Wahlbeamte und Stimmzettel nach Serbien zurück

Foto: epa/Armando Babani
Foto: epa/Armando Babani

BELGRAD/PRISTINA: Die kosovarische Polizei hat einem serbischen Wahlbeamten sowie zwei Lastwagen mit Stimmzetteln für ein Referendum in Serbien die Einreise in das Balkanland verwehrt. Der Beamte und drei Fahrer wurden am Grenzübergang Merdare vor ihrer Zurückweisung kurzzeitig festgenommen, die Stimmzettel beschlagnahmt, sagte der Direktor der serbischen Kosovo-Kanzlei, Petar Petkovic, am Samstag im staatlichen Fernsehen RTS.

Die Polizei im Kosovo nahm zu dem Zwischenfall bislang nicht Stellung, berichteten Medien in der Hauptstadt Pristina. Am kommenden Sonntag (16. Januar) findet in Serbien ein Referendum über Verfassungsänderungen statt, die darauf abzielen, den Einfluss der Politik auf die Justiz zu mindern. Damit soll den Anforderungen eines zukünftigen EU-Beitritts entsprochen werden.

Die mehr als 100.000 ethnischen Serben im Kosovo sind im Prinzip wahlberechtigt. Die Führung in Pristina stellte allerdings klar, dass sie ihr Wahlrecht nur über Briefwahl oder durch Stimmabgabe im serbischen Verbindungsbüro in Pristina ausüben können. Serbien wollte im Norden des Kosovos, im kompakten Siedlungsgebiet der Kosovo-Serben, eigene Wahllokale einrichten.

Belgrad erkennt die Eigenstaatlichkeit des Kosovos nicht an. Die ehemals serbische Provinz ist heute nahezu ausschließlich von Albanern bevölkert. 2008 hatte sie ihre Unabhängigkeit erklärt, die von mehr als 100 Staaten, darunter Deutschland, anerkannt wurde.

Das Referendum am Sonntag stößt in Serbien auf wenig Interesse. Unabhängige Experten wiesen darauf hin, dass die zur Abstimmung stehenden Verfassungsänderungen eher kosmetischer Natur sind.

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