Pellegrini wird als neuer Präsident der Slowakei vereidigt

BRATISLAVA: Die Slowakei steht noch unter dem Schock des Anschlags auf Ministerpräsident Fico. Nun bekommt das Land einen neuen Präsidenten, der als Kandidat des linken Regierungslagers galt.

Der Sozialdemokrat Peter Pellegrini tritt am Samstag sein Amt als neuer Präsident der Slowakei an. Der 48-Jährige soll gegen Mittag in einer feierlichen Zeremonie in Bratislava vor dem Parlament den Eid ablegen. Er gilt als Verbündeter des links-nationalen Regierungschefs Robert Fico, der vor Kurzem bei einem Attentat schwer verletzt wurde. Pellegrini setzte sich bei der Stichwahl Anfang April mit 53,1 Prozent der Stimmen gegen den liberalen Ex-Außenminister Ivan Korcok durch, der nur auf 46,9 Prozent kam.

Der neue Präsident folgt auf die Rechtsanwältin und Bürgerrechtlerin Zuzana Caputova, die nach einer Amtszeit nicht mehr kandidiert hatte. Der Präsident hat in der Slowakei überwiegend repräsentative Aufgaben. Er vertritt das Land mit knapp fünfeinhalb Millionen Einwohnern nach außen. Er ernennt den Regierungschef und die Minister. Der Präsident kann gegen Gesetze ein Veto einlegen, das aber vom Parlament überstimmt werden kann. Zudem ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

G7 wollen sich gegen Angriffe auf Wahlen wappnen

BARI: Die großen westlichen Industrienationen wollen sich entschlossener gegen Angriffe auf ihre Demokratien aus anderen Ländern verteidigen. In der Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Italien äußerten sich die Siebenergruppe am Freitag «mehr denn je besorgt» über Manipulationen und Einmischung in demokratische Institutionen und Wahlen. Zugleich bekräftigte die G7, auch angesichts der rasanten Entwicklung neuer Technologien für den Schutz von Grundwerten und Menschenrechten einzutreten.

In ihrer Erklärung verwiesen die Staats- und Regierungschefs darauf, dass in diesem Jahr rund um den Globus besonders viele Wahlen stattfinden. Von verschiedener Seite werde versucht, mit «Einmischungskampagnen, böswilligen Cyber-Aktivitäten und grenzüberschreitender Unterdrückung» die Souveränität von Staaten und deren demokratische Werte zu untergraben. An welche Adresse sich die Vorwürfe richten, wird in dem Dokument offengelassen. Insbesondere Russland steht jedoch in der Kritik, Wahlen beeinflussen zu wollen.

Innerhalb der G7 umfasst der Wahlkalender in diesem Jahr die EU-Mitglieder Deutschland, Frankreich und Italien sowie Großbritannien und die USA. Gewählt wurde beispielsweise aber auch in Indien, der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt.

Europol: Schlag gegen terroristische Propaganda-Plattformen

DEN HAAG: Ermittler in Europa und den USA haben nach eigenen Angaben terroristischer Propaganda und Kommunikation im Internet einen Schlag versetzt. In mehreren Ländern, darunter Deutschland, seien Server abgeschaltet und Websites geschlossen worden, die auch Verbindungen vor allem zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatten, teilte Europol am Freitag in Den Haag mit. Spanische Justizbehörden hätten neun Verdächtige festgenommen. Eine Fülle von Daten wurde demnach beschlagnahmt. Die Einsätze wurden von Europol und der EU-Justizbehörde Eurojust koordiniert.

Die Server unterstützten Europol zufolge Medien, die mit dem IS verbunden waren. Dabei ging es den Angaben zufolge um Radiosender, eine Nachrichtenagentur und Inhalte von sozialen Medien. Terroristische Anweisungen und Slogans wurden nach Angaben von Europol in mehr als 30 Sprachen, darunter auch Deutsch, verbreitet.

Die Ermittler hatten in zehn Ländern auch zugleich 13 Websites und vier Server geschlossen. Diese Websites ermöglichten es Terroristen und anderen gewalttätigen Extremisten, Popaganda zu verbreiten und Gewalt zu schüren, sagten Vertreter von Europol und Eurojust in Den Haag. Außerdem wurden Anleitungen zum Einsatz von Sprengstoffen veröffentlicht, Gelder gesammelt, Anschläge koordiniert und neue Mitglieder rekrutiert. An den Aktionen in dieser Woche waren in Deutschland die Staatsanwaltschaft in Nürnberg-Fürth und das Bundeskriminalamt beteiligt.

Vereinbarung ebnet Weg für Ramaphosas Wiederwahl

KAPSTADT: Die Wiederwahl von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa scheint gesichert: Kurz vor der Abstimmung im Parlament haben sich am Freitag der Afrikanische Nationalkongress ( ANC) und die bisherige Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit geeinigt. John Steenhuisen, ein führender DA-Politiker, sagte in Kapstadt, nach zweiwöchigen intensiven Verhandlungen beginne ein «neues Kapitel» in Südafrika. In der unterzeichneten Absichtserklärung hieß es, eine solche Koalition, die noch weitere Parteien einschließt, liege im Interesse aller Südafrikaner.

Nach einer Wahlniederlage hat die Regierungspartei ANC erstmals in der demokratischen Geschichte des Landes keine absolute Mehrheit. Bei der Parlamentswahl am 29. Mai hat die Partei des einstigen Anti-Apartheid-Kämpfers Nelson Mandela einen massiven Machtverlust erlitten und muss erstmals seit 30 Jahren eine Koalition bilden.

Baerbock: Müssen Sanktionsdruck auf Russland aufrechterhalten

PORVOO: Außenministerin Annalena Baerbock hat für eine rasche Verabschiedung der geplanten neuen Russland-Sanktionen der Europäischen Union geworben. «Für uns als deutsche Bundesregierung ist vollkommen klar: Wir müssen als Europäische Union den Sanktionsdruck gegen Russland weiter aufrechterhalten», sagte die Grünen-Politikerin am Freitag beim Treffen der Außenminister des Ostseerats im finnischen Porvoo in der Nähe der Hauptstadt Helsinki. «Deswegen arbeiten wir im Auswärtigen Amt mit Hochdruck daran, dass wir jetzt in den unterschiedlichen Teilen des Sanktionspaketes und auch im Blick auf Belarus zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen», ergänzte sie.

Vor allem müsse man gegen die Sanktionsumgehung durch Russland, die man in den vergangenen Monaten gesehen habe, stärker vorgehen, verlangte Baerbock. Das betreffe vor allem auch Belarus. Sie habe beim Ostseerat von allen Partnern gehört, wie zentral diese Frage sei, insbesondere für die direkten Nachbarländer Russlands. Detailliert wollte sich die Bundesaußenministerin nicht zu den aktuell in Brüssel laufenden Verhandlungen über das geplante Sanktionspaket äußern.

Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit über die deutsche Positionierung zu dem geplanten Sanktionspaket. Das Auswärtige Amt sieht Vorbehalte des Kanzleramts nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mittlerweile als problematisch und imageschädigend an. Deutschland stand damit zuletzt alleine da. Aus dem Auswärtigen Amt hatte es vor den neuen Gesprächen an diesem Freitag in Brüssel geheißen, Baerbock habe in den vergangenen zwei Jahren intensiv daran gearbeitet, bei den europäischen Partnern verlorenes Vertrauen aufgrund der alten Russlandpolitik wiederherzustellen. Dieses Vertrauen dürfe nun nicht wieder verspielt werden.

Biden trifft Papst am Rande des G7-Gipfels

BARI: Erstmals kommt ein Papst zum Gipfeltreffen der G7-Staaten. Franziskus nutzt die Gelegenheit für diverse Treffen am Rande, unter anderem mit dem erst zweiten katholischen Präsidenten der US-Geschichte.

US-Präsident Joe Biden hat am Freitag am Rande des G7-Gipfels in Süditalien Papst Franziskus getroffen. Biden, der selbst Katholik ist, kam hinter verschlossenen Türen mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche zu einem bilateralen Gespräch zusammen, wie ein Regierungsvertreter am Freitagabend sagte. Zu den Themen des Treffens äußerte sich das Weiße Haus zunächst nicht. Mit Papst Franziskus nahm erstmals im fast 50-jährigen Bestehen der Gruppe sieben großer Industrienationen ein katholisches Kirchenoberhaupt als Gast an dem G7-Treffen teil.

Biden ist nach John F. Kennedy (1961 bis 1963) erst der zweite katholische Präsident in der US-Geschichte. Der 81-Jährige geht jedes Wochenende in die Kirche. Gleichzeitig setzt Biden in seinem Präsidentschaftswahlkampf für eine zweite Amtszeit sehr auf das Thema Abtreibung und unterstützt vehement das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche, was im Widerspruch zur Position der katholischen Kirche steht. Für Biden war das Selbstbestimmungsrecht der Frau bei diesem Thema allerdings auch wegen seines Glaubens nicht immer selbstverständlich. In seiner langen politischen Karriere hat er seine Haltung dazu dramatisch verändert - vom Gegner zum Vorkämpfer. Nun versucht der Demokrat, damit bei der Wahl Punkte zu machen, vor allem bei Frauen und Jüngeren.