LUXEMBURG: In Luxemburg kommt es zum Regierungswechsel. Nach herben Verlusten der Grünen bei der Parlamentswahl hat die bisherige Ampelkoalition keine Mehrheit mehr. Die Christsozialen sind zurück.
Die seit zehn Jahren in Luxemburg regierende Dreier-Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen hat bei der Parlamentswahl am Sonntag ihre Mehrheit verloren. Grund sind herbe Verluste der Grünen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam das Bündnis unter Führung des liberalen Premierministers Xavier Bettel auf 29 Mandate - zwei Sitze zu wenig, um die Ampelkoalition fortsetzen zu können. Zuletzt hatte die Regierungskoalition eine knappe Mehrheit mit 31 von 60 Sitzen in der Abgeordnetenkammer.
Die konservative Christlich-Soziale Volkspartei (CSV), seit 2013 in der Opposition, ist mit 21 Sitzen klar stärkste Partei. CSV-Spitzenkandidat Luc Frieden sagte: «Die Luxemburger haben der CSV einen klaren Auftrag gegeben, die nächste Regierung zu bilden.» Sein Ziel sei eine starke Mehrheit im nächsten Parlament zu bilden, «die auch thematisch zueinander passt». Diese Aufgabe werde er in den nächsten Stunden angehen.
Laut Wahlleitung verloren die Grünen im Vergleich zur Wahl 2018 fünf Mandate - und kamen nur noch auf vier Sitze. Die Liberalen erzielten 14 Mandate (plus 2), die Sozialdemokraten 11 Mandate (plus 1). Die CSV blieb mit 21 Mandaten stabil. Zulegen konnte die rechtsgerichtete ADR mit 5 Mandaten (plus 1).
Nach dem Wahlergebnis gilt nun ein Bündnis mit der zweitstärksten Partei, den Liberalen (Demokratische Partei/DP), als wahrscheinlich. Rund 284.000 Wahlberechtigte waren in Luxemburg am Sonntag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Im zweitkleinsten Land der EU mit rund 660.000 Einwohnern besteht Wahlpflicht.
