VILNIUS: Tausende protestieren in Georgien gegen die Regierung. Die Lage ist angespannt, die Behörden gehen hart gegen Demonstranten vor. Litauen reagiert darauf mit Strafmaßnahmen gegen Spitzenpolitiker.

Nach Estland hat auch Litauen angesichts der Gewalt gegen proeuropäische Demonstranten in Georgien seine Sanktionen gegen die Führung in Tiflis ausgeweitet. Nach Angaben des Außenministeriums in Vilnius wurden Strafmaßnahmen gegen 17 weitere Personen verhängt, die für die Unterdrückung von Protesten in der Südkaukasusrepublik verantwortlich gemacht werden. Darunter ist auch Ministerpräsident Irakli Kobachidse, dem nun wie allen anderen auf der schwarzen Liste die Einreise in das baltische EU- und Nato-Land verboten ist.

Litauen folgt damit in einem abgestimmten Schritt seinen Nachbarn Estland, das zuvor weitere Sanktionen gegen 14 führende georgische Politiker verhängt hatte. Beide Länder riefen auch andere EU-Staaten zu entsprechenden Reaktionen auf. Lettland schloss sich dem Vorgehen zunächst nicht an. Die drei Länder hatten zuvor gemeinsam Strafmaßnahmen gegen elf georgische Offizielle beschlossen und umgesetzt.

Diplomatischer Streit nach Sanktionen

In Reaktion auf die Sanktionen erklärte die georgische Regierung auf der Plattform X, die Souveränität von Estland und Litauen sei «die eingeschränkteste in der gesamten EU». Auch behauptete die Führung in Tiflis, die Regierungen der beiden baltischen Länder würden «auf Anweisung eines fremden Staates handeln». Estland bestellte deswegen den georgischen Botschafter in Tallinn ein.

In Georgien gibt es seit Ende Oktober Proteste gegen die Regierungspartei, die sich mit dem Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 durch Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse verschärft haben. Es kam zu gewaltsamen Ausschreitungen, Verletzten und mehreren Hundert Festnahmen. Der Polizei wird Gewalt und Folter vorgeworfen.