Abstimmung über kleineres Parlament im September

Italiens Premierminister Giuseppe Conte, der beim bevorstehenden Treffen des Europäischen Rates eine Gesichtsmaske trägt. Foto: epa/Riccardo Antimiani
Italiens Premierminister Giuseppe Conte, der beim bevorstehenden Treffen des Europäischen Rates eine Gesichtsmaske trägt. Foto: epa/Riccardo Antimiani

ROM: Die Italiener sollen am 20./21. September in einem Verfassungsreferendum über eine Verkleinerung des Parlaments in Rom abstimmen. Dieses Datum bestätigte das Kabinett von Premier Giuseppe Conte bei einer Sitzung am Mittwochmorgen. Die beiden Kammern sollen um etwa ein Drittel schrumpfen. Das Vorhaben wird schon länger vorbereitet und geht auf eine Initiative vor allem von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung zurück. Sie ist zusammen mit den Sozialdemokraten (PD) und zwei Klein-Parteien an der Macht. Ein erster Termin für das Referendum war im Frühjahr wegen der Corona-Welle verschoben worden.

Der Vorschlag sieht vor, dass die Zahl der Parlamentarier in der Abgeordnetenkammer von 630 auf 400 und die der Senatoren von 315 auf 200 sinkt. Der Entwurf hatte zwar in beiden Häusern eine Mehrheit gefunden. Doch wegen komplizierter Bestimmungen für Verfassungsänderungen muss nun zusätzlich das Volk befragt werden.

An dem Datum im September sollen auch Regionalwahlen in mehreren Regionen stattfinden: in Venetien, Ligurien, der Toskana, den Marken, in Kampanien, Apulien und im Aostatal.

Das Thema Verkleinerung des Parlaments wird auch in Deutschland viel debattiert. Bisher konnten sich die Parteien aber nicht auf eine Position verständigen, über die in Berlin abgestimmt werden könnte.

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Herbert S 17.07.20 07:21
@ F. Light
in A auch die Länder-Regierungen!
Und wie sie sagten, die 183 sind um mindestens 100 zuviel!
Und sämtliche EU-Staaten -wozu haben die alle überall Botschaften....wieso arbeiten due nicht zusammen! Wäre um Milliarden Jährlich billiger!
Francis Light 16.07.20 19:22
Könnte man in A auch überlegen
183 sind viel zu viele Abgeordnete für dieses kleine Land. Daneben ist schon lange die Rede, aber nichts geschah, um den unnötigen zusätzlichen Bundesrat zu verkleinern oder abzuschaffen.
Herbert S 16.07.20 17:28
Parlamente verkleinern.....
Die meisten Parlamente Weltweit sind viel zu gross, das kostet Unsummen! Den, nicht nur der Lohn des Parlamentariets sondern auch seine Mitarbeiter und Spesen sind enorm!