52-Jähriger wegen Doppelmordes per Giftspritze hingerichtet

WASHINGTON: In zahlreichen Bundesstaaten der USA gibt es die Todesstrafe. Nun hat Missouri einen verurteilten Mörder hingerichtet.

Ein verurteilter Mörder ist im US-Bundesstaat Missouri hingerichtet worden. Der 52-Jährige wurde am Dienstagabend (Ortszeit) per Giftspritze im Gefängnis in Bonne Terre getötet, wie US-Medien unter Berufung auf die zuständige Behörde berichteten. Der Mann wurde wegen des Mordes an seiner Cousine und deren Ehemann im Jahr 2006 zum Tode verurteilt. Juristische Anstrengungen seiner Anwälte, die Hinrichtung noch zu verhindern, waren gescheitert. Medien berichteten, dass der Mann Reue gezeigt habe und sich deswegen sogar zahlreiche Strafvollzugsbeamte für eine lebenslange Haftstrafe ausgesprochen hätten.

Nach Angaben des Informationszentrums für Todesstrafe wurden in den USA dieses Jahr damit 5 Menschen hingerichtet, im vergangenen Jahr waren es 25. Mehr als 2300 zum Tode verurteilte Straftäter sitzen derzeit im Todestrakt, einige von ihnen schon seit Jahrzehnten. Im Januar wurde erstmals ein zum Tode verurteilter Mensch mittels einer neuen Stickstoff-Methode getötet. Bei der Prozedur bekommt eine Person über eine Gesichtsmaske Stickstoff zugeführt - die Folge ist der Tod durch Sauerstoffmangel. Menschenrechtsexperten hatten Alarm geschlagen. Bislang haben 23 der 50 Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft.

Linken-Parteichef: Geplante EU-Asylreform ist unmenschlich

BRÜSSEL: Der Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, hat die geplante EU-Asylreform als unmenschlich kritisiert. «Mit dem EU-Migrationspaket verschlechtert sich die menschenrechtliche Lage Geflüchteter weiter», sagte der Linken-Parteichef der Deutschen Presse-Agentur. «Niemand sollte den scheinheiligen Krokodilstränen Glauben schenken, mit denen Vertreter von SPD und Grünen dieses Ergebnis bedauern werden.» Er warf ihnen ein «durchsichtiges Spiel» vor, denn sie würden der unmenschlichen Reform erst zustimmen und dann erfolglos versuchen, sie abzumildern.

An diesem Mittwoch will das Europaparlament in Brüssel über die umstrittene Asylreform abstimmen. Demnach sollen die Mitgliedstaaten zu einheitlichen Grenzverfahren an den Außengrenzen verpflichtet werden. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können.

Im Gegensatz zu Schirdewan lobte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber die Reform als eine der wichtigsten in dieser Legislaturperiode. «Die Menschen in Europa erwarten von der Politik Antworten auf diese große Herausforderung», sagte der Fraktionschef der christdemokratischen Parteienfamilie EVP der Deutschen Presse-Agentur. «Es geht um ein geordnetes Verfahren zur Reduzierung der Zuwanderung, strikte Kontrollen an den EU-Außengrenzen und den Kampf gegen die illegale Migration, gegen das Geschäftsmodell von Schleusern und organisierter Kriminalität.»

Nach Sturm auf Botschaft: Mexiko bereitet Klage gegen Ecuador vor

MEXIKO-STADT: Nach der Erstürmung der mexikanischen Botschaft in Quito durch die ecuadorianische Polizei bereitet Mexikos Regierung eine Klage gegen Ecuador vor dem Internationalen Gerichtshof vor. «Das war nicht nur ein Angriff auf unsere Souveränität, sondern auch auf das Völkerrecht», sagte Präsident Andrés Manuel López Obrador am Dienstag bei seiner täglichen Pressekonferenz. Derzeit würden die Unterlagen vorbereitet, um Ecuador vor dem Gericht in Den Haag zu belangen.

López Obrador zeigte zudem Aufnahmen des Polizeizugriffs aus dem Inneren der mexikanischen Botschaft. Auf dem von einer Überwachungskamera aufgenommen Video war zu sehen, wie ein Diplomat von bewaffneten Polizisten überwältigt wird und rund zehn Beamte den früheren ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas aus dem Gebäude schleppen. Der wegen Korruption verurteilte Ex-Vizepräsident hatte zuvor Mexiko um Asyl gebeten.

Zahlreiche Länder und Organisationen verurteilten das Vorgehen der Südamerikaner als eine klare Verletzung der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen. Darin wird die Unverletzlichkeit von Botschaftsgebäuden garantiert. López Obrador kritisierte allerdings die USA und Kanada, die Erstürmung der Botschaft nicht scharf genug verurteilt zu haben.

Tödlicher Polizeischuss auf Jugendlichen bei Paris wird rekonstruiert

NANTERRE: Nach dem tödlichen Polizeischuss auf einen Jugendlichen bei einer Verkehrskontrolle nahe Paris, der im Sommer Unruhen in Frankreich auslöste, wollen die Ermittler die Abläufe nachstellen. Bei der für den 6. Mai geplanten Rekonstruktion sollen die beteiligten zwei Polizisten sowie zahlreiche Justizvertreter anwesend sein, berichtete der Sender Europe 1 am Dienstag. Die Ermittlungen wegen des Verdachts des Totschlags gegen den Polizisten, der den Schuss abgab, dauern an. Der zunächst in Untersuchungshaft genommene Beamte kam im November unter Auflagen auf freien Fuß.

Eine Motorradstreife hatte den 17-jährigen Nahel Ende Juni vergangenen Jahres in Nanterre bei Paris am Steuer eines Autos gestoppt, nachdem dieser mit hohem Tempo über eine Busspur gefahren war. Als der junge Mann plötzlich anfuhr, fiel der tödliche Schuss aus der Dienstwaffe des Polizisten. Laut den Ermittlungen sagte der Beamte, er habe geschossen, weil er befürchtet habe, dass sein Kollege von dem anfahrenden Auto mitgerissen werde. Dieser aber gab an, er habe nur einen Arm in den Wagen gehalten.

Nach Nahels Tod kam es zu Protesten gegen Polizeigewalt und schweren Krawallen, die Frankreich nächtelang erschütterten und Millionenschäden verursachten. Die Regierung drohte danach ein härteres Durchgreifen gegen jugendliche Straftäter und deren Eltern an. Polizeigewalt wurde von der Regierung seit den Unruhen hingegen nicht groß thematisiert.

Mehrere Verletzte bei Explosion an Stausee

BOLOGNA: Bei einer Explosion in einem Wasserkraftwerk an einem Stausee im Norden Italiens sind am Dienstag mindestens drei Menschen schwer verletzt worden. Mehrere andere Arbeiter werden in der Anlage am Stausee von Suviana zwischen den Städten Bologna und Florenz nach Angaben der Behörden noch vermisst. Nach ersten Erkenntnissen sei bei Arbeiten an einer Turbine Feuer ausgebrochen, wodurch es dann zu der Explosion gekommen sei.

Die Feuerwehr hatte wegen starker Rauchentwicklung große Mühe, in dem Kraftwerk an die Unglücksstelle zu gelangen. Der See liegt in einem Regionalpark der Apenninen auf einer Höhe von knapp 500 Metern. Er entstand durch den Bau eines Staudamms in den Jahren 1928 und 1932.

Der Bürgermeister der nahegelegenen Gemeinde Camougnano, Marco Masinara, berichtete von Arbeiten an den Turbinen und im Inneren des Gebäudes. Der Unfall ereignete sich demnach unterhalb des Wasserspiegels.

Südkoreaner wählen neues Parlament

SEOUL: Die Parlamentswahl in Südkorea gilt auch als Stimmungstest für die konservative Regierung. Die regierende Volksmacht-Partei kämpft darum, die Mehrheit zurückzugewinnen.

Die Bürger Südkoreas sind am Mittwoch zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Insgesamt können in Asiens viertgrößter Volkswirtschaft gut 44,25 Millionen Menschen ihre Stimme abgeben. Die regierende Volksmacht-Partei (PPP) des konservativen Präsidenten Yoon Suk Yeol kämpft darum, die Mehrheit zurückzugewinnen. Die sozialliberale Demokratische Partei (DP) will das verhindern und die Majorität in der Nationalversammlung behaupten. Es geht um die Verteilung von 300 Mandaten. Laut Angaben der staatlichen Wahlkommission haben sich mehr als 950 Kandidaten und 38 Parteien für die alle vier Jahre stattfindende Wahl registrieren lassen.

Die Wahl gilt auch als wichtige Zwischenbewertung der Regierung von Yoon, der seit zwei Jahren im Amt ist. Die nächste Präsidentenwahl ist für 2027 geplant. Eine Voraussage zur künftigen Sitzverteilung im Parlament galt als schwierig. In letzten Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute lagen entweder die PPP oder die Demokratische Partei vorn.

Muslime feiern Ende des Ramadan

RIAD: Überschattet vom Gaza-Krieg endet für Millionen Muslime weltweit der heilige Fastenmonat Ramadan. Saudi-Arabien, das mit Mekka und Medina die zwei heiligsten Stätten des Islam beheimatet, erklärte diesen Mittwoch zum Beginn von Eid al-Fitr, dem Fest des Fastenbrechens. Auch in vielen anderen Ländern wie Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und in der Türkei feiern Muslime an diesem Tag.

Das Ende des Fastenmonats richtet sich nach der Sichtung des Neumondes. Zum sogenannten Zuckerfest bekommen vor allem Kinder Geschenke und Süßigkeiten.

Während des muslimischen Fastenmonats, der in diesem Jahr Anfang März begonnen hat, verzichten gläubige Muslime zwischen Sonnenaufgang und -untergang auf Essen, Trinken, Rauchen und Sex. Das Fasten gehört zu den fünf Grundpflichten für Muslime. Weltweit gibt es Schätzungen zufolge rund 1,9 Milliarden Muslime. Die meisten davon leben in Indonesien, Indien, Pakistan und Bangladesch.

EU-Parlament stimmt über Asylreform ab

BRÜSSEL: Das Europaparlament stimmt an diesem Mittwoch (ab 17.00 Uhr) über die umstrittene EU-Asylreform ab. Demnach sollen Staaten an den EU-Außengrenzen zu einheitlichen Grenzverfahren verpflichtet werden. Ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern sollen künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen können. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.

Personen, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen, sowie Menschen, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, müssten künftig verpflichtend in ein solches Verfahren. Auch die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten wird den Plänen zufolge mit einem «Solidaritätsmechanismus» neu geregelt: Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, zum Beispiel in Form von Geldzahlungen.

Mit einer Zustimmung zur Reform würden die Abgeordneten einen bereits von Unterhändlern des Parlaments und der EU-Staaten ausgehandelten Kompromiss bestätigen.

Baerbock sichert Moldau intensive Unterstützung auf Weg in EU zu

BERLIN: Außenministerin Annalena Baerbock hat der kleinen ukrainischen Nachbarrepublik Moldau weitere Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union (EU) zugesagt. Ein EU-Beitritt Moldaus «ist die geopolitische Notwendigkeit und die Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem Treffen mit dem moldauischen Außenminister Mihai Popsoi in Berlin. Popsoi versicherte laut offizieller Übersetzung, sein Land mache Fortschritte bei Reformen und im Kampf gegen Korruption. «All unsere Staatsbürger sehen sich als Bürger der Europäischen Union» - und das, obwohl der Kreml «alle Instrumente des hybriden Krieges benutzt, um einen Keil zwischen uns zu treiben», auch zwischen jene Moldauer, die rumänisch oder russisch sprächen.

Das von Russland hybrid etwa per Desinformation bedrohte Moldau habe in einem mehr als schwierigen Umfeld als EU-Beitrittskandidat bereits wichtige Reformen angepackt, hob Baerbock hervor. «Jetzt gilt es, diesen Schwung beizubehalten und diesen Reformweg weiterzugehen, insbesondere im Justizbereich.» Mit Blick auf die in Moldau anstehenden Wahlen und ein geplantes Referendum über den EU-Beitritt sagte die Bundesaußenministerin: «Wir wissen genau, dass Russland auch da alles tun wird, um euch zu spalten und seine Propaganda zu verbreiten.»

Man habe immer wieder gesehen, dass Demokratien aufgrund ihrer großen Freiheit insbesondere in Wahlkampfzeiten besonders verwundbar seien, sagte Baerbock. «Aber Demokratien sind nicht wehrlos.» Gemeinsam mit dem moldauischen Anti-Desinformationszentrum und der EU arbeiten daran, die Analyse- und Reaktionsfähigkeit auf russische Fake-News und Lügennarrative weiter auszubauen. «Denn jeder Post auf X, jeder Facebook-Beitrag mit russischem Narrativ und russischen Lügen, ist ein Nadelstich in die Demokratie Moldaus», ergänzte sie. Deswegen müssten genau diese Nadelstiche im Social-Media-Raum gemeinsam gekontert werden, «zur Stärkung und zum Schutz unserer gemeinsamen europäischen Demokratie».

Zahl der Toten nach Schiffsunglück in Mosambik steigt auf fast 100

MAPUTO: Nach dem Untergang eines überfüllten Fischerbootes im Norden Mosambiks ist die Zahl der Opfer weiter gestiegen. Bis Dienstag wurden 98 Tote geborgen, weitere 17 Menschen blieben nach dem Unglück am Sonntag vermisst, wie der Staatsminister der nördlichen Provinz Nampula, Jaime Neto bei einem Besuch der Küste nahe dem Unglücksort sagte. Nach früheren Behördenangaben wollten rund 130 Menschen mit dem Boot am Sonntag wegen einer Choleraepidemie und Terrorangriffen aus Nampula auf die Insel Ilha de Mosambik fliehen.

Das überladene Boot sei mutmaßlich bei hohem Seegang gekentert. Ein Expertenteam sollte am Dienstag die genaue Unglücksursache ermitteln.

Im Norden Mosambiks verüben islamistische Rebellen seit 2017 immer wieder brutale Angriffe. Den Vereinten Nationen zufolge wurden mehr 780.000 Menschen vertrieben, zahlreiche andere wurden getötet. Nach einer längeren Ruhephase ist es in der Region in den vergangenen Wochen wieder zu gewalttätigen Übergriffen gekommen. Gleichzeitig leidet Mosambik seit Monaten unter einem Ausbruch der Cholera, einer bakteriellen Krankheit, die vor allem durch Trinkwasser übertragen wird. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind bislang mehr als 5200 Verdachtsfälle gemeldet worden, mehr als 30 Menschen sind an Cholera gestorben.

Mutter mit Kinderwagen in England erstochen - Festnahme

BRADFORD: Mit einem Messerstich in den Hals ist eine Frau in England getötet worden - während sie ihr Baby in einem Kinderwagen schob. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Das Kind, dessen Geschlecht nicht mitgeteilt wurde, war bei der Tat am Samstagnachmittag unverletzt geblieben. Das Opfer und der mutmaßliche Täter kannten sich Polizeiangaben zufolge. Bisher ist aber nicht klar, in welchem Verhältnis sie zueinander standen. Beide wohnten in Oldham bei Manchester.

Der 25-Jährige wurde am Dienstagmorgen nach einer öffentlichen Fahndung in der mittelenglischen Stadt Aylesbury gestellt, rund 225 Kilometer vom Tatort im nordenglischen Bradford entfernt. Er soll die 27-Jährige bereits im November 2023 angegriffen und ihr gedroht haben. Ein 23-jähriger Mann sitzt wegen Verdachts auf Beihilfe ebenfalls in Untersuchungshaft. Die Tat sorgte landesweit für Entsetzen.

Reisebus von Hochwasser mitgerissen - 51 Passagiere gerettet

NAIROBI: Ein Reisebus ist in Kenia auf einer überspülten Straße von Fluten erfasst und in den Tana River mitgerissen worden. Vorausgegangen waren lange Regenfälle. Mitarbeitern des Roten Kreuzes gelang es am Dienstag, alle 51 Fahrgäste mit Booten in Sicherheit zu bringen. Kenianische Medien zeigten Bilder des Fahrzeugs, das bis zu den Fenstern im Wasser stand. Während einige Reisende während des Notfalls am späten Montagabend ins Wasser sprangen, um sich ans Ufer zu retten, kletterten die übrigen auf das Dach und warteten auf Rettung.

Der Bus war am Abend von Garissa im Nordosten unterwegs nach Nairobi gewesen. Der Tana River ist der längste Fluss Kenias. In diesem Jahr wird die Regenzeit, die kürzlich begonnen hatte, zusätzlich durch das Wetterphänomen El Nino verstärkt.

Durch die Regenfälle wurden mehrere Straßen unterspült und teilweise weggerissen. Die Straßenverkehrsbehörde warnte vor der Nutzung der Straße zwischen Garissa und Nairobi, die mittlerweile auf einigen Strecken für den Verkehr gesperrt wurde.

Scheidender irischer Premier: Heute beginnt neue Ära

DUBLIN: Kurz vor der Wahl von Simon Harris zum irischen Regierungschef hat der scheidende Amtsinhaber Leo Varadkar eine neue Ära ausgerufen. Seine politische Karriere sei die erfüllendste Zeit seines Lebens gewesen, sagte Varadkar am Dienstag im Parlament in Dublin. «Aber heute beginnt eine neue Ära für meine Partei, ein neues Kapitel in meinem Leben und eine neue Phase für dieses Amt.» Seinen designierten Nachfolger lobte Varadkar: Er habe immer gewusst, dass Harris eines Tages Taoiseach werden würde, wie das Amt des Regierungschefs auf Irisch heißt. «Wir sind ein kleines Schiff auf einem riesigen, unruhigen Ozean, und wir brauchen gute Leute an Bord», sagte Varadkar.

Der 45-Jährige hatte im März überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Seine liberalkonservative Partei Fine Gael kürte den bisherigen Hochschulminister Harris (37) ohne Konkurrenten zum neuen Parteichef und damit zum designierten Premierminister. Er sollte gegen Mittag im Parlament gewählt werden.

Varadkar lobte Irland als eine von nur wenigen echten Demokratien auf der Erde. Die Herausforderungen, denen das Land gegenüberstehe, seien nicht hausgemacht, sondern Folgen «globaler Megatrends». Varadkar wurde unter anderem für Probleme beim Wohnungsbau verantwortlich gemacht. Ultrarechte Kräfte machen die gestiegene Migration für Wohnungsnot verantwortlich, im November 2023 kam es zu massiven Ausschreitungen Rechtsradikaler in Dublin. Varadkar verwies auf Veränderungen in der Finanzierung von Wohnungsbau und -kauf sowie steigende Bevölkerungszahlen. «Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass die meisten unserer Probleme hausgemacht und auf eine bestimmte politische Partei oder Ideologie zurückzuführen seien.»

Scholz zu Bystron: Berichte nicht auf die leichte Schulter nehmen

MAINZ: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beunruhigt über Berichte über eine russische Desinformationskampagne und mögliche verdeckte Zahlungen aus Russland an einen AfD-Politiker geäußert. Wenn man zuhöre, was AfD-Vertreter im Bundestag und anderswo zu Fragen der europäischen Sicherheitsordnung sagten, klinge das doch «sehr ähnlich» wie die Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Scholz am Montagabend bei einer Veranstaltung der Verlagsgruppe VRM in Mainz. «Nun hören wir auch noch, dass einige Vorwürfe bekommen, dass sie vielleicht auch noch finanziell davon abhängen.»

Er könne nicht beurteilen, ob das stimmt oder nicht, sagte der Bundeskanzler weiter. «Aber es ist schon etwas, dass man nicht auf die leichte Schulter nehmen darf.» Scholz bezog sich dabei indirekt auf die Vorwürfe gegen den AfD-Europawahlkandidaten Petr Bystron. Die tschechische Zeitung «Denik N» hatte berichtet, der Bundestagsabgeordnete stehe im Verdacht, mit der prorussischen Internetplattform «Voice of Europe» (VoE) in Kontakt gestanden zu haben, die das Prager Kabinett jüngst auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte. Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen.

Bystron betont hingegen, er habe sich nichts vorzuwerfen. Die AfD-Spitze hält bis auf Weiteres zu ihrem Europawahlkandidaten: «Zum jetzigen Zeitpunkt muss der Bundesvorstand von der Unschuld Herrn Bystrons ausgehen», hieß es am Montag nach Beratungen des AfD-Bundesvorstands in einer gemeinsamen Stellungnahme der Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.