TEL AVIV/AMMAN: Nach einem umstrittenen Auftritt von Israels rechtsextremem Finanzminister Bezalel Smotrich hat das Parlament in Jordanien für die Ausweisung des israelischen Botschafters gestimmt. Das berichtete die staatliche jordanische Nachrichtenagentur Petra am Mittwoch. Der Beschluss ist eine Empfehlung - allein entscheiden kann das Parlament nicht. Parlamentssprecher Ahmed al-Safadi rief die Regierung in Amman zudem auf, wirksame Schritte gegen den israelischen Minister zu unternehmen. Das Parlament stelle sich gegen alle, die die Souveränität Jordaniens untergraben wollten.
Der Beschluss folgte auf einen Auftritt Smotrichs am Sonntagabend bei einer Veranstaltung in Paris. Während seiner Rede stand er vor einer «Groß-Israel»-Karte, die auch das Westjordanland und Jordanien umfasst. Smotrich leugnete die Existenz eines palästinensischen Volkes und sagte: «So etwas wie Palästinenser gibt es nicht, weil es so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt.» Das israelische Außenministerium stellte anschließend klar, man sei dem Friedensabkommen mit Jordanien von 1994 verpflichtet. Israel respektiere die territoriale Integrität des Königreichs.
Smotrichs Verhalten sei ein Zeichen «israelischer Arroganz, die internationale Verträge und Abkommen nicht respektiert», erklärten die jordanischen Abgeordneten dem Petra-Bericht zufolge. «Die Karte Jordaniens wird nur von Jordaniern gezeichnet», sagte Vize-Ministerpräsident Taufik Krischan.
Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt. Israel und Jordanien haben 1994 einen Friedensvertrag unterzeichnet. Es gibt aber regelmäßig diplomatische Spannungen, vor allem wegen Israels Palästinenserpolitik sowie der Lage auf dem Tempelberg.
Es gibt in Israel Kräfte am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums, die die Schaffung eines Staates mit Grenzen aus biblischer Überlieferung anstreben, der auch Teile Jordaniens einschließt.
