Baerbock: Palästinenser sollen in Gaza selbstbestimmt regieren
BERLIN: Nach einem Ende des Gaza-Kriegs sollte Israel nach Ansicht von Außenministerin Annalena Baerbock die Kontrolle über den Küstenstreifen abgeben. Auf die Frage, wer dort nach Kriegsende das Sagen haben sollte, sagte die Grünen-Politikerin der Funke-Mediengruppe (Freitag): «Die Palästinenserinnen und Palästinenser - frei von der Hamas, frei von Terror, selbstbestimmt und mit einer frei gewählten Regierung aller Palästinenser, also auch im Westjordanland.» Das werde nicht von einem Tag auf den anderen passieren. «Aber wir dürfen gerade jetzt im Krieg den politischen Horizont nicht aus den Augen verlieren.»
Mit arabischen Partnern arbeite die Bundesregierung Tag für Tag daran, dass die Zwei-Staaten-Lösung in Reichweite bleibt, sagte Baerbock. Dazu gehörten der Aufbau einer zivilen Infrastruktur, eine Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde, der wirtschaftliche Wiederaufbau - und eine Sicherheitsstruktur, inklusive Sicherheitsgarantien für Israel und für die Palästinenser. «Und dazu gehört, die israelische Regierung daran zu erinnern, dass die Siedlungspolitik nicht nur einen palästinensischen Staat verbaut, sondern auch buchstäblich den Frieden. Denn nur die Zwei-Staaten-Lösung kann nachhaltigen Frieden und Sicherheit auch für die Menschen in Israel bringen.» Hintergrund ist die umstrittene Ankündigung Israels, rund 800 Hektar im Westjordanland zu israelischem Staatsland zu erklären.
Baerbock sagte, Schutz während einer Übergangszeit, bevor zwei Staaten in Frieden nebeneinander leben können, gebe es nur mit internationalen Sicherheitsgarantien. Israel müsse sich sicher sein, dass nie wieder Terrorgefahr von Palästina ausgeht, und Palästinenser müssten sicher sein, dass sie auf ihrem eigenen Land sicher und in Würde leben können. «Das heißt, es müssen natürlich arabische Nachbarländer beteiligt sein, die dort Vertrauen genießen, aber auch enge Freunde Israels - weswegen wir als Deutsche neben den Amerikanern und Briten uns über den politischen Horizont gerade so den Kopf zerbrechen.»
IS-Terroristen kündigen weltweit Anschläge an
BEIRUT: Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat sich erneut zu dem Anschlag mit mehr als 140 Toten bei Moskau bekannt und darüber hinaus weltweite Angriffe auf Juden und Christen angekündigt. In einer am Donnerstag veröffentlichten 40-minütigen Audiobotschaft fordert IS-Sprecher Abu Hudhaifah al-Ansari die «einsamen Wölfe» der Bewegung auf, noch während des laufenden Fastenmonats Ramadan «Kreuzfahrer (Christen) und Juden überall anzugreifen und ins Visier zu nehmen», insbesondere in Europa und den USA sowie im Herzen des jüdischen Staates und in Palästina. Veröffentlicht wurde die Botschaft über das IS-Medienportal al-Furkan.
Al-Ansari erinnerte überdies an die Ausrufung des sogenannten IS-Kalifats vor zehn Jahren. Damals hatte die Miliz große Gebiete des vom Bürgerkrieg zerrissenen Syrien und des benachbarten Iraks unter Kontrolle. Mittlerweile haben die Extremisten ihr Herrschaftsgebiet wieder verloren. IS-Zellen sind aber in beiden Ländern weiter aktiv.
