SAN SALVADOR (dpa) - Nach einer Militäraktion im salvadorianischen Parlament hat der Oberste Gerichtshof des mittelamerikanischen Landes eine Verfassungsklage gegen Präsident Nayib Bukele zugelassen.
Der Staatschef hatte bei einer außerordentlichen Sitzung am Sonntag bewaffnete Soldaten und Polizisten in der Volksversammlung aufmarschieren lassen, um die Abgeordneten zur Genehmigung eines umstrittenen Darlehens von 109 Millionen Dollar zur Finanzierung eines Sicherheitsplans gegen kriminelle Banden zu drängen.
Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs ließ am Montag eine Klage zweier Bürger gegen Bukele zu und ordnete an, der Staatschef dürfe die Streitkräfte nicht für verfassungswidrige Aktionen einsetzen. In einem Interview der Zeitung «El País» wies der Präsident die Vorwürfe zurück. «Wenn ich ein Diktator wäre oder die Demokratie nicht respektieren würde, hätte ich alles unter meine Kontrolle gebracht», sagte er.
Menschenrechtsorganisationen und internationale Institutionen kritisierten den Einsatz des Militärs im Parlament. In El Salvador kamen während des Bürgerkriegs zwischen staatlichen Sicherheitskräften, rechten Todesschwadronen und linken Rebellen zwischen 1980 und 1992 rund 75.000 Menschen ums Leben.
