Karlsruhe urteilt zu «Tempolimit» beim Ampel-Heizungsgesetz

KARLSRUHE/BERLIN: Das Bundesverfassungsgericht will an diesem Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil über den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz der Ampel-Regierung verkünden. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hatte geklagt, weil er seine Rechte als Parlamentarier durch das aus seiner Sicht überhastete Gesetzgebungsverfahren vor drei Jahren verletzt sieht. Im Fokus des Verfahrens stehe die Frage, ob es ein verfassungsrechtliches «Tempolimit» für die Beratung von Gesetzentwürfen gibt, sagte die Vorsitzende Richterin Ann-Katrin Kaufhold im Februar.

Wadephul besucht Südafrika - Werte- und Wirtschaftspartner

JOHANNESBURG: Außenminister Johann Wadephul beendet seine viertägige Afrika-Reise an diesem Donnerstag in Südafrika. In der Hauptstadt Johannesburg stehen getrennte Treffen des CDU-Politikers mit Präsident Cyril Ramaphosa und Außenminister Ronald Lamola auf dem Programm. Am Südafrikanischen Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Witwaterstrand will der Minister eine Rede halten. Dabei dürfte Wadephul den gemeinsamen Einsatz für multilaterale Lösungsansätze betonen.

EZB: Zinserhöhung erst im September erwartet

FRANKFURT/MAIN: Nach der ersten Zinserhöhung seit fast drei Jahren dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) nun abwarten. Volkswirte rechnen damit, dass die Euro-Währungshüter bei ihrer geldpolitischen Sitzung an diesem Donnerstag die Leitzinsen unverändert lassen werden. Damit bliebe der für Banken und Sparer im Euroraum wichtige Einlagenzins bei 2,25 Prozent. Eine weitere Anhebung könnte es im September geben, wenn der Notenbank neue Prognosen zu Inflation und Konjunktur vorliegen.