US-Regierung lockert Restriktionen für Chevron in Venezuela
WASHINGTON: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat nach eigenen Angaben Restriktionen gegen die Ölfirma Chevron in Venezuela gelockert. Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte am Dienstag in einer Telefonschalte mit Journalisten, das Finanzministerium habe Chevron eine eng gefasste Erlaubnis erteilt, «Bedingungen für mögliche zukünftige Aktivitäten in Venezuela auszuhandeln». Er betonte, damit solle die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Staatschef Nicolás Maduro und dem selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó unterstützt werden. Das Guaidó-Lager habe um diese Unterstützung gebeten.
Venezuela steckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Oppositionsführer Guaidó hatte sich Anfang 2019 zum Interimspräsidenten erklärt und versucht seitdem, Maduro aus dem Amt zu drängen. Er erhielt viel Unterstützung aus den USA und anderen Ländern, konnte sich aber in Venezuela selbst nicht durchsetzen. Einen erneuten Dialog mit der Opposition brach die Regierung nach der Auslieferung eines Maduro-Vertrauten an die USA im Oktober ab.
US-First Lady besucht Mittel- und Südamerika vor Gipfel
WASHINGTON: Die amerikanische First Lady, Jill Biden, reist in den kommenden Tagen nach Ecuador, Panama und Costa Rica. Das kündigte das Weiße Haus am Dienstag in Washington an. Der Besuch in den drei Staaten vom 18. bis 23. Mai diene der Vorbereitung des im Juni in Los Angeles anstehenden Amerika-Gipfels - einer Zusammenkunft der Staaten aus Nord-, Mittel- und Südamerika. Die First Lady wolle mit ihrer Reise die Bedeutung der Partnerschaft zu den drei Ländern und deren Bekenntnis zur Demokratie unterstreichen, hieß es. Geplant seien unter anderem Treffen mit Regierungsvertretern und Besuche in mehreren Schulen und Sozialeinrichtungen.
Das Gipfeltreffen steht vom 6. bis 10. Juni in Los Angeles an. Mehrere Staatschefs hatten zuletzt ihre Teilnahme an dem Gipfel infrage gestellt, sollten Kuba oder andere Länder wegen Kritik an deren politischer Führung nicht eingeladen werden - wie es ein Vertreter der US-Außenministeriums in Aussicht gestellt hatte.
Ein hochrangiger Beamter der US-Regierung hatte am Montag jedoch versucht abzuwiegeln und betont, die Entscheidungen zu den Gipfel-Einladungen seien noch nicht abgeschlossen.
Eurojackpot nicht geknackt: Gewinnsumme über 100 Millionen Euro
HELSINKI/MÜNSTER: Der mit 92 Millionen Euro gefüllte Eurojackpot ist am Dienstag nicht geknackt worden. Damit geht es bei der nächsten Ziehung am Freitag erstmals um mehr als 100 Millionen Euro, wie Westlotto am Abend in Münster mitteilte.
Möglich macht das eine Regeländerung zum zehnjährigen Bestehen der europäischen Lotterie. Die 18 Teilnehmerländer hatten Ende März 2022 die Deckelung der Gewinnsumme von 90 auf 120 Millionen Euro angehoben. Bei einem Einzelsieger aus Deutschland wäre somit am Freitag nicht nur die Einstellung des Gewinnrekords, sondern eine neue Höchstmarke möglich.
Weil am Dienstagabend bei der Ziehung in Helsinki niemand die gezogenen Zahlen 2 - 13 - 41 - 45 - 50 und die Eurozahlen 2 und 3 getippt hatte, wächst die Gewinnsumme jetzt auf die Rekordhöhe an. Bei der nächsten Ziehung am 20. Mai geht es damit um rund 106 Millionen Euro.
Die Gewinnwahrscheinlichkeit beim Eurojackpot liegt bei 1 zu 140 Millionen.
Zahl der US-Verkehrstoten steigt auf höchsten Stand seit 2005
WASHINGTON: Die Zahl der Verkehrstoten in den USA ist im vergangenen Jahr auf dem höchsten Stand seit mehr als 15 Jahren gestiegen.
2021 kamen landesweit fast 43.000 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben, wie die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA am Dienstag unter Berufung auf vorläufige Zahlen mitteilte. Dies seien 10,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Einen solchen Sprung innerhalb eines Jahres habe es seit dem Beginn der Datenerhebung in den 70er Jahren noch nicht gegeben. US-Verkehrsminister Pete Buttigieg sprach von einer «Krise auf Amerikas Straßen». Die von der Regierung angestoßenen Infrastrukturinvestitionen sollten helfen, diesen Trend umzukehren und Straßen im Land sicherer zu machen.
UN-Menschenrechtskommissarin: Gewalt in Haiti zutiefst verstörend
GENF/PORT-AU-PRINCE: Die Sicherheitslage in Haiti hat nach Angaben der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, einen unerträglichen Zustand erreicht. Sie sei über die schwerwiegenden Auswirkungen der zunehmenden Gewalt durch schwer bewaffnete Gangs auf die Menschenrechte zutiefst verstört, sagte Bachelet laut einer Mitteilung vom Dienstag. Zwischen dem 24. April und dem 16. Mai seien in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince Berichten zufolge mindestens 188 Menschen getötet worden - darunter 92, die keine Verbindungen zu den kämpfenden Gangs gehabt hätten.
Nach Zahlen, die von UN-Mitarbeitern bestätigt worden seien, wurden demnach in dem Zeitraum außerdem 113 Menschen verletzt, 12 als vermisst gemeldet und 49 entführt. Tausende Menschen mussten den Angaben zufolge ihr Zuhause verlassen. Die Schwäche staatlicher Institutionen, insbesondere der Polizei und der Justiz, habe die Gesetzlosigkeit noch verstärkt, hieß es.
Es werde von Enthauptungen, dem Zerstückeln und Verbrennen von Leichen und dem Töten von Minderjährigen berichtet. Letztere seien Quellen zufolge auch in den Gangs involviert. Bandenmitglieder übten außerdem sexuelle Gewalt aus, um Menschen zu terrorisieren und zu bestrafen, die in von Rivalen kontrollierten Gebieten leben - etwa durch Massenvergewaltigungen von Kindern im Alter ab zehn Jahren.
«Dutzende Schulen, medizinische Zentren, Geschäfte und Märkte sind nach wie vor geschlossen, und viele Menschen haben Schwierigkeiten, grundlegende Produkte wie Lebensmittel, Wasser und Medikamente zu finden», hieß es von Bachelet. Auch sei der Personen- und Warenverkehr dadurch eingeschränkt, dass die Banden auf den zwei Hauptstraßen, die Port-au-Prince mit dem Rest des Landes verbinden, den Zugang zu ihren Gebieten kontrollierten. Dies könne langfristig verheerende Auswirkungen auf die ohnehin schwierige wirtschaftliche Lage des armen Karibikstaats haben.
Schüsse in Friseursalon - US-Polizei ermittelt wegen Hassverbrechen
DALLAS: Die US-Polizei schließt bei einem Verbrechen mit drei Verletzten in einem Friseursalon im koreanischen Viertel der Stadt Dallas ein rassistischen Motiv nicht aus. Man untersuche den Vorfall als Hassverbrechen, teilte das FBI in Dallas am Dienstag mit. Die Tat hatte sich bereits in der vergangenen Woche ereignet. Medienberichten zufolge eröffnete eine komplett in schwarz gekleidete Person das Feuer und verletzte drei Frauen. Der Schütze flüchtete anschließend.
Mittlerweile hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Dieser werde derzeit befragt, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Ermittler untersuchen auch noch zwei weitere Vorfälle in Dallas, bei denen ein Unbekannter Schüsse abgefeuert hat. Das FBI definiert Hassverbrechen vor allem als solche, bei denen die Täterin oder der Täter Opfer auf Grundlage von Hautfarbe, Herkunft oder Religion angreift.
Am Samstag hatte ein Schütze in der Stadt Buffalo mit einem Sturmgewehr vor und in einem Supermarkt das Feuer eröffnet, zehn Menschen erschossen und drei weitere verletzt. Der 18-jährige Beschuldigte wurde noch am Tatort festgenommen. Den Ermittlern zufolge war die Tat rassistisch motiviert - 11 der 13 Opfer waren schwarz, und Buffalo hat eine mehrheitlich schwarze Bevölkerung. Im Internet ist ein 180 Seiten langes Manifest mit rassistischen und gewaltbereiten Aussagen aufgetaucht, das dem Beschuldigten zugeschrieben wird.
US-Präsident Biden bezeichnet Schüsse in Buffalo als Terrorismus
BUFFALO: US-Präsident Joe Biden hat die tödlichen Schüsse von Buffalo als «Terrorismus» verurteilt. «Was hier passiert ist, ist schlicht und einfach Terrorismus», sagte der US-Präsident am Dienstag in Buffalo. Es handle sich um ein «mörderisches, rassistisches» Verbrechen. Die Ideologie der Vorherrschaft von Weißen (White Supremacy) habe keinen Platz in Amerika. Er rief alle Menschen im Land dazu auf, diese «Lüge» zurückzuweisen. «Und ich verurteile diejenigen, die diese Lüge für Macht, politischen Gewinn und oder Profit verbreiten», so Biden weiter. «Hass wird sich nicht durchsetzen», sagte Biden weiter.
Biden und seine Ehefrau Jill hatten zuvor Blumen am Tatort niedergelegt und Familien der Opfer getroffen. Am Samstag hatte ein Schütze mit einem Sturmgewehr vor und in einem Supermarkt das Feuer eröffnet, zehn Menschen erschossen und drei weitere verletzt. Den Ermittlern zufolge war die Tat rassistisch motiviert - 11 der 13 Opfer waren schwarz, und Buffalo hat eine mehrheitlich schwarze Bevölkerung.
Hendl-Gutscheine für die Polizei - Wiesn-Wirt vor Gericht
MÜNCHEN: An diesem Mittwoch (9.30 Uhr) steht der langjährige Sprecher der Wiesn-Wirte, Toni Roiderer, vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Vorteilsgewährung in vier Fällen vor. Der Grund: Er hatte Polizisten mehrere Gutscheine für je ein Wiesn-Hendl und eine Maß Bier in seinem Festzelt auf der Wiesn gegeben. Gesamtwert: 4028,59 Euro.
Roiderer bestreitet das gar nicht, aber er sieht nicht ein, warum das strafbar sein soll, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Welche Polizisten die Gutscheine letztlich bekommen hätten, wisse er nicht einmal. «Ich kenne ja die Leute gar nicht.» Seiner Ansicht nach hätte das Verfahren gegen ihn längst eingestellt werden müssen, «weil das im Bagatellbereich ist».
Gegen einen Strafbefehl hat er Einspruch eingelegt, «weil ich mir keiner Schuld bewusst bin», wie er betont. Darum kommt es nun zur Verhandlung vor dem Amtsgericht München. Gegen den Polizisten, der die Marken in Empfang nahm, wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers «im Strafbefehlsweg wegen Vorteilsnahme eine Geldstrafe verhängt».
SAP-Mitgründer Plattner will erneut Aufsichtsratsvorsitzender werden
WALLDORF: Seit 50 Jahren mischt Hasso Plattner beim Walldorfer Softwarekonzern SAP mit. Seit 2003 ist der 78-jährige Mitgründer schon Vorsitzender des Aufsichtsrats. Jetzt will er ein letztes Mal antreten - trotz Kritik.
Trotz Kritik von Aktionärsvertretern will sich SAP-Mitgründer Hasso Plattner auf der Hauptversammlung des Softwarekonzerns am Mittwoch (10.00 Uhr) erneut in den Aufsichtsrat wählen lassen. Der 78-Jährige ist seit der Gründung vor 50 Jahren mit SAP eng verbunden, er war Vorstandssprecher und ist seit 2003 Vorsitzender des Aufsichtsrats. Im Falle einer Wiederwahl will Plattner wieder für den Vorsitz des Gremiums kandidieren.
Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapier (DSW) kritisierte im Vorfeld die Nachfolgeregelung für den Aufsichtsratsvorsitz und kündigte an, gegen die Wiederwahl von Plattner zu stimmen. Auch die genossenschaftliche Fondsgesellschaft Union Investment will gegen Plattner stimmen. «Eine Nachfolgeregelung für den Aufsichtsratsvorsitz ist überfällig», teilte Fondsmanager Markus Golinski mit.
Der Nominierungsausschuss sowie der Aufsichtsrat hätten nach ausführlichen Beratungen beschlossen, Plattner für eine letzte Amtszeit von zwei Jahren vorzuschlagen, obwohl Plattner die für den Aufsichtsrat beschlossene Regelaltersgrenze von 75 Jahren sowie die Regelzugehörigkeitsdauer von zwölf Jahren bereits überschritten habe, hieß es in der Einladung zur Hauptversammlung. Plattner verfüge über «herausragende Erfahrungen und Kenntnisse über die Gesellschaft». Dieses Wissen wolle der Aufsichtsrat erhalten.
Biden und First Lady Jill legen Blumen am Tatort von Buffalo nieder
BUFFALO: US-Präsident Joe Biden und seine Ehefrau Jill haben nach den tödlichen Schüssen in Buffalo Blumen am Tatort niedergelegt. Beide hielten am Dienstagmorgen (Ortszeit) an einer improvisierten Gedenkstätte inne. Der US-Präsident und die First Lady waren am Morgen in die Stadt im US-Bundesstaat New York gereist. Sie wollten sich im Anschluss mit Familien der Opfer, Ersthelfern, Polizei und örtlichen Politikerinnen und Politikern treffen.
Am Samstag hatte ein Schütze mit einem Sturmgewehr vor und in einem Supermarkt das Feuer eröffnet, zehn Menschen erschossen und drei weitere verletzt. Der 18-jährige Beschuldigte wurde noch am Tatort festgenommen. Den Ermittler zufolge war die Tat rassistisch motiviert - 11 der 13 Opfer waren schwarz, und Buffalo hat eine mehrheitlich schwarze Bevölkerung. Im Internet ist ein 180 Seiten langes Manifest mit rassistischen und gewaltbereiten Aussagen aufgetaucht, das dem Beschuldigten zugeschrieben wird.
«Der Präsident wird diese verabscheuungswürdige Tat als das bezeichnen, was sie ist: Terrorismus, der durch eine hasserfüllte und perverse Ideologie motiviert ist, die die Seele unserer Nation zerreißt», sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, vor der Ankunft in Buffalo. Biden wollte sich am Mittag (Ortszeit) mit einer Ansprache in Buffalo an die Menschen im Land wenden.
Mercedes baut Partnerschaft mit US-Spezialisten für Batterien aus
STUTTGART: Der Autobauer Mercedes-Benz arbeitet mit dem US-Spezialisten Sila für Batteriematerialien der nächsten Generation zusammen und verstärkt damit die bereits bestehende Partnerschaft. Batterien mit der Siliziumanoden-Chemie von Sila sollen von Mitte des Jahrzehnts an in elektrische Luxusautos der Mercedes-G-Klasse eingesetzt werden, wie der Hersteller am Dienstag in Stuttgart mitteilte.
Die Mercedes-Vorgängergesellschaft Daimler hatte sich bereits vor drei Jahren an dem US-Unternehmen mit Sitz im kalifornischen Alameda beteiligt. Laut Mercedes übertrifft das Material von Sila herkömmliche Lithium-Ionen-Technologie bei der Energiedichte.
Mercedes war bereits zur Absicherung seines Bedarfs beim deutsch-französischen Batteriezellen-Hersteller ACC eingestiegen. Partner sind dort der europäische Autogigant Stellantis (Peugeot, Opel, Fiat) und der französische Energiekonzern Totalenergies. Die Schwaben beteiligten sich auch an Prologium, einem taiwanesischen Hersteller von Feststoffbatterien.
Mercedes-Benz hatte bereits im vergangenen Jahr mehr Ehrgeiz für den Aufbau der eigenen E-Flotte signalisiert. Das Geschäft soll dabei grundsätzlich auf elektrisches Fahren ausgerichtet werden. Bis zum Ende des Jahrzehnts wollen die Stuttgarter vollelektrisch werden, überall dort, wo es «die Marktbedingungen zulassen».
Rocksänger in Pariser Terrorprozess: Tragödie wird Zeichen des Lichts
PARIS: Im Prozess um die islamistischen Anschläge 2015 in Paris hat der Sänger der Rockband Eagles of Death Metal, deren Konzert in einem Massaker endete, ein emotionales Signal der Hoffnung gesendet. «Diese Tragödie ist zu einer Fackel des Lichts und der Fähigkeit der Franzosen geworden, zu vergeben», sagte der Frontmann der US-Band, Jesse Hughes, am Dienstag im Gericht in Paris. Deshalb habe auch er den Tätern vergeben. «Die Angreifer wollten die Freude der Musik und die Freude des Lebens zum Schweigen bringen. Sie haben versagt», sagte Hughes, der seine Aussage mit den Worten beendete: «You can't kill Rock'n roll.»
«Wir waren aufgeregt, in Paris zu spielen. Wir lieben Paris, die Show war ausverkauft», sagte der Rocksänger zu dem Auftritt im «Bataclan», bei dem 90 Menschen von Terroristen getötet wurden, darunter ein Bandmitglied und drei Beschäftigte ihrer Musikfirma. «Während des Konzerts hörten wir die ersten Schüsse. Da ich aus einer Wüstenregion in Kalifornien komme, ist mir das Geräusch von Schüssen sehr vertraut. Ich wusste, was vor sich ging. Ich spürte, dass der Tod näher kam». In Panik seien sie von der Bühne geflohen.
Eden Galindo, der Ex-Gitarrist der Band, beschrieb vor Gericht, wie sie aus der Deckung heraus beobachteten, wie die Terroristen immer wieder ihre Kalaschnikows nachluden. Bei der nächsten Feuerpause seien sie über die Bühne zur Hintertür und dann nach draußen gestürmt. «Ich wollte den Familien der Opfer sagen, dass ich jeden Tag an sie denke und für sie bete», sagte der Musiker, der wie Hughes auch ganz in schwarz vor Gericht erschien.
Bei der Anschlagsserie am 13. November 2015 hatten Extremisten insgesamt 130 Menschen getötet. Drei Angreifer verübten ein Massaker im Konzertsaal «Bataclan», andere griffen Bars und Restaurants an. Am Stade de France sprengten sich zudem während eines Fußball-Länderspiels zwischen Deutschland und Frankreich drei Selbstmordattentäter in die Luft. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Taten, die Frankreich ins Mark trafen, für sich. Angeklagt sind insgesamt 20 mutmaßliche Islamisten.
Deutsche Seenotretter vor Prozessbeginn in Italien: Geht um Politik
ROM: Vor Prozessbeginn am Wochenende auf Sizilien haben sich die deutschen Seenotretter des Schiffes «Iuventa» ein politisch motiviertes Verfahren beklagt. Den vier Crewmitgliedern des 2017 beschlagnahmten Schiffes drohen im Fall einer Verurteilung Haftstrafen. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, zusammen mit libyschen Schleppern Menschen nach Italien geschmuggelt zu haben. Das streiten sie vehement ab. «Hier geht es nicht um juristische Gerechtigkeit, sondern um politischen Einfluss», sagte Kathrin Schmidt bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Sie war damals auf der von der Hilfsorganisation Jugend Rettet betriebenen «Iuventa».
Am Samstag beginnt in Trapani, am Westzipfel Siziliens, die Vorverhandlung in der Causa. Ein Richter muss dabei entscheiden, ob es zum eigentlichen Prozess gegen insgesamt 21 angeklagte Menschen und drei Organisationen kommt. «Dies ist die erste Anhörung. Wir erwarten viele mehr, die Phase kann Monate dauern», sagte Nicola Canestrini, der Anwalt der vier «Iuventa»-Angeklagten. Zunächst werden prozessuale Fragen erörtert, Zeugen werden noch nicht gehört.
Das Thema der Flüchtlinge und Migranten, die von Afrika aus die Überfahrt über das Mittelmeer antreten, ist in Italien politisch heikel. Helfer beklagen, dass sie zu Unrecht kriminalisiert werden. «Seenotrettung ist eine gesetzliche und moralische Pflicht», sagte Schmidt. «Seenotrettung kann nie ein Verbrechen sein.» Das Schiff «Iuventa» liegt seit der Beschlagnahmung 2017 in Trapani vor Anker.
Inzwischen sind andere deutsche Organisationen und Schiffe im Mittelmeer im Einsatz. Der «Sea-Watch 4» mit 145 geretteten Menschen an Bord wurde am Dienstag nach tagelangem Warten die Stadt Augusta als sicherer Hafen zugewiesen. Die «Sea-Eye 4» konnte am Montag 58 Menschen in Pozzallo an Land bringen. Das Schiff «Geo Barents» der internationalen Organisation Ärzte ohne Grenzen wartet indes mit 470 Migranten seit Tagen darauf, einen Hafen ansteuern zu dürfen.
Internationale Korallenriffkonferenz ICRS im Juli in Bremen
BREMEN: Die Universität Bremen richtet im Juli das 15. Internationale Korallenriff Symposium ICRS aus. Die Veranstaltung musste 2020 coronabedingt ausfallen und wurde 2021 von Bremen aus rein virtuell organisiert. Zur Präsenzveranstaltung werden diesmal vom 3. bis 8. Juli rund 1000 Wissenschaftler aus mehr als 90 Ländern erwartet, wie die Hochschule am Dienstag mitteilte.
Die Konferenz wird am 4. Juli von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) eröffnet und teilweise auch virtuell zu verfolgen sein. Ein breiter Austausch sei wichtiger denn je, denn die Welt befinde sich nach wie vor in einer Korallenriffkrise, so die Veranstalter. Die Existenz dieser Ökosysteme sei bedroht.
Global sind den Angaben zufolge 30 Prozent aller Korallenriffe schon verloren, 40 Prozent massiv bedroht und nur noch weniger als 30 Prozent in einem vergleichsweise guten Zustand. Ursachen seien vor allem Klimawandel, Überfischung und Verschmutzung der Meere.
Das seit 1967 alle vier Jahre ausgerichtete Symposium gilt als die mit Abstand wichtigste Veranstaltung, die sich mit den Ökosystemen der Korallenriffe beschäftigt. Im Vorfeld des Symposiums gibt es bereits Ausstellungen, Filme und Vorträge zu dem Thema.
Ein Abend bei Oscar - Niemeyer-Kugel in Leipzig öffnet für Gäste
LEIPZIG: In einem traditionsreichen Industrieareal in Leipzig können interessierte Gäste einen «Abend bei Oscar» verbringen. Auf der Ecke eines Backsteinbaus des Kranbauers Kirow öffnet ein weißes kugelförmiges Restaurant nach den Plänen des brasilianischen Star-Architekten Oscar Niemeyer (1907 - 2012) immer mittwochs für das Publikum. Jedenfalls wenn es die Pandemie zulässt. «Es gibt noch keine Routine, wir sind immer noch in der Entwicklung», sagte Betreiber und Koch Tibor Herzigkeit.
Die Kugel, die offiziell «Niemeyer Sphere» heißt, wurde im Sommer 2020 eröffnet. Seitdem gab die Pandemie einen Takt aus öffnen, schließen und wiederöffnen vor. Den Anstoß für die spektakuläre Location hat Kirow-Besitzer Ludwig Koehne gegeben. Der Architektur-Fan hatte sich nach Unternehmensangaben mit einem Brief an Niemeyer gewandt. 2011, ein Jahr vor seinem Tod, konzipierte der Brasilianer die Kugel. Sie kann auch für Hochzeiten oder Firmenevents gemietet werden.
35 Gäste finden unter der Kuppel aus dreieckigen Fenstern Platz. Die Gastronomie zu organisieren, ist durchaus aufwendig. «In der Kugel selbst gibt es nicht mal einen Kühlschrank», verriet Herzigkeit. Gekocht wird unten in der Kirow-Kantine, auf deren Ecke die weiße Kugel thront. Mit einem Fahrstuhl werden die Speisen nach oben transportiert. Herzigkeit vergleicht ein Essen bei ihm mit einem Theaterbesuch. «Man muss sich mit den Gegebenheiten abfinden», sagte er und betonte gleich mehrmals: «Der Star ist die Kugel.»
Elfjährige in New York durch Schuss getötet
NEW YORK: Bei einer Verfolgungsjagd im New Yorker Stadtteil Bronx ist ein elf Jahre altes, unbeteiligtes Mädchen durch einen Schuss tödlich verletzt worden. Zwei Verdächtige auf einem Motorrad hatten am Montagnachmittag (Ortszeit) einen Fußgänger verfolgt und versucht, auf diesen zu schießen, wie die Polizei bei einer Pressekonferenz mitteilte. Dabei habe eine Kugel das Mädchen in den Bauch getroffen. Es war zunächst in kritischem Zustand in eine Klinik gebracht worden. Dort sei es seinen Verletzungen erlegen.
Die Elfjährige sei das zweite Kind, das in diesem Jahr in der Bronx erschossen worden sei, teilte die Polizei weiter mit. Sie sei gerade auf dem Weg gewesen, Freunde zu treffen, berichtete die «New York Times». Nach den Verdächtigen wurde gefahndet. Weitere Details waren zunächst unklar.
Chiles Verfassungskonvent reicht Entwurf ein
SANTIAGO DE CHILE: Die Verfassungsgebende Versammlung in Chile hat einen Entwurf für eine neue Verfassung vorgelegt. «Es ist angebracht, den Entwurf an die Harmonisierungskommission zu übergeben, damit diese ihre Arbeit an den vom Konvent gebilligten Inhalten aufnehmen kann», sagte die Vorsitzende des Verfassungskonvents, María Elisa Quinteros, bei einer Zeremonie in den Ruinen von Huanchaca, wie die chilenische Zeitung «La Tercera» am Montagabend (Ortszeit) berichtete. Demnach besteht der vorgelegte Text aus 499 Artikeln, unter denen viele die sozialen Rechte, die Rechte der Indigenen und den Umweltschutz stärken sollen.
Der Verfassungskonvent hatte im Juli seine Arbeit aufgenommen. Nach spätestens einem Jahr soll er auch eine neue Verfassung vorlegen, über die die Chilenen wiederum in einem Referendum abzustimmen hätten. Im Oktober 2020 hatten sie mit großer Mehrheit für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung votiert. Der aktuelle Text stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur von General Augusto Pinochet (1973-1990).
Eine neue Verfassung gehörte zu den Hauptanliegen der Demonstranten, die Ende 2019 zu Tausenden auf die Straße gingen, um einen besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung sowie eine Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftssystem zu fordern. Mehr als 30 Menschen kamen bei den Protesten ums Leben, der Polizei wurde exzessive Gewaltanwendung vorgeworfen.
Prozess um mutmaßlichen SS-Wachmann: Staatsanwalt für fünf Jahre Haft
BRANDENBURG AN DER HAVEL: In einem Prozess in Deutschland gegen einen 101-jährigen Angeklagten, der SS-Wachmann im Konzentrationslager Sachsenhausen gewesen sein soll, hat die Staatswaltschaft fünf Jahre Haft gefordert.
«Sie haben die Entmenschlichung der Opfer hingenommen und haben sich damit abgefunden», sagte Oberstaatsanwalt Cyrill Klement am Dienstag in der ostdeutschen Stadt Brandenburg an der Havel.
Der Mann soll laut Anklage von 1942 bis 1945 Beihilfe zum Mord an mehr als 3500 Häftlingen geleistet haben. Dabei geht es unter anderem um den Tod von sowjetischen Kriegsgefangenen und Kranken durch Genickschuss und durch Vergasung.
Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf Dokumente zu einem SS-Wachmann mit dem Namen, dem Geburtsdatum und dem Geburtsort des Mannes. Bisher bestritt der Angeklagte, dass er in dem KZ tätig war. Er arbeitete nach eigenen Angaben in der fraglichen Zeit als Landarbeiter bei der norddeutschen Stadt Pasewalk. Der Strafrahmen liegt für die angeklagte Tat zwischen drei und 15 Jahren. Das Plädoyer der Verteidigung ist nach bisherigen Plänen für den 1. Juni vorgesehen.
Ermittlungen nach tödlichem Zugunglück
BARCELONA: Nach einem schweren Zugunglück bei Barcelona mit einem Todesopfer und 86 Verletzten haben die Behörden in Spanien Ermittlungen aufgenommen. Eine Untersuchungsrichterin sei mit dem Fall beauftragt worden, teilte das Oberlandesgericht der Region Katalonien am Dienstag mit. Bei dem Zusammenstoß eines Vorortzuges mit einem Güterzug bei Barcelona war am späten Montagnachmittag der Lokomotivführer des Passagierzuges ums Leben gekommen. Am Dienstag blieb die betroffene Bahnstrecke westlich von Barcelona wegen der Bergung der Lokomotiven und Waggons weiterhin gesperrt. Die Ursache des Unfalls, der gegen 18 Uhr geschah, blieb zunächst unbekannt.
Bei dem Unglück in der Station von Sant Boi erlitten 86 Passagiere nach Angaben des Zivilschutzes überwiegend leichte Verletzungen. Neun von ihnen mussten zwar in Krankenhäuser gebracht werden, aber sie seien alle am Dienstag wieder entlassen worden, berichtete die Nachrichtenagentur Europa Press unter Berufung auf die Behörden.
Der Zusammenstoß ereignet sich den amtlichen Angaben zufolge, als einige der Wagen des Güterzuges entgleisten und mit dem auf einem Parallelgleis entgegenkommenden Passagierzug bei der Ausfahrt aus der Station kollidierten. Auf Videobildern war ein umgekippter brauner Güterwaggon zu sehen, der sich in die Frontpartie des Vorortzuges gebohrt hat.
Autohersteller fordern verbindliche Ziele für Ladeinfrastruktur
BRÜSSEL: Große Autohersteller und Unternehmen anderer Branchen haben die EU in einem offenen Brief aufgefordert, nationale Ziele für die Ladeinfrastruktur für Elektroautos festzulegen. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass ab 2035 EU-weit nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. «Die politischen Entscheidungsträger der EU müssen auch verbindliche nationale Ziele für eine nahtlose elektrische Ladeinfrastruktur festlegen, die der wachsenden Nachfrage nach Elektrofahrzeugen gerecht wird», sagte Stuart Rowley, Chef von Ford Europa.
Ein verbindlicher und flächendeckender Ausbau der Ladeinfrastruktur in allen EU-Mitgliedsländern sei zwingend notwendig, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, der Deutschen Presse-Agentur. «Der Erfolg der E-Mobilität steht und fällt mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur.»
Den Vorschlag der EU-Kommission zu emissionsfreien Wagen unterstützen die 27 unterzeichnenden Unternehmen, zu denen unter anderem Ford, Volvo, Uber und Vattenfall gehören, ausdrücklich. Das Europäische Parlament und die EU-Regierungen entscheiden voraussichtlich im Juni über ihre Positionen zum Vorschlag der Kommission. Ein endgültiges Gesetz könnte im Herbst verabschiedet werden, zuvor müssen sich die Gesetzgeber aber noch auf einen Kompromiss einigen.
Hisbollah-Block verliert bei Parlamentswahl im Libanon Mehrheit
BEIRUT: Bei der Parlamentswahl im krisengeschüttelten Libanon haben die schiitische Hisbollah und ihre Verbündeten ihre Mehrheit verloren. Dem vorläufigen Endergebnis von Dienstag zufolge kommen sie zusammen nur noch auf 62 von 128 Abgeordneten. Vertreter der oppositionellen Protestbewegung gewannen 13 Sitze - deutlich mehr als erwartet. Ihr Ziel ist es, das Machtmonopol der Parteien zu brechen, die in dem Mittelmeerland seit Jahrzehnten regieren.
Die eng mit dem Iran verbündete Hisbollah gilt als einflussreichste politische Kraft im Libanon. Ihre Macht stützt sich unter anderem auf ihre eigene Miliz, mit der sie ganze Gebiete kontrolliert, darunter die Grenze zu ihrem Erzfeind Israel. Bei der Parlamentswahl am Sonntag konnte die Hisbollah selbst die Zahl ihrer Sitze in etwa halten. Mehrere ihrer Partner verloren aber Mandate. Bei der Abstimmung 2018 kam der Hisbollah-Block noch auf 71 Abgeordnete.
Zulegen konnte auch die Partei des ehemaligen christlichen Milizenkommandeurs Samir Geagea, einem der schärfsten Hisbollah-Kritiker. Sie nimmt für sich jetzt in Anspruch, stärkste christliche Kraft in dem multikonfessionellen Land zu sein.
Der Libanon leidet unter der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seiner Geschichte. Nach UN-Angaben leben drei Viertel der Bevölkerung mittlerweile unter der Armutsgrenze. Es war die erste Parlamentswahl seit der Explosionskatastrophe im Hafen der Hauptstadt Beirut im August 2020. Damals kamen mehr als 190 Menschen ums Leben.
Kreml plant neuen Jugendverband
MOSKAU: Die russische Führung plant zum 100. Geburtstag der sowjetischen Pioniere die Gründung einer neuen Kinder- und Jugendbewegung. Das Gesetz dazu könnte am 19. Mai ins Parlament eingebracht werden, berichtete die Nachrichtenagentur RBK am Dienstag. Demnach handelt es sich um eine gemeinsame Initiative des Kremls, des Bildungsministeriums und der föderalen Agentur für die russische Jugend. Die Idee einer solchen Bewegung, die alle Kinder und Jugendliche vereinen soll, hatte Präsident Wladimir Putin bereits im April bei einem Treffen mit Schulkindern unterstützt.
Bislang heißt es, dass die Mitgliedschaft in einem solchen Verband freiwillig sein soll. An der Gründung könnte auch die von Verteidigungsminister Sergej Schoigu geschaffene «Junarmija» («Jugendarmee») beteiligt werden, eine militärisch-patriotische Jugendorganisation.
Das Datum ist in jedem Fall symbolisch. Der 19. Mai 1922 gilt als Gründungsdatum der sowjetischen Pioniere, die nach dem Tod des Sowjetgründers Wladimir Iljitsch Lenin 1924 als Lenin-Pioniere bezeichnet wurden. In den 1970er Jahren vereinigte die Organisation mehr als 25 Millionen Kinder und Jugendliche und kontrollierte Tausende Ferienlager. Ein Aufenthalt in den Pionierlagern von Artek auf der Krim oder Orljonok an der Schwarzmeerküste des Gebiets Krasnodar galt als besondere Auszeichnung.
Als staatliche Organisation wurden die Pioniere nach dem Ende der Sowjetunion aufgelöst. Kurzzeitig waren sie sogar verboten. Später gab es Neugründungen, die aber bei weitem nicht das frühere Ausmaß erreichten. Ironisch kommentierte Kira Jarmysch, die Vertraute des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, die Meldung über die geplante Neugründung: «Wirtschaftliches Defizit, der Pkw Moskwitsch und die Pioniere. Als in der Kindheit von einer Zeitmaschine geträumt habe, hatte ich sicher anderes gemeint.»
Mali: Westliches Land soll Putschversuch unterstützt haben
BAMAKO: Im westafrikanischen Mali soll es einen Putschversuch gegeben haben. Dieser soll von einem westlichen Land unterstützt worden sein, teilte ein Regierungssprecher in der Nacht zu Dienstag mit. An dem Putschversuch in der Nacht vom 11. auf den 12. Mai seien malische Unteroffiziere beteiligt gewesen, sagte der Sprecher. Die Regierung äußerte sich nicht dazu, welches westliche Land die Putschisten unterstützt haben soll. Man werde die Ausfahrten aus der Hauptstadt Bamako, sowie die Grenzposten verstärken, hieß es.
Das Verhältnis zwischen den Militärmachthabern in Bamako und westlichen Ländern, vor allem mit Frankreich, gilt als angespannt. Die ehemalige Kolonialmacht und seine internationalen Partner verkündeten im Februar ein Ende des Anti-Terror-Einsatzes in Mali und kündigten einen koordinierten Abzug der Kampftruppen an.
Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem bisher letzten Putsch im vergangenen Mai wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt, die enge Beziehungen zu Russland pflegen soll. Dem Krisenstaat machen seit Jahren islamistische Terrorgruppen zu schaffen.
Opposition will Präsidentschaftskandidaten bestimmen
CARACAS: Venezuelas Opposition um den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó will im kommenden Jahr Vorwahlen abhalten, um einen Kandidaten für die Präsidentenwahl in dem südamerikanischen Krisenstaat zu küren. Dies teilte die Plataforma Unitaria genannte Gruppe um Guaidó am Montag (Ortszeit) mit. Die Gruppe besteht aus mehr als einem halben Dutzend Parteien und erklärte, man habe sich als breite, integrative Instanz neu aufgestellt.
Venezuelas Opposition hatte im November nach mehreren Boykotten an den Regionalwahlen teilgenommen. Die Europäische Union empfahl danach unter anderem eine Stärkung der Gewaltenteilung und des Vertrauens in die Unabhängigkeit der Justiz. An der Präsidentenwahl 2018 etwa, aus der der autoritäre Staatschef Nicolás Maduro erneut als Sieger hervorgegangen war, hatte die Opposition mit dem Argument nicht teilgenommen, dass diese nicht frei und fair sei.
Venezuela steckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Oppositionsführer Guaidó hatte sich Anfang 2019 zum Interimspräsidenten erklärt und versucht seitdem, Maduro aus dem Amt zu drängen. Er erhielt viel Unterstützung aus dem Ausland, konnte sich aber in Venezuela selbst nicht durchsetzen. Einen erneuten Dialog mit der Opposition brach die Regierung nach der Auslieferung eines Maduro-Vertrauten an die USA im Oktober ab.
Spanierinnen sollen bei Regelschmerzen nicht mehr arbeiten müssen
MADRID: Arbeiten trotz heftiger Unterleibsschmerzen während der monatlichen Regel - von dieser Tortur sollen Frauen in Spanien künftig befreit werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der linken Regierung vor, der am Dienstag im Kabinett offiziell vorgestellt werden soll. Demnach sollen Spanierinnen das Recht bekommen, in solchen Fällen zu Hause bleiben zu können.
Die Kosten des Arbeitsausfalls soll der Staat übernehmen, und zwar so lange, wie die Schmerzen andauern, wie das Ministerium am Montag auf Anfrage bestätigte. Um arbeitsfrei zu bekommen, muss eine betroffene Frau einen Arzt konsultieren. Spanien wäre das erste Land in Europa mit einem derartigen Gesetz.
Die Initiative wurde von der Gleichstellungsministerin Irene Montero vom kleineren linksalternativen Koalitionspartner Unidas Podemos vorangetrieben. Der Entwurf soll als Teil einer Neuregelung des Abtreibungsrechts eingebracht werden. Es erlaubt künftig Frauen ab 16 einen Schwangerschaftsabbruch auch ohne Einverständnis der Eltern.
Aus den Reihen der sozialistischen PSOE-Partei von Regierungschef Pedro Sánchez gab es Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf. So warnte das Wirtschaftsministerium von Nadia Calviño, die Regelung könne Frauen im Wettbewerb um Arbeitsplätze benachteiligen. Die Regierung werde niemals Maßnahmen ergreifen, die «Frauen stigmatisieren» könnten, betonte Calviño.
