BELGRAD: Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat die bisherige Ministerpräsidentin Ana Brnabic mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt. Vucic gab dies am Montagabend im staatlichen Fernsehen RTS bekannt. Beide Politiker gehören der rechtsnationalen Serbischen Fortschrittspartei (SNS) an, die bei den Parlamentswahlen am 21. Juni 188 der 250 Sitze errang.
Brnabic wurde im Juni 2017 erstmals Regierungschefin. Sie ist die erste serbische Spitzenpolitikerin, die sich offen zu ihrer Homosexualität bekannte. Politisch gilt sie als treue Erfüllungsgehilfin des Präsidenten und SNS-Chefs Vucic. Dieser trifft in Serbien alle wichtigen Entscheidungen selbst.
Bei der Wahl im Juni hatten neben der SNS nur Parteien den Einzug ins Parlament geschafft, die als potenzielle Koalitionspartner in der kommenden Regierung gelten. Insofern war nicht klar, warum sich Vucic mit der Beauftragung von Brnabic so lange Zeit ließ. Allerdings gibt ihm die Verfassung diese Möglichkeit.
Das ex-jugoslawische Balkanland Serbien verhandelt seit 2014 über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU). In den letzten Jahren kamen die Verhandlungen jedoch nicht voran. Vucic bestimmt - in verschiedenen Funktionen - seit 2012 die Politik des Landes.
