Der Supreme Court der Vereinigten Staaten
WASHINGTON: Der Supreme Court ist das höchste Gericht der USA.
Seine Grundsatzentscheidungen prägen die Rechtsprechung in den Vereinigten Staaten in der Regel für viele Jahre. Die neun Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Wird ein Sitz frei, weil ein Richter stirbt oder ausscheidet, schlägt der US-Präsident einen Nachfolger vor. Der Senat entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob er die Nominierung bestätigt. Mit der Auswahl eines Kandidaten kann der US-Präsident die Rechtsprechung und damit das gesellschaftliche Klima in den USA weit über seine Amtszeit hinaus beeinflussen. Die Demokraten befürchten seit langem, dass die republikanische Mehrheit im Supreme Court manifestiert werden könnte, wenn die älteste Richterin und Liberalen-Ikone Ruth Bader Ginsburg nach ihrem Tod durch einen konservativen Nachfolger ersetzt werden sollte.
Iran-Sanktionen: Deutschland bekräftigt Ablehnung gegenüber USA
NEW YORK: Deutschland, Großbritannien und Frankreich stellen sich im Streit mit den USA um die UN-Sanktionen gegen den Iran weiter quer. Die von der Regierung des US-Präsidenten Donald Trump verfolgte Wiedereinsetzung der Strafmaßnahmen sei «nicht rechtsfähig», argumentieren die UN-Botschafter der drei europäischen Länder in einem Brief an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats in New York. Das Schreiben vom Freitag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Berlin, London und Paris betonen damit, dass sie die USA nicht in der rechtlichen Lage sehen, den sogenannten Snapback-Mechanismus auszulösen. Diese Meinung teile ein Großteil des mächtigsten UN-Gremiums, hieß es weiter.
Im Ringen um das Schicksal des Atomabkommens mit dem Iran von 2015 hatten die USA im August angekündigt, die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus Zeiten vor dem Deal erzwingen zu wollen. Die Mehrheit des Sicherheitsrats, darunter die fünf Partner des Deals mit dem Iran - Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China -, sprechen den USA das Recht zu dem Vorgehen ab, weil Trumps Regierung 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen war. Die Einigung soll Teheran am Bau einer Atombombe hindern, zugleich sollte der Iran von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit profitieren.
Beim «Snapback» (deutsch: Zurückschnappen) handelt es sich um eine Möglichkeit für die Mitgliedstaaten des Atomabkommens, iranische Regelverstöße vor dem Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden - ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten. Dies hatten die USA im August ihrer Ansicht nach getan, deshalb sehen sie den Snapback in der Nacht zum kommenden Sonntag als vollzogen an. Es ist unklar, wie die USA weiter reagieren werden, wenn die meisten Länder ihnen in der Sache nicht folgen.
Um CO2-Strafen zu vermeiden: VW und Ford legen Flotten teils zusammen
WOLFSBURG/DEARBORN: Die beiden Autokonzerne VW und Ford legen einen Teil ihrer Flotten zusammen. Die Registrierung als Verbündete bei leichten Nutzfahrzeugen bei der Europäischen Kommission soll VW helfen, den EU-Regeln zu Kohlendioxid-Emissionen nachzukommen - und keine Strafe bezahlen zu müssen, teilte ein Konzernsprecher der Nachrichtenagentur Bloomberg mit. Demnach habe Ford noch Spielraum, die Regeln zu erfüllen. Das kommt VW zugute.
Ob und wieviel Geld zwischen den Konzernen fließt, war zunächst nicht klar. 2019 hatte Fiat einen ähnlichen Deal mit Tesla gemacht.
Wegen Rauch von Waldbränden: Bolsonaro-Flugzeug muss durchstarten
CUIABÁ: Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat die Auswirkungen der schweren Waldbrände in Brasilien beim Landeanflug auf die Stadt Sinop im Bundesstaat Mato Grosso selbst zu spüren bekommen. «Als das Flugzeug heute zur Landung ansetzte, gab es Gas und stieg wieder auf. Es war das zweite Mal in meinem Leben, dass dies geschah, einmal davor in Rio de Janeiro», sagte Bolsonaro nach der Landung im zweiten Versuch im brasilianischen Fernsehen am Freitag. «Offensichtlich geschieht dann etwas Ungewöhnliches, in diesem Fall war die Sicht nicht sehr gut.»
Im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso toben derzeit zahlreiche Waldbrände. Die Rauchwolken erreichten bereits Tausende Kilometer entfernte Gegenden, etwa die Metropole São Paulo. Meteorologen sagten schwarzen Regen voraus.
Seebeben erschüttert Kreta
ATHEN: Ein Seebeben hat am Freitagabend die Mittelmeerinsel Kreta erschüttert. Wie der Geologieprofessor der Universität Athen, Efthymios Lekkas, im Staatsrundfunk (ERT) sagte, hatte es nach ersten Messungen eine Stärke von 5,4. Das Zentrum des Bebens lag demnach vor der Südseite der Insel in einer Tiefe von etwa 50 Kilometer unter dem Meeresboden. Zunächst gab es keine Meldungen zu Schäden oder Opfern, berichtete das Staatsfernsehen. Örtlichen Medien zufolge war das Beben in allen Regionen dieser größten griechischen Insel zu spüren.
Schulleiterin nach Einsturz mit 26 Toten verurteilt
MEXIKO-STADT: Fast genau drei Jahre nach dem Tod von 26 Menschen in einer Schule in Mexiko-Stadt bei einem Erdbeben ist die Schulleiterin wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Ein Gericht in der mexikanischen Hauptstadt sah es als erwiesen an, dass die Frau durch Nichteinhaltung von Bauvorschriften für den Tod der 19 Kinder und sieben Erwachsenen verantwortlich ist, wie die Generalstaatsanwaltschaft in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) mitteilte.
Die Frau, die ebenfalls Eigentümerin des vierstöckigen Gebäudes der Privatschule «Enrique Rébsamen» im Süden der Stadt war, hatte dort eine Wohnung für sich bauen lassen. Sie war bis Mai dieses Jahres auf der Flucht gewesen. Die Staatsanwaltschaft forderte 57 Jahre Haft. Die Verkündung des Strafmaßes steht noch aus.
Bei dem Erdstoß der Stärke 7,1 am 19. September 2017 waren 369 Menschen ums Leben gekommen, 228 davon in Mexiko-Stadt. Die eingestürzte Schule, zu der sowohl eine Grundschule als auch eine Oberstufe gehörten, sorgte zeitweise nicht nur wegen der vielen Todesfälle für Schlagzeilen. Mexikanische TV-Sender berichteten rund um die Uhr von der Suche dort nach dem verschütteten zwölfjährigen Mädchen «Frida Sofía», dessen Stimme Helfer gehört haben wollten. Das Kind wurde Tage nach dem Beben zum Symbol, noch Überlebende zu finden. Schließlich stellte sich heraus, dass es «Frida Sofía» gar nicht gab.
Nach Tod eines Mannes: Polizisten angeklagt
BOGOTÁ: Die kolumbianische Staatsanwaltschaft hat wegen des Todes eines Mannes nach einem Polizeieinsatz Anklage gegen zwei Beamte erhoben. «Ein Ankläger der Spezialdirektion gegen Menschenrechtsverletzungen wird die beiden Männer vor einen Richter bringen», hieß es in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft am Freitag. Demnach werden die beiden Beamten wegen Folter und heimtückischen Mordes angeklagt. Der gewaltsame Tod des Jurastudenten Javier Ordóñez im Zuge einer Polizeikontrolle in Bogotá in der vergangenen Woche hatte tagelange gewaltsame Proteste ausgelöst, die Medienberichten zufolge dreizehn Menschenleben gefordert hatten. Hunderte Personen wurden verletzt.
Die beiden am Tod von Ordóñez beteiligten Polizisten kontrollierten Berichten zufolge die Einhaltung von Corona-Vorschriften und warfen dem 46-Jährigen sowie seinen Freunden vor, auf der Straße Alkohol getrunken zu haben. Auf einem Video ist zu sehen, wie die Beamten Ordóñez zu Boden drücken und ihm wiederholt mit einer Elektroschockwaffe zusetzen. Anschließend sei er auf eine Wache gebracht worden, auf der Beamte ihn geschlagen haben sollen. Nach jüngsten Erkenntnissen kam er bereits tot im Krankenhaus an.
Ein Toter bei Aufräumarbeiten nach Wirbelsturm «Sally» in Alabama
WASHINGTON: Bei Aufräumarbeiten nach dem Wirbelsturm «Sally» ist im US-Bundesstaat Alabama eine Person ums Leben gekommen. Damit gebe es zwei Todesopfer, die mit dem Sturm zusammenhingen, sagte der Gerichtsmediziner des Baldwin Countys, Brian Pierce, am Freitag bei einer Pressekonferenz. Die andere Person war bereits am Mittwoch tot im Küstenort Orange Beach aufgefunden worden. Sie sei offensichtlich ertrunken, sagte Pierce.
«Sally» war am frühen Mittwochmorgen mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 165 Kilometern pro Stunde als Hurrikan der Stufe zwei nahe Orange Beach an der US-Golfküste auf Land getroffen. Anschließend schwächte er sich zu einem tropischen Sturm ab.
Aufgrund der Vielzahl an Stürmen über dem Atlantik, die in der laufenden Saison bereits wegen ihrer Stärke einen Namen bekommen haben, sind den Meteorologen unterdessen die Buchstaben ausgegangen. Normalerweise werden die Stürme in alphabetischer Reihenfolge benannt, 21 Buchstaben werden dafür benutzt, aber jeder nur einmal. Nun musste das Nationale Hurrikanzentrum auf den ersten Buchstaben des griechischen Alphabets, «Alpha» zurückgreifen, um einen subtropischen Sturm bei Portugal zu benennen.
Brexit-Streit: Amal Clooney gibt aus Protest Amt auf
LONDON: Staranwältin Amal Clooney ist von ihrem Amt als Sonderbeauftragte Großbritanniens für Pressefreiheit zurückgetreten. Sie reagiere damit auf den «beklagenswerten» Plan der britischen Regierung, im Streit um den Brexit gegen internationales Recht zu verstoßen. Sie habe keine andere Wahl gehabt, teilte die Ehefrau von Hollywood-Schauspieler George Clooney am Freitag mit.
Die Regierung habe ihr nicht zusichern wollen, von diesem Standpunkt abzuweichen, heißt es in einem Brief der britisch-libanesischen Menschenrechtsanwältin an Außenminister Dominic Raab.
Hintergrund sind Pläne der Regierung für ein Binnenmarktgesetz, das den 2019 mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zum Teil aushebeln würde. Die Regierung hatte eingeräumt, dass die Pläne in Teilen internationales Recht verletzen würden. Brüssel spricht von Rechtsbruch und fordert eine Rücknahme der umstrittenen Klauseln bis Ende September. London treibt die Verabschiedung dennoch voran.
Can Dündar droht Beschlagnahmung seines Besitzes
ISTANBUL: Dem Journalisten Can Dündar droht nach einem Gerichtsentscheid die Beschlagnahmung seines Eigentums in der Türkei. Ein Istanbuler Gericht habe zuvor entschieden, der im deutschen Exil lebende Dündar habe 15 Tage Zeit, sich der türkischen Justiz zu stellen, sagte sein Anwalt Abbas Yalcin der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Sein Mandant habe «traurig und besorgt» auf die Entscheidung reagiert. Dündar schrieb auf Twitter, er habe nichts außer Journalismus gemacht. «Das Gericht beschlagnahmte in 4 Minuten unsere 40-jährigen Bemühungen.»
Das Gericht hatte am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, den regierungskritischen Journalisten als flüchtig zu erklären, wenn er sich nicht innerhalb der gesetzten Frist stelle. Dündar ist als Ex-Chefredakteur der Zeitung «Cumhuriyet» in der Türkei unter anderem wegen Terrorvorwürfen angeklagt und lebt seit dem Spätsommer 2016 in Deutschland.
Frankreich widersetzt sich Mercosur-Freihandelsabkommen
PARIS: Frankreich hat sein Veto gegen das ausgehandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur bekräftigt. Grund dafür sei vor allem die verstärkte Abholzung in der Region, erklärte Regierungschef Jean Castex am Freitag in Paris. Ein neues Gutachten von Experten bestärke die Regierung in ihrer Haltung, das Abkommen in derzeitiger Form abzulehnen.
Mit dem Pakt wollen die Europäische Union und vier südamerikanische Länder die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Das soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln. Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.
Staatschef Emmanuel Macron hatte bereits mehrfach seine ablehnende Haltung deutlich gemacht, so stellte er 2019 angesichts massiver Waldbrände in der Amazonasregion den Freihandelspakt in Frage. Frankreich ist als Kritiker in der EU nicht allein: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich Anfang des Monats mit Blick auf Abholzung des Regenwaldes ablehnend zu einer Unterzeichnung des Vertrags.
Ermittlungsverfahren gegen Spaniens Ex-Innenminister in Politskandal
MADRID: Gegen Spaniens früheren Innenminister Jorge Fernández Díaz von der konservativen Partido Popular (PP) ist wegen einer möglichen Verwicklung in einen Politskandal ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Das habe der Richter am Madrider Staatsgericht, Manuel García-Castellón, auf Antrag der Staatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung entschieden, berichteten spanische Medien am Freitag. Der Ex-Minister sei für den 30. Oktober vorgeladen worden. Sollte es nach dem Ermittlungsverfahren zu einer Anklage und einem mündlichen Prozess gegen Fernández Díaz kommen, müsste er mit einem Parteiausschluss rechnen, berichtete die Zeitung «El País».
Bei dem Fall «Kitchen» (Küche) geht es unter anderem um den Diebstahl und die mutmaßliche Vernichtung von Beweisen für eine jahrelange illegale Finanzierung der PP. Die Aktion soll nach Erkenntnissen der Justiz ab 2013 vom damaligen Innenministerium aus gesteuert worden sein, als Mariano Rajoy (PP) Regierungschef war. Der heutige linke Regierungschef Pedro Sánchez hatte der PP vorgeworfen, sie habe ein Verbrechen mit einem zweiten verdecken wollen.
Schon zuvor war gegen den früheren Staatssekretär im Innenministerium, Francisco Martínez, im Zusammenhang mit dem Fall «Kitchen» ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Nachdem sein früherer Chef Fernández Díaz jegliches Wissen von illegalen Machenschaften abgestritten hatte, sagte der Ex-Staatssekretär der Zeitung «El País», er werde nun «alles dem Richter erzählen». Der Ex-Minister sei sehr wohl eingeweiht gewesen. Martínez ist für den 29. Oktober bei dem Richter vorgeladen. Gegen Rajoy selbst wird bisher nicht ermittelt.
Feuerwehrmann kommt bei Waldbrand-Einsatz in Kalifornien ums Leben
SAN BERNARDINO: Ein Feuerwehrmann ist beim Einsatz gegen einen Waldbrand in Kalifornien ums Leben gekommen. Die Einsatzkräfte hätten am Donnerstag das «El Dorado Fire» im Nationalforst von San Bernardino östlich von Los Angeles bekämpft, ging am Freitag aus einer Mitteilung der zuständigen Forstverwaltung auf Twitter hervor. Nach offiziellen Angaben brennt das Feuer dort schon seit 13 Tagen und betrifft eine Fläche von mehr als 77 Quadratkilometern. Mehr als 1300 Feuerwehrleute sind im Einsatz.
In Kalifornien und auch in den Westküstenstaaten Oregon und Washington wüten seit Mitte August Dutzende Feuer. Mehr als 30 Menschen kamen bereits ums Leben. Millionen Menschen leiden unter Luftverschmutzung. Die Feuersaison 2020 hat in Kalifornien jetzt schon eine Fläche von mehr als 14.000 Quadratkilometern Land zerstört - ein Rekord laut der Behörde Cal Fire, die seit 1987 diese Jahresstatistik führt.
84-Jährige verscheucht wilden Bären
JAKUTSK: Im Osten Russlands ist eine 84 Jahre alte Frau beim Beerensammeln von einem Bären überrascht worden.
Sie habe dem Tier direkt gegenübergestanden, sei aber nicht weggelaufen, meldete die russische Staatsagentur Ria Nowosti am Freitag. Stattdessen habe die Frau aus einem Dorf in Jakutien eine Zeitung angezündet und den Bären angebrüllt. «Mit dieser effektiven Methode rettete sie ihr Leben», schrieben Medien aus der Region unweit der Großstadt Jakutsk. Die Behörden bestätigten demnach den Vorfall. Die 84-Jährige sei früher selbst Jägerin gewesen. Experten rieten, im Falle einer Begegnung mit einem Bären in freier Natur, möglichst viel Krach zu machen, weil die Tiere das nicht mögen - oder sich tot zu stellen.
Noch fünf Kandidaten für den Posten des WTO-Chefs
GENF: Der Kreis der möglichen Nachfolger für den ausgeschiedenen Chef der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevedo, ist von acht auf fünf geschrumpft. Das gab die WTO nach einer Auswahl-Runde am Freitag bekannt. Im Rennen sind noch Kandidaten aus Großbritannien, Kenia, Nigeria, Saudi-Arabien und Südkorea. In der nächsten Runde soll die Zahl der Kandidaten dann auf zwei verringert werden.
Die Organisation steckt in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung 1995. Sowohl die Differenzen zwischen den großen Handelsblöcken USA, China, EU als auch zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wachsen. Die USA blockieren zudem das zentrale Organ der Streitschlichtung bei Handelsdisputen.
Die WTO überwacht die Regeln für den freien Welthandel. Die Länder entscheiden im Konsens, und jede Regierung kann Einigungen mit einem Veto verhindern.
Erdogan bedauert Rücktrittsankündigung von libyschem Regierungschef
ISTANBUL: Die Türkei hat mit Bedauern auf die Rücktrittsankündigung des Ministerpräsidenten der international anerkannten libyschen Regierung reagiert. Man sei traurig über die Nachricht gewesen, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag. Er kündigte mögliche Gespräche zwischen der Türkei und Vertretern der Regierung der nationalen Einheit noch in dieser Woche an. Man hoffe die Angelegenheit damit in die richtige Richtung zu lenken, so Erdogan, ohne weitere Details zu nennen.
Nach tagelangen Protesten gegen die Regierung hatte der Chef der international anerkannten libyschen Regierung, Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch, am Mittwoch seine Absicht erklärt, in maximal einem Monat die Macht abzugeben.
In Libyen herrscht seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg, der sich in den vergangenen Jahren mehr und mehr zu einem Stellvertreterkonflikt entwickelte. Al-Sarradsch kämpft mit dem mächtigen General Chalifa Haftar um die Vorherrschaft in dem ölreichen Land. Al-Sarradschs Regierungstruppen werden vor allem von der Türkei und Katar unterstützt, Haftar von Russland, den Emiraten und Ägypten.
Gestohlene Kulturschätze im Millionenwert sichergestellt
BUKAREST: Millionenschwere historische Schätze, die vor drei Jahren in Großbritannien gestohlen worden waren, sind in Rumänien gefunden worden. Das teilten die Staatsanwaltschaft in Bukarest und Europol in Den Haag am Freitag mit. Zum Diebesgut, das bei Hausdurchsuchungen in der nordostrumänischen Region Neamt sichergestellt wurde, gehören Erstausgaben der Werke von Galileo Galilei und Isaac Newton aus dem 16. und 17. Jahrhundert, sowie weitere Bücher und Manuskripte. Die Kulturgüter im Wert von insgesamt mehr als 2,5 Millionen britischen Pfund (2,7 Mio. Euro) waren 2017 aus einem Depot im britischen Feltham gestohlen worden.
Bereits 2019 wurden 15 rumänische Verdächtige in diesem Zusammenhang in Rumänien und in Großbritannien festgenommen. Ein weiterer mutmaßlicher Beteiligter wurde im Januar dieses Jahres in Italien gefasst. Alle Verdächtigen sind in Großbritannien in Untersuchungshaft.
Europol bezeichnete den Fall als «doppelten Erfolg» koordinierter Ermittlungen rumänischer, britischer und italienischer Polizisten. Es sei nicht nur gelungen, die Täter zu fassen, sondern auch zu verhindern, dass die Kulturschätze weiter verkauft werden.
Heftiger Streit über Lage in Belarus im UN-Menschenrechtsrat
GENF: In einer Dringlichkeitsdebatte des UN-Menschenrechtsrats zur Lage in Belarus haben Diplomaten das Vorgehen der Regierung gegen die Opposition scharf verurteilt. UN-Experten erklärten, Tausende Demonstranten seien festgenommen worden und es gebe Hunderte Berichte über Folter. Es sei entscheidend für die Zukunft des Landes, diesen Kreis wachsender Unterdrückung und Gewalt zu beenden, sagte die stellvertretende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada Al-Nashif, am Freitag in Genf. «Die Zivilgesellschaft ist ein wertvoller Partner und keine Bedrohung.»
Vertreter von Belarus, Russland, Venezuela und China hatten zuvor versucht, die Äußerungen und andere kritische Beiträge durch viele Fragen zur Geschäftsordnung gar nicht erst zuzulassen. Der Botschafter von Belarus wies alle Vorwürfe zurück.
Das Gremium beschloss auf Initiative europäischer Staaten eine Resolution, in der Minsk aufgefordert wird, einer UN-Kommission freien Zugang unter anderem zu Gefängnissen zu gewähren. 23 Staaten stimmten dafür, Eritrea und Venezuela dagegen, 22 Länder enthielten sich. In der Resolution wird die Regierung in Minsk außerdem aufgefordert, einen Dialog mit der Opposition und der Zivilgesellschaft zu beginnen. Die Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko hatten nach den Wahlen im August begonnen. Die Opposition hält das Ergebnis für gefälscht.
Tagelanges Warten auf See: Migranten springen vor Sizilien ins Meer
PALERMO: Dutzende Migranten sind vor Sizilien von Bord des spanischen Rettungsschiffs «Open Arms» ins Mittelmeer gesprungen. Die Menschen hofften, schwimmend die Küste zu erreichen, teilte die Hilfsorganisation mit. Die «Open Arms» hatte zuvor tagelang vergeblich versucht, einen Hafen für die Migranten zu finden. Am Freitag stürzten sich 48 mit Schwimmwesten ausgerüstete Menschen ins Meer, nachdem dies zuvor bereits 76 Menschen versucht hatten. Diese 76 Menschen konnten von der italienischen Küstenwache gerettet werden.
Die «Open Arms» liegt seit einigen Tagen vor der sizilianischen Stadt Palermo und wartet auf eine Erlaubnis, die Menschen an Land zu bringen. «Das Leiden an Bord nimmt zu, das der Gäste und der Crew», schrieb die Hilfsorganisation auf Twitter. Die Menschen harren bereits seit rund zehn Tagen auf dem Schiff aus. Insgesamt hatte die «Open Arms» 278 Menschen aufgenommen. Malta hatte die Menschen bereits abgewiesen, nun liegt das Schiff vor der italienischen Küste.
Johansson will mit Grenzüberwachung Gewalt gegen Migranten stoppen
BRÜSSEL: Angesichts von Berichten über eine gewaltsame Zurückweisung von Migranten an den EU-Außengrenzen will EU-Innenkommissarin Ylva Johansson eine unabhängige Beobachtung vorschlagen. «Ich nehme diese Berichte sehr ernst. Wir brauchen künftig einen Überwachungsmechanismus beim Grenzmanagement, um notfalls Klarheit zu haben, was geschehen ist», sagte die Schwedin dem «Spiegel». Sie wolle dazu einen Vorschlag machen. «Mir ist sehr wichtig, dass es keine Push-Backs mehr gibt», sagte Johansson.
Als Push-Back-Aktionen werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, mit denen Migranten ohne Berücksichtigung ihrer individuellen Umstände unmittelbar nach ihrem Überschreiten der Grenze wieder in das Herkunftsland oder internationale Gewässer zurückgedrängt werden. Die Betroffenen haben dann nicht die Möglichkeit, Asyl zu beantragen. Ein solches Vorgehen verstößt nach Ansicht von Kritikern gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Verbot von Kollektivausweisungen.
Vorgeworfen werden Push-Backs unter anderem Griechenland. Das Land soll so zum Beispiel aus der Türkei kommende Boote mit Migranten aus griechischen Gewässern zurück in Richtung Türkei geschleppt haben. Zum Teil sollen dabei sogar die Motoren der Boote zerstört und die Migranten in Lebensgefahr gebracht worden sein.
FAO-Chef warnt vor Hungersnot in Burkina Faso, Südsudan und Jemen
NEW YORK/ROM: Der Chef der UN-Landwirtschaftsorganisation (FAO), Qu Dongyu, hat vor einer drohenden Hungersnot in Burkina Faso, dem Südsudan und dem Jemen gewarnt. In vielen Situationen würden Konflikte und Instabilität - nun auch durch die Corona-Krise verschärft - Hunger und akute Nahrungsmittelunsicherheit antreiben, sagte Qu dem UN-Sicherheitsrat einer Mitteilung der FAO vom Donnerstagabend zufolge. Die Länder sind schon länger von Hunger betroffen.
Im Jemen herrscht seit Jahren ein Konflikt, zudem bedroht dort laut Qu ein schlimmer Ausbruch von Wüstenheuschrecken die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln. Burkina Faso in Westafrika ist extrem arm und wegen islamistischer Extremisten zum Teil instabil, Hunderttausende Bürger sind auf der Flucht. Die Lage dort sei «sehr alarmierend», sagte Qu. Und im Südsudan herrschte jahrelang ein Bürgerkrieg, der Hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben hat.
Die letzte Hungersnot wurde 2017 in Teilen des Südsudans ausgerufen, davor gab es 2011 eine in Somalia. Umgangssprachlich ist von einer Hungersnot die Rede, wenn in einer Region viele Menschen nichts mehr zu essen haben. «Aber offiziell wird eine Hungersnot von den Vereinten Nationen oder der jeweiligen Regierung eines Landes nach bestimmten Kriterien erklärt», heißt es auf der Unicef-Homepage. Demnach ist eine Hungersnot die fünfte und letzte Stufe einer Skala für Ernährungssicherheit.
Wirbelsturm «Ianos» zieht entlang der griechischen Küste
ATHEN: Der schwere Herbststurm «Ianos» mit den Merkmalen eines Hurrikans hat sich in der Nacht zum Freitag langsam entlang der Küste der griechischen Halbinsel Peloponnes bewegt. Schwere Schäden habe es zunächst nicht gegeben, berichtete das Staatsfernsehen (ERT).
Lediglich in der Stadt Argostoli auf der Insel Kefalonia fiel der Strom aus. Aus Sicherheitsgründen sollten am Freitag die Schulen in zahlreichen Regionen Westgriechenlands geschlossen bleiben. Auch die Fährverbindungen zu den Inseln Kefalonia, Zakynthos und Ithaka wurden unterbrochen. Der Zivilschutz und das meteorologische Amt warnten: In den nächsten Stunden könne der «Medicane Ianos» seinen Kurs ändern und schwere Schäden auf dem Festland anrichten. Mit einer Wetterbesserung rechnen die Meteorologen von Sonntagnacht an.
Ein Medicane ist ein Sturmtief, das sich gegen Ende des Sommers im Mittelmeerraum bilden kann, wenn das Wasser dort noch hohe Temperaturen aufweist. Sobald er das Festland erreicht, verliert er an Heftigkeit.
Klimawandel verursacht die starken Waldbrände mit
POTSDAM: Die verheerenden Waldbrände im Westen der USA sind aus Sicht des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) auch eine Folge des menschengemachten Klimawandels. Dieser trage seit etwa 20 Jahren wesentlich dazu bei, dass Dürreflächen sowie extrem ausgetrocknete Streu und Vegetation im Westen der USA zunehmen, sagte die Waldbrand-Expertin Kirsten Thonicke der Deutschen Presse-Agentur. Ein kleiner Funke und extreme Winde reichten schon aus, um Brände mit großem Zerstörungseffekt entstehen zu lassen. «Über diese Wirkungskette trägt der Klimawandel mit dazu bei, dass die Waldbrände diese Ausmaße mit diesen Auswirkungen annehmen.»
Zur Einschätzung von US-Präsident Donald Trump, nicht der Klimawandel, sondern fehlerhaftes Forstmanagement sei Hauptursache für die Waldbrände, sagte Thonicke: Kalifornien sei sehr erfahren im Legen kontrollierter Brände, um Totholz und Streu zu beseitigen und die Auswirkungen späterer Waldbrände zu mindern. Der Minderungseffekt sei aber in der jetzigen Extremsituation begrenzt. «Extrem hohe Winde in einem gebirgigen Gelände, das von der Dürre stark ausgetrocknet ist, wirken da einfach viel stärker. Und diese werden durch den Klimawandel häufiger und stärker, die Feuersaison dauert länger.»
Biden: Werde für mehr Transparenz in US-Polizei sorgen
WASHINGTON: Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat für den Fall seiner Wahl mehr Transparenz in amerikanischen Polizeibehörden versprochen. Außerdem wolle er an einem Tisch Vertreter von Polizei und lokaler Bürgergruppen zusammenbringen, um über Reformen wie eine bessere Überprüfung künftiger Polizisten zu sprechen, sagte Biden bei einer im Fernsehen übertragenen Fragerunde mit Wählern. Der Tod mehrerer schwarzer Amerikaner durch Polizeigewalt in den vergangenen Monaten hat für heftige Proteste in den USA gesorgt.
In einem Kontrast zu Amtsinhaber Donald Trump erkannte Biden an, dass er durch seine Hautfarbe eine privilegierte Position genossen habe. «Sicher, ich profitierte davon allein schon dadurch, dass ich nicht das durchleben musste, was meine schwarzen Brüder und Schwestern durchlebten.» Trump hatte in einem vor wenigen Tagen bekanntgewordenen Interview mit dem renommierten Journalisten Bob Woodward die gleiche Frage negativ beantwortet: «Nein, ich fühle das überhaupt nicht.»
Biden hielt die Fragestunde unter freiem Himmel auf einem Parkplatz in der Ortschaft Moosic im Bundesstaat Pennsylvania ab. Mit einer Bühne und den an ihren Autos sitzenden Zuschauern hatte die Veranstaltung die Atmosphäre eines Freiluftkinos. Trump hatte eine ähnliche Fragerunde zwei Tage zuvor in einem Saal gemacht, die Wähler saßen weit von einander entfernt. Nach Bidens «Townhall»-Event beklagte sich Trump bei einem Wahlkampf-Auftritt in Wisconsin, dass sein Kontrahent viel zu freundliche Fragen gestellt bekommen habe. Die Kandidaten sollen am 29. September in der ersten TV-Debatte aufeinandertreffen.
EU-Kommission will stärkeren Einsatz gegen Rassismus
BRÜSSEL: Rassismus muss in Europa nach Ansicht der EU-Kommission deutlich stärker bekämpft werden. Dieser treffe «das Herz der EU-Werte», heißt es in einem Aktionsplan für die kommenden fünf Jahre, den die Brüsseler Behörde an diesem Freitag vorstellen will. «Fortschritte im Kampf gegen Rassismus und Hass in Europa sind nicht gut genug», sagte Vizekommissionschefin Vera Jourova der Deutschen Presse-Agentur. «Aber wir hoffen, die Entwicklung mit Zeit und mehr Anstrengung ändern zu können.»
In dem Aktionsplan, der der dpa im Entwurf vorliegt, fordert die EU-Kommission unter anderem ein entschiedeneres Vorgehen der EU-Staaten. Die nationalen Regierungen sollten beispielsweise mit Hilfe der EU-Grundrechteagentur dafür sorgen, dass diskriminierende Tendenzen etwa bei der Polizeiarbeit abgestellt werden. Die Länder werden zudem ermutigt, selbst nationale Pläne für den Kampf gegen Rassismus zu erstellen.
Zudem will die EU-Kommission selbst einen Anti-Rassismus-Koordinator benennen, der in regelmäßigem Austausch etwa mit Betroffenen und der Wissenschaft stehen soll. Aber auch die eigene Personalpolitik soll vielfältiger werden. Außerdem müssten Schlupflöcher im EU-Recht gestopft werden, die den Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus schwächen.
Fünf Tote bei erneutem Angriff auf Totenwache
CELAYA: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen hat es nach Medienberichten in Mexiko einen tödlichen Angriff auf Teilnehmer einer Trauerfeier gegeben. Bewaffnete erschossen demnach am Donnerstag fünf Frauen und verletzten vier weitere Menschen, wie mexikanische Medien unter Berufung auf die örtliche Polizei berichteten. Es handelte sich demnach um eine Totenwache in einem Wohnhaus in der zentralmexikanischen Stadt Celaya für einen Mann, der zwei Tage zuvor im selben Haus getötet worden war. Polizisten erschossen den Angaben nach einen der Angreifer und nahmen drei weitere fest. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.
In der Nacht zum 2. September waren bei einem ähnlichen Angriff auf eine Totenwache in einer Wohnung in der Stadt Cuernavaca, ebenfalls in Zentralmexiko, neun Menschen getötet und mehr als zehn verletzt worden. In der ersten Jahreshälfte 2020 wurden in Mexiko, das knapp 130 Millionen Einwohner hat, laut offizieller Statistik 98,8 Mordopfer pro Tag gezählt - noch etwas mehr als im Vorjahr. Die Gewalt in dem Land geht zu einem großen Teil auf das Konto von Kartellen und Banden, die teilweise Verbindungen zu Sicherheitskräften haben. Die meisten Verbrechen werden in Mexiko nie aufgeklärt.
Mann nach Einreise aus USA mit 13.000 Patronen festgenommen
NOGALES: Ein US-Amerikaner ist in Mexiko mit rund 13.000 großkalibrigen Patronen erwischt worden. Der Mann hatte nach seiner Einreise aus dem Nachbarland einer Grenzkontrolle in der nordwestmexikanischen Stadt Nogales auszuweichen versucht und dabei einen Unfall gebaut, wie die mexikanische Nationalgarde am Donnerstag mitteilte. In seinem Kofferraum wurden demnach 13 Kartons mit den Patronen entdeckt. Er wurde festgenommen.
In der ersten Jahreshälfte 2020 wurden in Mexiko, das knapp 130 Millionen Einwohner hat, in der offiziellen Statistik 98,8 Mordopfer pro Tag gezählt - noch etwas mehr als im vergangenen Jahr. Die Gewalt in dem nordamerikanischen Land geht zu einem großen Teil auf das Konto von Kartellen und Banden, die oft Verbindungen zu Sicherheitskräften haben. Viele der Waffen, die sie verwenden, stammen aus den USA. Die meisten Verbrechen werden in Mexiko nie aufgeklärt, geschweige denn geahndet.
Yosemite-Park in Kalifornien macht wegen Rauchs von Waldbränden zu
SAN FRANCISCO: Der beliebte Yosemite-Nationalpark im kalifornischen Sierra-Nevada-Gebirge wird wegen Rauchs von Waldbränden in der Umgebung dicht gemacht. Die Parkregion werde ab Donnerstagabend (Ortszeit) für Besucher bis auf Weiteres geschlossen, gab die Verwaltung kurzfristig bekannt. Die Rauchbelastung habe gesundheitsschädliche Ausmaße erreicht, hieß es zur Begründung.
Seit Mitte August toben an der US-Westküste Dutzende Feuer, einige auch in den Bergen der Sierra Nevada. Wegen Waldbrandgefahr und Rauchbelastung waren schon Anfang September zahlreiche Nationalforste für Besucher gesperrt worden. Betroffen sind auch Touristenziele wie der für seine Mammutbäume bekannte Sequoia National Forest und der Raum um Mount Whitney (4421 Meter), der höchste Berg in den USA außerhalb Alaskas.
Der für seine Wasserfälle und imposanten Granitfelsen wie El Capitan und Half Dome bekannte Yosemite-Park lockt jährlich mehr als vier Millionen Besucher an. Nur selten wird die Touristenattraktion geschlossen. Das war zuletzt im März mit Beginn der Corona-Pandemie der Fall. Die Maßnahmen waren erst im Juni gelockert worden. 2018 hatten schwere Waldbrände den Zugang zum Yosemite-Tal versperrt. Die mehrwöchige Schließung des Parks war damals vor allem wegen der starken Rauchbelastung notwendig.
Frauen organisieren Protest gegen Staatschef Lukaschenko
MINSK: Eine Woche nach der massiven Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrantinnen in Belarus (Weißrussland) planen Frauen an diesem Samstag neue Proteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko. Durch das Stadtzentrum von Minsk werde ein «Marsch der weiblichen Solidarität» ziehen, teilten die Organisatorinnen von Girl Power Belarus in ihrem Nachrichtenkanal bei Telegram mit.
Auch in anderen Städten des Landes seien die Frauen wie an den vergangenen Samstagen aufgerufen, friedlich gegen «Europas letzten Diktatur» zu demonstrieren. Am Samstag vor einer Woche waren maskierte Uniformierte ohne Erkennungszeichen das erste Mal mit brutaler Gewalt gegen Frauen vorgegangen. Dabei gab es mehrere Verletzte und mehr als 100 Festnahmen. Die Frauen fordern Neuwahlen ohne Lukaschenko, die Freilassung aller politischen Gefangenen und die strafrechtliche Verfolgung der Polizeigewalt.
Seit der Präsidentenwahl am 9. August kommt es in Belarus täglich zu Protesten. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren im Amt zum Wahlsieger erklären lassen. Der 66-Jährige strebt eine sechste Amtszeit an. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin.
«Genossen Sicherheitsleute, wir wissen, dass Ihr das lest. Wir wollen Frieden!», hieß es in dem neuerlichen Protestaufruf. Der Machtapparat warnt derweil immer wieder vor der Teilnahme an den ungenehmigten Demonstrationen. Erlaubt werden ausschließlich Kundgebungen von Unterstützern Lukaschenkos, die deutlich weniger Zulauf haben.
