BANGKOK: Die Move Forward Party hat angekündigt, nach der Wiedereröffnung des Parlaments 45 Gesetzesentwürfe für Änderungen oder neue Gesetze einzureichen, so ein Parteivorstand.

Bencha Saengchantra, ein Abgeordneter, der die Liste der Move Forward Party vertritt, teilte die Pläne der Partei am 17. Mai 2023 in einem Online-Posting mit. Die vorgeschlagenen Gesetzesentwürfe betreffen verschiedene Bereiche, darunter die Reform der Bürokratie und die Abschaffung der Wehrpflicht.

In ihrem Posting teilte Khun Bencha die 45 Gesetzesentwürfe in acht Gruppen ein und beschrieb deren Ziele wie folgt:

1. Politische Gesetze: Move Forward will die einschlägigen Gesetze ändern, um die Einrichtung einer neuen Versammlung zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu ermöglichen, die das Volk in den Mittelpunkt stellen soll. Die Partei beabsichtigt auch, das Wehrdienstgesetz zu ändern und die Zwangseinberufung durch ein freiwilliges System zu ersetzen. Darüber hinaus will Move Forward ein politisches Amnestiegesetz vorschlagen, um die politischen Konflikte seit 2006 zu lösen und die tiefe politische Spaltung Thailands zu überwinden.

2. Gesetze über Rechte und Freiheit: Zum Kernprogramm der Partei gehört die Änderung von Gesetzen wie den Artikeln 112 und 116 des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Computerkriminalität. Move Forward wird außerdem darauf drängen, dass innerhalb der ersten 100 Tage der Amtszeit des neuen Parlaments ein Gesetz zur Homo-Ehe sowie ein Gesetz zur Förderung der sexuellen Vielfalt geprüft und verabschiedet wird.

3. Bürokratie-Reformgesetze: Zur Förderung der Transparenz und zur Verhinderung von Korruption wird Move Forward ein Gesetz einbringen, das die Regierungsbehörden zur Offenlegung aller Informationen und zur Einrichtung eines wirksamen Antikorruptionssystems verpflichtet. Außerdem will die Partei Gesetze vorschlagen, die das Verfahren zur Erlangung staatlicher Genehmigungen und Lizenzen vereinfachen, die Verwaltungsbefugnisse und den Haushalt dezentralisieren und die Wahl von Provinzgouverneuren einführen.

4. Landreformgesetze: Move Forward will Landstreitigkeiten zwischen Privatpersonen und dem Staat beilegen und den Bauern das Recht einräumen, ihr Land zu bewirtschaften, neben anderen Maßnahmen.

5. Gesetze über den öffentlichen Dienst: Die Partei strebt eine Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen an, einschließlich der Wasserversorgung und des öffentlichen Nahverkehrs.

6. Arbeitsgesetze: Die einschlägigen Gesetze sollen geändert werden, um die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken.

7. Wirtschaftsgesetze: Move Forward wird sich für die Verabschiedung des progressiven Alkoholgesetzes, von Gesetzen zur Erhebung von Steuern auf Großgrundbesitz und von Wohlhabenden sowie für eine Änderung des Fischereigesetzes einsetzen, um den Lebensunterhalt der örtlichen Fischer zu sichern.

8. Umweltgesetze: Die Partei plant die Verabschiedung eines Gesetzes zum Klimawandel, das Grenzwerte für Kohlenstoffemissionen festlegt und darauf abzielt, dass Thailand bis 2050 ein Netto-Null-Ziel erreicht. Außerdem will sie die Gesetze über den Transport giftiger Stoffe ändern.

Die Partei erklärte, dass ihre Gesetzesvorschläge Ausdruck ihres Engagements für die Förderung von Reformen und die Bewältigung wichtiger Probleme in Thailand seien. Mit der Vorlage dieser Gesetzentwürfe will die Fraktion einen Beitrag zur Entwicklung des Landes leisten und die Erwartungen ihrer Anhänger erfüllen.