Neues aus dem Ausland am Dienstag

Neues aus dem Ausland am Dienstag

Jury zieht sich in Prozess um getöteten schwarzen Jogger zurück

BRUNSWICK: Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines schwarzen Joggers in den USA hat sich die Jury zu Beratungen über das Urteil zurückgezogen. Die Staatsanwaltschaft forderte am Dienstag vor Gericht in Brunswick im Bundesstaat Georgia, die drei weißen Angeklagten in allen Punkten schuldig zu sprechen. Der 25-jährige Ahmaud Arbery war Anfang 2020 beim Joggen erschossen worden. Der Fall hatte nach der Veröffentlichung eines Handy-Videos international Aufmerksamkeit erlangt. Die Angeklagten plädierten auf nicht schuldig.

Vor Gericht müssen sich der Verdächtige Gregory M. und sein erwachsener Sohn Travis wegen Mordes verantworten. Den Ermittlern zufolge hatten sie Arbery zunächst mit ihrem Fahrzeug verfolgt und dann mit Schusswaffen bedroht. Dem Autopsiebericht zufolge wurde er von zwei Schüssen aus nächster Nähe in die Brust getroffen. Travis M. feuerte die Schüsse ab. Der dritte Angeklagte, William R., ein Nachbar der beiden anderen Angeklagten, war den Ermittlungen zufolge an der Verfolgung beteiligt und filmte die Tat.

Die Staatsanwaltschaft argumentierte, das Handeln aller drei Männer habe zu Arberys Tod geführt. Die Verteidigung erklärte, die Männer hätten Arbery verfolgt, weil sie ihn für einen Einbrecher gehalten hätten. «Das ist hier nicht der Wilde Westen», sagte Staatsanwältin Dunikoski in ihrem Schlussplädoyer. Die Jury, die über den Fall entscheidet, besteht aus elf weißen und einem schwarzen Geschworenen. Die Auswahl fast ausschließlich weißer Geschworener hatte für Empörung gesorgt.


Finanzmarktaufsicht genehmigt Rückkauf von Europcar durch Volkswagen

PARIS/WOLFSBURG: Die französische Finanzmarktaufsicht (AMF) hat die geplante Übernahme des französischen Autovermieters Europcar durch Volkswagen genehmigt. Das Übernahmeangebot eines Konsortiums um den Autobauer VW für die Europcar-Aktien sei freigegeben worden, teilte die Behörde nach einer Sitzung in Paris am Dienstag mit. Europcar hatte das Angebot bereits Ende Juli angenommen. Der Autovermieter war in der Corona-Pandemie wie auch Konkurrenten in schwere Bedrängnis geraten. Volkswagen hatte Europcar im Jahr 2006 verkauft.

Volkswagen wolle den geplanten Rückkauf von Europcar nutzen, um die französische Firma vom reinen Autovermieter zum Service-Netzwerk für die eigenen Angebote umzubauen, hatte Konzernchef Herbert Diess Ende Juli gesagt. Europcar sei für VW «der beste Ausgangspunkt für eine künftige Mobilitätsplattform». Es gehe um die Schaffung eines integrierten Dienstleistungsangebots rund ums Auto. Auch die eigenen Flottendienste und Carsharing sollten daher mit Europcar zusammengebracht werden, sagte der VW-Konzernchef.


Mutmaßlicher Doppelmord in England: Eltern sterben nach Messerstichen

NORTON FITZWARREN: Bei einem mutmaßlichen Doppelmord sind in England die Eltern zweier kleiner Kinder getötet worden. Die fünf und sechs Jahre alten Söhne des Paares schliefen während des Verbrechens im oberen Stockwerk, wie die Polizei der Grafschaft Somerset am Dienstag mitteilte. Die 33 Jahre alte Mutter starb an Stichwunden. Auch ihr 36 Jahre alter Ehemann erlitt bei dem Vorfall am Sonntag schwere Verletzungen und wurde tot in dem gemeinsamen Zuhause der Familie in dem Dorf Norton Fitzwarren aufgefunden. Bei dem Mann muss die Todesursache nach Angaben der Polizei aber noch abschließend geklärt werden.

Anwohner berichteten der Nachrichtenagentur PA von einem Nachbarschaftsstreit, in den das Paar zuvor verwickelt gewesen sein soll. Details zu den Hintergründen der Tat wurden aber zunächst nicht bekannt. Die Polizei nahm noch am Sonntagabend zwei Männer im Alter von 34 und 67 Jahren fest, wobei der Ältere später wieder freigelassen wurde.


USA sehen in Äthiopien Chancen für Verhandlungen

WASHINGTON: Die USA sehen trotz der anhaltenden Gewalt in Äthiopien Chancen für Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. «Die Grundlage für Gespräche, die zu einer Deeskalation führen und dann einen Waffenstillstand aushandeln, ist vorhanden», sagte der US-Sondergesandte für das Horn von Afrika, Jeffrey Feltman, am Dienstag nach seiner Rückkehr aus dem ostafrikanischen Land. Konkrete Pläne gebe es bisher aber nicht.

Sorgen bereite, dass Fortschritte durch «alarmierende Entwicklungen» vor Ort eingeholt werden könnten. Leider versuche jede Seite, ihre Ziele mit militärischer Gewalt zu erreichen, sagte Feltman. Angesichts der jüngsten Entwicklungen betonte er auch: «Ich hoffe, dass ich nicht übermäßig optimistisch rübergekommen bin.» Die USA ergriffen für keine der beiden Seiten Partei und setzten auf Diplomatie.

Der Vielvölkerstaat Äthiopien droht durch seit einem Jahr anhaltende Kämpfe zu zerfallen. Das Außenministerium in Washington hat bereits alle US-Amerikaner aufgefordert, das Land zu verlassen. Auch Feltman betonte nun erneut mit Blick auf die Flugverbindungen: «Die US-Botschaft wird US-Bürgern (...) wahrscheinlich nicht bei der Ausreise helfen können, wenn die kommerziellen Optionen nicht mehr zur Verfügung stehen.»

Regierungschef Abiy Ahmed war 2018 mit dem Versprechen an die Macht gekommen, Äthiopien zu reformieren. Er entmachtete die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), die das Land 25 Jahre lang dominierte. Im Herbst 2020 führte die TPLF eigenmächtig Wahlen in ihrer Hochburg, der nördlichen Region Tigray, durch und griff kurz danach eine Militärbasis an. Daraufhin begann die Regierung eine brutale Militäroffensive mit Hilfe des Nachbarlandes Eritrea.


Tochter von Malcolm X tot in New Yorker Wohnung gefunden

NEW YORK: Eine Tochter des 1965 erschossenen US-Bürgerrechtlers Malcolm X ist tot in ihrer New Yorker Wohnung gefunden worden. Malikah Shabazz sei ersten Erkenntnissen nach im Alter von 56 Jahren wohl eines natürlichen Todes gestorben, hieß es am Dienstag von der New Yorker Polizei. Es gebe keine Hinweise auf Fremdeinwirkung. Die Tochter von Shabazz hatte ihre Mutter in deren Wohnung im Stadtteil Brooklyn gefunden und die Polizei gerufen. Shabazz war eine von sechs Töchtern von Malcolm X, geboren gemeinsam mit Zwillingsschwester Malaak 1965 kurz nach dem Tod ihres Vaters.

Erst in der vergangenen Woche waren die Schuldsprüche gegen zwei Männer, die im Zusammenhang mit der Ermordung von Malcolm X verurteilt worden waren, aufgehoben worden. Zuvor war eine fast zweijährige Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass die Schuldsprüche gegen die Beschuldigten unter anderem wegen widersprüchlicher Zeugenaussagen und fehlender Beweise nicht aufrecht erhalten werden könnten. Der Schuldspruch eines dritten Mannes, der den Mord damals gestanden hatte, bleibt bestehen. Malcolm X war im Februar 1965 in New York erschossen worden.


Zwei Tote bei Explosionen in serbischer Waffenfabrik

BELGRAD: Bei mehreren Explosionen in einer Waffenfabrik am Rand von Belgrad sind 2 Arbeiter ums Leben gekommen. 16 Menschen erlitten bei dem Unglück im Vorort Lestane Verletzungen, wie das staatliche Fernsehen RTS am Dienstag unter Berufung auf die Feuerwehr berichtete. Die Ursachen für die Explosionen im Werk eines Raketentreibstoffherstellers waren zunächst unbekannt.

RTS zufolge ereignete sich das Unglück am Dienstagnachmittag in einer 260 Quadratmeter großen Werkshalle. Etwa 40 Arbeiter seien anwesend gewesen. Dichte Rauchwolken stiegen auf. Die Feuerwehr rückte mit 11 Fahrzeugen an. Die meisten der Verletzten erlitten Verbrennungen unterschiedlichen Grades.


Schwedisches Parlament stimmt über mögliche Regierungschefin ab

STOCKHOLM: Schweden steht vor einem Wechsel an der Regierungsspitze. Die Sozialdemokratin Magdalena Andersson könnte am Mittwoch (9.00 Uhr) als erste Frau zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Dazu muss die bisherige Finanzministerin im Parlament in Stockholm allerdings eine Abstimmung überstehen. Nach einer Einigung mit der oppositionellen Linkspartei am Dienstagabend sah es so aus, dass die 54-Jährige die nötige Unterstützung beisammen hat.

Der bisherige Regierungschef Stefan Löfven hatte vor zwei Wochen seinen Rücktritt eingereicht. Zuvor hatte Andersson von ihm bereits den Parteivorsitz der Sozialdemokraten übernommen. Daraufhin erhielt sie von Parlamentspräsident Andreas Norlén auch den Sondierungsauftrag zur Regierungsbildung. Norlén schlug sie am Montag schließlich als Kandidatin für das höchste politische Amt des Landes vor - trotz der Tatsache, dass zu dem Zeitpunkt weiter um eine Vereinbarung mit den Linken gerungen wurde.

Um gewählt zu werden, reicht es Andersson, wenn sich keine Mehrheit im Reichstag gegen sie ausspricht. Das klingt einfacher als es ist: Die bisherige rot-grüne Minderheitsregierung verfügt nur über ein knappes Drittel der 349 Parlamentssitze. Die Sozialdemokratin ist deshalb darauf angewiesen, dass sich andere Parteien bei dem Votum zumindest enthalten.

Die Zentrumspartei hat dies schon zugesagt. Mit der Linkspartei erzielte Rot-Grün am Dienstagabend eine Vereinbarung zur Erhöhung der niedrigsten Renten - diese bedeutet auch, dass sich die Partei bei dem Votum nicht gegen Andersson stellt, wie Linken-Chefin Nooshi Dadgostar am Abend im Sender SVT bestätigte. Damit dürfte Andersson die nötige Mehrheit im Parlament knapp hinter sich haben.


Gut 1000 Soldaten an Grenze zu Belarus im Einsatz

VILNIUS: In Litauen unterstützen regelmäßig 1000 bis 2000 Soldaten den Grenzschutz bei seiner Arbeit an der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus. «Natürlich ist das keine Obergrenze, und wenn die Situation es erfordert und wir gebeten werden zu helfen, werden wir das tun», sagte Armeechef Valdemaras Rupsys am Dienstag der Agentur BNS zufolge in Vilnius. Insgesamt seien seit Mitte Juni rund 9000 Soldaten des baltischen EU- und Nato-Landes im Einsatz gewesen.

Zur Überwachung der Grenze zu Belarus erwirbt die litauische Armee zudem von den Niederlanden rund 290 gebrauchte Geländewagen. Nach Angaben von Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas sind die für einen Kaufpreis von 4,6 Millionen angeschafften Fahrzeuge in einem guten technischen Zustand und einsatzbereit. Die meisten davon sollen den Streitkräften bis Weihnachten zur Verfügung stehen.

Angesichts der Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus hat Litauen vor zwei Wochen den Ausnahmezustand ausgerufen - er gilt für einen Monat entlang dem Grenzstreifen und fünf Kilometer landeinwärts. Die Regierung in Vilnius hat zudem mehr Polizisten an die Grenze geschickt und die Armee erhielt weitergehende Befugnisse. Bislang war die Lage in Litauen aber ruhig.

Seit Wochen halten sich mehrere Tausend Migranten in Belarus auf, um über die Grenzen Polens oder der baltischen Staaten in die EU zu gelangen. Die Regierungen der vier Länder und die EU beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. Auch die Parlamentspräsidenten der baltischen Staaten und Polens verurteilten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung die Instrumentalisierung von Migranten.


Prinz William kritisiert erneut Bevölkerungswachstum in Afrika

LONDON: Der britische Prinz William hat in einer Rede das Bevölkerungswachstum in Afrika und dessen Einfluss auf Umwelt und Natur kritisiert. «Der zunehmende Druck auf Afrikas Wildtiere und Lebensräume durch die menschliche Bevölkerung stellt Naturschützer sowie die ganze Welt vor große Herausforderungen», sagte der 39-Jährige der «Times» zufolge am Montagabend bei einer Preisverleihung der britischen Tusk-Stiftung. Schätzungen zufolge wird sich die afrikanische Bevölkerung bis zum Jahr 2050 auf rund 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln.

Im Jahr 2017 hatte der Royal, der sich zunehmend wie sein Vater Prinz Charles für mehr Klimaschutz positioniert, mit einer ähnlichen Äußerung Kritik auf sich gezogen. Der Royals-Autor Phil Dampier wies der «Times» zufolge damals darauf hin, dass William seine Ratschläge auch selbst befolgen und nicht mehr als zwei Kinder bekommen könne. Tatsächlich haben Prinz William und seine Frau Kate mittlerweile drei Kinder. Auch die Organisation Population Matters, die die Kommentare des Prinzen prinzipiell begrüßte, fügte hinzu, auch britische Familien sollten sich der Umwelt zuliebe für kleinere Familien entscheiden.


Französische Fahnder stoßen auf Waffenlager und rechte Propaganda

ÉVREUX: Französische Zollfahnder sind nach der Kontrolle von zwei jungen Männern in der Normandie auf ein großes Waffenlager sowie Neonazi-Utensilien gestoßen. Die beiden 25 Jahre alten Männer, von denen einer einem Infanterie-Regiment der Armee angehört, befinden sich in Untersuchungshaft, wie Staatsanwältin Dominique Puechmaille in Évreux am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Bei einer Fahrzeugkontrolle hätten die Fahnder im Wagen der beiden zunächst einige Waffen entdeckt. Bei anschließenden Wohnungsdurchsuchungen stießen sie dann in einem Schuppen, der einem Großvater der beiden gehört, auf ein Arsenal von Waffen, Sprengstoff und mit Hakenkreuzen versehenen Objekten.

Wie die Zeitung «Le Monde» berichtete, handelte es sich um mindestens 130 Schusswaffen, darunter Kampfgewehre, Maschinenpistolen, Pumpguns sowie 200 Kilogramm Munition sowie Granaten. 77 der Waffen seien allerdings unbrauchbar gemacht gewesen. Außerdem seien die Fahnder auf rechtes Propaganda-Material, Poster und Abzeichen gestoßen.

Dem Zugriff der Fahnder seien Ermittlungen der Sicherheitsbehörden vorangegangen. Überprüft würden nun mögliche Verbindungen der beiden Männer in die rechtsextreme Szene und mögliche terroristische Bezüge, schrieb die Zeitung unter Verweis auf Polizeiquellen. Zu diesen Einzelheiten wollte die Staatsanwaltschaft keine Auskunft geben.


Drei Tote bei Absturz von Kleinflugzeug

OSLO: Beim Absturz eines Kleinflugzeugs in Norwegen sind drei Menschen ums Leben gekommen.

Die drei Todesopfer seien in der Maschine gefunden worden, die am Morgen in der Nähe von Larvik verunglückt sei, teilte die Polizei am Dienstagnachmittag mit. Es handele sich um einen Lehrer und zwei Schüler einer Flugschule - ob sie männlich oder weiblich sind, ging aus den Angaben der Polizei nicht hervor. Auch die Unglücksursache blieb bislang unklar. Der Flieger war auf dem Flugplatz Sandefjord-Torp gestartet und in ein bewaldetes Gebiet gestürzt, wie Aufnahmen vom Unglücksort zeigten. Die Gemeinde Larvik liegt rund 100 Kilometer südwestlich von Oslo.


UN-Vermittler in Libyen tritt einen Monat vor Präsidentenwahl zurück

NEW YORK: Nur einen Monat vor der geplanten Präsidentenwahl in Libyen ist der UN-Sonderbeauftragte für das Krisenland, Jan Kubis, überraschend zurückgetreten. Das berichteten mehrere Diplomaten aus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Die Hintergründe des Rückzugs des Slowaken blieben zunächst unbekannt.

Der Friedensprozess in dem Bürgerkriegsland steht auf äußert wackligen Beinen. Libyen war nach dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 in einem Bürgerkrieg versunken, an dem unzählige Milizen beteiligt sind. Seit Oktober 2020 gilt aber eine Waffenruhe. In diesem Frühjahr wurde unter UN-Vermittlung eine Übergangsregierung gebildet, die das Land zu Wahlen am 24. Dezember führen soll.


Drei Jahre Haft für britischen Lehrer wegen Sex mit Schülerin

LONDON: Wegen einer monatelangen sexuellen Beziehung zu einer 16 Jahre alten Schülerin muss ein Lehrer in Großbritannien für drei Jahre in Haft. Das Gericht in London verurteilte den 43-Jährigen am Dienstag außerdem dazu, dass er ohne Überwachung keinen Kontakt mehr mit Minderjährigen haben darf. Zudem steht er bis zu seinem Lebensende auf einer Liste von Sexualstraftätern. Der Physiklehrer hatte sich zuvor in sechs Fällen schuldig bekannt.

Der Mann arbeitete von 2015 bis 2019 an einer Schule im Süden der britischen Hauptstadt. Dort gab er einer Schülerin Nachhilfe. Schließlich verabredete er sich mit dem Teenager und dessen Freundinnen zu einer Schulfeier, zu der er Alkohol mitbrachte. Daraufhin begannen die beiden eine Beziehung, die schließlich vier Monate dauerte. Im April 2019 berichtete die Schülerin einer anderen Lehrkraft von dem Verhältnis, der Lehrer wurde entlassen. Er wies die Vorwürfe zunächst zurück, wurde aber durch Hotelbuchungen, Bankauszüge und Telefonnachweise überführt.


Französische Fahnder stoßen auf Waffenlager und rechte Propaganda

ÉVREUX: Französische Zollfahnder sind nach der Kontrolle von zwei jungen Männern in der Normandie auf ein großes Waffenlager sowie Neonazi-Utensilien gestoßen. Die beiden 25 Jahre alten Männer, von denen einer einem Infanterie-Regiment der Armee angehört, befinden sich in Untersuchungshaft, wie Staatsanwältin Dominique Puechmaille in Évreux am Dienstag der Deutschen Presseagentur sagte.

Bei einer Fahrzeugkontrolle hätten die Fahnder im Wagen der beiden zunächst einige Waffen entdeckt. Bei anschließenden Wohnungsdurchsuchungen stießen sie dann in einem Schuppen, der einem Großvater der beiden gehört, auf ein Arsenal von Waffen, Sprengstoff und mit Hakenkreuzen versehenen Objekten.

Wie die Zeitung «Le Monde» berichtete, handelte es sich um mindestens 130 Schusswaffen, darunter Kampfgewehre, Maschinenpistolen, Pumpguns sowie 200 Kilogramm Munition sowie Granaten. 77 der Waffen seien allerdings unbrauchbar gemacht gewesen. Außerdem seien die Fahnder auf rechtes Propaganda-Material, Poster und Abzeichen gestoßen.

Dem Zugriff der Fahnder seien Ermittlungen der Sicherheitsbehörden vorangegangen. Überprüft würden nun mögliche Verbindungen der beiden Männer in die rechtsextreme Szene und mögliche terroristische Bezüge, schrieb die Zeitung unter Verweis auf Polizeiquellen. Zu diesen Einzelheiten wollte die Staatsanwaltschaft keine Auskunft geben.


Gehweg gibt nach, Menschen fallen in Kanalsystem

JOINVILLE: Bei einer Eröffnungsveranstaltung der Weihnachtssaison im Süden Brasiliens ist eine zu einer Bucht hin gelegene Promenade eingebrochen - mehr als 30 Menschen fielen in das darunter verlaufende Kanalsystem. Die Veranstaltung im von deutschen Einwanderern geprägten Teil des Landes wurde daraufhin unterbrochen. Sicherheitsleute und Rettungsteams leisteten Erste Hilfe, wie aus einer Mitteilung der Stadtverwaltung Joinville im Bundesstaat Santa Catarina am Montagabend (Ortszeit) hervorging.

21 Erwachsene und zwölf Kinder wurden demnach in verschiedene Krankenhäuser gebracht, schwer verletzt wurde niemand. Alle wurden nach Informationen der Stadtverwaltung vom Dienstagmorgen bereits wieder entlassen. Der Mitteilung zufolge waren die Feuerwehr, die Polizei, der Rettungsdienst und der Zivilschutz im Einsatz. Die Ursache für den Unfall in Joinville war zunächst unklar. Auf Fotos waren Ermittler zu sehen, die die Unfallstelle inspizierten.

«Väter und Mütter mit Kindern auf dem Arm sind runtergefallen», zitierte das brasilianische Nachrichtenportal «G1» Ricardo Korb, einen Bewohner Joinvilles. Sie seien ungefähr zwei Meter tiefer im Schlamm gelandet.

Die größte Stadt in Santa Catarina ist von deutschen Einwanderern geprägt. Die Kulturweihnacht mit Auftritten des Chors, Weihnachtsdekoration und der Ankunft des Nikolaus, die am Montag begann, gehört zu den Veranstaltungen des Jahreskalenders.


EU-Kommission schlägt Schwarze Liste für Reisefirmen vor

STRAßBURG: Als Lehre aus der organisierten Migration über Belarus will die EU-Kommission beteiligte Reiseunternehmen in Zukunft einfacher sanktionieren können. «Belarus setzt bei seiner Strategie konkret auf die Mittäterschaft von Reiseveranstaltern und deren Mittelsmännern», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament.

Es gebe spezialisierte Reisebüros, die vom Visum über Flug und Hotel bis zum Taxi an die Grenze alles anböten. «Deshalb schlagen wir eine Schwarze Liste vor für alle Verkehrsmittel und Transportarten auf der Grundlage der völkerrechtlichen Vereinbarungen über Menschenhandel und Schleuserkriminalität», sagte von der Leyen.

Zugleich kündigte sie an, die derzeitigen Hilfen für die beteiligten EU-Länder Polen, Litauen und Lettland für das Grenzmanagement zu verdreifachen. Im EU-Haushalt bis Ende 2027 stünden insgesamt 6,4 Milliarden Euro für das Grenzmanagement zur Verfügung. Die EU finanziere etwa Überwachungstechnik, Patrouillenfahrzeuge, Ausrüstung für Grenzbeamte oder die Einrichtung von Grenzübergängen.

Von der Leyen bekräftigte, dass die EU das belarussische «Regime, das sein eigenes Volk gewaltsam unterdrückt», nicht anerkenne. «Die Handlungen dort sind Teil einer konzertierten Bemühung, die Europäischen Union und unsere Nachbarschaft zu destabilisieren.»


Papst drückt Trauer über tödlichen Zwischenfall in Waukesha aus

ROM: Papst Franziskus hat den Menschen in der US-Stadt Waukesha nach dem tödlichen Zwischenfall bei einer Weihnachtsparade seine Trauer und Nähe ausgedrückt. Der Papst bete dafür, allen «spirituelle Kraft» zu schenken, welche über Gewalt siege und das Schlechte mit dem Guten überwinde, hieß es in einem am Dienstag vom Heiligen Stuhl veröffentlichten Telegramm an den Erzbischof von Milwaukee, Jerome Listecki. Darin bat Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin im Namen Franziskus', den Betroffenen seine Nähe zu übermitteln. Der Papst bete für die Heilung der Verletzten und Trost für die Trauernden.

Am Sonntag raste der mutmaßliche Täter Darrell B. in der Stadt im US-Bundesstaat Wisconsin mit einem Geländewagen in eine Menschenmenge. Sein Motiv war zunächst unklar. Mindestens fünf Menschen kamen dabei ums Leben, 48 Personen wurden verletzt.


Mord an Studentin Kercher: Verurteilter Täter vorzeitig freigelassen

VITERBO: Gut 14 Jahre nach dem Mord an der britischen Austauschstudentin Meredith Kercher hat der verurteilte Täter in Italien vorzeitig seine Haftstrafe beendet. Er war in dem Fall, bei dem auch die Amerikanerin Amanda Knox eine Hauptverdächtige war und vier Jahre im Gefängnis saß, zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Richter in Viterbo gewährte dem Mann von der Elfenbeinküste nun eine vorzeitige Entlassung, wie dessen Anwalt Fabrizio Ballarini der Nachrichtenagentur Ansa am Dienstag bestätigte.

Der mutmaßliche Täter, der stets seine Unschuld beteuert hatte, war schon im vorigen Jahr auf freien Fuß gekommen und hatte stattdessen Sozialdienst verrichtet. Eigentlich wäre seine ohnehin verkürzte Haftstrafe erst Anfang Januar 2022 abgelaufen - nun ging es noch schneller, offiziell wurde als Haftende der 20. November festgelegt.

Die englische Austauschstudentin Kercher war am 1. November 2007 in Perugia ermordet worden. Knapp ein Jahr später verurteilte ein Gericht den Mann wegen Vergewaltigung und Mord zu einer Haftstrafe von 30 Jahren. 2010 wurde diese im Revisionsverfahren auf 16 Jahre verkürzt. Der Verurteilte konnte dann schon im Herbst 2020 das Gefängnis von Viterbo verlassen. Seitdem verrichtet er in der Stadt gut 80 Kilometer nördlich von Rom einen Sozialdienst. «Nach 14 Jahren will er vergessen werden», sagte ein Betreuer des Mannes der Ansa.

In der Aufsehen erregenden Causa waren Kerchers Mitbewohnerin Knox und deren Freund zunächst zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Sechs Jahre nach den ersten Schuldsprüchen und mehreren Instanzen sprach das oberste Gericht Italiens die beiden dann aber final frei.


Tschechien verhängt wegen Vogelgrippe landesweite Stallpflicht

PRAG: Wegen des Auftretens der Vogelgrippe in Tschechien haben die Behörden des deutschen Nachbarlandes eine landesweite Stallpflicht für Geflügel verhängt. Das ging am Dienstag aus einer Anordnung der staatlichen Veterinärbehörde (SVS) in Prag hervor. Ausgenommen sind Tauben und Laufvögel wie Strauße. Zuvor war das Vogelgrippe-Virus H5N1 unter anderem in einem Gänsezuchtbetrieb südöstlich von Budweis (Ceske Budejovice) nachgewiesen worden. Rund 2000 Tiere müssen dort notgeschlachtet werden. Sie hatten Zugang zu einem Teich und dürften sich bei Wildtieren angesteckt haben.

Bereits im Frühjahr hatte es in Tschechien eine größere Vogelgrippe-Welle gegeben. Rund eine Viertelmillion Tiere mussten damals wegen des gefährlichen Virus getötet werden. Vogelgrippe ist eine hochansteckende Erkrankung, die vor allem Hühner, Puten und Enten befällt.


Nach neuen Gefechten: Putin trifft Aliyev und Paschinjan

SOTSCHI: Nach neuen schweren Gefechten an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan trifft sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit den Anführern beider Länder zu einem Krisengespräch. Er werde an diesem Freitag mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev und dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi zusammenkommen, teilte der Kreml am Dienstag in der Hauptstadt Moskau mit. Dabei seien sowohl Einzelgespräche als auch eine gemeinsame Unterredung geplant.

Vor einer Woche war die Lage an der Grenze zwischen den Ex-Sowjetrepubliken erneut eskaliert. Bei Gefechten wurden mehr als zehn Menschen auf beiden Seiten getötet. Armenien warf dem Nachbarland zudem vor, rund ein Dutzend Soldaten gefangengenommen zu haben. Nach russischer Vermittlung endeten die Kämpfe. Am Montag beklagte Armenien abermals einen toten Soldaten. Für Mitte Dezember ist zudem ein Treffen Aliyevs mit Paschinjan in Brüssel geplant.

Seit dem jüngsten Krieg um die umkämpfte Region Berg-Karabach im vergangenen Jahr kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen an der Grenze. Im Herbst 2020 hatte Aserbaidschan in einem kurzen Krieg große Teile Berg-Karabachs zurückerobert. Ein Waffenstillstand zwischen Aserbaidschanern und Armeniern wird von russischen Friedenstruppen überwacht.


Polen meldet weitere Rückführungen von Migranten aus Belarus

WARSCHAU: Nach polnischen Regierungsquellen soll Belarus bereits Hunderte Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in ihre Heimatländer zurückgeflogen haben. Nach mindestens einem Flug vergangene Woche sei am Montag neuerlich ein Flugzeug mit 118 Migranten an Bord aus Minsk abgeflogen, erklärte Stanislaw Zaryn, der Sprecher des Koordinators der polnischen Geheimdienste, am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP. Weitere Flüge seien noch diese Woche geplant.

«Das ist aber kein Beweis für ein Abrücken des Lukaschenko-Regimes von seinem strategischen Plan», betonte Zaryn gegenüber dem regierungsnahen polnischen Fernsehsender TVP Info. Es wäre verfrüht, in den Rückführungen einen Schritt der Deeskalation seitens des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko zu sehen. Zugleich gebe es nämlich Anzeichen dafür, dass andere Migranten an die Grenze zu Polen gebracht würden. Deren Versuche, die Grenze zu durchbrechen, würden «immer aggressiver».

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die Grenzen Polens oder der baltischen Staaten in die EU zu gelangen. Die polnische Regierung und die EU werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.

Eine unabhängige Überprüfung der Lage an der Grenze ist auch deshalb schwierig, weil Polen Anfang September den Ausnahmezustand über 183 Grenzgemeinden verfügte. Weder Journalisten noch Menschenrechtsorganisationen dürfen die Sperrzone betreten, in der bereits mehrere Flüchtlinge unter nicht eindeutig geklärten Umständen starben.


COP-Präsident Sharma: Puls des 1,5-Grad-Ziels bleibt schwach

LONDON: Der britische Präsident der Weltklimakonferenz, Alok Sharma, hat die Staatengemeinschaft zur konsequenten Umsetzung ihrer auf dem Klimagipfel in Glasgow gegebenen Versprechen aufgefordert. «Das 1,5-Grad-Ziel lebt. Wir haben es von der Klippe geholt. Aber sein Puls bleibt schwach», schrieb Sharma am Dienstag in einem Gastbeitrag im «Guardian». Alle Länder müssten nun ihre Versprechen einhalten und bis 2030 und darüber hinaus ehrgeizigere Klimaschutzpläne erarbeiten.

Im Klimapakt von Glasgow bekannten sich rund 200 Staaten zu dem Ziel, die Erderwärmung bei 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu stoppen. In der Wissenschaft gilt es als Konsens, dass nur so katastrophale Folgen des Klimawandels abgewendet werden können. Bislang reichen die Pläne der Staaten jedoch bei weitem noch nicht aus, um das Ziel zu erreichen.

Der Pakt von Glasgow erkenne diese Kluft an, schrieb Sharma. Großbritannien werde seine Präsidentschaft der UN-Klimakonferenz, die noch bis zum nächsten Treffen der Nationen in einem Jahr andauert, nutzen, um die Länder zum Handeln zu drängen. Da es dafür keine formalen Prozesse gebe, werde man weiterhin auf «konstruktiven Druck» setzen und auf den Fortschritten in Glasgow aufbauen.

Vertreterinnen und Vertreter von rund 200 Staaten hatten kürzlich zwei Wochen lang in Schottland um einen gemeinsamen Vertragstext gerungen. In diesem ist die Weltgemeinschaft erstmals aufgefordert, den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten. Auf Druck von Indien und China wurde der Aspekt jedoch in letzter Minute noch aufgeweicht.


Unicef: Gewaltsame Übergriffe auf Kinder in Westafrika «alarmierend»

KAPSTADT: Mehr als 42.000 Kinder sind in West- und Zentralafrika innerhalb von 15 Jahren von Streitkräften und bewaffneten Gruppen rekrutiert und als Kindersoldaten eingesetzt worden. Das sagte Karin Heissler, die Regionalchefin für Kinderschutz in West- und Zentralafrika des UN-Kinderhilfswerks Unicef, am Dienstag. Mehr als 8000 Kinder hätten zwischen 2005 und 2020 sexuelle Gewalt erlitten; 4800 Mädchen und Jungen seien in dem Zeitraum entführt worden.

Die genannten Fälle seien die von den Vereinten Nationen verifizierten Vorkommnisse. Die Dunkelziffer werde wesentlich höher angesetzt, sagte Heissler. Kinder würden außerdem getötet und verstümmelt; ihnen werde humanitärer Zugang verweigert. Die «alarmierende» Anzahl der Übergriffe auf Minderjährige in der Region gehöre zu den höchsten weltweit und nehme jährlich zu, sagte Heissler. Zwischen 2019 und 2020 sei die Zahl schwerer Verstöße gegen Kinder laut Unicef exponentiell um 35 Prozent gestiegen.

In West- und Zentralafrika sind zahlreiche bewaffnete Gruppen aktiv, von denen einige dem Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen haben. Andere Milizen und Rebellengruppen kämpfen um politischen Einfluss oder um Kontrolle über Bodenschätze. Auch kriminelle Syndikate stellen in vielen Ländern der Region eine Bedrohung dar, während Streitkräfte für Menschenrechtsverletzungen in der Kritik stehen.


UN: Dürre in Somalia «extrem besorgniserregend»

MOGADISCHU: Mehrere UN-Behörden warnen vor einer alarmierenden Dürrentwicklung in Somalia, wo mehrere Jahre in Folge die Regenzeit nicht genügend Niederschläge brachte. Mittlerweile hätten rund 2,3 Millionen Menschen, etwa ein Fünftel der Bevölkerung des Staats am Horn von Afrika, viel zu wenig Wasser zur Verfügung, erklärt das UN-Nothilfebüro OCHA. Flussbetten und Brunnen seien ausgetrocknet. Die UN-Agentur für Landwirtschaft und Ernährung (FAO) in Somalia sprach von einer «extrem besorgniserregenden» Situation.

Vor allem in der Mitte und im Süden des Landes haben nach UN-Angaben bereits mehr als 96.000 Menschen ihr Zuhause verlassen, weil es nicht genügend Nahrung und Wasser gebe. Khadija Diriye, Ministerin für humanitäre Angelegenheiten, hatte vor wenigen Tagen gewarnt, vor allem Kindern, alten und kranken Menschen drohe der Hungertod. Lokalen Medienberichten zufolge sind bereits Menschen verhungert. So seien in der Region Jubaland fünf Tote durch Hunger und akute Unterernährung bestätigt worden.

Somalia hat seit 1990 nicht nur jahrzehntelangen Bürgerkrieg erlebt, sondern auch zwölf Dürren. Auch in den angrenzenden Staaten sorgt die anhaltende Trockenheit für Probleme. So sind Medienberichten zufolge erste Nomaden aus dem Nordwesten von Kenia nach Uganda gezogen, weil die eigenen Weidegründe ihren Herden keine Nahrung mehr bieten.


Falscher «Pater Don Romano» betrügt über 20 Jahre lang - Haftstrafe

SAINT-RAPHAËL: In Südfrankreich ist ein Serienbetrüger zu einer Haftstrafe verurteilt worden, der über 20 Jahre lang als angeblicher Geistlicher «Pater Don Romano» sein Unwesen trieb. Im konkreten Fall hatte der Mann sich als Franziskaner-Mönch ausgegeben und einer gutwilligen Gläubigen 2500 Euro entlockt, die angeblich für ein Kinderheim in Afrika bestimmt waren, berichtete die Zeitung «Nice Matin» am Dienstag. Ein Gericht hatte ihn deshalb am Vortag zu 30 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Quer durch Frankreich hat «Don Romano» als vermeintlicher Priester immer wieder das Wohlwollen von Kirchengemeinden ausgenutzt, sich einquartieren lassen, Messen gelesen, die Beichte abgenommen und Geld erschlichen. Etliche Male wanderte er dafür ins Gefängnis. Im Priestergewand, mit theologischem Wissen und einem einnehmenden Wesen gelang es ihm aber nach Medienberichten stets aufs Neue, die Menschen hinters Licht zu führen.

Im südfranzösischen Toulon flog er 2018 auf, weil er zu dick auftrug und sich als Untersekretär des Vatikans ausgab. Einer der Priester, bei denen er sich eingenistet hatte, enttarnte ihn nach einigen Recherchen im Internet.


London gedenkt des ermordeten Tory-Abgeordneten David Amess

LONDON: Der ermordete britische Tory-Abgeordnete David Amess ist offiziell von der politischen Elite Londons verabschiedet worden. Premierminister Boris Johnson sowie mehrere seiner Vorgänger, darunter David Cameron und Theresa May, nahmen am Dienstag an einer großen Trauerfeier in der Westminster Cathedral in London teil, wo der Sarg mit dem Toten aufgebahrt war.

Der 69 Jahre alte konservative Parlamentarier war Mitte Oktober während einer Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreis in der südostenglischen Grafschaft Essex erstochen worden. Die Polizei nahm noch am Tatort einen Verdächtigen fest. Er wurde später wegen Mordes angeklagt. Die Polizei geht von einem islamistischen Hintergrund für die Tat aus. Der Vorfall hatte in Großbritannien eine Debatte über die Sicherheit von Politikern ausgelöst.

Sogar Papst Franziskus sandte eine Botschaft zum Gedenken an den gläubigen Katholiken, in der er Amess' große Anteilnahme am Schicksal von Armen und Benachteiligten hervorhob. Er rief die Trauernden auf, «Böses mit Gutem zu bekämpfen», wie die Nachrichtenagentur PA meldete. Einige Abgeordnete teilten außerdem persönliche Erinnerungen an den Politiker mit der Trauergemeinde.

Der Sarg des Politikers wurde am Montag in einer Kutsche durch Amess' Heimatstadt Southend-on-Sea gefahren, nachdem Familie und Freunde bereits in einer kleinen Trauerfeier Abschied genommen hatten.


EuGH weist Klage der Hamas gegen EU-Terrorbeschluss ab

LUXEMBURG: Strafmaßnahmen der EU gegen die radikal-islamische Hamas sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit EU-Recht vereinbar. Die Luxemburger Richter kassierten am Dienstag eine Entscheidung des untergeordneten Gerichts der EU wonach die Hamas nicht auf der europäischen Liste terroristischer Organisationen hätte bleiben dürfen (Rechtssache C-833/19 P).

Die Hamas war zuvor von den EU-Staaten als «eine an terroristischen Handlungen beteiligte Organisation» in diese Liste aufgenommen worden; ihre Gelder sowie Wirtschaftsressourcen wurden eingefroren. Das Urteil bezieht sich auf eine EU-Entscheidung aus dem Jahr 2018, wonach die Hamas auf der Liste bleiben sollte.

Die Organisation scheitert regelmäßig vor den Gerichten der Europäischen Union mit Klagen gegen die Einstufung als Terrorgruppe. 2007 hatte sie gewaltsam die Macht im Gazastreifen an sich gerissen, nachdem ihr Wahlsieg von 2006 nicht anerkannt worden war. Sie wird von der EU bereits seit 2001 als Terrorgruppe geführt. Die militante Palästinenserorganisation hat die Zerstörung Israels zum Ziel erklärt.

Laut der EuGH-Entscheidung hat das Gericht der EU einen Rechtsfehler begangen, da es fälschlicherweise davon ausgegangen sei, dass die betroffenen Rechtsakte vom Präsidenten und vom Generalsekretär des Rates der Europäischen Union - der Vertretung der EU-Länder - hätten unterschrieben werden müssen. Bei den Beschlüssen der EU-Staaten handele es sich um «ein Bündel von Einzelentscheidungen gegenüber Personen und Organisationen». Diese müssten nicht unterzeichnet, sondern nur bekanntgegeben werden.


Ethikkommission erlaubt erstmals aktive Sterbehilfe

ANCONA: In Italien ist einem schwer kranken Menschen erstmals der Tod durch aktive Sterbehilfe erlaubt worden. Eine Ethikkommission in Ancona in der Region Marken sprach das Recht einem Mann zu, der nach einem Verkehrsunfall seit zehn Jahren komplett unterhalb des Halses gelähmt ist. Der 43 Jahre alte Patient, der sich Mario nennt, sagte laut einer Mitteilung am Mittwoch: «Ich fühle mich leichter, ich habe mich von der ganzen Anspannung der letzten Jahre befreit.»

Der Verein Associazione Luca Coscioni, der sich unter anderem für Sterbehilfe einsetzt und den Mann in seinem Rechtsstreit hilft, machte die Entscheidung der Ethikkommission öffentlich. Sie erfolgte nach einer mehr als einjährigen Prüfung des Falles. Nun müsse noch im Details geklärt werden, wann und wie dem früheren Lkw-Fahrer mit ärztlicher Hilfe die tödlichen Medikamente verabreicht werden.

In Italien ist aktive und passive Sterbehilfe verboten. Das Verfassungsgericht aber hatte im Jahr 2019 entschieden, dass es Ausnahmen geben kann, wenn gewisse Aspekte vorliegen: So muss klar sein, dass ein Patient nicht mehr geheilt werden kann, er von lebenserhaltenden Maßnahmen abhängig ist, er körperlich und seelisch unerträgliche Schmerzen erfährt, aber noch voll in der Lage ist, freie Entscheidungen zu treffen und deren Konsequenz zu verstehen.

In dem katholischen Mittelmeerland waren bei einer Online-Petition jüngst mehr als eine Million Unterschriften für die Legalisierung der Sterbehilfe gesammelt worden. Derzeit wird geprüft, ob zu dem Thema - wie von den Aktivisten erhofft - ein Referendum abgehalten wird.


Bislang keine Bewerbung für britische Nobelpreisträger-Visa

LONDON: Seit dem Start eines speziellen britischen Visa-Programms für wissenschaftliche Preisträger aus aller Welt hat es einem aktuellen Bericht zufolge bislang keine einzige Bewerbung gegeben. «Das Programm ist ein Witz - es kann gar nicht ernsthaft diskutiert werden», sagte der Nobelpreisträger Andre Geim von der Universität Manchester dem Magazin «New Scientist».

Seit Mai können sich Nobelpreisgewinner und andere Träger von 70 renommierten Preisen auf sogenannte Global-Talent-Visa bewerben und vergleichsweise unbürokratisch auch nach dem Brexit ein Aufenthaltsrecht in Großbritannien erlangen. Innenministerin Priti Patel sagte, Programme wie dieses seien Symbol für das, was ihr Land mit seinem neuen, punktebasierten Einwanderungssystem erreichen wolle: Menschen sollten aufgrund ihrer Qualifikationen, nicht anhand ihrer Herkunft die Chance bekommen, in Großbritannien zu leben und zu arbeiten. Neben Nobelpreisträgern sollten etwa Anträge von Oscar- und Grammy-Gewinnern bevorzugt behandelt werden.

Eine Informationsfreiheitsabfrage des «New Scientist» ergab nun, dass sich in den ersten sechs Monaten jedoch kein einziger Vertreter dieser Zielgruppe für ein solches Visum beworben hat. Mehreren Wissenschaftlern zufolge sind die Arbeitsbedingungen im Vereinigten Königreich für viele Akademikerinnen und Akademiker nicht attraktiv: So sind viele Verträge prekär, außerdem ist der Zugang zu europäischen Förderprogrammen nach dem Brexit schwierig.

Das britische Innenministerium teilte mit, das Nobelpreisträger-Programm sei nur eine von mehreren Möglichkeiten, ein Global-Talent-Visum zu erlangen. Über andere Wege habe man bereits «Tausende von Bewerbungen» erhalten.


Verhaftete Juristen nach Putschversuch: Türkei muss entschädigen

STRAßBURG: Mehr als 400 Juristen, die nach dem Putschversuch in der Türkei im Jahr 2016 verhaftet wurden, sollen Entschädigung von der türkischen Regierung bekommen. Die Türkei habe das Menschenrecht der Beschwerdeführer auf Freiheit verletzt und müsse nun 5000 Euro an jeden einzelnen von ihnen zahlen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag (Az.: 75805/16 und andere).

Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Beide Parteien können sie innerhalb von drei Monaten anfechten. Der EGMR hat die Türkei in ähnlichen Fällen bereits mehrfach verurteilt.

Die Juristen - etwa Richter und Staatsanwälte - waren nach dem Putschversuch in Untersuchungshaft genommen worden. Sie wurden von den Behörden verdächtigt, Teil der Gülen-Bewegung zu sein, die der türkische Präsident Erdogan für den versuchten Umsturz verantwortlich macht. Der islamische Geistliche Fethullah Gülen, nach dem die Bewegung benannt ist, bestreitet dies. Nach Überzeugung des EGMR war die Untersuchungshaft der Juristen nicht durch nationale Gesetze gerechtfertigt.

Am 15. Juli 2016 hatten Teile des türkischen Militärs gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan geputscht. In Istanbul und der Hauptstadt Ankara gab es schwere Gefechte zwischen Soldaten und regierungstreuen Sicherheitskräften. Erdogan selbst entkam nur knapp einem Attentat. Die Putschisten gingen brutal vor und feuerten mit Panzern und Kampfjets auch auf Zivilisten, die sich ihnen nach einem Aufruf Erdogans entgegenstellten. In der Nacht gab es offiziellen Angaben zufolge mehr als 250 Todesopfer und über 2000 Verletzte.


Arbeitsmarktforscher: Deutschland braucht mehr Zuwanderung

NÜRNBERG: Deutschland tut sich einer Studie zufolge zunehmend schwerer, genügend Zuwanderer zu gewinnen. Die Bundesrepublik brauche jährlich 400.000, um die Zahl der Erwerbspersonen konstant zu halten, teilte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Dienstag mit. Das Statistische Bundesamt gab die Zahl der Nettozuwanderer für 2020 mit 208.586 an.

Aufgrund des demografischen Wandels werde die Zahl der Erwerbspersonen im Inland immer geringer - selbst wenn Frauen die Zahl ihrer Arbeitsstunden deutlich erhöhen würden und ältere Arbeitnehmer später in Rente gingen, würde die Zahl von derzeit 47 Millionen Menschen auf 38 Millionen sinken, wenn jährlich nur 100.000 Arbeitskräfte zuwanderten.

Allein durch die Demografie nehme das Erwerbspersonenpotenzial bis 2035 um 7,2 Millionen Menschen ab. Durch längere Arbeitszeiten Älterer und von Frauen sei dies nur zu lindern, nicht aber auszugleichen - das Potenzial wird auf 3,4 Millionen geschätzt. «Bleiben die Wanderungsströme so bestehen, wie sie über einen längeren Zeitraum vor der Pandemie zu beobachten waren, nimmt das Erwerbspersonenpotenzial bis 2035 um sechs Prozent ab, der Rückgang bis 2060 beträgt aber beinahe 20 Prozent», sagte IAB-Forscher Johann Fuchs.

In den klassischen Herkunftsländern innerhalb der EU wirke der demografische Wandel ebenfalls. Die Bezahlung, vor allem in den unteren Lohngruppen, ist nicht wesentlich schlechter als in Deutschland. Außerdem steige bei höheren Zuzügen die Größe der in Deutschland lebenden ausländischen Bevölkerung und damit gleichzeitig auch die Zahl ihrer Fortzüge. Erst bei jährlichen Nettozuzügen von 400.000 Personen bleibt das Erwerbspersonenpotenzial langfristig auf dem Ausgangsniveau.


Umfangreiche israelische Luftwaffe-Manöver über Zypern

NIKOSIA: Zahlreiche israelische Kampfbomber haben am Dienstag bei einer Übung die Region der zyprischen Hafenstadt Paphos überflogen. In Kooperation mit den zyprischen Streitkräften wurden dabei Luftangriffe und Luftabwehrmanöver simuliert, berichtete das zyprische Staatsfernsehen (RIK). Israelische Streitkräfte und die zyprische Nationalgarde hatten auf Zypern bereits in den vergangenen Jahren immer wieder auch mit Bodentruppen geübt. Die aktuellen Manöver sollen bis zum 3. Dezember andauern.

Israel will auf Zypern seine militärische Präsenz ausbauen. Nach Einschätzung zyprischer Analysten hängt das mit der angespannten Beziehung Israels zur Türkei zusammen. Auch die Republik Zypern und die Türkei leben im Konflikt um die geteilte Mittelmeerinsel. Die Türkei hält den Nordteil der Insel seit Jahrzehnten besetzt.

Zypern ist seit 1974 in einen international nicht anerkannten türkischen Nordteil und die griechisch-zyprisch geprägte Republik Zypern mit Nikosia als Hauptstadt geteilt. Die Republik ist EU-Mitglied, wird aber von der Türkei nicht anerkannt, die den türkischen Norden militärisch sichert. Konflikte gab es zuletzt auch wegen vermuteter Erdgasvorkommen unter dem Meeresboden der Region. Ankara lehnt die Ausbeutung der Vorkommen ohne die Zustimmung der türkischen Zyprer ab, deren Republik nur von Ankara anerkannt wird.


WTO-Ministerkonferenz: Deutsche Wirtschaft hat gedämpfte Erwartungen

BERLIN: Die deutsche Wirtschaft hat nur gedämpfte Erwartungen an die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO). Der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, sagte am Dienstag in Berlin, ein Erfolg wäre es, wenn es eine große Übereinstimmung gebe, dass die Existenz der WTO unverzichtbar sei und wenn Themen avisiert werden, die für die dann folgende Ministerkonferenz angegangen werden sollen.

Die WTO befindet sich derzeit in einer schwierigen Lage. Die Streitschlichtung bei Handelsstreitigkeiten funktioniert seit Ende 2019 nur noch in erster Instanz, weil die USA die Ernennung von Mitgliedern der Berufungsinstanz blockieren.

Bei der WTO-Ministerkonferenz ab 30. November in Genf geht es neben einer Reform der Organisation zum Beispiel auch um ein Gesundheitsabkommen, das Handelshemmnisse für Corona-relevante Produkte wie Impfstoffe und Medikamente abschaffen könnte.

Der DIHK sieht den internationalen Handel vor großen Herausforderungen. Zwei Drittel aller außereuropäischen Exporte deutscher Unternehmen beruhten allein auf WTO-Regeln, so Treier. Diese Regeln hätten mit den großen wirtschaftlichen Veränderungen der vergangenen Jahre aber nicht ausreichend Schritt gehalten. Der derzeit blockierte Mechanismus zur Streitbeilegung müsse schnellstmöglich wieder reaktiviert werden, um Handelskonflikte zu entschärfen. Es müsse zudem entschiedener gegen Subventionen und Wettbewerbsverzerrungen vorgegangen werden


Staatsminister Roth: Gültigkeit des EU-Corona-Zertifikats anpassen

BRÜSSEL: Das EU-Covid-Zertifikat für freies Reisen muss nach Ansicht von Europastaatsminister Michael Roth mit Blick auf Booster-Impfungen angepasst werden. Es stelle sich die Frage, wie lange die Impfnachweise künftig gültig sein sollten. «Hier müssen wir nachsteuern, damit wir möglichst vielen Menschen auch dabei helfen können, sich frei in der Europäischen Union zu bewegen», sagte Roth am Dienstag vor einem Ministertreffen in Brüssel. Dafür sei das EU-Impfzertifikat von «herausragender Bedeutung». «Boostern ist ja das Gebot der Stunde», sagte Roth. Es handele sich nicht nur um eine Auffrischung - wissenschaftliche Studien zeigten auch, dass die Wirksamkeit der Impfung so noch einmal deutlich erhöht werde.

Auch Vertreterinnen und Vertreter von anderen EU-Ländern zeigten sich offen dafür, angesichts der Booster-Impfungen die Absprachen für das einheitliche Impfzertifikat der EU zu aktualisieren. In manchen Staaten ist die Gültigkeit bereits beschränkt worden. In Frankreich und Griechenland etwa müssen vor allem ältere Menschen künftig damit rechnen, dass ihr Zertifikat nicht mehr gültig ist, wenn sie keine dritte Impfung erhalten haben.

Die EU-Kommission will noch in dieser Woche neue Empfehlungen an die EU-Staaten vorlegen, wie mit den Booster-Impfungen mit Blick auf die Reisefreiheit in der EU umgegangen werden soll.


Deutsche Ampel-Parteien sprechen auf Spitzenebene

BERLIN: In den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sind nun die Parteispitzen am Zug. Es gebe vorbereitende Gespräche für die nächste Hauptverhandlungsrunde, die am Mittwoch stattfinden sollte, verlautete am Dienstag aus Verhandlungskreisen.

Am Montag hatten sich die Generalsekretäre der drei Parteien ausgetauscht. Es gab «redaktionelle Arbeiten» zur Aufbereitung der bisherigen Verhandlungen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Kreisen der Unterhändler erfuhr.

Die Ampel-Parteien hatten angekündigt, dass in dieser Woche ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden soll. Zum Auftakt der Koalitionsgespräche am 21. Oktober hattten sie das Ziel ausgegeben, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt und seine Regierung im Bundestag vereidigt wird.

Wenn sie diesen Zeitplan halten wollen, haben die Koalitionäre in spe nicht mehr viel Zeit übrig, um ihre Verhandlungen abzuschließen. Die Grünen wollen nämlich noch ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen. Bei der SPD entscheidet ein Parteitag.


Ausgehsperre für Tausende auf Vulkaninsel La Palma wieder aufgehoben

LA PALMA: Auf der spanischen Vulkaninsel La Palma haben die Behörden eine vorsorgliche Ausgehsperre für rund 3000 Menschen wieder aufgehoben. Man habe festgestellt, dass entgegen den Befürchtungen keine giftigen Dämpfe entstanden seien, nachdem am Montag ein weiterer Lavastrom aufs Wasser getroffen sei, teilten der Notdienst und die Regionalregierung der Kanaren am Dienstag mit. Die Bewohner mehrerer Viertel der Gemeinde Tazacorte durften somit nach rund 20 Stunden ihre Häuser wieder verlassen.

Wegen der riesigen Gaswolke, die sich am Montagabend beim Eintritt der zum Teil bis zu 1300 Grad heißen Lava ins Meer gebildet hatte, und auch wegen der Vulkanasche, die sich unter anderem auch auf die Start- und die Landebahn des Flughafens der Kanareninsel legte, hatte die Fluggesellschaft Binter am Dienstag auch alle Flüge gestrichen. Diese Maßnahme wurde zunächst beibehalten.

Seit der Vulkan vor mehr als neun Wochen, am 19. September, ausbrach, hat die Lava nach jüngster Bilanz des europäischen Erdbeobachtungssystems Copernicus mehr als 2650 Gebäude zerstört. Demnach waren zuletzt insgesamt 1075 Hektar von einer meterdicken Lavaschicht bedeckt. Diese Fläche entspricht 1500 Fußballfeldern oder ca. 1,4 Prozent des Inselterritoriums. Mehr als 7000 Bewohner mussten sich seit Ausbruch des Vulkans in Sicherheit bringen. Seit Wochen schon bewegen sich die Lavaströme jedoch nur noch langsam vorwärts.

Die Aktivität des Vulkans am Gebirgszug Cumbre Vieja im Süden der Atlantik-Insel vor der Westküste Afrikas nimmt zwar seit Wochen nahezu stetig ab. Ein Ende der explosiven Tätigkeit ist aber nach Angaben von Experten zumindest kurzfristig nicht abzusehen. Darauf deuten demnach die zahlreichen Erdstöße hin, die in Tiefen von mehr als 30 Kilometern unterhalb des Lava und Asche speienden Berges auch am Dienstag weiterhin registriert wurden.


Mindestens sechs Schulkinder bei Fährunglück auf Sri Lanka ertrunken

COLOMBO: Bei einem Fährunglück im Nordosten Sri Lankas sind mindestens sechs Schulkinder ertrunken. Mindestens drei weitere wurden nach Kentern eines Schiffes mit Schülern an Bord vermisst, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Marinetaucher suchten nach den Kindern. Elf Menschen wurden den Angaben zufolge ins Krankenhaus gebracht. Der Vorfall hatte sich bei Kinniya ereignet, der Ort an der Küste liegt etwa 260 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Colombo.

Ersten Ermittlungen zufolge war die Fähre auf dem Inselstaat südlich von Indien überladen und nicht für den Personentransport zugelassen gewesen. Zur Zahl der Menschen an Bord gab es zunächst keine Angaben.


Chinas Geburtenrate fällt auf niedrigsten Stand seit 1978

PEKING: Die Geburtenrate in China ist auf den niedrigsten Stand seit mehr als vier Jahrzehnten gefallen. Den Rückgang der Geburten um 18 Prozent auf 12 Millionen im vergangenen Jahr erklärte das Statistikamt am Dienstag in Peking unter anderem mit der Corona-Pandemie. Doch weisen Experten schon lange auf die hohen Kosten für Wohnraum, Ausbildung und Gesundheit in China sowie die schwindende Bereitschaft zur Heirat hin.

Die Geburtenrate im bevölkerungsreichsten Land rutschte mit 8,52 Neugeborenen auf 1000 Menschen erstmals wieder in den einstelligen Bereich - so niedrig wie seit 1978 nicht mehr. Wegen der rückläufigen Geburten und der stabil bleibenden Zahl der Todesfälle bewegt sich das Milliardenvolk nach Expertenangaben auf ein Nullwachstum in der Entwicklung der Bevölkerung zu, die den Erwartungen nach in ein paar Jahren dann schrumpfen dürfte.

Auch schreitet die Überalterung der Gesellschaft unerwartet schnell voran. Zunehmend weniger Werktätige müssen in der zweitgrößten Volkswirtschaft damit immer mehr alte Leute versorgen.


verurteilter Bochumer aus Gefängnis entlassen

ISTANBUL: Wegen kritischer Tweets wurde ein Bochumer in der Türkei zu einer Haftstrafe verurteilt - doch nach einem erfolgreichen Einspruch hat Mahmut Günes nun das Gefängnis verlassen. Er sei am Mittwoch vergangener Woche aus dem Gefängnis im zentraltürkischen Kayseri entlassen worden, sagte sein Anwalt Seyho Yücekaya der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Günes dürfe das Land aber nicht verlassen, es sei eine Ausreisesperre gegen ihn verhängt worden. Yücekaya kündigte an, nun auch Einspruch gegen das Urteil und die Ausreisesperre einlegen zu wollen.

Günes war im Oktober wegen Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu rund zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Hintergrund des Verfahrens sind Twitter-Nachrichten. Das Gericht habe Günes verurteilt, ohne beweisen zu können, dass es sich um sein Profil in den sozialen Medien handele, kritisierten seine Anwälte nach dem Urteil.

Der Bochumer war bei seiner Einreise in die Türkei festgenommen und Ende Juli verhaftet worden. Er besitzt nach Angaben seiner Anwältin nur die deutsche Staatsbürgerschaft. In der Türkei geraten immer wieder deutsche Staatsbürger wegen Terrorvorwürfen in den Fokus der Justiz.


Manuskript von Albert Einstein für 11,6 Millionen Euro versteigert

PARIS: Ein Manuskript, in dem der weltberühmte Physiker Albert Einstein seine Relativitätstheorie entwickelt, ist in Paris für 11,6 Millionen Euro versteigert worden.

Das teilte das Auktionshaus Christie's am Dienstag mit. Das 54-seitige Manuskript, dass Einstein (1879-1955) mit seinem Vertrauten und Mitarbeiter Michele Besso verfasste, ist nur eines von zwei bewahrt gebliebenen zur Entstehung der Relativitätstheorie. Es entstand nach Angaben des Auktionshauses 1913 und 1914 in Berlin und Zürich. Es handele sich um den bislang höchsten Auktionserlös für ein wissenschaftliches Manuskript in Frankreich. Wer das Manuskript ersteigerte, teilte Christie's nicht mit.


Polizeieinsatz gegen bandenmäßige Geldwäsche in Duisburg

Duisburg (dpa/lnw) - In Nordrhein-Westfalen gehen Polizeikräfte seit Dienstagmorgen in einem Einsatz gegen bandenmäßige Geldwäsche vor. Das sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Duisburg. Das Verfahren werde von Duisburg aus koordiniert, sagte sie. Nähere Angaben machte die Sprecherin zunächst nicht.

Nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen handelt es sich um ein internationales Verfahren wegen des Verdachts auf banden- und gewerbsmäßige Geldwäsche. Beteiligt sei die Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union, Europol. Durchsuchungsbeschlüsse gebe es auch in Italien, der Schweiz, Bayern und Baden-Württemberg. In NRW sollten mehrere Haftbefehle vollstreckt werden.


Hunderte bei Mahnwache für Opfer des tödlichen Vorfalls bei US-Parade

WAUKESHA: Hunderte Menschen haben bei einer Mahnwache in der US-Kleinstadt Waukesha der fünf Opfer des tödlichen Zwischenfalls bei einer Weihnachtsparade gedacht. Sie versammelten sich örtlichen Medienberichten zufolge am Montagabend (Ortszeit) mit Kerzen in der Innenstadt des Ortes im Bundesstaat Wisconsin, wo am Sonntag ein Geländewagen in eine Menschenmenge gerast war. Mindestens fünf Menschen starben und mindestens 48 weitere wurden verletzt.

Die Polizei nahm kurz nach dem Vorfall einen Verdächtigen fest und stellte das mutmaßliche Tatfahrzeug sicher. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. Einen Terrorakt schließen die Ermittler aber aus.


Johannesburg wird erstmals von einer Frau regiert

JOHANNESBURG: Mit der Medizinerin Mpho Phalatse leitet erstmals eine Frau als Bürgermeisterin die Amtsgeschäfte von Südafrikas Millionenmetropole Johannesburg. Die Politikerin der Democratic Alliance (DA) wurde am Montagabend gewählt. Sie verdrängte damit den bisherigen Amtsinhaber des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC). Der seit dem Ende der institutionalisierten Rassentrennung (Apartheid) in dem Kapstaat durchgängig regierende ANC hatte bei der Kommunalwahl zu Monatsbeginn herbe Stimmenverluste hinnehmen müssen.

Johannesburg als industrielles Zentrum repräsentiert 15 Prozent der industriellen Wertschöpfung des Landes. Die Bevölkerung ächzt aber unter einer verfallenden Infrastruktur und einer hohen Kriminalitätsrate.


Mindestens 19 Tote bei Terroranschlag in Burkina Faso

OUAGADOUGOU: Bei einem Terroranschlag im westafrikanischen Burkina Faso sind mindestens zehn Zivilisten und neun Soldaten der Gendarmerie getötet worden. Die Täter hätten in der Nacht zu Montag einen Gendarmerie-Posten in der nördlichen Ortschaft Foubé angegriffen, sagte Regierungssprecher Ousséni Tamboura am Dienstag. Dabei sei es zu Gefechten gekommen.

Die ehemalige französische Kolonie mit ihren 21 Millionen Einwohnern liegt in der Sahelzone, die sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt. Dort sind bewaffnete Gruppen aktiv, von denen einige dem Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen haben. Viele Milizen operieren über die Grenzen nach Mali und zu anderen Staaten hinweg.

Anschläge auf Militär- und Polizeiposten haben in den vergangenen Wochen zugenommen, vor allen in Grenznähe zum Nachbarstaat Mali. Erst Mitte November hatten unbekannte Extremisten bei einem Angriff auf einen Gendarmerieposten in der nördlichen Provinz Soum mindestens 53 Menschen getötet. Ende Oktober waren bei einem Angriff auf eine Polizeistation in der Region knapp zwei Dutzend Menschen umgekommen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind dort mittlerweile mehr als 1,2 Millionen Menschen im eigenen Land auf der Flucht.


Südkoreas Ex-Präsident Chun Doo Hwan gestorben

SEOUL: Der frühere südkoreanische Staatspräsident Chun Doo Hwan ist Medienberichten zufolge tot.

Er sei in seinem Haus im Westen von Seoul gestorben, berichteten südkoreanische Rundfunksender und die nationale Nachrichtenagentur Yonhap übereinstimmend am Dienstag. Chun habe an chronischen Krankheiten gelitten. Der ehemalige General, der von 1980 bis 1988 ein autoritäres Militärregime angeführt hatte, wurde demnach 90 Jahre alt. Chun sowie sein Nachfolger Roh Tae Woo wurden im August 1996 wegen eines Militärputsches 1979, der blutigen Niederschlagung von pro-demokratischen Demonstrationen und wegen Korruption verurteilt. Ein Jahr später wurden sie begnadigt.


Geiselnehmer töten Farmer und zwei Arbeiter

SAN ESTANISLAO: Nach der Entführung von vier Männern in Paraguay sind drei der Opfer von den Geiselnehmern erschossen worden. Ein Farmer aus der christlichen Religionsgemeinschaft der Mennoniten und zwei Arbeiter seien nahe der Stadt San Estanislao im Department San Pedro im Zentrum des südamerikanischen Landes getötet worden, berichtete die Zeitung ABC Color am Montag unter Berufung auf die Polizei. Ein weiterer Arbeiter sei den Geiselnehmern entkommen.

Der 74-jährige Farmer aus der Mennoniten-Kolonie Friesland war Medienberichten zufolge im Juli schon einmal überfallen worden. Damals raubten vermummte und bewaffnete Täter den Geländewagen des Mannes und ließen ihn gefesselt am Straßenrand zurück.

In Paraguay leben Tausende deutschstämmige Mennoniten, die vor allem Landwirtschaft betreiben.


US-Regierung warnt wegen Corona-Lage vor Reisen nach Deutschland

WASHINGTON: Das US-Außenministerium warnt wegen der massiven Verbreitung des Coronavirus vor Reisen nach Deutschland. Dies sei die Konsequenz einer Neubewertung der pandemischen Lage dort durch die US-Gesundheitsbehörde CDC, erklärte das Ministerium am Montag. Die Behörde ruft US-Bürger auf, Reisen nach Deutschland zu vermeiden. Dort könnten «sogar vollständig geimpfte Reisende in Gefahr sein», Virusvarianten «zu bekommen und weiterzugeben», hieß es zur Begründung. Auch Dänemark wurde hochgesetzt auf die Stufe vier, die höchste Stufe der Reisehinweise («Reisen Sie nicht»).

Für andere derzeit schwer von der Pandemie betroffenen Staaten in Europa gilt ebenfalls die Warnstufe vier, darunter sind Belgien, Kroatien, Ungarn, Österreich und die Niederlande. Für Frankreich und Italien wiederum gilt nur die Stufe drei, die Reisende zur nochmaligen Prüfung von Reiseplänen auffordert. Die höchste Stufe der Reisewarnungen war vor der Pandemie meist Krisen- und Konfliktstaaten wie Afghanistan und dem Irak vorbehalten.

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