Großteil der Deutschen ist gegen Palästina-Anerkennung

BERLIN: Ein Großteil der Deutschen ist einer Umfrage zufolge dagegen, Palästina zum jetzigen Zeitpunkt als eigenen Staat anzuerkennen. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Forsa-Erhebung für den «Stern». Demnach ist die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) gegen die Anerkennung, 38 Prozent sind dafür und 12 Prozent trauen sich keine Einschätzung zu.

Spanien, Irland und Norwegen hatten vergangene Woche angekündigt, Palästina an diesem Dienstag als Staat anzuerkennen. Die Bundesregierung unterstützt eine Zwei-Staaten-Lösung zwar grundsätzlich, lehnt den Schritt zum jetzigen Zeitpunkt jedoch ab.

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennt Palästina inzwischen als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die einflussreichsten westlichen Nationen wie die USA und Großbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten.

Für die repräsentative Umfrage wurden am 22. und 23. Mai 1004 Personen per Telefon befragt.

Helfer: Dutzende Opfer bei Luftangriff auf Flüchtlingslager bei Rafah

TEL AVIV/GAZA: Bei einem israelischen Luftangriff sind nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds Zelte geflüchteter Zivilisten getroffen worden. Auf der Plattform X hieß es, es habe bei dem Bombardement am Sonntag nordwestlich der Stadt Rafah zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Ärzte im Gazastreifen sprachen von mindestens 28 Toten. Unklar sei, wie viele Menschen sich noch in eingestürzten oder brennenden Zelten befänden.

Der Rote Halbmond erklärte, das getroffene Gebiet sei eine der ausgewiesenen humanitären Zonen für jene, die wegen der israelischen Kampfhandlungen zur Evakuierung gezwungen gewesen seien. Die Angaben der Helfer ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israelischen Medien zufolge prüft das Militär die Berichte über den Vorfall.

Sieben Hisbollah-Kämpfer im Libanon bei Luftangriffen getötet

TEL AVIV: Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben bei Luftangriffen im Südlibanon sieben Kämpfer der schiitischen Hisbollah-Miliz getötet. Es werde auch weiterhin ein hartes Vorgehen gegen die Miliz geben, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Sonntag.

Unterdessen kämpften israelische Truppen in allen Teilen des Gazastreifens, sagte Hagari weiter. Die islamistische Hamas habe am Sonntag mehrere Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert. Die Abschussstellen seien teilweise 800 Meter von den Einsatzgebieten israelischer Soldaten entfernt gewesen. Als die Soldaten näher gekommen seien, seien Raketen aus Gegenden voller Zivilisten abgefeuert worden. Die Angaben des Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war der Terrorangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres, bei dem mehr als 1200 Menschen getötet und mehr als 240 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Die Hisbollah im Libanon greift seit Beginn des Gaza-Kriegs immer wieder nordisraelische Gebiete an.

Israels Militär: Palästinenser bei Angriff auf Soldaten erschossen

TEL AVIV/RAMALLAH: Israelische Soldaten haben nach Armeeangaben am Sonntag in der Nähe von Hebron im Westjordanland einen Palästinenser erschossen, der einen Messerangriff auf einen Armeeposten ausführen wollte. Soldaten seien nicht verletzt worden, hieß es. Das Gesundheitsministerium der palästinensischen Autonomiebehörde teilte mit, es sei von den israelischen Sicherheitsbehörden über den Tod des Angreifers informiert worden. Es handle sich um einen 14 Jahre alten Jugendlichen.

Damit wurden seit Jahresbeginn bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften, versuchten Anschlägen und Angriffen militanter Siedler 191 Palästinenser im Westjordanland getötet; seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober sind es damit 497.

«Skandalöses» Video: Streit zwischen Spanien und Israel spitzt sich zu

MADRID: Spanien gehört in Europa zu den schärfsten Kritikern des israelischen Militäreinsatzes in Gaza. Der diplomatische Konflikt zwischen beiden Ländern spitzt sich täglich zu.

Nach der geplanten Anerkennung eines Staates Palästina durch Spanien eskaliert der diplomatische Konflikt zwischen dem EU-Staat und Israel beinahe täglich. Am Sonntag wies der spanische Außenminister José Manuel Albares ein Video, das sein israelischer Kollege Israel Katz auf X gepostet hatte, als «skandalös» und «abscheulich» zurück. In dem 18-Sekunden-Video werden Aufnahmen des Terrorangriffs der islamistischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 gezeigt, die immer wieder von Szenen eines Flamenco tanzenden Paares unterbrochen werden. In großen Lettern steht in dem Video: «HAMAS: GRACIAS ESPAÑA» («Hamas: Danke Spanien»).

Albares sagte am Sonntag in Brüssel: «Niemand wird uns einschüchtern, und wir werden uns auch nicht auf Provokationen einlassen, die uns vom Weg des Friedens abbringen.» Erst am Vortag hatte der Spanier Israel zum sofortigen Ende des Militäreinsatzes in Rafah im Süden des Gazastreifens aufgefordert, wie es der Internationale Gerichtshof zuvor angeordnet hatte. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles warf Israel außerdem vor, in Gaza «einen wahren Völkermord» zu begehen.

Spanien gehört zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels in Gaza. Die linke Regierung in Madrid setzte bereits im vorigen Oktober alle Waffenexporte nach Israel aus. Am Mittwoch folgte die Ankündigung von Spanien, Norwegen und Irland, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte empört und bestellte die Botschafter der drei Länder ins Außenministerium ein, um ihnen eine Rüge zu erteilen. Am Freitag verkündete Israel dann Einschränkungen für die Arbeit spanischer Diplomaten in dem Land.

Gaza-Protest: Schreie und Buhrufe bei Baerbock-Veranstaltung in Berlin

BERLIN: Auf dem Demokratiefest in Berlin ist es am Sonntag bei einer Veranstaltung mit Außenministerin Annalena Baerbock zu lautstarken Protesten gekommen. Aus Protest gegen den Umgang der Bundesregierung mit dem Gaza-Krieg störten mehrere Teilnehmer mit lauten Rufen und mit Bannern eine Debatte der Grünen-Politikerin mit Bürgern. Sie warfen der Bundesregierung Korruption und Einseitigkeit vor und forderten Baerbock unter anderem auf, die Waffenlieferungen an Israel sofort zu stoppen. Baerbock versuchte, die Fragen ruhig zu beantworten - sie wurde aber im Zuge der Tumulte und ständiger Zwischenrufe im Saal ebenfalls zwischenzeitlich laut. «Hier wird nicht gedroht», rief sie einem Teilnehmer entgegen. Deutschland arbeite daran, dass sowohl Israel als auch die Palästinenser in Frieden leben könnten, versicherte sie. Sie bat die Teilnehmer, bei den Fakten zu bleiben.

Mindestens acht Teilnehmer mussten den Veranstaltungsort, das Tipi am Kanzleramt, teils unter heftigem Protest verlassen, wie eine dpa-Reporterin beobachtete. In einzelnen Fällen kam es auch zu einem Handgemenge und körperlichen Auseinandersetzungen mit dem Sicherheitspersonal. Zwei Frauen blieben trotz wiederholter Störrufe im Saal. Die Außenministerin versuchte mehrfach, auf die beiden Frauen einzugehen, und bat das Sicherheitspersonal darum, nicht gewaltsam gegen die Demonstranten vorzugehen. Sie unterbrach dafür auch mehrmals die Beantwortung von Fragen. Große Teile des restlichen Publikums reagierten mit Unverständnis und lauten Buhrufen auf den Protest.

Eine der beiden Frauen gab sich später als «antizionistische Jüdin» zu erkennen. Sie traue sich nicht, ihren Protest anderswo vorzutragen, in Deutschland werde sie in ihrer freien Meinungsäußerung zum Gaza-Krieg eingeschränkt, erklärte sie. Mit der Beteiligung Deutschlands werde Gaza «in Schutt und Asche» gelegt.

Baerbock betonte, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung habe. Sie verwies auf die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer, die betont hatte, dass es kein christliches, jüdisches oder muslimisches Blut gebe, «sondern nur menschliches Blut». Dieser Grundsatz leite auch die Bundesregierung im Gaza-Konflikt, sagte Baerbock.

Gläubige durchbrechen Sperren auf Meron-Berg - Konflikt mit Polizei

TEL AVIV: Gut drei Jahre nach einem schweren Unglück an einem jüdischen Wallfahrtsort im Norden Israels ist es dort zu Konfrontationen zwischen streng religiösen Juden und der Polizei gekommen. Israel hatte den Ort in diesem Jahr wegen des Dauerbeschusses durch die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah aus Sicherheitsgründen für die Feierlichkeiten zu Lag Baomer geschlossen. Am Samstagabend durchbrachen jedoch Hunderte Gläubige nach Medienberichten trotzdem Absperrungen und lieferten sich Konfrontationen mit der Polizei.

Die Polizei teilte mit, die Gläubigen hätten mit ihrem Verhalten sich selbst und die Sicherheitsbeamten in Gefahr gebracht. Sie hätten die Polizisten bei gewaltsamen Ausschreitungen mit Gegenständen beworfen. Es sei daraufhin Verstärkung gerufen worden, die Protestierenden seien zurückgedrängt worden. «Seit Beginn des Krieges sind Dutzende von Raketen auf den Meron-Berg geschossen worden», hieß es in der Mitteilung der Polizei. Viele davon seien an Orten eingeschlagen, an denen üblicherweise Zehntausende von Menschen für die Feiern auf dem Berg passierten.

Rund 100.000 streng religiöse männliche Gläubige hatten sich am 29. April 2021 aus Anlass des jüdischen Feiertags Lag Baomer am Grab des Rabbis Schimon Bar Jochai am Meron-Berg versammelt, als eine Menschenmenge auf einer abschüssigen Rampe ins Rutschen kam und Teilnehmer erdrückt wurden. Neben 45 Toten gab es bei der Massenpanik auch rund 150 Verletzte. Eine Untersuchungskommission hatte Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Mitschuld zugewiesen, ebenso wie damaligen Ministern und der Polizei.