LUXEMBURG: Machtwechsel in Luxemburg: Nach zehn Jahren in der Opposition stellen die Christsozialen mit Luc Frieden wieder den Premierminister. Vorgänger Xavier Bettel ist weiter dabei.
Luc Frieden ist am Freitag vom Luxemburger Großherzog Henri als Premierminister des Landes vereidigt worden. Es ist die erste Amtszeit des Christsozialen (CSV) und dessen Koalition mit den Liberalen (DP). Mit der neuen Regierung kommt es zudem zu einem Machtwechsel: Nach zehn Jahren Opposition ist die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) zurück in der Regierung. Bei der Zeremonie am Freitag vereidigte der Großherzog außer Frieden noch 14 Minister.
Der bisherige Premierminister Xavier Bettel von der Demokratischen Partei (DP) ist nun Vize-Premierminister und gehört der neuen Regierung als Außenminister und Minister für die Großregion an. Bettel hatte die Luxemburger Regierung seit Ende 2013 geführt. Der Jurist Bettel folgt dem Sozialdemokraten Jean Asselborn nach, der gut 19 Jahre Außenminister von Luxemburg war.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gratulierte Frieden zu seinem Amt. «Luxemburg ist für uns einer der wichtigsten Partner, mit dem wir intensiv grenzüberschreitend kooperieren», teilte sie mit.
Der gut 200 Seiten umfassende Koalitionsvertrag steht nach Aussage von Frieden sinngemäß unter der Überschrift: «Luxemburg für die Zukunft stärken.» Er sieht unter anderem eine Entlastung der Mittelschicht über weniger Steuerlast, die Schaffung von Wohnraum, Investitionen in erneuerbare Energien, weniger Bürokratie und Erleichterungen für junge Familien vor. Nächsten Mittwoch (22. November) wird Frieden eine Regierungserklärung im Parlament abgeben.
Bei der Wahl am 8. Oktober war die seit Ende 2013 regierende Dreier-Koalition von Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten unter Führung von Bettel wegen herber Verluste der Grünen abgewählt worden. Als stärkste Partei ging die CSV aus der Wahl hervor, gefolgt von der DP. Das neue Bündnis kommt im Parlament auf eine Mehrheit von 35 der 60 Sitze. Luxemburg zählt rund 660.000 Einwohner.
