Lufthansa-Tochter Swiss erleichtert über Staatshilfen

ZÜRICH: Nach den vom Schweizer Parlament beschlossenen Staatshilfen für die Lufthansa-Töchter Swiss und Edelweiss zeigen sich die Fluggesellschaften erleichtert. «Swiss und Edelweiss sind dankbar für dieses klare Zeichen und wir sehen es als Ansporn, die Schweizer Wirtschaft, die Politik, die Gesellschaft und den Tourismus zeitnah wieder mit den wichtigen globalen Handelszentren und Feriendestinationen zu verbinden», sagte Thomas Klühr, Chef der Swiss und Präsident des Verwaltungsrats von Edelweiss, am Mittwoch.

Auch die zweite Parlamentskammer hatte am Dienstag die von der Regierung geplanten Kreditgarantien abgesegnet. Insgesamt können sich Swiss und Edelweiss Kredite im Umfang von 1,5 Milliarden Franken (1,43 Mrd Euro) von einem Bankenkonsortium besorgen. 85 Prozent davon - knapp 1,3 Mrd Franken - garantiert der Bund. Er hat sich das gesamte Aktienkapital der Swiss als Garantie für den Fall gesichert, dass die gewährten Kredite nicht mehr bedient werden können.

Was die Rückerstattung von Geld für ausgefallene Flüge an Reiseveranstalter angeht, setzt die Swiss auf eine europäische Lösung. Sollte die nicht gefunden werden, würden die Fluggesellschaften das Geld im Rahmen der Gesetze bis zum 30. September 2020 zurückerstatten, teilten die Fluggesellschaften mit.

UN: Russische Sicherheitsfirma kämpft in Libyen gegen Regierung

NEW YORK: Im Bürgerkriegsland Libyen kämpfen einem internen UN-Bericht zufolge Hunderte Söldner einer russischen Sicherheitsfirma auf der Seite des mächtigen Generals Chalifa Haftar. Dort seien maximal 800 bis 1200 Paramilitärs der privaten «Wagner Gruppe» mit Beziehungen zum Kreml abgestellt, um gegen die von den Vereinten Nationen unterstützte Regierung in Tripolis zu kämpfen. Das geht aus einem vertraulichen Bericht eines Expertengremiums der Vereinten Nationen vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt.

Es handele sich unter anderem um Experten im Bereich von Artillerie- und Luftangriffen sowie um Scharfschützen. «Ihr Einsatz hat als effektiver Multiplikator für (Haftar) gewirkt», heißt es weiter. Die «Wagner Gruppe» ist Berichten zufolge mit der russischen Regierung um Präsident Wladimir Putin verbandelt und soll auch schon in Syrien, der Ukraine und der Zentralafrikanischen Republik gekämpft haben. Moskau hat stets bestritten, direkt in den verheerenden Bürgerkrieg in Libyen verwickelt zu sein.

Seit einem von der Nato unterstützten Umsturz 2011 und dem Tod des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi ist das nordafrikanische Land im Chaos versunken. Die von den Vereinten Nationen unterstützte, aber weitgehend machtlose Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis ringt mit den Truppen von General Haftar um die Macht - zudem gibt es Hunderte Milizen und weitgehende Anarchie in dem ölreichen Land. Längst ist Libyen ein Stellvertreter-Konflikt entbrannt: Al-Sarradsch wird von der Türkei, Katar und Italien unterstützt, Haftar unter anderem von Russland, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Frankreich.

«SZ»: USA weisen deutsche Kritik an WHO-Zahlungsstopp zurück

WASHINGTON/BERLIN: Die USA haben Kritik der Bundesregierung an ihrem Zahlungsstopp für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach einem Medienbericht zurückgewiesen. «Unsere höchste Priorität gilt dem Schutz von Leben, nicht öffentlichkeitswirksamen Gesten und kleinlicher Politik», hieß es in einem Antwortschreiben von US-Außenminister Mike Pompeo an seinen deutschen Kollegen Heiko Maas (SPD), das der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag) vorlag.

Maas hatte den von US-Präsident Donald Trump im vergangenen Monat verkündeten Stopp der Zahlungen an die WHO kritisiert. «Eine der besten Investitionen im Kampf gegen die Pandemie ist es, die Vereinten Nationen, allen voran die unterfinanzierte Weltgesundheitsorganisation, zu stärken - zum Beispiel bei der Entwicklung und Verteilung von Tests und Impfstoffen», sagte der SPD-Politiker damals der Deutschen Presse-Agentur. «Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen in der Coronakrise nicht.»

Trump wirft China vor, das Virus nicht eingedämmt und den Rest der Welt nicht frühzeitig informiert zu haben. Die WHO beschuldigte er kürzlich, eine «PR-Agentur für China» zu sein. Kritiker werfen Trump vor, in der Corona-Krise Sündenböcke zu suchen, um von eigenen Versäumnissen beim Kampf gegen das Virus in den USA abzulenken.

Verspätete Ergebnisse: Guyana zählt Stimmen der Wahl neu aus

GEORGETOWN: Wegen eines verspäteten Teilergebnisses hat das südamerikanische Guyana mehr als zwei Monate nach der Wahl zur Nationalversammlung, die auch über den Umgang mit den zu erwartenden Milliarden-Gewinnen des Landes aus dem Ölgeschäft entscheiden sollte, mit der Neuauszählung der Stimmen begonnen. «Heute ist Tag eins», sagte Yolanda Ward, Sprecherin der Guyanischen Wahlkommission Gecom, am Mittwoch in einem Video der «Stabroek News». «Die Kommission ist auf dem Weg, den Wahlprozess zu beenden.» Es wird erwartet, dass die Auszählung 25 Tage dauert und mindestens 33.000 Schutzmasken gebraucht werden. Den Empfehlungen des Gesundheitsministeriums folgend, müssen die mehr als 130 Wahlhelfer wegen der Covid-19-Pandemie jede Stunde neue Einwegmasken verwenden.

Die Neuauszählung war nötig geworden, weil die Wahlbehörde die Ergebnisse einer Region des Landes verspätet bekannt gegeben hatte. Die Oppositionspartei «People's Progressive Part» (PPP) warf der Regierungskoalition, die danach mit 59.000 Stimmen vorne lag, Wahlfälschung und Diebstahl vor. Die Wählerschaft in Guyana, das früher britische Kolonie war, ist für gewöhnlich gespalten zwischen Afro-Guyanern («People's National Congress»), Nachfahren afrikanischer Sklaven, und Indo-Guyanern («People's Progressive Party»), Nachkommen indischer Arbeiter. Nach der Abreise verschiedener Beobachter-Missionen und einer langen juristischen Schlacht kündigte die Gecom eine Neuauszählung aller Stimmen an.

Guyana ist eines der ärmsten Länder Südamerikas. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sagte dem Land für 2020 ein Wirtschaftswachstum von fast 86 Prozent voraus. Bis 2030 könnte der Anteil der Regierung an den Einnahmen aus dem Ölgeschäft an die 10 Milliarden Euro betragen. Ein von dem Ölkonzern ExxonMobil angeführtes Konsortium hatte 2015 vor der Küste des 800.000-Einwohner-Staates große Erdölvorkommen gefunden. Der Export begann bereits in diesem Jahr. Der Vereinbarung zwischen der Regierung und ExxonMobil zufolge werden 75 Prozent der Öleinnahmen zunächst zur Kostendeckung an den Konzern gehen, 25 Prozent an den Staat - was nach Meinung von Opposition, Nichtregierungsorganisationen und IWF ExxonMobil stark bevorteilt.

Schiitischer Politiker neuer Regierungschef im Irak

BAGDAD: Nach einem monatelangen Machtkampf hat das irakische Parlament inmitten einer schweren innenpolitischen Krise einer neuen Regierung zugestimmt. Neuer Ministerpräsident ist Ex-Geheimdienstchef Mustafa al-Kasimi. Eine Mehrheit der 266 anwesenden Abgeordneten sprach dem schiitischen Politiker am Donnerstagmorgen (Ortszeit) das Vertrauen aus, wie irakische Medien übereinstimmend meldeten. Der 53-Jährige ist Nachfolger von Adel Abdel Mahdi, der im vergangenen Jahr nach wochenlangen Massenprotesten gegen die politische Elite und die schlechte Wirtschaftslage seinen Rücktritt erklärt hatte.

Al-Kasimi gilt als Kompromisskandidat. Er rang bis kurz vor Beginn der Abstimmung mit den politischen Blöcken um die Besetzung hoher Posten. Der Start der Sitzung musste mehrfach verschoben werden. Über Twitter erkärte er, er habe sich um die besten Kandidaten bemüht. In seiner Rede vor dem Parlament kündigte er an, seine Regierung werde Neuwahlen vorbereiten, wie irakische Medien weiter berichteten.

Der Irak erlebt seit Monaten eine schwere innenpolitische Krise. Vor Al-Kasimi war es zwei mit der Regierungsbildung beauftragen Politikern nicht gelungen, eine Mehrheit zu finden. Verschärft wird die Krise durch die Corona-Pandemie und den niedrigen Ölpreis, von dem die Einnahmen des Landes zum allergrößten Teil abhängen.

Trump legt Veto gegen Kongress-Resolution zu Iran ein

WASHINGTON: US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Resolution des Kongresses eingelegt, mit der das Parlament ein eigenmächtiges militärisches Vorgehen des Präsidenten gegen den Iran verhindern wollte. Der Republikaner teilte am Mittwochabend (Ortszeit) mit: «Das war eine sehr beleidigende Resolution, die von den Demokraten als Teil einer Strategie eingebracht wurde, um die Wahlen am 3. November zu gewinnen, indem die Republikanische Partei gespalten wird.» Die Republikaner, die dafür gestimmt hatten, hätten den Demokraten in die Hände gespielt. In den USA stehen am 3. November Präsidentschafts- und Kongresswahlen an.

In Trumps Mitteilung hieß es, die Resolution hätte die Möglichkeiten des Präsidenten dramatisch eingeschränkt, die USA, ihre Verbündeten und ihre Partner zu schützen. «Die Resolution impliziert, dass die verfassungsmäßige Befugnis des Präsidenten zur Anwendung militärischer Gewalt auf die Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Streitkräfte gegen einen bevorstehenden Angriff beschränkt ist. Das ist nicht korrekt.» Der Präsident müsse «die nächsten Schritte unserer Gegner» voraussehen und dagegen entschlossen vorgehen können. «Das ist, was ich getan habe!»

Paypal-Gewinn bricht in Corona-Krise ein

SAN JOSE: Der Online-Bezahldienst Paypal hat aufgrund der Corona-Krise einen Gewinneinbruch erlitten. Im ersten Quartal betrug der Überschuss lediglich 84 Millionen Dollar (78 Mio Euro), wie das Unternehmen am Mittwoch nach US-Börsenschluss mitteilte. Das entspricht einem Rückgang um 87 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert.

Paypal erhöhte die Rückstellungen für Kreditausfälle um 237 Millionen Dollar, was die Bilanz stark belastete. Die Aktie geriet nachbörslich deutlich ins Minus. Dabei steigerte Paypal die Erlöse im jüngsten Quartal um deutliche 12 Prozent auf 4,6 Milliarden Dollar und stellte ein noch stärkeres Wachstum für das laufende Vierteljahr in Aussicht.

Nach Straftaten in Deutschland gesuchte Männer in Linz festgenommen

LINZ: Die österreichische Polizei hat innerhalb weniger Stunden in Linz zwei Männer festgenommen, die in Deutschland Straftaten begangen hatten. Sie waren mit internationalem Haftbefehl gesucht worden, wie die Polizei am Mittwochabend berichtete.

Zunächst hätten Beamte am Dienstagmorgen einen Deutschen (28) aufgegriffen, der 2017 in Mosbach in Baden-Württemberg wegen Vermögensdelikten vor Gericht stand und vor dem Urteil geflüchtet war. Am späten Vormittag sei ein Ungar (43) festgenommen worden, den das Amtsgericht Marienberg in Sachsen wegen Gewaltdelikten suchte. Auch er sei vor einer Gerichtsverhandlung geflüchtet. Die beiden Männer seien in Auslieferungshaft gekommen.

T-Mobile verdient deutlich mehr - Kundenzustrom in Corona-Krise

BELLEVUE: Die US-Tochter des Bonner Telekom-Konzerns hat ihren Gewinn im ersten Quartal trotz Belastungen durch die Corona-Krise deutlich gesteigert. Verglichen mit dem Vorjahreswert nahm der Überschuss um rund fünf Prozent auf 951 Millionen Dollar (881 Mio Euro) zu, wie T-Mobile am Mittwoch nach US-Börsenschluss mitteilte. Die Erlöse stagnierten indes bei 11,1 Milliarden Dollar.

Die Covid-19-Pandemie habe das Geschäft belastet und dürfte dies auch noch weiter tun, warnte das Unternehmen. Dennoch kamen im jüngsten Quartal nach Abzug von Kündigungen 452.000 neue Telefonverträge unter eigener Marke hinzu. Eine Jahresprognose sei wegen der Corona-Krise nicht möglich. Insgesamt übertrafen die Quartalszahlen die Erwartungen, die Aktie drehte nachbörslich zunächst ins Plus.

T-Mobile hatte am 1. April nach einer zweijährigen kartellrechtlichen Zitterpartie endlich den lang ersehnten Zusammenschluss mit dem kleineren US-Rivalen Sprint zum Abschluss bringen können. Nachdem dieser Meilenstein erreicht wurde, will das fusionierte Unternehmen künftig als «New T-Mobile» Jagd auf die Branchenführer Verizon und AT&T machen und zur Nummer Eins im US-Mobilfunkmarkt aufsteigen.

Kaczynski: Polen verschiebt Präsidentenwahl auf späteres Datum

WARSCHAU: Polen wird die für den 10.

Mai geplante Präsidentenwahl verschieben. Wenn der Oberste Gerichtshof die dann an diesem Tage nicht abgehaltene Wahl für ungültig erklärt habe, werde man einen neuen Termin festlegen, teilte der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, laut Nachrichtenagentur PAP am Mittwochabend mit.

Wall Street: Tech-Werte können Dow-Rutsch nicht verhindern

NEW YORK: Die Anleger an der Wall Street haben sich am Mittwoch wegen Konjunktursorgen doch noch für den Rückzug entschieden. Die Aussicht auf weitere Lockerungen in der Corona-Krise sorgte beim Dow Jones Industrial zwar für einen freundlichen Start. Die Gewinnschwelle blieb dann aber lange umkämpft, bevor der Leitindex im Späthandel richtig Federn ließ. Am Ende büßte er 0,91 Prozent auf 23.664,64 Punkte ein.

Investoren hoffen zwar neuerdings wieder verstärkt auf Auswege aus dem Lockdown in den USA, sie mussten aber auch durchwachsene Unternehmenszahlen und düstere Konjunkturdaten mit abwiegen. Wie der Arbeitsmarktdienstleister ADP bekanntgab, baute die US-Privatwirtschaft wegen der Corona-Krise im April mehr als 20 Millionen Arbeitsplätze ab.

Noch deutlichere Dow-Verluste verhinderten einige im Leitindex enthaltene Technologiewerte. Ihre Heimat haben diese vor allem im Auswahlindex Nasdaq 100, für den es mit 8984,86 Punkten um 0,61 Prozent bergauf ging. Der marktbreite S&P 500 zeigte sich wie der Dow schwächer, indem er 0,70 Prozent auf 2848,42 Zähler verlor.

Polizei findet 12,5 Millionen Euro in Geheimraum

EINDHOVEN: Die Polizei hat im niederländischen Eindhoven in einem verborgenen Raum in einer Wohnung 12,5 Millionen Euro Bargeld entdeckt. Es ist der bisher höchste Betrag, der in den Niederlanden an einem Ort gefunden wurde, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Ein 35-jähriger Mann sei unter dem Verdacht der Geldwäsche festgenommen worden.

Es ging nicht nur um eine besonders große Summe, sondern auch um eine besonders schwere. Denn es handelte sich nach Angaben der Polizei um Scheine von 5 bis 500 Euro, die insgesamt 255 Kilo wogen. Die Ermittler mussten das Geld in mehreren großen Einkaufstaschen verstauen. Sie stellten auch Schusswaffen und eine Geldzählmaschine sicher.

Die Polizei geht davon aus, dass es sich um Einkünfte des organisierten Verbrechens handelt. Wie die Wohnung und der Mann ins Visier der Ermittler geraten waren, wurde mit Hinweis auf die laufende Untersuchung nicht mitgeteilt.

Lady Gaga kündigt neues Album nun für Ende Mai an

LOS ANGELES: Pop-Diva Lady Gaga (34) will ihr neues Album «Chromatica» jetzt Ende Mai veröffentlichen. «Die Reise geht weiter», schrieb die Sängerin am Mittwoch auf Twitter. Ab dem 29. Mai könnten ihre Fans mit dabei sein. Wegen der Corona-Pandemie hatte Gaga Mitte März die zunächst für April geplante Veröffentlichung verschoben. Es sei «so eine hektische und gruselige Zeit für uns alle», schrieb die Sängerin damals. Es fühle sich einfach nicht richtig an, in Zeiten einer globalen Pandemie die Platte herauszubringen.

Vor zwei Wochen gab sie dann in sozialen Medien die Trackliste ihres sechsten Albums bekannt. Unter den Titeln sind gemeinsame Songs mit Elton John («Sine From Above»), Ariana Grande («Rain On Me») und der südkoreanischen Girlgroup Blackpink («Sour Candy»). Den Song «Stupid Love» hatte sie bereits im Februar als Single veröffentlich.

Zuletzt hatte Lady Gaga, die eigentlich Stefani Joanne Angelina Germanotta heißt, 2016 das Album «Joanne» herausgebracht.

EU macht Balkanstaaten keine Hoffnung auf baldige Aufnahme

ZAGREB/BRÜSSEL: Die Europäische Union macht Balkanländern wie Serbien, Montenegro und Albanien weiter nur vage Hoffnungen auf eine Aufnahme.

Beim EU-Westbalkan-Gipfel bestätigten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am Mittwochabend zwar ihre «uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive des westlichen Balkans». Einen Zeithorizont für eine mögliche EU-Erweiterung fehlte allerdings in der Abschlusserklärung für den wegen der Corona-Krise als Videokonferenz organisierten Gipfel. Die zum Teil seit Jahren laufenden Beitrittsverhandlungen fanden sogar nicht einmal Erwähnung.

Wada-Chef Banka: Trotz Corona keine Chance für Doper

Berlin (dpa) - Trotz des nahezu weltweiten Stillstandes des Sports wegen der Coronavirus-Pandemie will der Präsident der Welt-Anti-Doping-Agentur Wada bei den Regierungen zusätzliche finanzielle Mittel für den Anti-Doping-Kampf locker machen. Derzeit wird wegen der Beschränkungen nahezu nicht mehr getestet. «Mit einem Budget von rund 36 Millionen US-Dollar im Jahr 2019, das ist weniger als bei einem kleinem Fußballverein, klingt das lächerlich», sagte Witold Banka am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP. «Wir müssen alles tun, um das Budget für die Anti-Doping-Politik zu erhöhen, und natürlich versuche ich es.»

Banka, der früher polnischer Sport- und Tourismusminister war, will auch Sportsponsoren und das Internationale Olympische Komitee um zusätzliche Mittel nach der Coronavirus-Pandemie bitten. Die Corona-Krise habe aber keine Auswirkungen auf die derzeitigen Wada-Finanzen. «Aber ich denke an die Zukunft. Ich möchte, dass die Wada stärker ist als heute», sagte der 35-Jährige.

Zugleich warnte Banka mutmaßliche Doper, dass ein Mangel an Tests nicht bedeutet, dass sie nicht erwischt werden. «Covid-19 gibt keinen Platz für Betrügereien. Wenn einige denken, dass dies Zeit und Raum für sie ist, möchte ich sie warnen, dass wir sie erwischen werden.»

Regierungsbildung in Israel: Frist für Parlament läuft ab

JERUSALEM: Eine entscheidende Frist für die Regierungsbildung nach der Parlamentswahl am 2. März in Israel läuft am Donnerstag ab. Bis Mitternacht (23 Uhr MESZ) hat das Parlament Zeit, einen Abgeordneten mit einer Mehrheit von mindestens 61 der 120 Mandate für die Regierungsbildung zu wählen. Sollte diese Frist verstreichen, löst sich das Parlament auf und Israel muss zum vierten Mal seit April 2019 wählen.

Nach einer Einigung auf eine Koalition zwischen dem rechtskonservativen Likud von Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz könnte der Regierungschef die Mehrheit der Stimmen im Parlament erhalten. Allerdings hatten unter anderem Bürgerrechtler Petitionen beim Höchsten Gericht dagegen eingereicht, dass ein Abgeordneter unter Anklage Ministerpräsident werden kann. Außerdem gibt es Petitionen gegen die Koalitionsvereinbarung von Likud und Blau-Weiß.

Sollte das Parlament bis Mitternacht einen Abgeordneten für die Regierungsbildung benennen, hätte dieser zwei Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden.

Mehr als 100 Ökonomen unterstützen Argentiniens Umschuldungsangebot

BUENOS AIRES/NEW YORK: Wenige Tage vor Fristende haben mehr als 100 Wirtschaftswissenschaftler um Nobelpreisträger Joseph Stiglitz das Angebot der argentinischen Regierung zur Restrukturierung der Staatsschulden unterstützt. «Eine nachhaltige Einigung nützt beiden Seiten: einer ums Überleben kämpfenden Volkswirtschaft mit 45 Millionen Menschen und den Gläubigern selbst», hieß es am Mittwoch in einem offenen Brief, den auch weitere prominente Ökonomen wie Edmund Phelps, Thomas Piketty, Jeffrey Sachs und Kenneth Rogoff unterzeichneten. Initiator Stiglitz gilt als akademischer Ziehvater des argentinischen Wirtschaftsministers Martín Guzmán.

Die hoch verschuldete Regierung in Buenos Aires will Kredite in Höhe von 68 Milliarden US-Dollar (knapp 62 Mrd Euro) restrukturieren und hatte den privaten Gläubigern ein Umschuldungsangebot unterbreitet. Die Offerte sieht einen Schuldenschnitt und ein Zahlungsmoratorium bis 2023 vor. Die meisten Gläubiger haben das Angebot, das am Freitag ausläuft, bereits als unzureichend abgelehnt. Gelingt keine Einigung, droht Argentinien erneut die Staatspleite.

«Es in nun an der Zeit für die privaten Gläubiger, in gutem Glauben zu handeln», hieß es in dem offenen Brief der Wirtschaftswissenschaftler. «Eine verantwortungsvolle Lösung wird ein positives Vorbild sein, nicht nur für Argentinien, sondern für das ganze internationale Finanzwesen.»

Google stellt nächste Android-Version am 3. Juni vor

MOUNTAIN VIEW: Google wird die nächste Version des dominierenden Smartphone-Systems Android am 3. Juni vorstellen. Die neuen Funktionen werden üblicherweise im Mai bei der Entwicklerkonferenz Google I/O präsentiert, jetzt wird es in der Corona-Krise stattdessen ein Online-Event geben, wie der Internet-Konzern am Mittwoch ankündigte.

Android 11 dürfte im Herbst auf die ersten Telefone kommen. Das bei Google entwickelte Betriebssystem hat einen Marktanteil von rund 85 Prozent. Als neue Funktion von Android 11 wurde bisher unter anderem eine bessere Verwaltung von Benachrichtigungen bekannt. Google gab im vergangenen Jahr die Tradition auf, Android-Versionen in alphabetischer Reihenfolge nach Süßigkeiten wie Cupcake oder Lollipop zu benennen und stieg auf Zahlen um.

Polens Parlament entscheidet über Änderung des Wahlrechts

WARSCHAU: Kurz vor der Präsidentenwahl in Polen will das Parlament in Warschau am Donnerstag über eine umstrittene Änderung des Wahlrechts entscheiden. Der Entwurf der nationalkonservativen Regierungspartei PiS sieht vor, die für den 10. Mai geplante Präsidentenwahl wegen der Coronavirus-Epidemie ausschließlich per Brief abzuhalten. Da die Briefwahl in Polen bislang ungebräuchlich war, ist dafür eine Gesetzesänderung nötig.

Die Opposition lehnt diese Variante ab und fordert die Verlegung der Wahl auf den Herbst, da derzeit wegen der Einschränkungen des öffentlichen Lebens kein Wahlkampf möglich sei. Doch auch das Regierungslager ist gespalten: Eine Gruppe von Abgeordneten innerhalb der PiS-Fraktion ist ebenfalls gegen die Briefwahl. Scheren diese Abgeordneten bei der Abstimmung im Parlament aus, kann die Präsidentenwahl nicht wie geplant am kommenden Sonntag stattfinden. Für eine herkömmliche Wahl in Wahllokalen gibt es keine Vorbereitungen.

Die PiS sucht deshalb nach Alternativen, sollte die Änderung des Wahlrechts durchfallen. Parlamentspräsidentin Elzbieta Witek hat eine Anfrage an das Verfassungsgericht gestellt, ob sie befugt sei, den Wahltermin auf den 23. Mai zu verschieben. In diesem Fall bliebe mehr Zeit für die organisatorische Vorbereitung der Wahl. Das Gericht will sich am Donnerstag dazu äußern.

Mordfall Nicky Verstappen: Gericht verlängert U-Haft

MAASTRICHT: Im niederländischen Mordfall Nicky Verstappen ist die Untersuchungshaft des Angeklagten um weitere drei Monate verlängert worden. Das entschied das Gericht am Mittwoch in Maastricht. Das Hauptverfahren war wegen der Corona-Krise auf September verschoben worden.

Der Tatverdächtige war erst im Sommer 2018 in Spanien festgenommen worden, nachdem ihm Ermittler nach einem Massen-Gentest auf die Spur gekommen waren. An der Leiche des elf Jahre alten Jungen waren Spuren entdeckt worden, die mit der DNA des Angeklagten übereinstimmen sollen. Der Angeklagte weist die Vorwürfe zurück.

Nicky Verstappen war im August 1998 während eines Sommercamps in der Brunssummerheide nahe der Grenze zu Nordrhein-Westfalen verschwunden. Einen Tag später wurde die Leiche des Jungen gefunden.

Fast 200 Tote nach Überschwemmungen in Kenia

NAIROBI: Fast 200 Menschen sind durch Überschwemmungen in Kenia in den vergangenen drei Wochen getötet worden. Mindestens 194 Menschen seien ums Leben gekommen und mehr als 100.000 Menschen hätten ihr Zuhause verlassen müssen, teilte der Sprecher der kenianischen Regierung am Mittwoch auf Twitter mit. Für die Betroffenen wurden demnach 25 vorübergehende Camps eingerichtet.

Die Überschwemmungen löste heftiger Regen aus. Zwei Stauseen in dem Land seien komplett voll, was «noch nie in der Geschichte verzeichnet wurde». Die Regierung ermahne Menschen, die in Risikogebieten lebten, umzusiedeln. In Kenia und anderen ostafrikanischen Ländern herrscht zurzeit eine Regenzeit.

Dax leidet unter schwachen Konjunkturnachrichten

FRANKFURT/MAIN: Enttäuschende Konjunkturdaten haben den Dax am Mittwoch wieder klar ins Minus gedrückt. Nach einem zweieinhalbprozentigen Plus am Vortag fiel der deutsche Leitindex nun um 1,15 Prozent auf 10.606,20 Punkte. Der MDax der mittelgroßen Werte gab um 0,15 Prozent auf 23.082,78 Punkte nach.

Die Anleger mussten zur Wochenmitte eine Reihe belastender Wirtschaftsnachrichten verdauen.

Kraftwerk-Mitgründer Florian Schneider-Esleben gestorben

DÜSSELDORF/BERLIN: Florian Schneider-Esleben, Mitgründer der legendären Gruppe Kraftwerk, ist tot. Das hat das Unternehmen Sony am Mittwoch in Berlin unter Berufung auf Kraftwerk-Gründer Ralf Hütter mitgeteilt. Schneider-Esleben sei nach einer Krebserkrankung gestorben. Er wurde 73 Jahre alt.

Die Zusammenarbeit von Schneider und Hütter begann 1968. 1970 gründeten sie das berühmte Kling-Klang-Studio in Düsseldorf und starteten Kraftwerk. Schneider-Esleben, Sohn des berühmten Architekten der Nachkriegsmoderne Paul Schneider-Esleben, gilt als einer der Pioniere elektronischer Musik.

Er war an den wegweisenden Kraftwerk-Alben Autobahn (1974), Radio-Aktivität (1975), Trans Europa Express (1977), Die Mensch-Maschine (1978) und Tour De France (2003) beteiligt. Ende 2008 verließ Schneider-Esleben die Gruppe. 2014 erhielt er den Grammy für sein Lebenswerk.

Interpol: 19.000 gestohlene Kunstwerke bei Razzien sichergestellt

PARIS: Bei einer internationalen Aktion gegen illegalen Kunsthandel sind 19.000 gestohlene archäologische Artefakte und andere Kunstwerke sichergestellt worden. Im Rahmen dieser koordinierten Razzia in 103 Ländern seien 101 Verdächtige festgenommen und 300 Ermittlungen eingeleitet worden, teilte die internationale Polizeibehörde Interpol mit Sitz in Lyon am Mittwoch mit. Ziel sei die Zerschlagung internationaler Netzwerke von Kunst- und Antiquitätenhändlern gewesen.

Diese hätten mit archäologischen Gütern und Kunstwerken aus Kriegsländern gehandelt und mit Kunst, die aus Museen und archäologischen Stätten gestohlen wurden. Sichergestellt wurden bei den Aktionen im Herbst 2019 etwa Münzen aus verschiedenen Epochen, archäologische Objekte, Keramik, historische Waffen, Gemälde und Fossilien.

Der afghanische Zoll stellte zum Beispiel 971 Kulturgüter auf dem Flughafen von Kabul sicher - sie waren auf dem Weg nach Istanbul. Die spanische Nationalpolizei beschlagnahmte in Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Polizei am Flughafen in Madrid einige sehr seltene präkolumbianische Gegenstände, die illegal durch Plünderungen in Kolumbien erworben worden waren, darunter eine einzigartige Tumaco-Goldmaske und mehrere Goldfiguren und antike Schmuckstücke.

Großbrand sorgt in Tschechien für Millionenschaden

POLICE NAD METUJI: Ein Großbrand hat im Nordosten Tschechiens eine Fabrikhalle komplett zerstört.

Der Schaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf umgerechnet mehr als 3,7 Millionen Euro, wie die Feuerwehr am Mittwoch mitteilte. Das Feuer in der Stadt Police nad Metuji konnte erst nach rund neun Stunden eingegrenzt werden. Die Dachkonstruktion stürzte großflächig ein. Die Löscharbeiten sollten noch den ganzen Tag andauern. Ein Automobilzulieferer hatte die frühere Textilwarenfabrik erst vor wenigen Monaten erworben, um dort nach Umbauarbeiten seine Produktion zu erweitern. Police nad Metuji (Politz an der Mettau) liegt knapp 140 Kilometer nordöstlich von Prag und 111 Kilometer südöstlich von Görlitz..

Pariser Minister Le Maire kritisiert Karlsruher EZB-Urteil

PARIS: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den milliardenschweren Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) stößt beim großen EU-Partner Frankreich auf Kritik. Die Entscheidung sei «kein Element der Stabilität», sagte der mächtige Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Mittwoch in Paris.

Das Karlsruher Gericht hatte am Dienstag entschieden, dass die Notenbank mit Kauf-Programm ihr Mandat für die Geldpolitik überspannt habe. Zwischen März 2015 und Ende 2018 hatte die EZB rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere gesteckt - den allergrößten Teil über das Programm PSPP (Public Sector Purchase Programme), auf das sich das Urteil bezieht.

«Die europäischen Verträge garantieren die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank», betonte Le Maire. Die Kontrolle obliege nur dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. «Wir hängen alle in der Eurozone an dieser Unabhängigkeit der EZB(...)», fuhr Le Maire fort.

Athen plant Neustart des Tourismus am 1. Juli

ATHEN: Die griechische Regierung will den unter der Corona-Krise leidenden griechischen Tourismus wiederbeleben. «Wir werden am 1. Juli den Tourismus für das Ausland öffnen», sagte der griechische Staatsminister Giorgos Gerapetritis am Mittwoch im griechischen Parlament. Bis zum 15. Mai werde die Regierung in Athen Einzelheiten dazu mitteilen, hieß es. Zudem werde der Bereich finanzielle Unterstützung bekommen.

Dies hatte Anfang der Woche auch der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN angekündigt. Allerdings müsse zunächst das Thema der hygienischen Bedingungen für Flüge in Corona-Zeiten geklärt werden, hatte er gesagt.

Dem Tourismus als wichtigstem Bereich der griechischen Ökonomie droht dieses Jahr wegen der Folgen der Corona-Pandemie eine Katastrophe. Der Präsident des Verbandes der griechischen Reiseagenturen, Apostolos Tsilidis, hatte die Verluste auf bis zu zu 22 Milliarden Euro geschätzt. 2019 besuchten nach Angaben der Hotelkammer 33 Millionen Touristen Griechenland.

Israel billigt Ausbau von Siedlung - Rund 7000 neue Wohnungen

TEL AVIV: Israels Verteidigungsminister Naftali Bennett hat eine Ausweitung der israelischen Siedlung Efrat im südlichen Westjordanland um 1,1 Quadratkilometer genehmigt. Dies werde den Bau von rund 7000 neuen Wohnungen in dem Ort ermöglichen, teilte sein Büro am Mittwoch mit. Bennett sagte zu der Entscheidung, man werde den Siedlungsausbau mit Entschlossenheit vorantreiben. «Wir dürfen den Bau-Schwung nicht für einen Moment stoppen», sagte der Vorsitzende der ultrarechten Jamina-Partei.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines unabhängigen Staates. Der UN Sicherheitsrat hatte 2016 einen kompletten Stopp des israelischen Siedlungsbaus gefordert.

Zeuge: Angeklagter im Schwertmordprozess machte wirre Äußerungen

STUTTGART: Im Prozess um eine tödliche Attacke mit einem Samuraischwert hat ein Zeuge von wirren Äußerungen des Angeklagten berichtet. Der 31-Jährige habe sich selbst als «Messias» bezeichnet, sagte am Mittwoch ein Bekannter, der sich mit dem Mann vor der Tat häufiger getroffen hatte. Der Angeklagte soll seinen früheren Mitbewohner in Stuttgart im vergangenen Sommer auf offener Straße mit einem Samuraischwert ermordet haben. Vor Gericht schweigt der Asylbewerber aus Jordanien bisher und macht keine Angaben zur Tat.

Beim Prozessauftakt Mitte April war es nach wenigen Minuten zu einer Unterbrechung gekommen, weil die Verteidiger einen Befangenheitsantrag gegen den psychiatrischen Gutachter stellten. Der Richter wies diesen Antrag am Mittwoch als unbegründet ab. Der Prozess findet wegen der Corona-Auflagen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Hessen will Polizei per Staatsvertrag bei Abschiebungen entlasten

WIESBADEN: Hessen will seine Polizeibeamte bei Abschiebungen entlasten. Innenminister Peter Beuth (CDU) warb am Mittwoch im Landtag für einen geplanten Staatsvertrag mit Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Diese Länder wollen vereinbaren, dass künftig speziell ausgebildete Vollzugsbedienstete für bundesweite Abschiebetransporte eingesetzt werden. Deren Befugnisse sind bislang - anders als bei der Polizei - über Ländergrenzen hinaus nicht geregelt.

Der neue Staatsvertrag solle dazu beitragen, eine bundesweit einheitliche Regelung für Abschiebungen von Ausreisepflichtigen zu ermöglichen, erläuterte der ausländerpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Hering. «Der Vertrag soll es ermöglichen, dass künftig auch Verwaltungsbeamte ausreisepflichtige Ausländer zu Flughäfen außerhalb der eigenen Ländergrenzen begleiten dürfen.» Bislang seien dazu nur die jeweiligen Landespolizisten befugt.

«Die Neuregelung wird helfen, Polizeibeamte von diesen für sie eigentlich fachfremden Aufgaben abzuziehen», erklärte Hering. Ziel sei es, Polizisten nur noch dann bei Abschiebungen einzusetzen, wenn das aus Sicherheitsgründen unbedingt erforderlich ist.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zieht in Lagardère-Aufsichtsrat ein

PARIS: Frankreichs früherer Staatschef Nicolas Sarkozy (65) ist in den Aufsichtsrat des Mischkonzerns Lagardère eingezogen. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch in Paris nach einer Hauptversammlung mit.

Der konservative Sarkozy war von 2007 bis 2012 Staatspräsident gewesen. Er gilt in der französischen Hauptstadt immer noch als einflussreich. Lagardère ist in den Bereichen Medien, Verlage oder Einzelhandel tätig. Der Konzern beschäftigt weltweit rund 30.000 Mitarbeiter und setzte im vergangenen Jahr 7,2 Milliarden Euro um.

Sämtliche Anträge des britischen Investitionsfonds Amber Capital seien bei dem Aktionärstreffen, das wegen der Ausgangsbeschränkungen im kleinen Kreis stattfand, zurückgewiesen worden, berichtete Lagardère. Amber wollte laut einem Bericht der Tageszeitung «Le Figaro» den Aufsichtsrat umbesetzen - das hätte auf Dauer auch Firmenchef Arnaud Lagardère gefährden können, so das Blatt. Amber hält demnach 18 Prozent der Anteile und 14 Prozent der Stimmrechte. Die Hauptversammlung fand bereits am Dienstag statt.

USA bezeichnen angebliche Invasion Venezuelas als Propaganda

WASHINGTON: Die USA haben den angeblichen Invasionsversuch in Venezuela als eine Propagandaoffensive der Regierung in Caracas bezeichnet. Es handle sich um eine «große Kampagne der Desinformation» des Regimes von Präsident Nicolás Maduro, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Dienstagabend (Ortszeit). Es sei in dem Fall schwierig, «Fakten von Propaganda zu trennen», hieß es weiter. Venezuelas Regierung habe bereits in der Vergangenheit Falschinformationen verbreitet, weswegen nichts «für bare Münze» genommen werden könne, erklärte das Ministerium. Berichte, über zwei angeblich festgenommene US-Bürger würden geprüft, hieß es.

Bei dem angeblichen Invasionsversuch an der Küste im Bundesstaat Aragua waren nach Angaben der Behörden acht Menschen ums Leben gekommen und acht «Söldner» festgenommen worden, darunter zwei Amerikaner. Die sozialistische Regierung in Caracas machte Kolumbien und die USA für den angeblichen Angriff verantwortlich. US-Präsident Donald Trump hatte bereits am Dienstagvormittag (Ortszeit) erklärt, seine Regierung habe nichts mit dem Vorgang in Venezuela zu tun.

Kritiker werfen der autoritären Maduro-Regierung vor, schon öfter Invasionsversuche inszeniert zu haben, etwa um gegen die Opposition vorzugehen oder von Missständen im eigenen Land abzulenken.