Irak verurteilt zwei weitere französische IS-Anhänger zum Tode

Foto: Fotolia.com
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BAGDAD (dpa) - Im Irak sind zwei weitere französische IS-Anhänger zum Tode verurteilt worden. Das bestätigten irakische Justizkreise am Montag. Damit sind in den vergangenen Wochen im Irak insgesamt elf Franzosen zum Tode verurteilt worden, weil sie sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatten.

Die Franzosen und weitere IS-Anhänger aus anderen Staaten waren von den Kurden in Syrien an die irakischen Behörden übergeben worden, nachdem der IS in Syrien seine letzte Hochburg verloren hatte.

Mehr als vierzig französische Anwälte kritisierten am Montag die französische Regierung. Man müsse zwar alles tun, damit sich Terrorangriffe in Frankreich nicht wiederholten - allerdings nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit. Die Todesstrafe sei «unmenschlich und erniedrigend», heißt es in einem Gastbeitrag, den der Sender Franceinfo veröffentlichte. «Es wäre eine große Schande für unser Land, diese Todesurteile zu ermöglichen.»

Frankreichs Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye bekräftigte Frankreichs Haltung, dass französische IS-Kämpfer in den Ländern vor Gericht gestellt werden sollten, in denen sie ihre Verbrechen begangen hätten. Frankreich sei aber gegen die Todesstrafe und interveniere auf höchster Ebene, wenn französische Staatsbürger in anderen Ländern zum Tode verurteilt würden.

Über den Umgang mit gefangenen IS-Kämpfern wird international seit längerem diskutiert. Die Kurden beschweren sich über mangelnde Kooperation bei der Rücknahme gefangener IS-Kämpfer, auch aus Deutschland.

In Schweden trafen sich am Montag Vertreter verschiedener europäischer Staaten und Institutionen, um über den Umgang mit IS-Kämpfern zu beraten. Schwedens Innenminister Mikael Damberg plädierte für ein internationales Sondergericht für die Straftaten des IS in Syrien und im Irak. Auch andere mutmaßliche Kriegsverbrecher könnten vor ein solches Gericht gestellt werden, sagte Damberg. Es solle für niemanden Straffreiheit geben. Am Freitag wolle er in Luxemburg seine EU-Kollegen über das Ergebnis der Gespräche in Stockholm informieren.

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