NEW YORK (dpa) - Knapp vier Wochen nach dem Einzug Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat bekommt Außenminister Heiko Maas seinen ersten Auftritt. In der Sitzung geht es um ein Thema, auf das man nicht sofort kommt, wenn man an Friedenssicherung denkt.
Bei seiner Premiere als Mitglied des UN-Sicherheitsrats hat Bundesaußenminister Heiko Maas vor den Gefahren des Klimawandels für den Weltfrieden gewarnt. Er forderte am Freitag ein besseres Frühwarnsystem für Klimakatastrophen und schnellere Hilfe für die besonders betroffenen Regionen. «Der Klimawandel ist real. Er wirkt global. Und er wird immer mehr zur Gefahr für Frieden und Sicherheit», sagte der SPD-Politiker.
Als Beispiel nannte er das Austrocknen des Tschadsees in Afrika, mit dem die Lebensgrundlage für Millionen Menschen schwinde. Das wiederum bilde den Nährboden für Extremismus und Terror. Im Irak untergrabe die Wasserknappheit die Perspektive auf nachhaltigen Frieden. In Afghanistan und im Jemen würden die Grundwasserspiegel ebenfalls dramatisch sinken. Und für manchen Inselstaat seien steigende Meeresspiegel und immer verheerendere Hurrikans schlicht existenzbedrohend.
«Es muss für uns zur Routine werden, den Zusammenhang zwischen Klima und Sicherheit in allen Konfliktsituationen zu berücksichtigen», betonte Maas. Für den 4. Juni kündigte er eine hochrangig besetzte Konferenz in Berlin zum Thema Klima und Sicherheit an.
Deutschland ist seit dem 1. Januar für zwei Jahre Mitglied im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen und will dort den Klimaschutz zu einem ihrer Schwerpunktthemen machen. Dem Gremium gehören neben zehn wechselnden fünf ständige Mitglieder an, die auch Vetorecht bei allen Entscheidungen haben: USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.
Der Sicherheitsrat kümmert sich vor allem um die Sicherung von Frieden und um die Bewältigung von Konflikten weltweit. Wegen großer Differenzen zwischen den USA und Russland ist seine Handlungsfähigkeit derzeit sehr eingeschränkt.
Deutschland will während seiner Mitgliedschaft eine vermittelnde Rolle einnehmen. «Dort, wo wir für Verständigung sorgen können, wollen wir das gerne tun», sagte Maas der Deutschen Welle. «Es geht aber nicht nur um Russland und die USA. Es geht auch um die Frage, welche Rolle spielt China, auch in Abrüstungsfragen. Und da werden wir sehr engagiert in den kommenden Wochen und Monaten aktiv sein.»
Neben Klimaschutz will Deutschland die Rüstungskontrolle zu einem Schwerpunkt seiner Mitgliedschaft im Sicherheitsrat machen. Ein weiteres Thema ist der Schutz von Frauen in Konflikten. Bei einer Veranstaltung am Donnerstag rief Maas die Vereinten Nationen dazu auf, mehr in diesem Bereich zu tun. Sexuelle Gewalt werde in Syrien und in anderen Konflikten gezielt als Kriegswaffe eingesetzt, sagte er. «Das ist die perfide Realität fast aller Konflikte unserer Zeit.»
Ob Maas seinen ersten Besuch bei der UN seit dem Einzug Deutschlands in den Sicherheitsrat wegen der Venezuela-Krise verlängert, war am Freitag zunächst noch offen. Für Samstag haben die USA eine Dringlichkeitssitzung dazu beantragt. Maas sagte, er werde seine Entscheidung von der weiteren Entwicklung abhängig machen und werde sich mit den europäischen Partnern abstimmen. Er geht bei einem Zustandekommen der Sitzung nicht davon aus, dass es auf Anhieb konkrete Ergebnisse geben wird. «Es wird erst der Auftakt der Befassung des Sicherheitsrats sein», sagte er. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte unterdessen eine Reise nach New York zu der Sitzung an.
