HELSINKI (dpa) - Sollte die EU mit den Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien Beitrittsgespräche aufnehmen? Diese Frage ist in der EU umstritten. Kurz vor einer Entscheidung ist nun sogar von Heuchelei die Rede.
Außenminister Heiko Maas wirbt für einen schnellen Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. «Ich glaube, die Europäische Union muss ein Interesse an dieser Region haben», sagte der SPD-Politiker am Freitag am Rande von EU-Beratungen in Helsinki. Mit Blick auf Länder wie Russland und China ergänzte er, es gehe auch darum, dass sich in der Region nicht solche Staaten ausbreiteten, «die nicht unbedingt mit unseren Werten übereinstimmen».
Der Start der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien war zuletzt trotz einer positiven Empfehlung der EU-Kommission verschoben worden. Länder wie Frankreich und die Niederlande haben gegen den Beginn de Gespräche grundsätzliche Bedenken und auch der Deutsche Bundestag hat noch nicht die nötige Zustimmung erteilt.
Kritiker bemängeln unter anderem noch unzureichende Fortschritte beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität in den beiden EU-Kandidatenländern, wobei die Situation in Albanien als deutlich schlechter gilt als die in Nordmazedonien.
Eine endgültige Entscheidung soll nun im Oktober getroffen werden. Der Bundestag wird sich vermutlich Ende September mit der Frage beschäftigen.
Die EU-Außenbeaufragte Federica Mogherini sagte am Freitag, man sei sich einig, dass die Balkanregion für die Europäische Union wichtig sei. Sie wollte sich allerdings nicht zu der Frage äußern, wie viele Länder dem Start der Beitrittsverhandlungen kritisch gegenüberstehen.
Nach Diplomatenkreisen wäre es auch denkbar, dass am Ende nur die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien starten, Albanien aber noch einmal in die Warteschleife kommt. Der nordmazedonische Außenminister Nikola Dimitrov sagte dazu: «Zwei von zweien wäre das beste, aber einer ist besser als keiner.» Dimitrov war wie seine Kollegen aus den anderen Balkanstaaten als Gast zu dem EU-Treffen eingeladen.
Aus Sicht Nordmazedoniens wäre eine weitere Verschiebung besonders bitter, weil das rund 2,1 Millionen Einwohner zählende Land für die Perspektive auf Beitrittsverhandlungen jüngst seinen Namen von Mazedonien in Nordmazedonien geändert hatte. Die griechische Regierung hatte dies gefordert, weil auch eine nordgriechische Provinz Mazedonien heißt und Gebietsansprüche befürchtet wurden.
Durchsetzen konnte Griechenland seine Forderung, weil alle Entscheidungen zu Beitrittsverhandlungen in der EU einstimmig getroffen werden müssen. Das Land hatte seine Zustimmung für den Bündnisbeitritt an die Umbenennung Mazedoniens geknüpft.
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto übte am Freitag scharfe Kritik an denjenigen EU-Staaten, die den Start der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien gerne weiter herauszögern würden. Wenn einige Kollegen aus dem Westen der EU nur über Erweiterung reden wollten, dann aber am Ende meist dagegen stimmten, sei das Heuchelei, sagte er. Schon die letzte Verschiebung des Starts der Gespräche sei gegen die Interessen der EU gewesen.
