BÜRGENSTOCK: USA und Iran wollen nach dem Ende der Kampfhandlungen zügig über die Umsetzung ihres Rahmenabkommens sprechen. Die Schweiz stellt dafür erneut ihre Guten Dienste zur Verfügung. Am Freitag sollen Delegationen beider Länder im Luxusresort Bürgenstock zusammentreffen. Im Fokus stehen Details zur Waffenruhe und zur Lockerung der Sanktionen.
Der Irankrieg ist vorerst beendet: Die Präsidenten der USA und des Iran haben ein Rahmenabkommen für eine Waffenruhe und die schrittweise Normalisierung der Beziehungen unterzeichnet. Das Dokument sieht ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen an allen Fronten vor, darunter auch im Libanon. Zudem soll die Straße von Hormus wieder für den Schiffsverkehr geöffnet werden, was für die globale Energieversorgung zentral ist. Das Abkommen ist nach Angaben der Vermittler bereits mit Unterzeichnung in Kraft getreten.
Die formelle Signatur des Memorandum of Understanding erfolgte früher als erwartet bei einem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nahe Paris, während der iranische Präsident Masud Peseschkian parallel in Teheran unterzeichnete, wie unter anderem der Deutschlandfunk berichtete. Pakistan hatte als Hauptvermittler gemeinsam mit Katar wochenlang hinter den Kulissen Gespräche geführt. Kurz vor dem Durchbruch hatte es mehrfach Meldungen über einen möglichen Abbruch gegeben, ehe beide Seiten einem 14-Punkte-Plan zustimmten.
Schweiz erneut als Gastgeber
Obwohl die Absichtserklärung bereits steht, spielt die Schweiz weiterhin eine wichtige Rolle. Am Freitag sollen sich Delegationen der USA und Irans im Resort Bürgenstock hoch über dem Vierwaldstättersee treffen. Hinzukommen Vertreter der Vermittlerstaaten Pakistan und Katar sowie weitere Partner, die an der Umsetzung beteiligt sind. Die Gespräche gelten als Auftakt zu einer rund 60-tägigen Phase technischer Verhandlungen.
Der Bürgenstock ist für diplomatische Treffen kein unbeschriebenes Blatt. Bereits 2024 hatte die Schweiz dort eine hochrangige Ukraine-Friedenskonferenz organisiert. Nun wird das Hotelresort erneut zur Bühne einer heiklen Mission inmitten eines global beachteten Konflikts. Die Schweizer Regierung betont, man stelle Infrastruktur, Sicherheit und Moderation zur Verfügung, entscheide aber nicht über den Inhalt der Gespräche.
Sicherheitsdispositiv in der Zentralschweiz
Für das Treffen wurden umfangreiche Sicherheitsmassnahmen beschlossen. Der Bundesrat hat einen Assistenzdienst der Armee bewilligt, um kantonale Polizei- und Rettungskräfte zu unterstützen. Der Luftraum in einem Radius von rund 46 Kilometern um den Bürgenstock ist für mehrere Tage teilweise gesperrt oder stark eingeschränkt. In den Kantonen Nidwalden und Luzern kommt es zu Strassensperrungen, Umleitungen und Einschränkungen im öffentlichen Verkehr.
Auch für Wanderer und Ausflügler gibt es Einschränkungen: Wege rund um das Resort und einzelne Aussichtspunkte werden temporär geschlossen oder sind nur mit Sicherheitskontrollen zugänglich. Das Bürgenstock-Resort selbst nimmt nach Medienberichten derzeit keine regulären Gäste-Reservationen für das Wochenende an. Die Hotellerie in der Region profitiert gleichzeitig von Delegationen, Sicherheitsleuten und Medienvertretern, die in der weiteren Umgebung untergebracht werden.
Streitpunkte bleiben
Inhaltlich löst das Rahmenabkommen nicht alle Konflikte auf einen Schlag. Nach übereinstimmenden Angaben umfasst der Text zunächst eine Waffenruhe sowie Schritte zur Aufhebung internationaler Sanktionen und zur Freigabe eingefrorener iranischer Gelder. Der Iran soll im Gegenzug auf Atomwaffen verzichten und Milizen in der Region nicht länger unterstützen. Zugleich bleiben zentrale Fragen zum Atomprogramm und zur künftigen regionalen Rolle Teherans zunächst offen und wurden auf weitere Runden vertagt.
Für die nächsten 60 Tage ist eine Art Bewährungsphase vorgesehen. In diesem Zeitraum sollen technische Arbeitsgruppen Details zur Umsetzung ausarbeiten – etwa zur Kontrolle der Waffenruhe, zur Überwachung der Schifffahrt und zu Finanztransfers. Bei erfolgreicher Umsetzung sollen zusätzliche Wirtschaftssanktionen aufgehoben und ein milliardenschwerer Fonds für den Wiederaufbau im Iran freigeschaltet werden.
Ausblick auf schwierige Gespräche
Die Gespräche auf dem Bürgenstock gelten damit weniger als grosser symbolischer Moment, sondern als praktischer Start in eine komplizierte Umsetzungsphase. Scheitern die Verhandlungen über Details, droht das Abkommen an Vertrauen zu verlieren. Gelingt es dagegen, die Waffenruhe zu stabilisieren und erste wirtschaftliche Erleichterungen sichtbar zu machen, könnte dies eine neue Dynamik im Verhältnis zwischen Washington und Teheran auslösen.
Für die Schweiz ist der Gipfel eine weitere Gelegenheit, ihr Profil als neutrale Vermittlerin und Gastgeberin internationaler Konferenzen zu schärfen. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob der Bürgenstock – nach der Ukraine-Konferenz – erneut zum Ausgangspunkt eines längerfristigen Friedensprozesses wird oder ob das Abkommen am Widerstand von Hardlinern in beiden Ländern scheitert.