Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Befehl Bidens: US-Luftangriffe gegen pro-iranische Milizen in Syrien

WASHINGTON: Das US-Militär hat auf Befehl von Präsident Joe Biden hin Luftangriffe im Osten Syriens geflogen. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, das Ziel der Angriffe seien «mehrere Einrichtungen» an einem Grenzübergang gewesen. Diese seien von Milizen genutzt worden, die vom Iran unterstützt würden, erklärte Sprecher John Kirby am Donnerstagabend (Ortszeit). Die Luftangriffe seien eine «verhältnismäßige» Antwort auf jüngste Angriffe gegen US-Soldaten und deren internationale Partner im Irak gewesen.

«Der Einsatz sendet eine klare Botschaft», erklärte Kirby. Präsident Biden sei bereit zu handeln, wenn es darum gehe, US-Militärangehörige und deren Verbündete zu schützen. Gleichzeitig seien die verhältnismäßigen Angriffe bewusst so durchgeführt worden, um «die Lage im Osten Syriens und dem Irak zu deeskalieren», erklärte Kirby weiter. Nach Angaben des Pentagons wurde die zerstörte Infrastruktur unter anderem von der Schiitenmiliz Kataib Hisbollah genutzt.

Bei einem Raketenangriff auf die nordirakische Stadt Erbil war vergangene Woche ein ziviler Auftragnehmer der internationalen Militärkoalition getötet worden, mehrere Menschen wurden verletzt. Der Angriff hatte Angst vor weiterer Gewalt gegen die US-Truppen und internationale Kräfte im Irak genährt. Insgesamt waren 14 Raketen abgeschossen worden.


Airbnb kommt trotz Mega-Verlust besser als erwartet durch die Krise

SAN FRANCISCO: Der Apartment-Vermittler Airbnb hat sich im Corona-Jahr 2020 besser geschlagen als zunächst angenommen. Insgesamt gingen die Erlöse um 30 Prozent auf 3,4 Milliarden Dollar zurück, wie Airbnb am Donnerstag nach US-Börsenschluss mitteilte. Nach dem heftigen Einbruch zu Beginn der Pandemie erholte sich das Geschäft deutlich, im Schlussquartal gab es verglichen mit dem Vorjahreswert nur noch ein Umsatzminus von 22 Prozent auf 859 Millionen Dollar. Dennoch riss die Krise tiefe Löcher in die Bilanz - insgesamt machte Airbnb 2020 einen Verlust von 4,6 Milliarden Dollar (3,8 Mrd Euro).

Das enorme Minus war aber nicht nur den Belastungen durch die Pandemie geschuldet, die das Geschäft im Frühjahr zum Stillstand gebracht und zu massenhaften Stornierungen geführt hatte. Airbnb musste auch hohe Kosten im Zusammenhang mit dem Börsengang im Dezember stemmen. Analysten hatten mit schlechteren Ergebnissen gerechnet, die Aktie verzeichnete nachbörslich zunächst Kursgewinne. Die Zahlen zeigten, dass Airbnb unverwüstlich und anpassungsfähig sei, sagte Konzernchef Brian Chesky. Auf dem Höhepunkt der Krise hatte das Unternehmen für 2020 vor einem Rückgang der Erlöse um mehr als 50 Prozent gewarnt.


EU erklärt Botschafterin aus Venezuela zur unerwünschten Person

BRÜSSEL: Die Europäische Union hat die Botschafterin Venezuelas zu einer «persona non grata» (unerwünschten Person) erklärt. Die Entscheidung sei eine Antwort auf die Ausweisung der Leiterin der EU-Delegation in Venezuela, teilte die Vertretung der EU-Staaten am Donnerstagabend in Brüssel mit. Isabel Brilhante Pedrosa zum Verlassen Venezuelas aufzufordern, sei «vollkommen ungerechtfertigt» gewesen und stehe im Widerspruch zum Ziel der EU, Beziehungen zu entwickeln und Partnerschaften aufzubauen.

Brilhante Pedrosa war von der venezolanischen Regierung am Mittwoch zu einer «persona non grata» erklärt worden, nachdem die EU am Montag ihre Sanktionen gegen Unterstützer von Präsident Nicolás Maduro ausgeweitet hatte. Betroffen von den Strafmaßnahmen wie EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren sind 19 Personen, denen Menschenrechtsverletzungen oder Handlungen gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen werden.

Die nun getroffene EU-Entscheidung bedeutet nicht unbedingt, dass Venezuelas EU-Botschafterin in ihre Heimat zurückkehren muss. Grund ist, dass sie nicht nur bei der EU, sondern auch in Belgien als Diplomatin akkreditiert ist.

Im ölreichen Venezuela tobt seit Anfang 2019 ein anfangs erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition, in dem der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guiadó versucht, Maduro aus dem Amt zu drängen. Guaidó wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt. Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen. Die Neuwahlen zur Nationalversammlung im Dezember bewertete die EU als undemokratisch.


Schwierige Regierungsbildung - Erste Frist läuft ab

TRIPOLIS: Die Bildung einer neuen Regierung im Bürgerkriegsland Libyen gestaltet sich schwierig. Der designierte Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba legte dem Parlament am Donnerstag «Kriterien» für die Auswahl von Regierungsvertretern vor, wie er in der Hauptstadt Tripolis erklärte. Konkrete Namen für die Posten im Kabinett nannte er nicht. Am Freitag läuft die Frist ab, bis zu der Dbaiba eigentlich sein Kabinett vorstellen muss.

Ein libysches Dialogforum hatte Dbaiba Anfang des Monats unter UN-Aufsicht zum Chef einer neuen Übergangsregierung bestimmt. Diese soll die beiden Regierungen ablösen, die bisher in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland um die Macht konkurrieren. Nach seiner Wahl muss Dbaiba innerhalb von 21 Tagen - bis Freitag - ein Kabinett präsentieren, das vom Parlament abgesegnet werden muss.

Dbaiba erklärte, die neue Regierung solle alle Teile des Landes gleichermaßen repräsentieren. Er habe sich intensiv mit zahlreichen Vertretern beraten. Die Parlamentsführung sei jetzt an der Reihe, die Kriterien zur Regierungsbildung zu diskutieren und eine Sitzung einzuberufen. Dann werde die Regierung benannt.

In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg, in dem zahlreiche Milizen einen Rolle spielen. Ausländische Mächte befeuern den Konflikt. Mit Dbaibas Wahl verbindet sich die Hoffnung, den Bürgerkrieg nach jahrelangen diplomatischen Misserfolgen beenden zu können.


Zwei Männer sterben in historischem Bergwerk der Slowakei

BRATISLAVA: In einem stillgelegten Bergwerk in der Slowakei sind am Donnerstag zwei Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei gab den Tod der beiden auf ihrer offiziellen Facebookseite bekannt. Medien vermuteten, dass die Männer auf der Suche nach Mineralien erstickt sein könnten. Dies lasse sich nicht mit Gewissheit sagen, bevor die Leichen geborgen seien, erklärte eine Polizeisprecherin gegenüber dem Nachrichtenportal «Pravda.sk». Vorerst lasse sich nicht einmal abschätzen, wie lange die Bergungsaktion noch dauern werde.

Ein Sprecher des Rettungsteams erklärte, ein Problem bei der Bergung der Toten sei die hohe Kohlendioxidkonzentration im Stollen. Zugleich seien die Verbindungsgänge so eng, dass es kaum gelinge, mit den benötigten Atemgeräten bis zu den Toten vorzudringen.

Die Stadt Banska Stiavnica, auf Deutsch Schemnitz, war im Mittelalter eines der wichtigsten Zentren des Gold- und Silberabbaus in Europa. Den Bergbau betrieben Bergleute, die aus Deutschland in die damals zu Ungarn gehörende Slowakei geholt wurden. Heute dient ein Teil der historischen Stollen als Bergwerksmuseum, der größere Teil ist hingegen für die Öffentlichkeit gesperrt.


Baltenstaaten besorgt über politische Lage in Georgien

TALLINN/RIGA/VILNIUS: Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben sich ernsthaft besorgt gezeigt über die politische Lage in Georgien. In einer gemeinsame Erklärung riefen die Außenminister der drei EU- und Nato-Länder am Donnerstag alle politischen Kräfte in der Südkaukasusrepublik auf, zurückhaltend zu handeln, die Situation zu deeskalieren und eine konstruktive Lösung im Interesse Georgiens und seiner Bürger zu suchen. «Wir betonen die entscheidende Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und politischem Dialog, um die aktuelle Krise zu lösen», schrieben Estlands Chefdiplomatin Eva-Maria Liimets und ihre Kollegen aus Lettland und Litauen, Edgars Rinkevics und Gabrielius Landsbergis.

Litauen hat sich zudem als Vermittler in Georgien angeboten. «Wir beraten uns mit den Führern Polens und Lettlands zu diesem Thema und sind wirklich bereit zu helfen, wenn es einen solchen Bedarf gibt», sagte Staatspräsident Gintanas Nauseda der Agentur BNS zufolge in Vilnius. Er bekräftigte das Angebot auch in einer Erklärung.

Georgien steckt seit der Parlamentswahl Ende Oktober in einer innenpolitischen Krise. Die Opposition, die den offiziell ausgerufenen Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum als manipuliert betrachtet, boykottiert die Arbeit des neuen Parlaments und fordert Neuwahlen. Es gab immer wieder Massenproteste. Zuletzt war nach nur gut zwei Monaten im Amt Ministerpräsident Giorgi Gacharia zurückgetreten. Neuer Regierungschef ist der frühere Verteidigungsminister Irakli Garibaschwili. Für neue Spannungen sorgte jüngst die Festnahme eines wichtigen Oppositionspolitikers.


WHO: Malaria in El Salvador besiegt

WASHINGTON: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat El Salvador als erstes Land Mittelamerikas als frei von Malaria erklärt. «Malaria setzt der Menschheit seit Jahrtausenden zu, aber Länder wie El Salvador sind der lebende Beweis und eine Inspiration für viele Länder, dass wir es wagen können, von einer Malaria-freien Zukunft zu träumen», sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Die WHO stuft ein Land als Malaria-frei ein, wenn es dort seit mindestens drei Jahren keine einheimische Übertragung der Erreger der Tropenkrankheit gegeben hat. Die einzelligen Parasiten, sogenannte Plasmodien, werden von Anopheles-Stechmücken übertragen. Symptome sind Fieber, Blutarmut und neurologische Probleme. Pro Jahr zählt die WHO weltweit mehr als 200 Millionen Infektionen und rund 400.000 Todesfälle infolge einer Malaria-Erkrankung. Etwa zwei Drittel der Todesopfer sind Kinder im Alter von weniger als fünf Jahren.

El Salvador habe hart daran gearbeitet, die Krankheit auszulöschen, sagte die Direktorin der Pan-Amerikanischen Gesundheitsorganisation (Paho), Carissa Etienne, der Mitteilung zufolge. Das Land habe über Jahre die dafür nötigen personellen und finanziellen Mittel aufgebracht. Die Bemühungen dort gehen den Angaben zufolge auf den Bau erster permanenter Abflüsse in Sümpfen in den 1940er Jahren zurück.

Nach Argentinien und Paraguay ist El Salvador das dritte amerikanische Land seit 2018, das die WHO für Malaria-frei erklärt. Bei sieben andere Staaten in der Region geschah dies zwischen 1962 und 1973. Weltweit haben laut WHO bisher 38 Länder und Territorien das Ziel erreicht.


Nato mahnt Konfliktparteien im Partnerland Armenien zur Zurückhaltung

BRÜSSEL: Die Nato hat die politischen Lager im Partnerland Armenien zu einer friedlichen Lösung des aktuellen innenpolitischen Konflikts aufgefordert. «Es ist wichtig, alle Worte und Taten zu vermeiden, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten», teilte Bündnissprecherin Oana Lungescu am Donnerstagabend mit. Die Nato beobachte die Entwicklungen in dem Partnerland sehr genau. Die politischen Differenzen müssten friedlich und demokratisch und im Einklang mit der armenischen Verfassung gelöst werden.

In der Südkaukasus-Republik Armenien hatte sich kurz zuvor eine innenpolitische Krise dramatisch zugespitzt. Dabei stellte sich das Militär auf die Seite der Opposition und forderte den Rücktritt von Regierungschef Nikol Paschinjan. Der 45-Jährige sprach vom «Versuch eines Militärputsches».

Paschinjan steht seit dem Ende der Kämpfe um die Konfliktregion Berg-Karabach vor mehr als drei Monaten unter erheblichem Druck, weil die Opposition ihn persönlich für die Niederlage gegen Aserbaidschan verantwortlich macht. Seit Wochen gibt es schon Proteste.

In dem jüngsten Krieg um Berg-Karabach vom 27. September bis 9. November holte sich das muslimisch geprägte Aserbaidschan weite Teile des Anfang der 1990er Jahre verlorenen Gebiets zurück. Insgesamt starben weit mehr als 4700 Menschen. Während Aserbaidschan von seinem «Bruderstaat» Türkei unterstützt wurde, berief sich das christliche Armenien auf Russland als Schutzmacht.


Polizei: Etwa 800 Trump-Anhänger drangen ins US-Kapitol ein

WASHINGTON: Bei der Erstürmung des Sitzes des US-Kongresses Anfang Januar haben sich nach Schätzungen der Kapitol-Polizei etwa 800 Anhänger von Donald Trump Zutritt zu dem Gebäude verschafft. Weit mehr als 10.000 Menschen seien auf dem Gelände des Kapitols gewesen, sagte die amtierende Chefin der Kapitol-Polizei, Yogananda Pittman, am Donnerstag bei einer Anhörung des US-Repräsentantenhauses.

Anhänger des abgewählten - und inzwischen aus dem Amt geschiedenen - US-Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar nach einer Kundgebung des Republikaners unweit des Weißen Hauses gewaltsam das Kapitol gestürmt, wo die Kongressabgeordneten zusammen gekommen waren. Die Sicherheitskräfte des Parlaments konnten den Angriff nicht stoppen. Mindestens fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben, darunter ein Polizist.

Gegen zahlreiche Personen wird mittlerweile ermittelt - auch gegen 35 Polizeibeamte, wie Pittman erklärte. Sechs Polizisten seien zudem vom Dienst suspendiert worden.


USA belegen Ex-Generalstaatsanwalt der Slowakei mit Einreiseverbot

WASHINGTON: Wegen Korruptionsvorwürfen hat die US-Regierung den früheren slowakischen Generalstaatsanwalt Dobroslav Trnka mit einem Einreiseverbot belegt. Auch dessen Sohn Jakub dürfe nicht in die USA einreisen, teilte Außenminister Antony Blinken am Donnerstag in Washington mit. Trnka sei in seiner Funktion als Generalstaatsanwalt der Slowakei an «korrupten Handlungen» beteiligt gewesen, die die Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen der slowakischen Öffentlichkeit in die demokratischen Institutionen, Beamten und Prozesse untergraben hätten.

Die Maßnahme ziele nicht darauf ab, laufende oder zukünftige Gerichtsverfahren in der Slowakei zu beeinflussen, erklärte Blinken. Trnka wurde im Januar 2020 festgenommen. Vorgeworfen wurde ihm Amtsmissbrauch in Korruptionsfällen.


Trumps Steuerunterlagen liegen Staatsanwaltschaft in Manhattan vor

WASHINGTON: Der New Yorker Staatsanwaltschaft liegen die Steuerunterlagen des früheren US-Präsidenten Donald Trump vor. Man habe die Unterlagen bereits am Montag erhalten, erklärte Sprecher Danny Frost am Donnerstag auf Anfrage und bestätigte entsprechende Medienberichte. Das oberste US-Gericht, der Supreme Court in Washington, hatte am Montag Trumps Ansinnen zurückgewiesen, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die Staatsanwaltschaft zu unterbinden.

Staatsanwalt Cyrus Vance hatte bei der Buchhalterfirma Mazars Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren angefordert. Bei den Ermittlungen soll es unter anderem um angebliche Schweigegeldzahlungen gehen, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert.

Trump versucht seit langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen durch seine Buchhalterfirma Mazars und andere zu verhindern. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. Die Herausgabe von Finanz- und Steuerunterlagen hoher Amtsträger hat in den USA eine lange Tradition. Trump hat dies jedoch stets abgelehnt.


Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Militärs in Myanmar

LONDON: Nach dem Putsch in Myanmar hat Großbritannien weitere Sanktionen gegen Beteiligte des Militärs verhängt. Sechs weitere Militärmitglieder dürfen fortan nicht mehr nach Großbritannien reisen, außerdem dürfen Unternehmen und Institutionen keinen Handel mehr mit ihnen treiben, wie das britische Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Zuvor hatte London bereits ähnliche Sanktionen gegen drei führende Militärgeneräle wegen ihrer Rolle bei Menschenrechtsverletzungen in dem südostasiatischen Land verhängt.

«Die heutigen Maßnahmen senden eine klare Botschaft an das Militärregime in Myanmar, dass die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden», sagte Außenminister Dominic Raab laut einer Mitteilung.

Die Armee hatte sich im früheren Birma in der Nacht zum 1. Februar zurück an die Macht geputscht und Regierungschefin Aung San SuuKyi sowie viele weitere Politiker in Gewahrsam genommen. Seither wurden Hunderte weitere Aktivisten, Journalisten und Demonstranten festgenommen. Während der fast 50 Jahre währenden Militärdiktatur, die erst vor 10 Jahren demokratischen Reformen gewichen war, hatten die Streitkräfte jeden Widerstand immer brutal niedergeschlagen. Seit Tagen demonstrieren nun Zehntausende gegen die Putschisten.


EU-Gipfel diskutiert über Stärkung der Verteidigungspolitik

BRÜSSEL: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen am Freitag in einer Videokonferenz über weitere Schritte für eine Stärkung der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beraten. Ziel dabei ist es auch, ein unabhängigeres Handeln der Europäischen Union in internationalen Krisen und Konflikten zu gewährleisten. Bislang ist die EU in vielen Bereichen stark auf die USA angewiesen - vor allem, wenn es um größere Militäreinsätze geht.

Umstritten ist in der EU bislang, wie weitreichend die Autonomiebestrebungen sein sollten. Frankreich setzt sich dafür ein, dass man sich das Ziel setzen sollte, langfristig vollkommen unabhängig handeln zu können. Länder wie Deutschland haben hingegen die Sorge, dass die EU mit einer solchen Zielvorgabe Probleme in den Beziehungen zu den USA provozieren könnte. Zudem wird argumentiert, dass die EU auf absehbare Zeit ohnehin keine vollständige Autonomie erreichen könne.

Zu Beginn der Tagung soll es mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Gedankenaustausch über die Beziehungen zwischen der EU und der dem transatlantischen Militärbündnis geben. Weitreichende Ergebnisse werden bei dem Videogipfel nicht erwartet.


USA geben für Verteidigung zwölf Mal mehr aus als Russland

LONDON: Die USA haben 2020 knapp drei Mal so viel Geld für Verteidigung ausgegeben wie ihre großen Rivalen China und Russland zusammen. Mit 738 Milliarden US-Dollar (rund 603 Mrd. Euro) lag das Budget des größten Nato-Landes fast vier Mal höher als das von China (193,3 Mrd. Dollar) und mehr als zwölf Mal höher als das von Russland (60,6 Mrd. Dollar), wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Rangliste des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) hervorgeht.

Unter den europäischen Nato-Ländern war laut IISS zuletzt Großbritannien mit Verteidigungsausgaben in Höhe von 61,5 Milliarden US-Dollar die Nummer eins. Es folgen Frankreich mit 55 Milliarden Dollar und Deutschland mit 51,3 Milliarden Dollar. Zusammen geben sie immerhin noch fast Mal drei so viel aus wie Russland.

IISS-Experten warnen allerdings davor, die Zahlen als Argument zu nehmen, bei den Verteidigungsausgaben in Europa wieder auf die Bremse zu treten. Ihnen zufolge bekommt Russland dank anderer Kostenstrukturen vergleichsweise viel Schlagkraft aus dem investierten Geld.

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie haben sich 2020 laut IISS noch nicht in bemerkenswertem Ausmaß in den Investitionen in Rüstung und Militär niedergeschlagenen. Weltweit hätten die Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr mit 1,83 Billionen Dollar einen neuen Höchststand erreicht, hieß es am Donnerstag. Allein China habe rund 5,2 Prozent mehr für Verteidigung ausgegeben als im Vorjahr. Zum Vergleich: Die gesamten Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Staaten stiegen laut IISS-Zahlen 2020 um rund zwei Prozent.


Bundestrainer der Sportschützen befürchtet «Olympia zweiter Klasse»

WIESBADEN: Sportschützen-Bundestrainer Detlef Glenz befürchtet in Tokio ein «Olympia zweiter Klasse». Der 60 Jahre alte Pfälzer vom SV Kriftel, der in Rio 2016 als Coach Schnellfeuerschütze Christian Reitz zum Olympiasieg führte, rechnet im Sommer mit großen Einschränkungen. «Ich glaube, dass die Organisatoren versuchen werden, die Wettkämpfe mit aller Macht durchzuboxen. Olympische Spiele, so wie wir sie kennen, wird es in Tokio aber nicht geben», sagte Glenz in einem Gespräch mit den Zeitungen der VRM-Gruppe.

Schon die geplante Anreise fünf Tage vor Wettkampfbeginn und spätestens 24 Stunden nach dem Wettkampf der Rückflug in die Heimat seien gewöhnungsbedürftig. «Eröffnungs- oder Abschlussfeier, für viele Sportler ein unvergessliches Erlebnis, sind damit für uns schon jetzt gestrichen», sagte Glenz und fügte an: «Man stelle sich nur vor, einige der stärksten Nationen treten coronabedingt gar nicht an. Da würde selbst eine Goldmedaille unweigerlich an Glanz verlieren.»

Die Vorbereitungen laufen dennoch wie geplant weiter, aber eine Absage wäre für Reitz, Ex-Weltmeister Oliver Geis und Aaron Sauter «kein Weltuntergang. Wir nehmen es, wie es kommt. Unser Blick geht heute schon nach Paris», sagte Glenz mit Blick auf Olympia 2024.


NRW-Landesregierung: Setzen Gespräch zur Olympia-Bewerbung fort

FRANKFURT/MAIN: Nach dem IOC-Votum für die Bevorzugung der Olympia-Bewerbung von Brisbane sprechen die NRW-Landesregierung, betroffene Kommunen und die Initiative Rhein-Ruhr-City am Freitag wie geplant über eine Bewerbung der Region für die Olympischen Spiele 2032. «Der Termin bietet die optimale Gelegenheit, die aktuellen Entwicklungen zu bewerten», teilte ein Sprecher der NRW-Staatskanzlei am Donnerstag mit. Bei dem Gespräch soll es auch um mögliche Partizipationsprozesse gehen.

«Nordrhein-Westfalen hat sich auf den Weg gemacht, Voraussetzungen zu schaffen, um nachhaltige, in die Zeit passende Olympische und Paralympische Spiele ausrichten zu können», so der Sprecher. Die Spiele böten für die Region, die Städte und das Bundesland große Chancen.

Das Internationale Olympische Komitee hatte am Mittwoch überraschend entschieden, Brisbane bereits elf Jahre vor den Spielen zum bevorzugten Dialogpartner im Vergabeprozess zu machen. Damit ist das Rennen für Deutschland so gut wie verloren.

Schon vor der Entscheidung war für Freitag eine Pressekonferenz angekündigt worden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will dabei vom Treffen mit den Bürgermeistern der betreffenden Städte berichten.


Leichtathletik-Chef zu Brisbane-Votum: «Schmerzvoller Rückschlag»

FRANKFURT/MAIN: Für den Deutschen Leichtathletik-Verband ist das IOC-Votum für die Bevorzugung der Olympia-Bewerbung von Brisbane für 2032 ein «schmerzvoller Rückschlag» für die Bemühungen, die Sommerspiele nach Deutschland zu holen. «Ich denke, wir müssen uns grundsätzlich selbstkritisch hinterfragen, wie wir es bei möglichen künftigen Olympia-Bewerbungen schaffen, die Pole Position zu erhalten», sagte DLV-Präsident Jürgen Kessing am Donnerstag.

Weder Berlin und Leipzig noch München und Hamburg hätten mit ihren Bemühungen um Olympia Erfolg gehabt. «IOC-Präsident Thomas Bach spricht zwar davon, dass dies keine Entscheidung gegen jemanden ist, sondern eine Entscheidung für Australien», sagte Kessing. «Letztlich ist es jedoch eine klare Positionierung für Brisbane als Favorit auf die Spiele 2032.» Auch wenn dies noch nicht gleichbedeutend mit einer endgültigen Vergabe sei, «so befürchte ich doch, dass dies bei den IOC-Mitgliedern richtungsweisend beziehungsweise präjudizierend sein könnte.»


Verhandlungen mit Brüssel über Bahn-Finanzhilfen ziehen sich hin

BERLIN: Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über geplante Milliardenhilfen des Bundes für die Bahn ziehen sich weiter hin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach zwar am Donnerstag in Berlin von sehr guten Gesprächen mit Brüssel. Es werde aber noch dauern, wie er deutlich machte. Man sei zuversichtlich, in den kommenden Wochen ein «Paket» schnüren zu können.

Der Bund plant eine Eigenkapitalerhöhung in Höhe von fünf Milliarden Euro für die bundeseigene Deutsche Bahn. Die EU-Kommission, die sicherstellen muss, dass Wettbewerber durch die Hilfen nicht benachteiligt werden, muss zustimmen. Denkbar sind Auflagen für die Bahn. Laut Medienberichten könnte es auch um ein Verbot von Vorstands-Boni gehen.


Grenzstreit - Maschinenbauer kritisieren verschärfte Kontrollen

FRANKFURT/MAIN: Die exportorientierten deutschen Maschinenbauer haben eine Einigung im Streit um verschärfte Grenzkontrollen beim EU-Videogipfel gefordert. «Die EU braucht gerade jetzt ein koordiniertes Vorgehen. Die Staaten müssen sich dann aber auch an ihre Beschlüsse halten», sagte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes VDMA, am Donnerstag vor Beginn des Videogipfels.

Die EU-Staaten hatten sich vor einigen Wochen auf Empfehlungen für ein einheitliches Vorgehen an den Grenzen geeinigt. Einige Länder, darunter auch Deutschland, gehen jedoch darüber hinaus. So hat Deutschland die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, der Slowakei und Österreich verschärft. Bei der EU-Kommission stößt das auf deutliche Kritik. Die Brüsseler Behörde befürchtet, dass Pendler und wichtige Waren an den Grenzen aufgehalten werden und der Binnenmarkt leidet.

«Es ist sehr ärgerlich und auch nicht solidarisch, dass einige Staaten diese Absprachen einfach über Bord werfen», kritisierte Brodtmann. Grenzschließungen hätten erhebliche wirtschaftliche Folgen. «Für eine global vernetzte Industrie wie den Maschinen- und Anlagenbau, dessen Lieferketten quer durch Europa laufen, ist ein offener Binnenmarkt essenziell», mahnte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen beraten heute (15.00 Uhr) bei einem Videogipfel, wie die Corona-Impfungen beschleunigt und die gefürchteten Virusvarianten bekämpft werden können. Thema soll auch der Streit über verschärfte Grenzkontrollen sein.


Handel mit Babys aufgedeckt - Neun Kinder in Obhut

MOSKAU: Ermittler haben in Russland drei Männer und eine Frau festgenommen, denen der Handel mit Neugeborenen vorgeworfen wird. In der sibirischen Stadt Krasnojarsk seien insgesamt neun Babys in Obhut genommen worden, die wohl verkauft werden sollten, teilten die Ermittler am Donnerstag mit. Eines der Kinder wurde demnach von einer 27 Jahre alten kasachischen Staatsbürgerin ausgetragen, die einer der ebenfalls tatverdächtigen Männer angeworben hatte.

Die Frau habe sich in Kambodscha künstlich befruchten lassen, im April 2020 in Russland das Kind zur Welt gebracht und es den Männern überlassen. Danach sei sie nach Kasachstan zurückgekehrt, wo sie 13.000 US-Dollar (rund 10.600 Euro) für den Verkauf des kleinen Jungen bekommen habe. Über die Mütter der anderen Babys war zunächst nichts bekannt. Gegen die vier Festgenommenen wird nun wegen des Handels mit hilflosen Menschen ermittelt.


Prag: Frankreich stellt Tschechien Corona-Impfstoff zur Verfügung

PRAG: Frankreich stellt dem aktuell stark von Corona betroffenen Tschechien nach Aussage der Regierung in Prag Impfstoff aus seinem Kontingent zur Verfügung. Paris habe 100.000 Dosen des Biontech-Pfizer-Präparats zugesagt, sagte Ministerpräsident Andrej Babis der Agentur CTK zufolge am Donnerstag. Mit der Lieferung werde Mitte März gerechnet. In Prag wurde das als «Geste der Solidarität» gewertet. Es dürfte sich um eine Art Leihgabe handeln, die zu einem späteren Zeitpunkt aus dem tschechischen Kontingent «zurückgezahlt» werden müsste.

Die Verteilung der Impfstoff-Lieferungen aus der gemeinsamen Bestellung erfolgt unter den EU-Mitgliedstaaten normalerweise auf einer Pro-Kopf-Basis. Zuvor hatte bereits das Nahostland Israel 5000 Dosen des Moderna-Impfstoffs als Spende zur Verfügung gestellt. Tschechien liegt bei der Neuinfektionsrate EU-weit an der Spitze. Regierungschef Babis hat vor einer «totalen Katastrophe» in den Krankenhäusern gewarnt. Erwartet wird eine Verschärfung des Lockdowns. Über die Details wird noch beraten.

Am Donnerstag meldete das Gesundheitsministerium in Prag 13.657 neue Fälle binnen 24 Stunden. Seit Beginn der Pandemie gab es knapp 1,2 Millionen nachgewiesene Infektionen und fast 20.000 Todesfälle. Tschechien hat rund 10,7 Millionen Einwohner.

Es hätten mehrere Länder, darunter auch Tschechien, die europäischen Staaten gebeten, sich im Monat März Dosen «ausleihen» zu können, hieß es aus Élyséekreisen. Die Dosen sollen demnach im April zurückgegeben werden. Es ginge um etwa 100.000 Dosen pro Land. Frankreich prüfe diese Anträge und sei der Ansicht, dass es zur europäischen Solidarität gehöre, dass alle, die dazu in der Lage seien, sich beteiligten.


Biden hebt Trumps Einwanderungsstopp in die USA auf

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat den von seinem Vorgänger Donald Trump angeordneten Stopp legaler Einwanderung aufgehoben. Die Regelungen förderten nicht die Interessen der Vereinigten Staaten, ganz im Gegenteil: Sie schadeten ihnen, hieß es in der Proklamation des Präsidenten von Mittwoch (Ortszeit). Nicht nur Familien seien dadurch getrennt gewesen. Auch Unternehmen hätten Nachteile gehabt, die «Talente aus der ganzen Welt» nutzten.

Trump hatte die legale Einwanderung in die USA im vergangenen April zunächst für 60 Tage eingeschränkt und Maßnahme anschließend verlängert. Begründet wurde sie mit der hohen Arbeitslosigkeit infolge der Corona-Pandemie und dem Schutz der amerikanischen Arbeitnehmer vor der Konkurrenz aus dem Ausland.

Betroffen waren im Wesentlichen Ausländer, die sich um eine Green Card für den dauerhaften Aufenthalt in den USA bemühten. Zudem hatte Trump die Vergabe verschiedener Arbeitsvisa ausgesetzt. Ausnahmen waren für bestimmte Arbeitskräfte möglich, etwa im Gesundheitsbereich.


Acht Tote auf driftendem Rohingya-Flüchtlings-Boot im Meer

NEU DELHI/DHAKA: Die indische Küstenwache hat auf einem im Meer driftenden Boot mit 90 Rohingya-Flüchtlingen acht Tote gefunden. Dies teilte Indiens Außenministerium am Donnerstag mit. Sie hätten die Überlebenden mit Essen, Wasser und Medizin versorgt. Dem Boot sei vor Tagen der Motor ausgefallen. Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR riefen Länder in der Region dazu auf, die Menschen aufzunehmen. Eine Crew von Schmugglern habe das Boot vor einigen Tagen verlassen, sagte eine UNCHR-Sprecherin.

Das Boot soll dem indischen Außenministerium zufolge vor gut zwei Wochen von Bangladesch ins Meer aufgebrochen sein. Indien sei mit Bangladesch wegen einer Rückkehr der Flüchtlinge im Kontakt.

Bei Rohingya-Flüchtlingen handelt es um eine in dem mehrheitlich buddhistischen Myanmar verfolgte muslimische Minderheit. Hunderttausende von ihnen waren 2017 vor Militärgewalt in das überwiegend muslimische Nachbarland Bangladesch geflohen. Die Vereinten Nationen bezeichnen ihre Verfolgung als anhaltenden Völkermord. In Bangladesch leben sie in überfüllten Camps.

Bangladesch hatte früher mehrfach Versuche von Flüchtlingen mit Booten das Land zu verlassen vereitelt - mit der Begründung, dass Menschenhändler sie oft mit der Hoffnung auf ein besseres Leben in Malyasia oder Indonesien anlocken.


Nordkorea setzt Kriegsgefangene als Arbeitssklaven ein

SEOUL: Nordkorea hat Angaben einer Menschenrechtsorganisation zufolge jahrzehntelang neben Strafgefangenen auch Tausende ehemalige Kriegsgefangene aus Südkorea und deren Nachfahren zur Arbeit in Kohlegruben und anderen Bergwerken gezwungen. Die Gruppe Citizens' Alliance for North Korean Human Rights in Seoul veröffentlichte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht. Dieser soll das System beschreiben, wie Nordkoreas Führung durch den Einsatz von Arbeitssklaven Kohle und andere Bodenschätze gewinnt und exportiert. Damit verschaffe sich Pjöngjang die nötigen Devisen, beispielsweise für das Atomwaffenprogramm des Landes.

«Die gesamte Industrie für mineralische Rohstoffe in nordkoreanischen Bergwerken innerhalb eines ausgedehnten Netzes von Gefängnissen und politischen Strafgefangenenlagern wie auch in Minen außerhalb des Haftsystems sind durch Zwangsarbeit und massenhaften Missbrauch gekennzeichnet», sagte die Leiterin der Organisation in Seoul, Kim Young Ja. Den Angaben der Gruppe zufolge gibt es außerhalb des Lagersystems mit seinen Bergwerken, in denen die Gefangenen zur Arbeit gezwungen werden, auch sogenannte soziale Minen. Mit Blick auf die Arbeitsbedingungen gebe es aber im Grunde keine Unterschiede.

Unter den Menschen, die in die «sozialen Minen» geschickt worden seien, seien Tausende von südkoreanischen Kriegsgefangenen eine der größten Gruppen gewesen. Sie hätten nach dem Korea-Krieg (1950-53) in den Kohle-, Magnesit-, Zink- und Blei-Bergwerken in den Provinzen Nord- und Süd-Hamgyung arbeiten müssen. «Ihnen wurde niemals erlaubt, nach Südkorea zurückzukehren.» Die Gruppe hatte unter anderem die Aussagen früherer politischer Gefangener und Kriegsgefangener, denen die Flucht nach Südkorea gelungen war, gesammelt.

Der isolierten Führung in Pjöngjang werden immer wieder schwere Menschenrechtsverstöße vorgeworfen. Sie werden von Nordkorea bestritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte vor einigen Jahren eine Kommission zur Untersuchung der Vorwürfe eingesetzt. In ihrem Bericht vom Februar 2014 hieß es, in Nordkorea würden als politisch unzuverlässig eingestufte Menschen systematisch ermordet oder als Arbeitssklaven missbraucht.


Kein Schadenersatz für ehemaligen EU-Kommissar

LUXEMBURG: Dem früheren EU-Kommissar John Dalli steht nach seinem Rücktritt wegen Korruptionsverdachts 2012 kein Schadenersatz zu. Dies bekräftigte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in letzter Instanz. Dalli wollte eine Entschädigung in Millionenhöhe. (Rechtssache C-615/19)

Der Malteser war 2012 nach Vorwürfen zu großer Nähe zur Tabakindustrie aus dem Amt geschieden. Es ist bereits die zweite Prozessrunde des inzwischen 72-Jährigen. Zunächst hatte er vor dem EU-Gericht argumentiert, er sei nicht freiwillig zurückgetreten, sondern aus dem Amt gedrängt worden. Er verlangte 1,9 Millionen Euro Schadenersatz, blitzte aber bereits 2015 vor dem EU-Gericht und 2016 vor dem EuGH ab.

Daraufhin rief Dalli das EU-Gericht erneut an, nun mit der Begründung, die Kommission und die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf hätten sich rechtswidrig verhalten. Nun wollte er eine Million Euro. Doch das EU-Gericht entschied 2019 erneut gegen ihn. Der EuGH bestätigte dies nun.

Vor Dallis Ausscheiden hatte Olaf festgestellt, dass der Gesundheitskommissar sich mehrfach inoffiziell und vertraulich mit Vertretern der Tabakindustrie getroffen habe. Zudem erklärten die EU-Ermittler, ein Bekannter Dallis habe Bestechungsgelder von der Tabakindustrie gefordert, damit Dalli den Entwurf einer Tabak-Richtlinie ändere. Dalli bestritt damals jede Schuld. Er sah sich als Opfer der Tabakindustrie: Diese habe ihn politisch ausschalten wollen.


Sportausschussvorsitzende zu Olympia 2032: Rennen so gut wie gelaufen

BERLIN: Die SPD-Politikerin Dagmar Freitag hält das Rennen um die Olympischen Spiele für 2032 für so gut wie gelaufen. «Die Mitteilung des IOC ist aus meiner Sicht weit mehr als nur eine unverbindliche Vorfestlegung auf Brisbane als Ausrichterstadt der Olympischen und Paralympischen Spiele 2032», sagte die Vorsitzende des Sportausschusses des Bundestages am Donnerstag. Das Internationale Olympische Komitee hatte entschieden, mit Bewerber Brisbane in einen bevorzugte Dialog zu treten. Zu den weiteren Interessenten gehört auch die deutsche Initiative Rhein-Ruhr-City.

«Langjährige Beobachter der Szene haben genau dieses schon seit geraumer Zeit prognostiziert», sagte Freitag. «Und das neue Auswahlsystem, von IOC-Präsident Thomas Bach als 'kostengünstiger und unpolitischer, zudem jegliche unzulässige Einflussnahme verhindernd' gepriesen, ist aus meiner Sicht an Intransparenz kaum noch zu überbieten.»

Klar sei auch: «Damit werden die anderen Interessenten nun zu Statisten, darunter natürlich auch die Region Rhein-Ruhr, die lange drauf vertraut hat, dass das in der IOC-Agenda 2020 beschriebene Primat der Nachhaltigkeit tatsächlich eine Rolle für die Entscheidung spielen würde.»


Trauerfeier für im Kongo getöteten italienischen Botschafter

ROM: Italiens Politiker und das Militär haben des im zentralafrikanischen Kongo getöteten Botschafters Luca Attanasio und eines Polizisten gedacht. Die beiden seien «von Klauen wilder Gewalt aus dieser Welt gerissen worden», sagte der päpstliche Vertreter, Angelo De Donatis, in seiner Predigt bei der Trauerfeier am Donnerstag in Rom. Er richtete auch das Beileid von Papst Franziskus aus.

Neben Premier Mario Draghi nahmen unter anderem der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, und die Präsidentin des Senats, Maria Elisabetta Casellati, an dem Staatsbegräbnis teil. Soldaten der Carabinieri trugen die in eine italienische Fahne gehüllten Särge in die Basilika. Vor dem Außenministerium wurde eine Schweigeminute abgehalten. Die Beerdigung des Botschafters wurde für Freitag in seinem Herkunftsort in der Lombardei erwartet.

Am Montag hatten Bewaffnete einen Konvoi des Welternährungsprogramms (WFP) überfallen und dabei den Botschafter, dessen Leibwächter und einen Fahrer getötet. Mehrere andere Menschen aus dem Konvoi wurden nach WFP-Angaben verwundet. Ranger, die zufällig in der Nähe waren, schlugen den Angriff wenig später zurück.

Auf der Suche nach den Tätern hatte Präsident Félix Tshisekedi am Dienstag mehrere Ermittler in die östlich gelegene Grenzstadt Goma entsandt. Die Regierung verdächtigte zunächst Hutu-Rebellen der FDLR (Forces démocratiques pour la libération du Rwanda) aus dem benachbarten Ruanda der Tat. Diese bestritten in einer Erklärung jedoch ihre Beteiligung. Der Konvoi war von Goma zu einem Schulspeisungsprojekt in der Rutshuru-Region unterwegs.


RTL rückt TV und Streaming organisatorisch stärker zusammen

KÖLN: Die Mediengruppe RTL Deutschland will die Bereiche Fernsehen und Streaming organisatorisch weiter verzahnen. Zum 1. März übernimmt TVnow-Geschäftsleiter Henning Tewes, der auch Chief Operating Officer (COO) Programme Affairs und Multichannel ist, zusätzlich die Geschäftsführung des Privatsenders RTL Television, wie RTL am Donnerstag in Köln ankündigte. Ziel ist es, die Programm- und Markenführung stringenter zu machen. Der bisherige RTL-Geschäftsführer Jörg Graf wechselt in gleicher Funktion zum Produktionshaus RTL Studios. Er baue dort mit Geschäftsführerin Inga Leschek die Investitionen in selbstproduzierte lokale Inhalte aus.

Unlängst hatte RTL bekanntgemacht, für seine Medienangebote in mehreren Ländern ein einheitliches Markenbild schaffen zu wollen. Bislang gibt es zahlreiche Logo-Variationen. Teil dieses Projekts ist es auch, dass der Streamingdienst TVnow in RTL+ umbenannt wird.


Großbritannien muss für Klimaziele Häuser besser isolieren

LONDON: Britische Häuser müssen nach Ansicht von Experten besser gedämmt werden, damit Großbritannien seine Klimaziele erreichen kann. «Man kann sich nicht der Tatsache entziehen, dass Großbritannien seine rechtsverbindlichen Klimaziele nur erreichen kann, wenn Gebäude viel besser isoliert werden und emissionsarme Heizungen installiert werden», sagte Chris Stark vom Climate Change Committee, einer unabhängigen Organisation, die die Regierung bei Klima-Themen berät, der BBC.

Insgesamt müsste der Organisation zufolge jedes Jahr bis 2030 mindestens zwei Milliarden Pfund (rund 2,3 Milliarden Euro) in die Wärmedämmung investiert werden. Beobachter befürchten, dass ein Förderprogramm der Regierung in den kommende Woche erwarteten Haushaltsplänen der Regierung nicht in ausreichendem Maße fortgesetzt werden könnte. Mit dem Programm war es bislang möglich, bis zu 10.000 Pfund Zuschuss für die Isolierung eines Hauses zu beantragen.

Bislang soll die Nutzung der Fördergelder - und damit auch der Umbau der Häuser - häufig daran gescheitert sein, dass Handwerksfirmen mehr Aufträge bekommen hätten, als sie bewältigen konnten. Das Wirtschaftsministerium wies zudem auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie hin, wegen der viele Arbeiten aufgeschoben worden seien.


Ätna auf Sizilien spuckt Lava Hunderte Meter in den Himmel

ROM: Auf der italienischen Insel Sizilien ist der Vulkan Ätna erneut spektakulär ausgebrochen. Lava-Fontänen schossen bis zu 500 Meter hoch in den Nachthimmel, wie das Institut für Geophysik und Vulkanologie in der Nacht auf Donnerstag mitteilte. Aus dem Krater auf der Südost-Seite stieg eine dicke Asche- und Rauchwolke mehrere Kilometer in die Luft. Anders als in der vergangenen Woche habe sich dieser Ausbruch etwas ruhiger angefühlt, sagte eine Augenzeugin aus der Stadt Catania am Fuße des Ätna der Deutschen Presse-Agentur.

Es sei der sechste Ausbruch innerhalb von acht Tagen gewesen, erklärte der Vulkanologe Marco Viccaro der Zeitung «Corriere della Sera» (Donnerstag). Für den Südost-Krater sei das gewissermaßen ein Rekord. An einem anderen Schlund sei der Vulkan in der Vergangenheit schon in ähnlicher Häufigkeit ausgebrochen.

Der Ätna liegt im Osten der Insel. Für die Menschen um den mehr als 3300 Meter hohen Berg besteht bei den Ausbrüchen meist keine Gefahr. Oft regnet es danach Asche vom Himmel. Zuletzt ereigneten sich die Ausbrüche meist am Abend und in der Nacht.


EuGH-Gutachten: Deutsches Recht darf Kopftuchverbot einschränken

LUXEMBURG: Nationale Regeln können nach Auffassung eines EuGH-Gutachtens im Einzelfall höhere Hürden für ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz festlegen. Konkret geht es darum, dass in Deutschland bei einem solchen Verbot eine «hinreichend konkrete Gefahr eines wirtschaftlichen Nachteils für den Arbeitgeber oder einen betroffenen Dritten» nachgewiesen werden müsse, teilte das oberste EU-Gericht am Donnerstag mit. Dies sei mit EU-Recht vereinbar. Grundsätzlich kann Mitarbeiterinnen das Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz jedoch verboten werden.

Hintergrund sind zwei Fälle aus Hamburg und dem Raum Nürnberg. Zum einen war eine muslimische Mitarbeiterin einer überkonfessionellen Kita mehrfach abgemahnt worden, weil sie mit Kopftuch zur Arbeit erschienen war. Das Arbeitsgericht Hamburg hatte in dem Fall Fragen an den EuGH gerichtet. Zum anderen hatte das Bundesarbeitsgericht 2019 beim Fall einer Muslimin, die gegen ein Kopftuchverbot bei der Drogeriemarktkette Müller geklagt hatte, das höchste europäische Gericht um eine Stellungnahme gebeten. Während sich die Angestellte in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt sah, verwies die Drogeriekette auf unternehmerische Freiheit.

Bereits 2017 hatte der EuGH in einem ähnlichen Fall mit einem vielbeachteten Urteil Schlagzeilen gemacht. Damals sprachen sich die obersten Richter der EU dafür aus, dass Arbeitgeber ein Kopftuch im Job unter Umständen verbieten könnten, etwa wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten seien und es sachliche Gründe dafür gebe. Unter diesen Umständen stelle ein Kopftuchverbot keine unmittelbare Diskriminierung dar.


Bauer Media Group will mit Einstieg in Irland Audiosparte ausbauen

HAMBURG: Die Bauer Media Group will mit dem Einstieg in den irländischen Markt das Audiogeschäft ausbauen. Das Medienhaus in Hamburg teilte am Donnerstag mit, die Communicorp Group in der Republik Irland erwerben zu wollen. Dem Deal müssen die zuständigen Behörden noch zustimmen, ein Kaufpreis wurde auf Nachfrage nicht genannt. Die Communicorp Group gilt den Angaben zufolge als größte kommerzielle Radiogruppe in Irland, sie hat mehrere nationale und lokale Radioprogramme im Portfolio.

Mit dem Markteintritt in Irland weitet die Verlagsgruppe ihr Audiogeschäft auf acht Länder aus. Bislang sind dies Schweden, Norwegen, Dänemark, Finnland, Slowakei, Polen und Großbritannien mit mehr als 110 Audiomarken. In Deutschland ist Bauer nicht im Audiogeschäft aktiv.


Pakistan und Indien wollen Waffenstillstand achten

ISLAMABAD/NEU DELHI: Die rivalisierenden Atommächte Indien und Pakistan haben eine strikte Einhaltung ihres Waffenstillstands vereinbart. Dies gaben Militärvertreter beider Staaten nach einem Telefonat am Donnerstag bekannt. Das Verhältnis beider Länder ist seit langem angespannt. Die Ankündigung wurde daher in Islamabad und Neu Delhi als ein wichtiger diplomatischer Schritt aufgenommen. Die neue Übereinkunft sollte den Angaben zufolge in der Nacht vom Donnerstag auf Freitag in Kraft treten.

Die beiden südasiatischen Länder hatten 2003 einen Waffenstillstand unterzeichnet. Beide Atommächte streiten seit der Unabhängigkeit des früheren Britisch-Indiens und der Trennung in Indien und Pakistan im Jahr 1947 um die Herrschaft über Kaschmir. Immer wieder kommt es trotz des Waffenstillstands zu militärischen Zwischenfällen entlang der 740 Kilometer langen Kontrolllinie, die Kaschmir in ein indisch und ein pakistanisch kontrolliertes Gebiet teilt. Die Nachbarstaaten führten bereits mehrere Kriege gegeneinander.

Indiens Aufmerksamkeit richtete sich jüngst jedoch mehr auf den alten Grenzkonflikt mit China. Bei einem Zwischenfall im Sommer 2020 wurden dabei mindestens 20 indische und vier chinesische Soldaten getötet.


Frankreichs Atombehörde ebnet Weg für 50 Jahre Laufzeit ältester Akw

PARIS: Frankreichs Atomaufsicht hat den Weg für den Weiterbetrieb von Frankreichs ältesten Atomkraftwerken frei gemacht. Gleichzeitig forderte die Autorité de Sûreté Nucléaire den Betreiber EDF auf, Verbesserungen bei der Sicherheit durchzuführen, wie es in einer Stellungnahme der Behörde am Donnerstag hieß.

Bei den betroffenen Reaktoren handelt es sich um die sogenannte 900-MW-Baureihe der französischen Atomkraftwerke, die hauptsächlich in den 1980er in Betrieb genommen worden sind. Sie haben teilweise bereits eine Betriebslaufzeit von 40 Jahren erreicht. Konkret geht es darum, die Laufzeit dieser Reaktoren auf 50 Jahre zu erhöhen.

In Frankreich ist alle zehn Jahre eine periodische Sicherheitsüberprüfung der Meiler vorgeschrieben, um ihren weiteren Betrieb zu überprüfen. «Die vierte periodische Überprüfung ist von besonderer Bedeutung, da bei ihrer Auslegung von einer 40-jährigen Betriebsdauer ausgegangen wurde», schreibt die Behörde. Sie ist der Ansicht, dass bei entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen und Reparaturen ein Weiterbetrieb dieser Reaktoren in den zehn Jahren nach ihrer vierten Überprüfung möglich ist. Die Besonderheiten der einzelnen Anlagen würden dabei berücksichtigt.

Die Umweltorganisation Greenpeace fordert, dass die Reaktoren vor ihrem 40 Laufjahr abgeschaltet werden. Frankreich gilt als Atomland und bezieht etwa 70 Prozent seines Stroms aus Kernkraft. Das Land will diesen Anteil bis 2035 auf 50 Prozent reduzieren, um mehr Platz für erneuerbare Energien zu schaffen. Das elsässische Atomkraftwerk Fessenheim, das jahrzehntelang als Sicherheitsrisiko galt, ist im Sommer 2020 endgültig vom Netz gegangen. EDF gehört mehrheitlich dem französischen Staat.


Weitere Anklage im Fall von ermordeter Journalistin auf Malta

VALETTA: Im Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia auf Malta hat die Staatsanwaltschaft zwei weitere Männer angeklagt. Den beiden werde Beihilfe zum Mord vorgeworfen, da sie im Verdacht stünden, die Autobombe beschafft zu haben, die die Bloggerin im Oktober 2017 getötet hatte, hieß es am späten Mittwochabend im Gericht in Valletta. Die Männer bestritten demnach den Vorwurf der Mittäterschaft sowie Sprengstoff besessen zu haben oder Teil einer kriminellen Organisation zu sein.

Die Bloggerin war am 16. Oktober 2017 in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Sie hatte über Korruption in Politik und Wirtschaft in ihrem Land recherchiert. In Malta läuft außerdem ein weiteres Verfahren gegen einen mutmaßlichen Drahtzieher der Tat.

Die beiden nun Angeklagten wurden bereits am Dienstag festgenommen. Sie gehören zu vier Männern, die sich im Fall Caruana Galizias und in anderen Verfahren verantworten müssen. Die Polizei geht davon aus, alle im Fall der ermordeten Journalistin involvierten Personen festgenommen zu haben, wie ein Ermittler am Mittwoch vor Journalisten sagte.

Am Dienstag hatte sich ein Angeklagter in dem laufenden Prozess überraschend schuldig bekannt und wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Damit löste er eine Wende in dem Verfahren in Valletta aus, in dem drei Männer wegen Mordes angeklagt sind und bisher ihre Schuld bestritten hatten. Die anderen beiden Männer änderten ihre Aussagen zunächst nicht.


Beziehungen zu USA «auf den richtigen Weg» bringen

PEKING: Nach einer deutlichen Warnung des designierten Chefs des US-Auslandsgeheimdienstes CIA vor der zunehmenden Macht Chinas hat Peking die USA zu einem Neustart der Beziehungen aufgerufen.

In den letzten Jahren habe die ehemalige US-Regierung «repressive Maßnahmen» ergriffen, die den Beziehungen «unschätzbaren Schaden» zugefügt hätten, sagte der Pekinger Außenamtssprecher Zhao Lijian am Donnerstag. Man sollte Differenzen bewältigen und «die bilateralen Beziehungen wieder auf den richtigen Weg der Stabilität und Entwicklung bringen», sagte der Sprecher, der damit auf Aussagen des designierten CIA-Chefs William Burns vom Vortag reagierte.

Laut Burns stellt China die USA vor ihre «größte geopolitische Prüfung». Die Volksrepublik «zu übertrumpfen wird entscheidend für unsere nationale Sicherheit in den kommenden Jahrzehnten sein», sagte Burns am Mittwoch bei einer Anhörung im US-Senat, der ihn für das Amt bestätigen muss. Laut Burns sei China ein «beachtlicher autoritärer Gegner».


«Los Angeles Times»: Humane Lösung für minderjährige Migranten nötig

LOS ANGELES: Zu der von Menschenrechtsaktivisten und Politikern kritisierten Entscheidung der Regierung von US-Präsident Joe Biden, ein Internierungszentrum in Texas für unbegleitete minderjährige Migranten wieder zu öffnen, schreibt die «Los Angeles Times» am Mittwoch (Ortszeit):

«Sicherlich ist die Wiederbelebung des (...) Geländes in Carrizo Springs nicht stimmig, wenn man bedenkt, dass Präsident Biden versprochen hat, die drakonischen Regeln und die Einwanderungspolitik des ehemaligen Präsidenten Trump zurückzudrehen. Der Schritt und die offenbar getroffene Entscheidung, eine andere Einrichtung in Homestead (Florida) wieder zu öffnen, müssen vorübergehend sein.(...)

Es ist verständlich, dass es Platz braucht, neu ankommende Minderjährige - deren Zahl in den zurückliegenden Monaten stieg - unter Wahrung der Corona-Regeln zu erfassen. Aber das eigentliche Problem ist hier nicht so sehr der Platz, sondern das Personal und die Kapazität, Geschichten zu überprüfen und so schnell und sicher wie möglich eine Bleibe für diese Kinder zu finden.»


Razzia gegen Islamisten in Berlin

BERLIN: Die Berliner Behörden und die Polizei sind mit einer großen Razzia gegen eine radikal-islamistische Vereinigung in der deutschen Hauptstadt vorgegangen.

Die Senatsinnenverwaltung teilte am Donnerstagmorgen über Twitter mit, die «Jihad-salafistische Vereinigung Jama'atu Berlin alias Tauhid Berlin» sei verboten worden. Die Polizei in Berlin und Brandenburg durchsuchte am frühen Donnerstagmorgen zahlreiche Wohnungen von Mitgliedern.

800 Polizisten waren im Einsatz, wie ein Sprecher sagte. Beteiligt waren auch Spezialeinsatzkommandos (SEK). Die Bundespolizei war als Unterstützung dabei. Ziel der Durchsuchungen sei es, Beweise zu finden, so der Sprecher. Über Festnahmen war zunächst nichts bekannt.

Der Verein betrieb nach ersten Informationen keine eigene Moschee. Die Mitglieder trafen sich wohl in privaten Räumen. Von dem Trend, dass sich radikale Salafisten zunehmend nicht mehr in Moscheen, sondern in privaten Wohnungen treffen würden, hatte der Berliner Verfassungsschutz bereits vor einiger Zeit berichtet.


China protestiert gegen US-Zerstörer in Straße von Taiwan

PEKING: China hat scharf gegen die Passage des amerikanischen Lenkwaffenzerstörers «USS Curtis Wilbur» durch die Meeresenge der Taiwanstraße protestiert. Ein Militärsprecher des Ostkommandos warf den USA am Donnerstag vor, mit der Durchfahrt «künstlich Risikofaktoren in der Taiwanstraße zu schaffen und absichtlich den regionalen Frieden und die Stabilität zu untergraben». Die Volksbefreiungsarmee habe Marineeinheiten und Flugzeuge eingesetzt, um das US-Kriegsschiff zu verfolgen und zu beobachten.

Die US-Marine teilte mit, dass das in Japan beheimatete Schiff am Vortag routinemäßig die Straße von Taiwan «in Übereinstimmung mit internationalem Recht» durchfahren habe, um die Verpflichtung der USA für einen freien und offenen Indo-Pazifik zu demonstrieren.

US-Marineschiffe fahren regelmäßig durch die strategisch wichtige Meeresenge. Die 180 Kilometer breite Taiwanstraße zwischen der chinesischen Provinz Fujian im Westen und der Insel Taiwan im Osten verbindet das Ostchinesische Meer im Norden und das Südchinesische Meer im Süden.

Die kommunistische Führung sieht das demokratische, freiheitliche Taiwan als Teil der Volksrepublik an, obwohl es nie dazu gehört hat. Es droht mit einer gewaltsamen Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen dafür.


Terrorexperte Neumann: IS zu komplexen Anschlägen nicht mehr fähig

LONDON: Der deutsche Terrorismusforscher Peter Neumann vom King's College London glaubt, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erheblich an Schlagkraft verloren hat. «Lange geplante, komplexe Aktionen, wie 2015 in Paris, kann der IS derzeit nicht mehr durchführen», sagte der Professor für Sicherheitsstudien der Augsburger Allgemeinen (Donnerstag). Terroristen hatten damals an fünf verschiedenen Orten in der französischen Hauptstadt zeitgleich zugeschlagen. Insgesamt 130 Menschen kamen damals ums Leben.

Als Grund für die Schwächung der Terrormiliz sieht Neumann unter anderem den Verlust ihrer Kontrolle über Teile des Iraks und Syriens an. «Das Kalifat existiert nicht mehr», so Neumann. Ohne diese Anziehungskraft falle es dem IS nun ungleich schwerer, neue Kämpfer zu rekrutieren. Die Bedrohungslage, die von islamistischen Extremisten ausgehe, sei damit deutlich geringer als noch vor sechs Jahren. Einzeltäter würden aber weiterhin eine Gefahr darstellen. «Den Dschihadismus wird es weiter geben, ich bin mir aber nicht sicher, ob es den IS in zehn Jahren noch gibt», sagte der Wissenschaftler.


Neue Krawalle nach Kämpfen mit fast 80 Toten in Ecuadors Gefängnissen

GUAYAQUIL: Nach heftigen Kämpfen zwischen rivalisierenden Banden in mehreren Gefängnissen in Ecuador mit fast 80 Todesopfern ist es in einer Haftanstalt erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei schritt bei neuen Krawallen im Gefängnis der Hafenstadt Guayaquil «mit der notwendigen, rationalen Gewaltanwendung» ein, wie Polizeichef Patricio Carrillo am Mittwochabend (Ortszeit) auf Twitter schrieb. Die Sicherheitskräfte hätten die Situation wieder unter Kontrolle gebracht, teilte die Gefängnisverwaltung nach mehreren Stunden mit. Angaben zu neuen Opfern gab es zunächst nicht.

Medienberichten zufolge erlangte die Polizei nach neuen Ausschreitungen auch die Kontrolle im Gefängnis von Latacunga, einer Stadt im Inneren des Landes, wieder. Tote oder Verletzte habe es dabei nicht gegeben, zitierte die Zeitung «El Universo» ecuadorianische Behörden.

Zuvor waren bei blutigen Auseinandersetzungen in vier Strafanstalten in Guayaquil, Cuenca und Latacunga mindestens 79 Menschen getötet worden. Schwerbewaffnete Polizisten stürmten die Gefängnisse schließlich und brachten die Haftanstalten wieder unter Kontrolle. Dabei wurden Schusswaffen, Macheten und Messer sichergestellt.

Auslöser der Auseinandersetzungen war offenbar ein interner Machtkampf innerhalb der Bande Los Choneros, nachdem deren oberster Anführer José Luis Zambrano alias «Rasquiña» im Dezember getötet worden war. Mehrere Fraktionen innerhalb der Gang versuchten nun, das Machtvakuum zu füllen.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.