TALLINN: Russlands Angriffe auf die Ukraine halten an. Der deutsche Außenminister Wadephul kündigt in Estland an, die EU werde sich mit zusätzlichen Konsequenzen aus dem Vorgehen von Kremlchef Putin befassen
Außenminister Johann Wadephul hat Konsequenzen der EU auf die anhaltenden russischen Angriffe gegen die Ukraine angekündigt. Man habe vergangene Nacht «auf schreckliche Weise erfahren müssen, wie Russland Kiew erneut angegriffen und bombardiert hat, Zivilisten gestorben sind, Kinder gestorben sind, auch die Vertretung der Europäischen Union angegriffen worden ist», sagte der CDU-Politiker beim Treffen mit seinem estnischen Kollegen Margus Tsahkna in der Hauptstadt Tallinn. «Das kann nicht ohne Folgen bleiben.»
Kremlchef Wladimir Putin habe das erhebliche diplomatische Engagement von US-Präsident Donald Trump für ein Ende der Kämpfe bisher nicht hinreichend gewürdigt, sagte Wadephul. Er gehe deshalb davon aus, dass auch die USA ernsthaft über weitere Sanktionen nachdenken würden.
Wadephul zurückhaltend bei russischen Vermögenswerten
Zurückhaltend äußerte sich Wadephul erneut zur Frage einer Mobilisierung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine. Das fordert etwa Estland. Das Thema werde im Kreis der EU-Außenminister in Kopenhagen eine Rolle spielen. «Da sind schwierige rechtliche Fragen zu klären, aber auch Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität», sagte er.
Die Vermögenswerte seien eingefroren worden, Profite daraus würden abgeschöpft, so Wadephul. «Das ist aus deutscher Sicht der entscheidende Schritt schon gewesen, weil wir damit Russland ja die Verfügungsmöglichkeit über diese finanziellen Mittel genommen haben.» Alle weiteren Diskussionen in diesem Zusammenhang müssten nun geführt werden, sagte Wadephul. Das gelte sowohl für die Bundesregierung intern, die sich dazu im Kabinett noch keine abschließende Meinung gebildet habe, aber auch im Kreis der EU.
Wadephul wirft Putin Hinhaltetaktik vor
Mit Blick auf Putin sagte Wadephul: «Wir werden uns von Hinhaltetaktiken nicht blenden lassen und stattdessen der Ukraine weiter den Rücken stärken mit Waffen. Mit jeglicher Unterstützung und mit dem politischen Rückhalt auf dem Weg in die Europäische Union und in die Nato.»
In Wahrheit umterstützen wir damit aber nur den Weg der Ukraine in ihre völlige Auslöschung - verzögert durch unsere tapferen Waffenlieferungen, damit auch wirklich möglichst KEIN Ukrainer den Untergang seines Landes mehr miterleben muss. Da dieses absehbare Ergebnis längst auch dem größten "Optimisten" klar sein muss, halte ich es für beabsichtigt: Man will Russland dort so lange beschäftigen, bis es wirtschaftlich ruiniert ist. Die Ukraine wird dafür gern geopfert - Hauptsache, dieser Abnutzungskrieg bleibt dort hinten, bis sie dort alle fertig haben. Ich frage mich nur noch: Ist Selensky bei dieser Aktion wirklich Opfer, oder gar Komplize? Denn auch er muss doch erkennen, wohin dieser kompromisslose Weg die Ukraine zwangsläufig führt.