Mammutprozesse im Kampf gegen Banden

Das Militär ist bei einer Sitzung des Kongresses in San Salvador anwesend. Foto: epa/Rodrigo Sura
Das Militär ist bei einer Sitzung des Kongresses in San Salvador anwesend. Foto: epa/Rodrigo Sura

SAN SALVADOR: Das Parlament in El Salvador hat das Abhalten von Sammelprozessen gegen Bandenmitglieder gebilligt. Damit sollen gut 71.000 mutmaßliche Gangster, die im Rahmen des seit mehr als einem Jahr geltenden Ausnahmezustands festgenommen wurden, schneller verurteilt werden können, wie der Kongress nach der Abstimmung am Mittwoch auf Twitter mitteilte. Die Mitglieder der Jugendbanden sollen künftig in Mammutverfahren vor Gericht gestellt werden, etwa nach ihrer jeweiligen Bandenzugehörigkeit gruppiert.

Zudem stimmte das Parlament für eine Erhöhung der Haftstrafen für Bandenchefs. Mit der Reform des Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sollen deren Strafen für jedes begangene Delikt um bis zu ein Drittel der bisherigen Höchststrafe erhöht werden.

Im Kampf gegen die Banden gilt in dem mittelamerikanischen Land seit Ende März 2022 der Ausnahmezustand. Die Regierung des konservativen Präsidenten Nayib Bukele, die über eine Mehrheit im Parlament verfügt, schränkte eine Reihe von Grundrechten ein. Die Politik der harten Hand kommt in der Bevölkerung nach Umfragen sehr gut an. Organisationen prangerten allerdings Menschenrechtsverletzungen an, darunter willkürliche Festnahmen und Misshandlungen.

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