Iraner wegen Massenhinrichtungen 1988 verurteilt

Eine Zeichnung zeigt den mutmaßlichen iranischen Kriegsverbrecher Hamid Noury (L), der während einer Anhörung vor dem Stockholmer Bezirksgericht befragt wird, Stockholm. Foto: epa/Anders Humlebo
Eine Zeichnung zeigt den mutmaßlichen iranischen Kriegsverbrecher Hamid Noury (L), der während einer Anhörung vor dem Stockholmer Bezirksgericht befragt wird, Stockholm. Foto: epa/Anders Humlebo

STOCKHOLM: In Schweden ist ein 61 Jahre alter Iraner wegen der Beteiligung an Massenhinrichtungen politischer Gefangener zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Bezirksgericht Stockholm kam am Donnerstag zu dem Urteil, dass der Mann 1988 an schweren Verbrechen gegen das Völkerrecht sowie als Mord eingestuften Straftaten beteiligt war. Demnach führte er Häftlinge in seinem Heimatland auch zur Hinrichtungsstätte. Das Urteil könnte wütende Reaktionen im Iran zur Folge haben. Im Iran wurde ein Mediziner mit schwedischem Pass kürzlich zum Tode verurteilt.

Das iranische Außenministerium bezeichnete die Verurteilung in einer ersten Reaktion als politisch motiviert. «Für die islamische Republik Iran ist es klar und gewiss, dass der Fall von Hamid N. nur eine Ausrede für eine politische Aktion ohne jegliche echte Belege und legale Basis war», sagte Ministeriumssprecher Nasser Kanaani der Nachrichtenagentur Fars zufolge. Schweden müsse nun mit politischen Konsequenzen rechnen.

Der Fall hängt mit dem Golfkrieg zwischen dem Iran und dem Irak von 1980 bis 1988 zusammen. Gegen Kriegsende wurde der Iran nach Angaben der schwedischen Staatsanwaltschaft von einem bewaffneten Zweig der politischen Organisation Volksmudschaheddin mehrfach angegriffen. Die dortige Führung wurde immer wieder beschuldigt, daraufhin Hinrichtungen von Sympathisanten der Gruppe angeordnet zu haben. Im Sommer 1988 sollen im Gefängnis Gohardascht in Karadsch bei Teheran Massenhinrichtungen stattgefunden haben. Das Gericht sprach von «einer sehr großen Anzahl von Häftlingen», die getötet wurden.

Der Angeklagte Hamid N. war demnach Assistent des stellvertretenden Anklägers in Gohardascht. Er wurde 2019 nach der Landung am schwedischen Flughafen Arlanda festgenommen, nachdem ihn Überlebende nach Schweden gelockt hatten. Der Mann bestreitet die Vorwürfe. Auch die iranische Regierung und Justiz wiesen sie zurück. Im Mai gab die iranische Justiz plötzlich bekannt, dass ein inhaftierter schwedisch-iranischer Mediziner wegen Spionage für Israel zum Tode verurteilt wurde.

Teheran wies einen Zusammenhang mit dem Prozess in Schweden zurück. Beobachter sind jedoch der Auffassung, dass dies der Fall ist. Die für Ende Mai geplante Hinrichtung des Mediziners wurde verschoben, um das Urteil in Stockholm abzuwarten. Die Verurteilung könnte nun zu weiteren politischen Spannungen führen. Der damals für Verfahren gegen Oppositionelle zuständige Richter war Ebrahim Raisi - der heutige iranische Präsident.

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