TALLINN: Drei russische Militärflugzeuge durchfliegen minutenlang den estnischen Luftraum über der Ostsee. Doch warum wurden sie nicht abgeschossen? Estlands Armeechef begründet das Vorgehen.
Estlands Armeechef Andrus Merilo hat die Reaktion seines Landes und der Nato auf die Luftraumverletzung durch drei russische Kampfjets als richtig und angemessen bewertet. «Ich behaupte, dass es ein strategischer Fehler gewesen wäre, sie dieses Mal abzuschießen. Die Folgen wären für uns weitaus schlimmer gewesen als der diplomatische Erfolg, den wir durch die Lösung des Vorfalls erzielt haben. Und viele unserer Verbündeten hätten einen solchen Schritt wahrscheinlich nicht verstanden», sagte Merilo in einem Interview im estnischen Fernsehen.
Nach Angaben Estlands waren am 19. September drei bewaffnete russische Maschinen vom Typ MiG-31 zwölf Minuten über der Ostsee durch estnischen Luftraum geflogen. Der EU- und Nato-Staat hatte deswegen sowohl eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt als auch Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags mit den Verbündeten. In der anschließenden Erklärung warnte die Militärallianz Russland unter Androhung von Gewalt vor weiteren Grenzverletzungen.
Nato-Reaktion auf künftige Zwischenfälle situationsabhängig
Bereits unmittelbar nach dem Vorfall kamen Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen die Luftraumverletzungen auf - bis hin zum Abschuss von russischen Flugzeugen. Der künftige Umgang mit Zwischenfällen hängt nach Angaben Merilos von der jeweiligen Situation ab. Wenn nötig, werde die Nato entschlossen reagieren und gegebenenfalls auch Gewalt anwenden.
Vor zwei Wochen habe es aber keinen Grund gegeben, die russischen Jets abzuschießen, sagte der estnische Militärchef. So sei etwa deren Bewaffnung nicht dazu bestimmt gewesen, Landziele zu zerstören. Dadurch seien sie nicht als unmittelbare Bedrohung eingestuft worden.
Trotz der jüngsten Luftraumverletzungen hat sich nach Einschätzung von Merilo die allgemeine Bedrohungseinschätzung Estlands nicht verändert. Das Risiko eines konventionellen Militärangriffs sei nicht gestiegen, sagte er. Der Grund dafür sei, dass Russlands Kräfte weiterhin in der Ukraine gebunden seien.
Mich erinnert die Diskussion an einen alten Witz, der mit den Worten des Protagonisten zu Angreifern endet: "Und dumm seid ihr auch, weil ihr mit Messern zu 'ner Schießerei kommt" -
so kommt mir unsere Aufrüstungsdebatte vor: Auch wenn Deutschland tatsächlich die größte konventionelle Armee Europas aufbauen sollte, hilft uns das überhaupt nix gegen eine Atommacht.
Angesichts der möglichen Folgen wäre es verantwortungslos, Putins Bereitschaft zum Atomschlag herauszufordern - und das wäre spätestens der Fall, wenn er konventionell tatsächlich (mithilfe der NATO) irgendwann den Kürzeren ziehen sollte. Er ist halt nicht Gorbatschow, der sich einfach damit abfand, verloren zu haben. Diese Glück hatten wir (völlig unverdient) einmal - das gibt es so bald nicht wieder.
Daher wären ERNSTHAFTE Verhandlungen auf Augenhöhe doch mal einen Versuch wert - in Istanbul waren wir doch schon nah dran: Garantierter Nichtbeitritt zur NATO gegen garantierte Souveränität der Ukraine - als Vorschlag und Verhandlungsgrundlage, ohne weitere störende vorab-Maximalforderungen.
Das halte ich für besser als säbelklirrendes Spielen mit dem nuklearen Feuer.