Kosovo reduziert Polizeipräsenz im serbischen Norden

Miroslav Lajcak, EU-Sonderbeauftragter für den Dialog zwischen Pristina und Belgrad. Foto: epa/Valdrin Xhemaj
Miroslav Lajcak, EU-Sonderbeauftragter für den Dialog zwischen Pristina und Belgrad. Foto: epa/Valdrin Xhemaj

PRISTINA: Das Kosovo wird seine Polizeipräsenz im fast ausschließlich von Serben bewohnten Norden des Landes um 25 Prozent reduzieren. Dies teilte die Regierung in Pristina mit. Die Maßnahme diene der Entspannung und sei Ergebnis von Gesprächen des EU-Vermittlers Miroslav Lajcak und des kosovarischen Regierungsvertreters Besnik Bislimi zu Wochenbeginn in Bratislava, hieß es am Dienstagabend.

Im Rest des seit 2008 unabhängigen Kosovos leben fast ausschließlich Albaner. Serbien, von dessen Herrschaft sich das Kosovo 1999 mit Hilfe der Nato befreit hatte, erkennt die Eigenstaatlichkeit seiner einstigen Provinz bis heute nicht an.

Im April hatten die ethnischen Serben im Nord-Kosovo die Bürgermeisterwahlen boykottiert. Bei einer sehr niedrigen Beteiligung waren in den vier Gemeinden ethnische Albaner in die Ämter gewählt worden. Für ihre Amtseinführung Ende Mai hatte die Regierung im Pristina die Sonderpolizei in den Norden geschickt.

Infolgedessen kam es in einem der Orte zu schweren Ausschreitungen. Gewalttätige Serben griffen Soldaten der Nato-geführten Schutztruppe KFOR an, die sich zwischen Demonstranten und kosovarische Polizisten gestellt hatten. Dutzende KFOR-Soldaten wurden verletzt, einige von ihnen schwer.

Die EU und die USA machten den kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti für die Ausschreitungen verantwortlich. Aus ihrer Sicht hätte er auf die Amtseinführung der neuen Bürgermeister und den damit verbundenen Polizeischutz verzichten sollen. Die westlichen Partner verhängten Sanktionen gegen die Regierung in Pristina, darunter die vorläufige Zurückhaltung von Hilfszahlungen.

Zugleich fordern Brüssel und Washington den Abzug der kosovarischen Sonderpolizei aus dem Nord-Kosovo sowie Neuwahlen in den vier Gemeinden. Wie Pristina am Dienstagabend erklärte, werde der Teilabzug in zwei Wochen umgesetzt sein. Nächste Woche sollen außerdem in Brüssel die Gespräche zwischen Serbien und Kosovo auf Unterhändler-Ebene fortgesetzt werden.

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