LUXEMBURG: In Luxemburg ist die bisherige Ampelkoalition abgewählt worden. Nach zehn Jahren in der Opposition sind die Christdemokraten jetzt wieder am Ruder. Mit wem sie regieren werden?
Nach der Parlamentswahl in Luxemburg zeichnet sich nach Ansicht eines Politikexperten eine Koalition der konservativen Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) mit den Liberalen (Demokratische Partei/DP) ab. «Man muss klar sehen: Die inhaltlichen Schnittpunkte sind da am größten», sagte Politikwissenschaftler Lasse Cronqvist an der Universität Trier am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Gerade bei der Wirtschaftspolitik seien die beiden Parteien näher beieinander. Das mögliche Zweierbündnis käme im Parlament auf 35 von 60 Sitzen.
Der Spitzenkandidat der CSV, Luc Frieden, hatte nach Vorlage des vorläufigen amtlichen Endergebnisses am späten Sonntagabend gesagt: «Ich bin entschlossen, so schnell wie möglich eine neue Regierung zu bilden.» Es brauche im Parlament eine starke Mehrheit, die das Land nach vorne bringe. Die Christdemokraten hatten mit 21 Sitzen das beste Ergebnis erzielt. Cronqvist ging davon aus, dass Frieden (60) neuer Premierminister in Luxemburg werde.
Die seit zehn Jahren regierende Dreier-Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen war am Sonntag in Luxemburg abgewählt worden. Wegen großer Verluste der Grünen kam das Bündnis unter Führung des liberalen Premierministers Xavier Bettel auf 29 Mandate - 2 Sitze zu wenig, um die Ampelkoalition fortsetzen zu können. Zuletzt hatte die Regierungskoalition eine knappe Mehrheit mit 31 von 60 Sitzen in der Abgeordnetenkammer. Rechnerisch denkbar wäre auch eine Koalition der CSV mit den Sozialdemokraten (LSAP).
Premierminister Bettel sagte für die Liberalen, die als zweitstärkste Partei hervorgingen: «Mit dem Resultat hat der Wähler den Wunsch ausgedrückt, dass die DP an der Regierung teilnimmt.» Ihm gehe es vor allem «um das Programm und die Politik, die wir machen».
Cronqvist sagte, er könne sich daher vorstellen, dass Bettel «auch in die Reihe 1B zurückgehen» könnte. «Weil er immer wieder betont hat, dass ihm die Durchsetzung politischer Inhalte wichtiger ist als das Bekleiden eines bestimmten Regierungsamtes, und er mit der DP weiter Verantwortung im Großherzogtum mit übernehmen möchte.»
