EU verlängert Sanktionen gegen Vertraute von Venezuelas Präsident

Foto: epa/Rayner Pena
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BRÜSSEL (dpa) - Die EU hat ihre Sanktionen gegen Venezuela und die dortige politische Führung um ein Jahr verlängert.

Betroffen sind nach Angaben des Rates der Mitgliedstaaten 25 Vertraute und Unterstützer des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro, für die weiter EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren gelten werden. Zudem bleibt der Export von Waffen und Ausrüstung nach Venezuela verboten, die zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft eingesetzt werden können.

Als Grund für die am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel getroffene Entscheidung nannte die EU Menschenrechtsverletzungen sowie die Untergrabung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem südamerikanischen Land.

In Venezuela tobt derzeit ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Der Oppositionsführer Juan Guaidó wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt. Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.

Die Sanktionen sollten dazu beitragen, «dass gemeinsame demokratische Lösungen gefunden werden, die dem Land politische Stabilität bringen, damit es für die dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung sorgen kann, teilte die EU am Montag mit. Sie seien so angelegt, dass sie der venezolanischen Bevölkerung nicht schadeten.

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Ingo Kerp 12.11.19 11:58
Na, das ist doch mal ein tolles Druckmittel, das Venezuela in die Knie zwingen wird. Sanktionen gegen 25 Maduro Vertraute, die nicht mehr in die EU reisen dürfen. Die Frage ist, warum sollten oder wollten sie denn reisen oder stand das überhaupt nicht zur Debatte? Diese Sanktion ist noch nicht mal als symbolischer Akt ernst zu nehmen.
Hans Wopalensky 12.11.19 11:56
Demokratie missachtet
Soviel ich weiss, wurde Maduro demokratisch gewählt. Ich kann Merkel auch nicht leiden. Muss aber bis zu nächsten Wahl warten. Die USA und ihre europäischen Vasallen sind nur dann demokratisch, wenn es ihnen passt. Die selbe Masche wie in Ägypten, Irak, Libyen, der Ukraine....