PARIS: Frankreichs oberstes Gericht hat ein Gesuch Italiens zur Auslieferung von zehn ehemaligen Linksterroristen endgültig abgelehnt. Wie das Kassationsgericht in Paris am Dienstag entschied, wäre eine Auslieferung der Ex-Mitglieder der italienischen Terrororganisation Rote Brigaden nach 25 bis 40 Jahren integrierten Lebens in Frankreich ein zu großer Eingriff in das Privatleben. Die Betroffenen hätten jeden Kontakt nach Italien abgebrochen und seien in Frankreich privat und beruflich eingegliedert. Außerdem seien einige Betroffene in Italien in Abwesenheit verurteilt worden, ohne die Möglichkeit, sich in einem erneuten Prozess zu verteidigen.

Im vergangenen Sommer bereits hatte ein Pariser Berufungsgericht das Auslieferungsersuchen von Italien abgewiesen. Dagegen war die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen. Mit der Abweisung des Einspruchs findet ein jahrzehntelanger Streit zwischen Frankreich und Italien um den Umgang mit ehemaligen Linksterroristen nun ein Ende. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte im April 2021 überraschend die Festnahme der zehn Gesuchten ermöglicht. Sie waren in Italien zwischen 1983 und 1995 wegen terroristischer Anschläge, Untergraben der demokratischen Ordnung und Mordes verurteilt worden.

Die rechtspopulistische, italienische Regierungspartei Lega nannte die Pariser Entscheidung «befremdlich». Frankreich «hätschele die Mörder von den Brigaden», hieß es in einer Mitteilung der Partei.

Die linksextremistischen Roten Brigaden hatten in Italien in den 1970er und 1980er Jahren zahlreiche Mordanschläge verübt. Viele ihrer Mitglieder suchten im benachbarten Frankreich Zuflucht. Dort sperrten sich die Behörden lange dagegen, sie auszuliefern. Der französische Präsident Francois Mitterrand bot gar Mitte der 1980er Jahre Ex-Terroristen aus Italien, die der Gewalt abgeschworen hatten, politisches Asyl an. Viele von ihnen nahmen das Angebot an.

Die Roten Brigaden entstanden um 1970 in Mailand. Ihr Kampf gegen den Staat beeinflusste das politische Geschehen und die gesellschaftliche Stimmung Italiens in den 1970er und 1980er Jahren. Zu den Aufsehen erregendsten Terrortaten gehörte die Entführung und Ermordung des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Aldo Moro im Jahre 1978.