MADRID: Die aufgelöste baskische Terrororganisation ETA sorgt auch am zehnten Jahrestag ihres Gewaltverzichts für Streit in der spanischen Politik. Pablo Casado, Vorsitzender der größten Oppositionspartei, der konservativen Volkspartei PP, warf der linken Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez vor, ETA «reinwaschen» zu wollen.
«ETA ist von der Polizei besiegt worden und nicht durch Konzessionen (des früheren Regierungschefs) Zapatero», sagte Casado am Mittwoch im Parlament. Zudem verdächtigte er die Regierung, sie wolle wegen Terroranschlägen verurteilte frühere ETA-Mitglieder freilassen, um sich die Zustimmung baskischer Abgeordneter zum Haushaltsentwurf der Regierung für 2022 zu sichern.
Sánchez wies den Vorwurf Casados zurück. «Das Ende der Gewalt ist ein Erfolg der Demokratie gewesen. Ich verstehe nicht, wie man das nicht feiern kann», sagte er. Eine Freilassung von ETA-Häftlingen sei nicht geplant.
Während der Amtszeit des damaligen sozialistischen Regierungschefs José Luis Rodríguez Zapatero hatte sich die ETA am 20. Oktober 2011 nach 43 Jahren von der Strategie des Terrors losgesagt und den bewaffneten Kampf um die Unabhängigkeit des Baskenlandes aufgegeben.
Die ursprünglich als Widerstandsgruppe gegen die Franco-Diktatur gegründete ETA (Euskadi Ta Askatasuna - Baskenland und Freiheit) hatte 2018 alle «unschuldigen» Opfer ihrer Anschläge um Vergebung gebeten. «Infolge von Fehlern oder falschen Entscheidungen hat die ETA auch Opfer getroffen, die nicht direkt am Konflikt beteiligt waren», hieß es in einer Erklärung vor drei Jahren.
Die 1959 gegründete Separatistenorganisation führte in Spanien jahrzehntelang einen blutigen Kampf für ein unabhängiges Baskenland. Bei ihren rund 3000 Anschlägen starben 857 Menschen und etwa 2600 wurden verletzt. Im Mai 2018 gab ETA ihre Auflösung bekannt.
Bisher sind mindestens 315 der Mordanschläge nicht aufgeklärt, berichtete die Zeitung «La Vanguardia» unter Berufung auf die Vereinigung der Terroropfer AVT. Heute sitzen noch 206 ehemalige ETA-Mitglieder Haftstrafen ab, 184 in Spanien und 22 in Frankreich.
