DAMASKUS: Die syrische Regierung hat jegliche Verantwortung für die Entführung des US-Journalisten Austin Tice vor zehn Jahren zurückgewiesen. Entsprechende Vorwürfe von US-Präsident Joe Biden bezeichnete das Außenministerium in Damaskus am Mittwoch als falsch, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete.
Tice war als freier Journalist in Syrien, als ihn Unbekannte im August 2012 an einem Checkpoint in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus verschleppten. Wenige Wochen später tauchte nach Angaben seiner Familie ein Video auf, das Austin mit einer Gruppe Bewaffneter zeigte. Biden erklärte vor einer Woche, die US-Regierung wisse «mit Sicherheit, dass er vom syrischen Regime festgehalten worden ist». Der US-Präsident forderte Syrien auf, die Entführung zu beenden.
Das Außenministerium in Damaskus erklärte hingegen, die syrische Regierung dementiere, irgendeinen US-Staatsbürger entführt oder festgenommen zu haben. Es verwies zugleich darauf, dass Tice und andere Amerikaner illegal nach Syrien eingereist seien. Die US-Bundespolizei FBI hat eine Belohnung von bis zu einer Million Dollar ausgelobt für Informationen, die zu seiner Rückkehr führen.
Nach mehr als elf Jahren Bürgerkrieg kontrollieren die Anhänger von Syriens Machthaber Baschar al-Assad wieder rund zwei Drittel des Landes. Menschenrechtsorganisationen haben Erkenntnisse, dass Zehntausende Menschen ohne rechtsstaatliches Verfahren in den Gefängnissen der Regierung verschwunden sind, wo sie Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt seien. Das Schicksal vieler ist unbekannt. Unzählige starben demnach oder wurden hingerichtet.
Gantz zu Abbas: Wer Frieden sucht, muss Vergangenheit anerkennen
TEL AVIV: Israels Verteidigungsminister Benny Gantz hat den Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas scharf kritisiert. «Von denjenigen, die den Frieden suchen, wird erwartet, dass sie die Vergangenheit anerkennen und nicht die Realität verzerren und die Geschichte umschreiben», teilte Gantz am Mittwoch mit. Anfang Juli hatte er Abbas zu einem eher seltenen Treffen im Westjordanland besucht. Die Worte des Palästinenserpräsidenten seien «verachtenswert und falsch» und ein Versuch, die Geschichte zu verzerren und umzuschreiben. Es handele sich um Holocaust-Leugnung.
Abbas hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin Israel einen vielfachen Holocaust an den Palästinensern vorgeworfen und damit international für Empörung gesorgt. «Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen», sagte er und fügte hinzu: «50 Massaker, 50 Holocausts.» Am Mittwoch versuchte er, die Empörung zu dämpfen, und bekräftigte, er habe in Berlin nicht die Einzigartigkeit des Holocaust infrage stellen wollen. Der Holocaust sei «das abscheulichste Verbrechen der modernen menschlichen Geschichte».
Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die UN stufen die Gebiete als besetzt ein. Die Palästinenser wollen sie für einen eigenen Staat Palästina - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach. Abbas war damals an den Friedensverhandlungen maßgeblich beteiligt.
Etwa 100 Bootsmigranten im Mittelmeer gerettet
ROM: Die Hilfsorganisation Open Arms hat im Mittelmeer nach eigenen Angaben etwa 100 Bootsmigranten aus Seenot gerettet. Die Menschen wurden von einem neuen Schiff namens «Open Arms Uno» bei dessen erster Rettungsaktion an Bord geholt, wie die private Organisation aus Spanien am Mittwoch auf Twitter mitteilte. Im zentralen Mittelmeer sind verschiedene Hilfsorganisationen mit Schiffen unterwegs. In den Sommermonaten machen sich besonders viele Menschen von den Küsten Nordafrikas auf den gefährlichen Weg nach Europa. Nach UN-Angaben starben in diesem Jahr bislang etwa 900 Migranten im zentralen Mittelmeer oder werden vermisst.
Die meisten Bootsmigranten kommen nach Italien. In diesem Jahr gingen dort bislang annähernd 48.300 Menschen an Land. Migration ist im Wahlkampf für die Wahl am 25. September großes Thema. Dann könnte eine Allianz aus konservativen und rechten Parteien gewinnen, was für Migranten und Hilfsorganisationen deutliche Einschränkungen bedeuten würde. Derzeit wird Italien noch vom parteilosen ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, regiert.
Kind überrascht Papst Franziskus bei Generalaudienz
ROM: Ein kleiner Junge hat während der Generalaudienz von Papst Franziskus die Bühne erstürmt und den Pontifex begeistert. «Wie heißt du? Gefällt es dir, hier zu stehen?», fragte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Mittwochvormittag, als der Kleine plötzlich neben ihm stand. Eine Antwort gab er dem 85-Jährigen jedoch nicht, sondern blieb wie angewurzelt und mit großen Augen neben ihm stehen. «Der Kleine war mutig», sagte Franziskus und verwies grinsend darauf, dass er zuvor noch über den Dialog zwischen den Alten und Jungen gesprochen habe.
Während der wöchentlichen Audienz, zu der Gläubige und traditionell auch Frischvermählte kommen, ging außerdem ein Raunen durch die Halle, als ein Wachposten der Schweizergarde, die Leibwache des Papstes, auf der Bühne zusammenbrach. In der Übertragung von «Vatican News» war zu sehen, wie die Hellebarde - eine Stangenwaffe ähnlich einer Lanze - des Mannes umfiel und er zusammensackte. Vatikan-Bedienstete halfen ihm danach wieder auf die Beine.
Forscher auf Island: Lavafluss ist schwächer geworden
REYKJAVIK: Der Lavafluss nach dem Vulkanausbruch auf Island ist in den vergangenen Tagen deutlich langsamer geworden. Am Dienstag bewegte sich die Lava laut Messungen von Forschern der Universität Reykjavik noch mit zwei Metern pro Sekunde fort. Diese Angabe sei aber mit großer Unsicherheit behaftet, hieß es. Nach Angaben der Forscher lässt sich nicht sagen, ob das ein Zeichen für ein Ende der Eruption ist, oder ob es sich nur um eine vorübergehende Abschwächung handelt.
Der Vulkanausbruch hatte am 3. August in einem Tal nahe dem Berg Fagradalsfjall, rund 30 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Reykjavik, begonnen. Den Ausbruchsort, eine Hunderte Meter lange Erdpalte auf der Reykjanes-Halbinsel, besuchen täglich Tausende Touristen. Zum Ärger der isländischen Behörden gibt es immer wieder auch Schaulustige, die das Lavafeld betreten. Wegen einer Unwetterwarnung sollte der Weg zum Eruptionsort am Mittwoch aber gesperrt bleiben.
Zwei Senioren bei Unwetter auf Campingplatz verletzt
BRIVE-LA-GAILLARDE: Bei Unwettern sind in der Nacht zu Mittwoch zwei Senioren auf einem südfranzösischen Campingplatz schwer verletzt worden. Ein Baum fiel in der Nacht auf das Zelt und den Campingwagen, in dem die beiden in einer kleinen Gemeinde schliefen, wie es von der Gendarmerie hieß. Die 69-jährige Frau erlitt demnach lebensgefährliche Verletzungen. Auch der 79 Jahre alte Mann sei schwer verletzt in ein Krankenhaus gekommen.
Hitzegewitter brachten ab Dienstagnachmittag heftigen Regen über Teile Frankreichs. Besonders betroffen war der Süden des Landes. Auch am Mittwoch galten an der südöstlichen Mittelmeerküste bis zum Abend örtlich Unwetterwarnungen der hohen Stufe Orange. Es drohten erneut Gewitter und teils Überschwemmungen.
Gesteinsabbruch an Marmolata - Behörden: Keine Verletzen
TRIENT: In den norditalienischen Dolomiten ist am Berg Marmolata ein großer Felssturz abgegangen. Rettungskräfte hätten am Dienstagnachmittag kurz danach das Gebiet überflogen, um mögliche Opfer auszuschließen, teilte die Autonome Provinz Trient mit. Warum die Felsen abbrachen sei unklar, erklärte ein Sprecher am Mittwoch auf Nachfrage. Die Gesteinsbrocken stürzten an einem auf rund 3000 Meter gelegenen Grat und schwer zugänglichen Gebiet talwärts. Dass Bergsteiger betroffen sind, schlossen die Behörden nach eigenen Angaben aus, weil keine normalweise von ihnen genutzte Wegen betroffen waren.
An dem höchsten Berg der Dolomiten kamen am 3. Juli elf Menschen ums Leben, als an einem rund 300 Meter höher gelegenen Grat ein Stück des Gletschers abbrach und mehrere Bergsteiger unter sich begrub. Acht Menschen wurden damals verletzt, darunter auch ein Mann und eine Frau aus Deutschland. Den Gletscherabbruch führten Experten auf die Folgen des Klimawandels zurück. In dem Gebiet war es zuvor viel wärmer als üblich.
Johnson-Nachfolge: Truss wegen Äußerung zu Arbeitsmoral in Kritik
LONDON: Die aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge des scheidenden britischen Premierminister Boris Johnson, Liz Truss, ist wegen einer älteren Äußerung zur Arbeitsmoral in Großbritannien in die Kritik geraten. In einer Aufnahme, die der Zeitung «Guardian» zugespielt wurde, ist zu hören, wie die heutige Außenministerin die vergleichsweise niedrige Produktivität in Großbritannien auch auf eine angeblich schlechte Arbeitsmoral ihrer Landsleute zurückführt.
«Es gibt ein fundamentales Problem mit der britischen Arbeitskultur», sagte Truss demnach in dem Gespräch mit Regierungsmitarbeitern. Den «britischen Arbeitern» fehle es an Kompetenz und Einsatz, besonders außerhalb Londons. Erforderlich sei «ein bisschen mehr harte Arbeit». Der «Guardian» ließ offen, von wann genau die Aufnahme stammt. Sie dürfte jedoch zwischen Mitte 2017 und Mitte 2019 entstanden sein.
Die Labour-Opposition nannte die Äußerungen «grob beleidigend». Ein Mitarbeiter aus Truss' Team entgegnete, die Bemerkungen seien aus dem Zusammenhang gerissen. Die Außenministerin gilt als Favoritin im Duell mit Ex-Finanzminister Rishi Sunak. Bis zum 5. September entscheiden die Mitglieder der Konservativen Partei, wer von den beiden Johnsons Amt übernimmt.
Die Äußerung ist nicht der einzige verbale Fehltritt aus der Vergangenheit, der Truss inzwischen einholt. Zu Beginn ihrer Karriere hatte sie sich für die Abschaffung des Königshauses ausgesprochen.
Seoul: Nordkorea feuert zwei Marschflugkörper ab
SEOUL: Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben bei einem neuen Waffentest zwei Marschflugkörper abgefeuert. Die beiden mutmaßlichen Lenkflugkörper seien in Richtung Gelbes Meer geflogen, teilte das Verteidigungsministerium in Seoul am Mittwoch mit. Zunächst war unklar, wie weit sie flogen.
UN-Resolutionen verbieten Nordkorea den Test von ballistischen Raketen, die je nach Bauart auch atomare Sprengköpfe tragen können. Tests von Marschflugkörpern hingegen unterliegen nicht den Sanktionen gegen das weithin abgeschottete Land. Anders als ballistische Raketen verfügen Marschflugkörper über einen permanenten eigenen Antrieb. Nordkorea hat dieses Jahr bereits mehrfach Raketen getestet.
Scholz empört über «unsägliche Aussagen» von Abbas
BERLIN: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Holocaust-Vorwurf des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas gegen Israel noch einmal scharf kritisiert.
«Ich bin zutiefst empört über die unsäglichen Aussagen des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas», schrieb der SPD-Politiker am Mittwoch auf Twitter. «Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel. Ich verurteile jeden Versuch, die Verbrechen des Holocaust zu leugnen.»
Abbas hatte Israel am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz in Berlin einen vielfachen Holocaust an den Palästinensern vorgeworfen. «Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen», sagte er und fügte hinzu: «50 Massaker, 50 Holocausts.» Der Palästinenserpräsident war zuvor von einem Journalisten gefragt worden, ob er sich zum 50. Jahrestag des von palästinensischen Terroristen verübten Attentats auf die israelische Olympiamannschaft in München 1972 bei Israel entschuldigen werde. Darauf ging er in seiner Antwort nicht ein.
Scholz hatte die Äußerung von Abbas in der Pressekonferenz, die mit Abbas' Antwort endete, am Dienstagnachmittag nicht erwidert und ist dafür von Oppositionspolitikern scharf kritisiert worden. Erst am Abend sagte er der «Bild»-Zeitung: «Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel.»
EU-Kommissionsvize Schinas: Abbas' Holocaust-Aussage ist inakzeptabel
BRÜSSEL: Der Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei seinem Besuch in Berlin sorgt in der EU-Kommission für heftige Empörung. Die Aussagen seien inakzeptabel, schrieb der für den Kampf gegen Antisemitismus zuständige EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas am Mittwoch auf Twitter.
Abbas hatte Israel am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) vielfachen «Holocaust» an den Palästinensern vorgeworfen. «Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen», sagte er und fügte hinzu: «50 Massaker, 50 Holocausts.»
Schinas betonte, dass der Holocaust ein «unauslöschlicher Schandfleck» in der europäischen Geschichte sei. «Die Verzerrung des Holocausts ist gefährlich.» Sie nähre Antisemitismus und wirke sich zersetzend auf die Demokratie aus.
PwC: Autobranche muss massiv in Batterie-Wertschöpfung investieren
MÜNCHEN: Mit dem Hochlauf der E-Mobilität muss Europa bis 2030 nach Einschätzung der Unternehmensberatung PwC 74 Milliarden Euro in die Batteriezellfertigung und die Produktion von Rohmaterialien investieren. Die Nachfrage nach Batterien werde bis dahin jedes Jahr um 35 Prozent steigen, sagte Jörn Neuhausen, Direktor bei der Beratung Strategy& im PwC-Firmennetzwerk. Die Wertschöpfungskette werde heute aber von China dominiert. «Vor dem Hintergrund der geopolitischen Spannungen muss man nicht nur von einer Chance, sondern auch von einer Notwendigkeit für eine größere europäische Batteriezellproduktion sprechen.»
In Europa werden den Angaben nach heute fast 30 Prozent der E-Autos gebaut. Trotzdem «werden hier nur 10 Prozent der weltweiten Batteriezellen hergestellt, weniger als 1 Prozent der weltweiten aktiven Materialien (Graphit, Nickel, Lithium, Mangan und Kobalt) produziert und circa 1 Prozent dieser aktiven Materialien verarbeitet», heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten PwC-Studie.
Im Jahr 2030 dürften demnach 42 Millionen E-Autos verkauft werden - 19 Millionen davon in China, 12 Millionen in Europa. Weil auch die Batterien in den Autos stärker würden, dürfte die Nachfrage weltweit von heute 0,5 auf 3,6 Terrawattstunden Kapazität steigen. Davon entfalle gut ein Viertel auf Europa. Die notwendigen Investitionen in Europa bezifferte PwC bis 2030 auf 18 Milliarden Euro für die Materialproduktion und 56 Milliarden für die Zellproduktion.
Die Nachfrage nach den wichtigsten Materialien - vor allem Lithium, Nickel und Graphit - werde «rasant anwachsen», schreibt Neuhausen. «Um die europäische Supply Chain für Batterien zu stärken, ist neben dem Aufbau von Gigafactories die Installation von großen Anlagenkapazitäten zur Vorbereitung der notwendigen Batterie-Materialien empfehlenswert.» Auf dem europäischen Markt gebe es derzeit viele Akteure mit jeweils kleinen Marktanteilen. «Wir gehen mittelfristig von Konsolidierungen und Zusammenschlüssen aus.»
Auschwitz-Komitee übt scharfe Kritik an Abbas und Scholz-Reaktion
BERLIN: Das Internationale Auschwitz-Komitee hat den Holocaust-Vorwurf von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen Israel sowie eine zögerliche Reaktion von deutscher Seite scharf kritisiert. Zu Abbas' Äußerungen bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte der Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner am späten Dienstagabend, der Präsident habe «die politische Bühne Berlins gezielt genutzt, um die deutsche Erinnerungskultur und die Beziehungen zum Staat Israel zu diffamieren. Mit seinem schändlichen und unangemessenen Holocaust-Vergleich hat Abbas erneut versucht, antiisraelische und antisemitische Aggressionen in Deutschland und Europa zu bedienen.»
Auch an der Bundesregierung übte Heubner Kritik. «Es ist erstaunlich und befremdlich, dass die deutsche Seite auf Abbas' Provokationen nicht vorbereitet war und seine Äußerungen zum Holocaust in der Pressekonferenz unwidersprochen geblieben sind», teilte Heubner in Berlin mit.
Abbas hatte Israel bei seinem Besuch in Berlin vielfachen «Holocaust» an den Palästinensern vorgeworfen und damit Empörung ausgelöst. «Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen», sagte er am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz im Kanzleramt und fügte hinzu: «50 Massaker, 50 Holocausts.»
Der SPD-Politiker verfolgte die Äußerungen mit versteinerter Miene, sichtlich verärgert und machte auch Anstalten, sie zu erwidern. Sein Sprecher Steffen Hebestreit hatte die Pressekonferenz aber unmittelbar nach der Antwort Abbas' für beendet erklärt. Die Frage an den Palästinenserpräsidenten war schon vorher als die letzte angekündigt worden. Hebestreit berichtete später, dass Scholz empört über die Äußerung Abbas' gewesen sei. Zur «Bild»-Zeitung sagte der Kanzler am Abend: «Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel.»
Trump-Kritikerin Cheney erwägt Kandidatur bei Präsidentenwahlen 2024
WASHINGTON: Nach ihrer Niederlage bei den Vorwahlen im US-Bundesstaat Wyoming zieht die Republikanerin und Trump-Kritikerin Liz Cheney eine Kandidatur bei der US-Präsidentenwahl 2024 in Erwägung. «Das ist etwas, worüber ich nachdenke. Und ich werde in den kommenden Monaten eine Entscheidung treffen», sagte Cheney dem US-Sender NBC News in der Sendung «Today» am Mittwochmorgen (Ortszeit). Zuletzt war Cheney oft gefragt worden, ob sie sich vorstellen könne, 2024 ins Rennen zu gehen. Die Konservative hatte das bisher offen gelassen.
Die nächsten Monate werde sie sich aber zunächst darauf konzentrieren, ihre Arbeit als Abgeordnete im Kongress zu beenden, betonte Cheney. Die 56-Jährige wird dem Repräsentantenhaus von Januar an nicht mehr angehören. Sie räumte bei den Vorwahlen in Wyoming in der Nacht zum Mittwoch ihre Niederlage gegen ihre parteiinterne Kontrahentin Harriet Hageman ein, die von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt worden war. Hageman wird damit in dem Wahlkreis in Wyoming bei den Kongresswahlen im November für die Republikaner antreten.
Cheney sagte, sie habe auch noch eine Menge Arbeit im Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 zu erledigen - sie ist dort die stellvertretende Vorsitzende. Sie werde dafür sorgen, dass die Menschen im Land verstehen, «was auf dem Spiel steht». Die republikanische Partei müsse wieder die Prinzipien und Werte annehmen, auf Grundlage derer sie gegründet wurde, sagte Cheney. Sie werde alles tun, was nötig ist, um Trump aus Weßen Haus herauszuhalten.
