Merkel gibt Regierungserklärung zur EU-Ratspräsidentschaft ab

BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstag (09.00 Uhr) im Bundestag die Grundlinien und Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft skizzieren. In einer Regierungserklärung will sie außerdem den Blick auf den EU-Gipfel an diesem Freitag richten. Bei ihm wird es um den EU-Haushalt und das Wiederaufbauprogramm gehen, das die europäische Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder stark machen soll. Beide Themen werden auch die am 1. Juli beginnende und bis Jahresende dauernde EU-Ratspräsidentschaft bestimmen.

Nato will Plan für mögliche zweite Corona-Welle beschließen

BRÜSSEL: Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten wollen an diesem Donnerstag (14.00 Uhr) in einer Videokonferenz die Vorbereitungen des Bündnisses für eine mögliche zweite Welle der Corona-Pandemie vorantreiben. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg ist für den Fall der Fälle ein eigener Operationsplan erarbeitet worden. Zudem soll ein Vorrat an medizinischer Ausrüstung aufgebaut und ein Krisenfonds eingerichtet werden. Es gehe darum, dass die Nato vorbereitet sei, sagte Stoltenberg am Mittwochabend.

Kultusminister beraten über weiteres Vorgehen an Schulen

Berlin (dpa) - Die Kultusminister der Länder beraten an diesem Donnerstag (14.00 Uhr) in einer Schaltkonferenz darüber, wie es nach den Sommerferien an den Schulen weitergehen soll. Dabei sollen auch Bildungsexperten angehört werden. Geplant ist eine Rückkehr zum Regelbetrieb mit vollen Klassenstärken ohne Abstandsgebot. Fraglich ist aber noch, wie das bei weiter geltenden strengen Hygienebestimmungen praktisch umgesetzt werden soll.

Prozess im Mordfall Lübcke wird fortgesetzt - Beweisaufnahme erwartet

FRANKFURT/KASSEL: Der Prozess um den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird am (morgigen) Donnerstag (10.00 Uhr) fortgesetzt. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt plant dann nach Angaben einer Justizsprecherin, in die Beweisaufnahme einzusteigen. Weitere Details nannte das OLG nicht.

Innenminister beraten über Abschiebestopp nach Syrien

ERFURT: Die Innenminister von Bund und Ländern wollen ihre Frühjahrskonferenz an diesem Donnerstag (09.00 Uhr) in Erfurt unter anderem mit Beratungen über den Abschiebestopp nach Syrien fortsetzen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Minister diesen erneut verlängern. Deutschland hat aktuell keine aktive diplomatische Vertretung in Syrien und schiebt Syrer derzeit nicht in ihr Heimatland ab. Nach einer aktuellen Einschätzung des Auswärtigen Amtes gibt es keine Region in Syrien, die als sicher für Rückkehrer gilt. Nach derzeitigem Stand soll der Abschiebestopp erneut um sechs Monate bis Ende des Jahres verlängert werden.

Untersuchungsausschuss befragt drei Zeugen des Verkehrsministeriums

BERLIN: Genau ein Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) befragt der Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag (12.30 Uhr) drei Zeugen aus dem Bundesverkehrsministerium. Zwei Mitarbeiter von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sollen vor allem dazu befragt werden, ob bei der Vergabe der Maut-Aufträge gegen Recht verstoßen wurde. Die dritte Zeugin hatte sich nach Angaben des Obmanns der Grünen im Ausschuss, Stephan Kühn, intern mehrfach kritisch zur Maut und ihren Erfolgschancen geäußert und soll dazu Auskunft geben.

Weniger Flüchtlinge kehren zurück - neuer UNHCR-Flüchtlingsbericht

GENF: Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) veröffentlicht an diesem Donnerstag die Zahlen der Flüchtlinge weltweit. Eine Entspannung der Lage ist angesichts anhaltender und vertrackter Konflikte nicht zu erwarten. Die neuen Zahlen beziehen sich auf 2019, Folgen der Corona-Krise sind noch nicht berücksichtigt. Ein Jahr zuvor, Ende Dezember 2018, waren 70,8 Millionen Menschen aus ihrer Heimat geflohen. Fast 60 Prozent waren im eigenen Land vertrieben.

EuGH urteilt über ungarisches NGO-Gesetz

LUXEMBURG: Der Europäische Gerichtshof entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Ungarn. Dabei geht es um Auflagen für Vereine und Verbände, die finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland offenlegen müssen (Rechtssache C-78/18).

Macron besucht Großbritannien: Treffen mit Prinz Charles und Johnson

LONDON: Der französische Präsident Emmanuel Macron kommt am Donnerstag zu einem ersten Besuch seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie nach London. Er wird am Nachmittag von Thronfolger Prinz Charles und dessen Frau Herzogin Camilla empfangen

Zahlungsabwickler Wirecard legt mehrfach verschobene Bilanz vor

ASCHHEIM: Der Zahlungsabwickler Wirecard kommt auch nach der Sonderprüfung seiner Bilanzen nicht zur Ruhe. Beim Durchleuchten der Bücher blieben viele Fragen offen, und jetzt nimmt sogar die Staatsanwaltschaft das Gebaren der Vorstände unter die Lupe. Am Donnerstag will der Konzern nun endlich die mehrfach verschobene Bilanz für 2019 und die kompletten Zahlen für das erste Quartal 2020 vorlegen.

Vergleich: Hunderte Euro Unterschied bei Abwassergebühren

BERLIN: Bei den Abwassergebühren der deutschen Städte gibt es erhebliche Unterschiede. Je nach Ort kann die jährliche Rechnung eines Privathaushalts um mehrere hundert Euro variieren, wie ein Vergleich für den Eigentümerverband Haus und Grund ergab. Den Vergleich der Abwassergebühren der 100 größten deutschen Städte will er an diesem Donnerstag (10 Uhr) in Berlin vorstellen.

BASF-Führungsspitze stellt sich bei Hauptversammlung den Aktionären

LUDWIGSHAFEN: Die Führungsspitze des Chemieunternehmens BASF stellt sich bei der ordentlichen Hauptversammlung am (morgigen) Donnerstag (10.00 Uhr) den Aktionären. Erwartet wird auch eine Einschätzung von Unternehmenschef Martin Brudermüller zur aktuellen Lage. Die Corona-Krise hatte dem weltgrößten Chemiekonzern im ersten Quartal des Jahres eine herbe Bilanz beschert.

Gesetz soll Übernahmen wichtiger deutscher Firmen erschweren

BERLIN: Die Übernahme strategisch wichtiger deutscher Firmen aus dem Ausland soll schwieriger werden. Der Bundestag will am Donnerstag ein Gesetz beschließen, mit dem Investitionen aus Nicht-EU-Staaten künftig umfassender und vorausschauender geprüft werden können. Es geht dabei zum Beispiel um die Versorgung mit Impfstoffen sowie um kritische Infrastrukturen wie Stromnetze.

Schiffbau-Zulieferindustrie berichtet über aktuelle Lage

HAMBURG: Die deutschen Zulieferer für die internationale Schiffbau- und Offshore-Industrie legen am Donnerstag (11.00 Uhr) ihren Bericht über das vergangene Jahr vor und informieren über die aktuelle Lage der Branche. Wie in nahezu allen Wirtschaftsbereichen dürfte auch bei den Schiffbau-Zulieferern die Corona-Krise eine herausragende Rolle spielen.

Verkehrsverband zieht Corona-Zwischenbilanz für Busse und Bahnen

BERLIN: Mit immer mehr Lockerungen steigen auch wieder mehr Verbraucher in Busse und Bahnen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) will am Donnerstag (10.00 Uhr) eine Zwischenbilanz für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in der Corona-Krise ziehen. Neben den aktuellen Fahrgastzahlen soll es dabei auch um die wirtschaftliche Situation der Verkehrsunternehmen und der Aufgabenträger gehen.

BGH entscheidet über Mord-Urteil für Berliner Autoraser

KARLSRUHE: Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Verurteilung zweier Berliner Autoraser wegen Mordes. Die Männer hatten sich nachts auf dem Kurfürstendamm in Berlins Innenstadt ein illegales Autorennen geliefert. Sie rasten bei Rot über eine Kreuzung, einer von ihnen rammte mit bis zu 170 Kilometern pro Stunde ein Auto, das aus einer Seitenstraße kam. Der Fahrer dieses Wagens starb.

Feuerwehrmänner nach Kellerbrand wegen Mordversuchs angeklagt

DARMSTADT: Zwei Feuerwehrmänner einer freiwilligen Feuerwehr in Offenbach stehen von Donnerstag an (09.00 Uhr) wegen Mordversuchs und Brandstiftung vor dem Darmstädter Landgericht. Die beiden 20 und 21 Jahre alten Männer sollen Ende Oktober vergangenen Jahres zwei Kellerbrände in einem achtstöckigen Wohnhaus im Offenbacher Stadtteil Lauterborn gelegt haben.

14 Autoren beim Bachmannpreis - Start der Lesungen

KLAGENFURT: Bei den 44. Tagen der deutschsprachigen Literatur in Klagenfurt beginnen am Donnerstag die Lesungen der Wettbewerbsteilnehmer. Insgesamt 14 Autoren aus Deutschland, Österreich und der Schweiz bewerben sich um den mit 25.000 Euro dotierten Bachmannpreis. Die Beiträge wurden wegen der Corona-Krise vorher aufgezeichnet.