Mit Anschlägen Angst vor Muslimen geschürt

PRAG (dpa) - Um Angst vor muslimischen Migranten zu schüren, hat ein Mann in Tschechien Anschläge auf Bahnstrecken verübt. Ein Gericht in Prag verurteilte den 71-Jährigen am Montag nach Angaben der Agentur CTK wegen Terrorismus zu vier Jahren Haft. Zudem muss er sich einer ambulanten psychiatrischen Behandlung unterziehen.

Der Verurteilte hatte im Sommer 2017 Bäume auf Gleisanlagen stürzen lassen. Obwohl in zwei Fällen Züge mit dem Hindernis kollidierten, wurde niemand verletzt. In der Umgebung verteilte der Rentner ein gefälschtes Bekennerschreiben islamistischer Terroristen, in denen zu Angriffen auf «Ungläubige» aufgerufen wurde.

Der frühere Elektriker war vor Gericht geständig. Er soll in der Vergangenheit offen Sympathien für rechtsextreme Positionen bekundet und die Taten lange geplant haben. Es sei kein plötzlicher Einfall oder Wutausbruch gewesen, betonte der Richter. Ein Gutachten bescheinigte die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten.

Zur Anwendung kam erstmals ein Paragraf im tschechischen Gesetzbuch, der Terroranschläge unter Strafe stellt. Die Höchststrafe hätte bei 15 Jahren gelegen. Obwohl Tschechien kaum Flüchtlinge aufgenommen hat, dominieren Ängste vor Einwanderern seit Jahren die öffentliche Debatte in dem EU-Mitgliedsstaat.

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