Bundestag beschließt Rückkehr zur Meisterpflicht in vielen Berufen

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat die Rückkehr zur Meisterpflicht in vielen Berufen beschlossen. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag Änderungen der Handwerksordnung. Die Meisterpflicht wird damit für insgesamt zwölf Gewerke wieder eingeführt - darunter sind etwa Fliesen- und Parkettleger, Rollladentechniker oder Orgelbauer. Bestehende Betriebe, die derzeit nicht der Meisterpflicht unterliegen, dürfen auch weiterhin ihr Handwerk selbstständig ausüben und sollen einen Bestandsschutz erhalten. Im Jahr 2004 war in mehr als 50 Berufen die Meisterpflicht weggefallen.

Bauern gehen nach Gewinnminus angespannt ins neue Jahr

BERLIN (dpa) - Die deutschen Bauern gehen nach empfindlichen Gewinneinbußen angespannt ins neue Jahr. Die Ergebnisse sackten im vergangenen Wirtschaftsjahr 2018/19 auf breiter Front ab. Dabei schlugen nun auch Ernteschäden wegen der extremen Dürre 2018 in vielen Regionen ins Kontor. Insgesamt schrumpfte der Gewinn der Betriebe im Schnitt um 18 Prozent auf 54 900 Euro, wie der Bauernverband am Donnerstag in Berlin bilanzierte. Die Branche blickt außerdem mit ziemlichen Sorgen auf die Afrikanische Schweinepest im Nachbarland Polen, die sich der deutschen Grenze genähert hat. Bauernpräsident Joachim Rukwied sprach von einer «deutlich verschlechterten wirtschaftlichen Lage» der Landwirtschaft. Auf die Gewinne drückten gestiegene Kosten und niedrigere Erzeugerpreise.

Nord Stream 2: US-Repräsentantenhaus stimmt für Sanktionen

WASHINGTON/MOSKAU/BERLIN (dpa) - Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten votierten am Mittwochabend (Ortszeit) mit 377 zu 48 Stimmen für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA), in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden war. Erwartet wird, dass der Senat das Paket noch vor Beginn der Sitzungspause Ende nächster Woche verabschiedet. Ein Termin dafür steht noch nicht fest. Das Weiße Haus hat bereits deutlich gemacht, dass US-Präsident Donald Trump das Gesetzespaket unterzeichnen wird.

EU rüstet sich nach WTO-Schwächung für Handelskonflikte

BRÜSSEL (dpa) - Die EU wappnet sich gegen die möglichen Konsequenzen aus der US-Blockade der Welthandelsorganisation (WTO). Wie der neue EU-Handelskommissar Phil Hogan am Donnerstag mitteilte, soll das EU-Recht so angepasst werden, dass die Verhängung von europäischen Straf- und Vergeltungszöllen künftig nicht mehr vom grünen Licht von WTO-Streitschlichtern abhängig ist. Die USA hatten zuvor mit einem Veto gegen die Ernennung neuer Berufungsrichter für die WTO-Streitschlichtung dafür gesorgt, dass die Instanz seit Mittwoch nicht mehr existiert. Handelsdispute können damit nicht mehr geordnet über die WTO beigelegt werden.

EZB hält unter neuer Präsidentin Lagarde an Zinstief fest

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hält auch unter der neuen Präsidentin Christine Lagarde an ihrer ultralockeren Geldpolitik fest. Der EZB-Rat beließ am Donnerstag den Leitzins im Euroraum unverändert auf dem Rekordtief von null Prozent, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte. Banken müssen weiter Negativzinsen von 0,5 Prozent zahlen, wenn sie Gelder bei der Zentralbank parken. Zudem steckt die EZB seit November monatlich 20 Milliarden Euro in den Erwerb von Anleihen.

Schlichtung zum Bau-Mindestlohn startet in Berlin

FRANKFURT/BERLIN (dpa) - Wenige Tage vor dem Auslaufen der aktuellen Regelung soll der Tarifstreit um den Mindestlohn am Bau geschlichtet werden. Die Vertragsparteien haben sich auf den Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, als Schlichter geeinigt. Eine erste Runde soll am kommenden Mittwoch, 18. Dezember, in Berlin stattfinden, wie die IG Bauen-Agrar-Umwelt, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes am Donnerstag gemeinsam mitteilten. Die IG BAU hatte die Schlichtung nach drei ergebnislosen Verhandlungsrunden angerufen. Derzeit gilt im Bauhauptgewerbe mit rund 820.000 Beschäftigten ein bundesweiter Branchenmindestlohn von 12,20 Euro je Stunde.

BGH: Werbung mit «Öko-Test»-Label nur für wirklich getestete Produkte

KARLSRUHE (dpa) - Ohne Lizenz darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht mit dem «Öko-Test»-Label geworben werden. Unternehmen dürfen es damit nur für ein konkret getestetes Produkt verwenden. Wer den Ruf einer Marke ohne finanzielle Gegenleistung ausnutze, verstößt gegen das Markenrecht, urteilte der BGH am Donnerstag. «Der BGH hat dem Missbrauch bekannter Testsiegel einen großen Riegel vorgeschoben. Das nutzt dem Inhaber solcher Siegel ebenso wie den Verbrauchern», sagte Markenrechtsexperte Georg Jacobs von der Sozietät Heuking. Und: «Das ist ein großer Wurf insbesondere für den Verbraucherschutz.»

Urteil: Telefonica muss 225.000 Euro Handyguthaben auszahlen

MÜNCHEN (dpa) - Der Mobilfunkbetreiber Telefonica muss 225.000 Euro Handyguthaben an einen geschäftstüchtigen Kunden auszahlen, der mit Gesprächsgutschriften ein kleines Vermögen angehäuft hat. Das Oberlandesgericht München gab am Donnerstag nach mehrjährigem Rechtsstreit um die «Easy-Money»-Gutschriften dem Kunden recht. Der Mann hatte das «Easy-Money»-Versprechen wörtlich genommen, insgesamt 508 Prepaid-Karten der Telefonica-Marke O2 gekauft, und einen zur Kundenwerbung gedachten Marketinggag in ein lukratives Geschäftsmodell umfunktioniert: Bei Prepaid-Karten mit Easy-Money-Funktion schrieb Telefonica für jeden eingehenden Anruf 2 Cent gut. Der Mann nutzte Wahlwiederholungs-Apps, um sich permanent selbst anzurufen.

Dax nach EZB-Zinsentscheid nicht verändert

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Der Dax hat am Donnerstagnachmittag auf die erwartungsgemäß ausgefallene Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht reagiert. Zuletzt notierte das Aktienbarometer weiter wenig verändert mit minus 0,10 Prozent auf 13.133,52 Punkten. Die Europäische Zentralbank (EZB) hält auch unter der neuen Präsidentin Christine Lagarde an ihrer sehr lockeren Geldpolitik fest. Der EZB-Rat beließ am Donnerstag den Leitzins im Euroraum unverändert auf dem Rekordtief von null Prozent. Der Euro kostete zuletzt 1,1134 US-Dollar. Am Rentenmarkt verharrte die Umlaufrendite auf minus 0,33 Prozent.