CAPRI: Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf eine rasche Zustimmung der USA zur Unterstützung der Ukraine mit Luftabwehr und finanzieller Hilfe im Krieg gegen Russland. «In diesen stürmischen Zeiten ist es ein hoffnungsvolles Zeichen, dass es jetzt aus den USA Signale gibt von den Republikanern, dass die Unterstützung für die Ukraine weiter intensiv fortgesetzt werden kann. Dafür haben wir intensiv geworben», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande des Treffens der Gruppe sieben großer Industrienationen (G7) auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri.
In den USA wird das Repräsentantenhaus voraussichtlich am Samstag über ein lange verzögertes Hilfspaket abstimmen. Für die Ukraine sind 61 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Zudem hieß es in Washington, Präsident Joe Biden solle der Ukraine «so bald wie machbar» weittragende Raketensysteme vom Typ ATACMS zur Verfügung stellen.
Beim Nato-Treffen vor zwei Wochen in Brüssel habe man sehr intensiv darüber gesprochen, «wie wir jetzt unsere Stärke zeigen können, indem wir die Ukraine mit allem unterstützen, was wir haben», sagte Baerbock. «Dazu spielen natürlich die USA eine wichtige Rolle.» Deswegen habe die Bundesregierung «gegenüber den Amerikanern - und vor allen Dingen denjenigen, die das bisher noch nicht unterstützt hatten in Amerika - so stark dafür geworben, dass es weiterhin die so wichtige und intensive Unterstützung der Amerikaner gibt, mit Systemen und genau ebenso auch mit finanziellen Mitteln».
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist neben der Lage in Nahost nach dem iranischen Angriff auf Israel vom Wochenende das zweite bestimmende Thema des Treffens. Am Nachmittag werden auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu den Beratungen erwartet. Es sei «gut und wichtig», dass Stoltenberg für Freitag gerade auch zur Luftverteidigung den Nato-Ukraine-Rat einberufen habe, «damit wir diesen Schutz gemeinsam als Europäer verstärken können, zum Schutz der Ukraine und zum Schutz unserer eigenen Sicherheit», sagte Baerbock.
Das Treffen der G7-Außenminister dauert bis Freitag. Italien hat in der Gruppe in diesem Jahr den Vorsitz. Dabei sind auch die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Japan sowie die EU.