EU: Außenminister beraten über mögliche Israel-Sanktionen

BRÜSSEL: Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag in Brüssel über die Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie in der Ukraine beraten. Im Mittelpunkt steht insbesondere die Frage, ob in Reaktion auf die Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland weitere Sanktionen verhängt werden sollten. Die EU-Kommission hat für die Beratungen Handlungsoptionen erarbeitet. Sie umfassen Beschränkungen und Verbote für die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen.

Koalition der Willigen berät in Paris zur Ukraine-Hilfe

PARIS: Die sogenannte Koalition der Willigen aus westlichen Unterstützerländern der Ukraine kommt am Montag (17.00 Uhr) zu Beratungen in Paris zusammen. Bei den Gesprächen der von Frankreich und Großbritannien angeführten Koalition zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands oder Friedens zwischen Russland und der Ukraine soll es nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unter anderem um das Thema Raketenabwehr und mögliche gemeinsame Manöver gehen. Die Bundesregierung hat die Teilnahme von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bestätigt.

Urteil im Prozess gegen irakisches Ehepaar erwartet

MÜNCHEN: Mehr als ein Jahr lang läuft in München ein Prozess um die Versklavung zweier jesidischer Mädchen - jetzt will das Oberlandesgericht München das Urteil verkünden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Paar unter anderem Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, dazu schweren sexuellen Missbrauch von Kindern beziehungsweise die Beihilfe dazu. Alles habe dem Ziel des IS gedient, den jesidischen Glauben zu vernichten.

Merz spricht an Kölner Uni - Protest angemeldet

KÖLN: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eröffnet am Montag (12.30) Uhr eine neue Einrichtung der Universität Köln zur Ausbildung von Fachkräften für Politik und Verwaltung. Die Einrichtung trägt den Namen «Adenauer School of Government». Trotz des Bezugs auf den in Köln geborenen CDU-Politiker Konrad Adenauer soll die Schule überparteilich sein. Nach Angaben der Universität hält Merz einen Vortrag. Danach werde er mit Gästen ins Gespräch kommen und Fragen beantworten. Unter den Gästen seien viele Studierende. Die Studentenvertretung Asta hat eine Demonstration gegen den Besuch von Merz mit 1000 Teilnehmern angemeldet.

Die letzte Abstimmung über neue EU-Fluggastrechte steht an

BRÜSSEL: Die neuen Rechte für Fluggäste in der EU nehmen am Montag absehbar die letzte Hürde vor der Umsetzung. Dann billigen voraussichtlich Minister der EU-Staaten die Änderung, mit der unter anderem Familien und Menschen mit Behinderung neue Rechte bekommen. Das Europaparlament hat bereits zugestimmt. Die neuen Regeln gelten voraussichtlich ab Mitte 2027.

Social-Media-Mindestalter? EU-Experten geben Empfehlung ab

BRÜSSEL: Experten überreichen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an diesem Montag (10.00 Uhr) einen Bericht mit wegweisenden Ratschlägen zur möglichen Einführung eines Mindestalters für soziale Netzwerke. Die Empfehlungen könnten auch für die deutsche Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche entscheidend sein. Von der Leyen hatte den Einfluss von Social Media auf Minderjährige zuletzt kritisiert und deshalb ein Expertengremium damit beauftragt, sie in Fragen des Kinder- und Jugendschutzes im Internet zu beraten.