Gegenbesuch Macrons nach Paris-Reise des Kanzlers

BENSBERG: Nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Paris Anfang der Woche kommt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach Deutschland. Auf Schloss Bensberg bei Köln treffen die beiden sich, um das deutsch-französische Regierungstreffen am Freitag in Brühl vorzubereiten. An dem sogenannten Ministerrat auf Schloss Augustusburg nehmen auf beiden Seiten zahlreiche Kabinettsmitglieder teil.

Klingbeil und Hubig stellen Aktionsplan gegen Steuerbetrug vor

BERLIN: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) stellen an diesem Donnerstag (12.15 Uhr) in Berlin einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug vor. Klingbeil hatte bereits angekündigt, der Bund wolle schärfer gegen Steuerbetrüger vorgehen. So solle eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führen.

Landwirtschaftsminister Rainer stellt «Heimat-Agenda» vor

BERLIN/CHORIN: Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer stellt am Donnerstag seine Agenda für Heimatpolitik vor. Das Ressort des CSU-Politikers ist in der Regierung auch für den Bereich Heimat zuständig. Im Blick ist dabei unter anderem, wie Zusammenhalt, gleichwertige Lebensverhältnisse und wirtschaftliche Stärke in ganz Deutschland vorangebracht werden können. Rainer präsentiert die «Heimat-Agenda» im brandenburgischen Chorin im Rahmen einer mehrtägigen Sommertour durch ostdeutsche Bundesländer.

Wadephul in Finnland - Briefing an russischer Grenze

HELSINKI: Außenminister Johann Wadephul setzt an diesem Donnerstag seinen zweitägigen Besuch in Finnland fort. In der Hauptstadt Helsinki will der CDU-Politiker die Zivilschutzanlage Merihaka besichtigen. Finnland gilt als vorbildlich bei der Ausstattung mit solchen Schutzanlagen. Helsinki mit etwa 680.000 Einwohnern ist mit Schutzräumen für rund 900.000 Menschen ausgestattet - die meisten unter Privatgebäuden.

Urteile in Prozess um Brückeneinsturz erwartet

GENUA: Acht Jahre nach der Katastrophe beim Einsturz einer Autobahnbrücke in der italienischen Großstadt Genua mit 43 Todesopfern werden an diesem Donnerstag die Urteile erwartet. Nach einem Mammutprozess gegen mehr als 50 Beschuldigte will das Gericht seine Beschlüsse verkünden.

BGH entscheidet zu Online-Kündigung von Fitnessstudiovertrag

KARLSRUHE/ESSEN: Der Bundesgerichtshof entscheidet am Donnerstag (8.45 Uhr) zu einem Rechtsstreit um die Kündigung von Fitnessstudioverträgen im Internet. In dem Verfahren geht es um die Frage, wie die Seite gestaltet sein muss, auf die Kundinnen und Kunden zur Bestätigung einer Kündigung geleitet werden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagt in dem Verfahren gegen die Fitnesskette FitX aus Essen. (Az. I ZR 200/25)