Kopftuchverbot in Kita und Drogerie kann rechtens sein

Eine junge Frau mit Kopftuch sitzt an einem Weg. Foto: Wolfram Steinberg/dpa
Eine junge Frau mit Kopftuch sitzt an einem Weg. Foto: Wolfram Steinberg/dpa

LUXEMBURG: Darf einer Muslimin untersagt werden, mit Kopftuch an einer Drogeriemarktkasse zu stehen oder in einer Kita zu arbeiten? Der EuGH hat zu dieser Frage ein mit Spannung erwartetes Urteil gesprochen. Es dürfte auch Auswirkungen auf andere Religionen haben.

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, die muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen von Kopftüchern verbieten. Die zuständigen Richter entschieden am Donnerstag vor dem Hintergrund von zwei Streitfällen in Deutschland, dass ein Kopftuchverbot gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitgeber gegenüber Kunden ein Bild der Neutralität vermitteln oder soziale Konflikte vermeiden will.

Zugleich machten sie allerdings deutlich, dass dann auch keine anderen sichtbaren Bekundungen politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen erlaubt sein dürfen. Demnach ist zum Beispiel kein Kopftuchverbot möglich, wenn gleichzeitig einer katholischen Frau das offene Tragen einer Kette mit einem religiösen Kreuz gestattet wird.

Betont wurde zudem, dass Arbeitgeber klar machen müssen, dass ein Kopftuchverbot für sie wirklich relevant ist. So muss es zum Beispiel in der Kita den Wunsch von Eltern geben, dass ihre Kinder von Personen beaufsichtigt werden, die nicht ihre Religion oder Weltanschauung zum Ausdruck bringen.

Hintergrund des Urteils waren zwei Fälle aus Deutschland. Zum einen war eine muslimische Mitarbeiterin einer überkonfessionellen Kindertagesstätte des Hamburger Kinder- und Jugendhilfeträgers Wabe e.V. mehrfach abgemahnt worden, weil sie mit Kopftuch zur Arbeit gekommen war. Vor dem Arbeitsgericht Hamburg wurde daraufhin verhandelt, ob die Einträge aus der Personalakte gelöscht werden müssen. Das Gericht bat den EuGH daraufhin um die Auslegung von EU-Recht.

Ähnlich ging das Bundesarbeitsgericht 2019 mit dem Fall einer Muslimin aus dem Raum Nürnberg vor, die gegen ein Kopftuchverbot bei der Drogeriemarktkette Müller geklagt hatte.

In beiden Fällen fühlen sich die Frauen durch das Kopftuchverbot diskriminiert. Sie verweisen auf das Gleichbehandlungsgesetz sowie das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Die andere Seite argumentiert unter anderem mit der durch die EU-Grundrechtecharta geschützten unternehmerischen Freiheit.

Das abschließende Urteil in den beiden deutschen Fällen müssen nun die zuständigen deutschen Gerichte treffen. Der EuGH betonte am Donnerstag, dass diese durchaus Entscheidungsspielraum haben. Demnach könnten die nationalen Gerichte im Rahmen des Ausgleichs der in Rede stehenden Rechte und Interessen dem Kontext ihres jeweiligen Mitgliedstaats Rechnung tragen. Insbesondere sei dies der Fall, wenn es in Bezug auf den Schutz der Religionsfreiheit günstigere nationale Vorschriften gebe.

Das neue Urteil des EuGH präzisiert eine Entscheidung aus dem Jahr 2017. Damals hatte der EuGH in einem ähnlichen Fall entschieden, dass ein allgemeines internes Verbot von politischen oder religiösen Symbolen am Arbeitsplatz keine unmittelbare Diskriminierung darstellt. Der Wunsch von Arbeitgebern, ihren Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln, sei legitim und gehöre zur unternehmerischen Freiheit, so die Richter. Ob gleichzeitig auch das Tragen anderer religiöser Symbole verboten werden muss, blieb damals allerdings noch unklar.

Zumindest für den Kindertagesstättenbetreiber dürfte die nun erfolgte Klarstellung zu dem Thema ohnehin keine weitreichenden Konsequenzen haben. Er verbietet Mitarbeitern nämlich laut EuGH auch das Tragen von christlichen Kreuzen, jüdischen Kippas und anderen religiös oder weltanschaulich bestimmten Kleidungsstücken. Eine Mitarbeiterin, die ein Kreuz als Halskette trug, wurde gezwungen, diese abzulegen.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes begrüßte die Klarstellung des EuGH. «Die Hürden für Verbote religiöser Symbole am Arbeitsplatz bleiben damit sehr hoch - und pauschale Verbote einzelner Symbole wie dem Kopftuch sind in Unternehmen weiterhin verboten», kommentierte Bernd Franke als kommissarischer Leiter der Stelle. Ein Sprecher verwies zudem darauf, dass das Urteil zum Beispiel auch für die Weihnachtsdekoration in Geschäften Folgen haben könnte. Demnach könnte es unter anderem ein Problem sein, wenn Unternehmen ein Kopftuchverbot aussprechen, zugleich aber eine Weihnachtskrippe aufstellen.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder
Franz Forrer 20.07.21 23:00
@Norbert Schettler Sorry
Da kann ich mich nicht rauswinden. ;-)

Norbert Schettler 20.07.21 20:40
Franz Forrer noch mal
Ihrem Kommentar an Thomas Knauer kann ich teilweise zustimmen, mit kleinem Handy und ebensolchen Fingern haben Sie mich nicht ganz überzeugt. Bei mir auf der Tastatur liegen 'n' und 'l' doch recht weit auseinander.
Angenehmen Abend wünsch ich auch.
Franz Forrer 20.07.21 19:50
@Norbert Schettner
Ok, werde ich tun. Langsamer tippen.
Aber meine Finger sind nicht dick, das Handy ist zu klein.

Franz Forrer 20.07.21 19:40
@Thomas Kauer
Sie finden das befremdend, Kreuze, Relikte etc. so, so. Dass (wir) diese immer noch nicht abgeschafft haben. Tja. Fragen Sie mal die Ketteli-Träger, was die so alles an sich hängen! Verbieten, nein abschaffen? Hahaha, ja
wir haben es noch nicht geschafft den Menschen so zu manipulieren, wie es der Antichrist möchte?! Oder liege ich falsch?
Friedlich miteinander umzugehen, haben wir nicht nur wegen der Religion nicht geschafft, sondern wegen dem Egoistentum. Bonzen gehabe, jeder möchte besser sein als der Andere. Tja das ist Religion, aber bösartige!
Wir haben es nicht geschafft mit Tieren ständig umzugehen, wir haben es nicht geschafft ohne Waffen zu leben. Wir sind doch soooo einzigartig und drehen dem Nachbarn noch den Hals um, wenn er einen Nagel am falschen Ort einschlägt. Ist das doch toll - hat aber nichts mit Religion zu tun. Weder mit Kreuz, Kruzifix oder sonst was. Nein - wir stehen trotz "gelernter Intelligenz" immer noch im Sumpf der Macht- und Habiergier. An was liegt das? An der Reliegion? Sicher nicht! Es liegt am gesunden Menschenverstand, Leben und Leben lassen. Lesen Sie meinen fehlerhaften Post, ich schreibe nicht gerne zweimal. Wenn jeder so lebt, wie er es von den Anderen erwartet, könnten alle glücklich sein. Es fängt dort an, wo man die Schuld beim Anderen sucht, und wer sucht die Schuld bei Anderen?
Schönen Abend, und mehr Toleranz..
Auch wenn der Nachbar nicht tickt wie "ich" möchte!
Thomas Knauer 20.07.21 18:50
Finde es befremdlich das wir es immer noch nicht geschafft haben die Religion als das zu handhaben was es ist, Privatsache.
Wäre sehr dafür wenn in den staatlichen Bereichen endlich die Trennung von Religion und Staat vollzogen würde und alle religiösen Symbole aus den öffentlichen Räumen entfernt würden.
Auch die Kirchensteuer sollte umgestellt werden auf eine freiwillige Abgabe der Gläubigen, die Ablösesumme von ca 1Mrd Euro kann sicher in Raten gezahlt werden. Eine Verbeamtung der Priester sollte sich auch verbieten.
Norbert Schettler 20.07.21 18:40
Franz Forrer
3zeiler sind vollkommen ok., ansonsten tippen Sie mit Ihren dicken Fingern einfach mal etwas langsamer -:))
Franz Forrer 20.07.21 18:40
Sorry
Der Beitrag (Post)vorher hat leider viel Flüchtigkeitsfehler. War so schnell, schnell von Unterwegs. Danke für das Verständnis der Korrektutleser! :-)
Franz Forrer 20.07.21 18:20
@Jomitien Franky
Gut, wenn Sie bei Herr Leupi sind. Dann ist er nicht alleine und ihr könnt ein Bier trinken zudammen. :-)
Ob wir im 21ten Jarhundert sind oder nicht, spielt in der Religion keine Rolle. Ist den verheirstet sein, Freunde haben, In einen Club beitereten, oder andersartig mlt anderen zu sein, nicht auch Religion, einfach ohne Pfarrer oder do, aber mit "Sprachrohr". Auch Parteien sin in gewisser Hinsicht Religion, nur nimmt man das nicht so deutlich wahr.
Ssten ist such eine Religion, nur suf andete Art, das ist das, was Sie meinen mit Prifilegien. Wenn Sie die Religion verschwinden lasden wollen, müsdte man die ganze Menschheit, verschwinden lasden. Aber ich sage es Ihnen hier deutlich: ein wirklich religioser Mensch wird nie eine Waffe tragen, niemanden ermorden und niemanden zu etwss zwingen. Es wäre frieden suf Erden. Die irren sich gewaltig, wenn Sie alles menschengemachte Elend der echten Religion zuweisen wollen. Wer baut Waffen, die Religion? Wer stiehlt den armen Menschen das Wasser, die Religion? Wer zrribt Handel mit Drogen? Einfach mal nachdenken und überlegen, was Religion ist.
Kriege, kommen nicht sus der wshren Religion, sondern aus Hab- und Machtgier. Rotten Sie dies aus und es herrscht Frieden, weil alle teilen...
Kein Gott ist besser als deiner und meiner, weil du Gott verkörperst wie alle Menschen. Leibe nach deinem Geist und dann stimmts. Hört endlich auf die Religion als Schuldige hinzustellen, wir, ihr, fast alle, sind es, die die Welt ins Elend stürzen.
Jomtien Franky 19.07.21 14:10
Richtig, Herr Leupi!
Ich bin da 100% bei Ihnen, für mich gehört auch die Religionsfreiheit abgeschafft. Wir sind im 21. Jahrhundert, und es werden immer noch Privilegien verteilt für Personen, die an irgendwas glauben, was es nachweislich nicht gibt oder geben kann. Sämtliche Kriege auf dieser Welt sind religiös geprägt, getreu dem Motto: Mein Gott ist besser als Deiner! Was für ein unendlicher Quatsch! Religion sollte wirklich aus der Öffentlichkeit verschwinden und nur noch in Privatsphäre verbannt werden, dann würde diese Welt auch mal etwas friedlicher werden. Es ist ein überflüssiges Relikt aus vergangenen und düsteren Zeiten, und ihre Symbole gehören auch nicht in die Öffentlichkeit. Und am Ende ist das Abendland seit jeher von christlicher Religion geprägt. Wenn man schon an diesem Quatsch festhält, dann geht mir der Hut hoch, wie andere z.B. Muslime ihre Rechte erstreiten wollen. Sie sind hier nur Gäste, und wenn sie sich doch zuhause besser aufgehoben fühlen, weil sie dort alles ausüben können, was sie möchten, dann bitte, wir kommen auch gut ohne sie klar! Wahrscheinlich sogar besser....
Franz Forrer 18.07.21 19:20
Oh - da kommt noch jemad aus dem Hinterhalt
Ich denke nicht, dass ich das letzte Wort haben muss. Stehen lassen kann ich den Satz ganz sicher nicht: ".... und ihrer eigenen Religion unterworfen".
Ich mag Menschen, die anderen einfach Sachen unterstellen.
Sie sollten alles lesen dann urteilen, Herr Hans-Dieter.

Hans-Dieter Volkmann 18.07.21 16:40
F. Forrer ,Ja- Diskussion ist eh zwecklos
So sieht es aus wenn jemand das letzte Wort haben muss.
Franz Forrer 18.07.21 14:20
Ja - Diskussion ist eh zwecklos...
PS: Vermutlich sind Sie der eigenen Religion unterworfen...
Auch MfG
Norbert Kurt Leupi 18.07.21 12:30
Ich weiss ,... Herr Franz Forrer
ich müsste die Uhr längstens umstellen , es ist ja schon lange fünf nach zwölf , aber schliessen wir den Diskurs mit folgenden Worten : Das Charakteristikum unserer Zeit ist die Vielfalt unserer diversen Meinungen ! Bleiben auch Sie gesund und Ihrer Religion unterworfen ! MfG
Franz Forrer 18.07.21 09:00
Es ist 5 vor zwölf auf der Uhr im Bild..
Die ist schon lange drin, und bleibt stehen, das zum kreativen Gewurstel.
"Was Sie nicht verstehen?" Dass in dieser Zeit, wo Sie in Thailand "lebten", auch in der Schweiz Regierungsmitglieder gekommen und gegangen sind, wie in Thailand. Und - dann sprechen Sie sich gegen die Religion aus und wohnen ausgerechnet in Basel! Sie können selber denken, warum ich das schreibe! (Abstimmung in Basel zurück verfolgen).
""Gewurstel von Ihnen": heute bin ich froh, dass ich mich vor der Seuche abgesetzt habe?""
Gibts in SP, FR, CH keine Seuche?
Oder meinen Sie was anderes?
Bleiben Sie gesund, Gruss von wurstel, wurstel Franz.




Norbert Kurt Leupi 17.07.21 23:50
Dachte ich mir auch ? / Herr F.Forrer
Könnten Sie sich bitte etwas verständlicher ausdrücken ! So ein unkreatives " Gewurstel " habe ich schon lange nicht mehr gelesen !
Franz Forrer 17.07.21 22:50
Dacht ich mirs doch..
Ja, lange Zeit.. MP und Generälle?
Gäbe in der Schweiz auch 7 BR und div. Ratsmitglieder in dieser Zeit.
Aber Basel, wenn man dich so gegen Religion ist? Verstehe ich jetzt nicht ganz! Ja nu.. ist wie es ist..
Bleiben Sie gesund..
Norbert Kurt Leupi 17.07.21 15:30
Ironie / Herr Franz Forrer
Nein , Herr Forrer , es ist nicht ironisch gemeint , sondern pure Realität Und Ja , ich wohne nicht mehr in amazing TH , aber habe von 1992-2018 , also ein Viertel - Jahrhundert im ehemaligen Paradies gewohnt und habe in dieser Zeit 16 MP`s erlebt , davon 9 Generäle , heute aber bin ich froh , dass ich mich noch vor der Seuche abgesetzt habe und jetzt zwischen Basel . Nizza und Valencia " pendle " !
Franz Forrer 17.07.21 08:20
Oh Herr Leupi..
Wohnen Sie in Thailand? Sagen Sie das nie einem Menschen hier! Oder war es Ironie, das Geschriebene.
Und was was würden sie mit denen Motorradgangs machen? Mit den Fussballfans usw. Global denken?

Norbert K. Leupi 15.07.21 22:10
Kopftuchverbot
Ich bin für ein weltweites Verbot für das " ZUR-Schaustellen von " religiösen " Artikeln , ob Kopftuch , Turban , " Melkkappe " , Anhänger und Ketten mit Kreuzen , religiösen Tattoos etc.! Religion oder Glauben sollten Privatsache sein und nur zu Hause ausgeübt werden ! Kirchen , Tempel oder Moscheen sollten in Museen umgebaut werden ! WAS FÜR EINEN SCHWACHEN GOTT MUSS MAN HABEN , WENN MAN GLAUBT , IHN MIT GEWALT VERTEIDIGEN ZU MÜSSEN ! Armselige Welt !