Karlsruhe veröffentlicht Entscheidungen zur Corona-Notbremse
KARLSRUHE: Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag (9.30 Uhr) seine ersten grundsätzlichen Entscheidungen zu den Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie. Angesichts akuter Sorgen vor überlasteten Kliniken und der neuen Omikron-Variante erhofft sich die Politik davon konkrete Vorgaben zu ihrem Handlungsspielraum. Um 13.00 Uhr wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder telefonisch über mögliche Konsequenzen beraten.
Außenminister der Nato-Staaten beraten über Spannungen im Osten
RIGA: Die Außenminister der 30 Nato-Staaten kommen an diesem Dienstag zu einer zweitägigen Tagung in der lettischen Hauptstadt Riga zusammen. Unter Vorsitz von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollen sie unter anderem über die Situation an den Grenzen der EU zu Belarus sowie an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland beraten. Seit Wochen versuchen Tausende Migranten und Flüchtlinge, von der Ex-Sowjetrepublik Belarus in die angrenzenden EU-Länder Polen, Litauen oder Lettland zu gelangen.
Bundesagentur stellt Arbeitsmarktstatistik für November vor
NÜRNBERG: Die Bundesagentur für Arbeit stellt am Dienstag ihre Statistik für den Arbeitsmarkt im November vor. Volkswirte gehen davon aus, dass sich die Arbeitslosigkeit verringert haben dürfte - jedoch in deutlich verlangsamtem Tempo im Vergleich zu der rasanten Erholung im Sommer. Die Furcht der Verbraucher vor einem erneuten Lockdown, die Lieferengpässe in der Industrie und die hohen Preise vor allem für Energie hätten der Konjunktur zu schaffen gemacht und seien auch auf dem Arbeitsmarkt zu spüren, hieß es im Vorfeld.
Urteil in Kriegsverbrecherprozess um Tod kleiner Jesidin
FRANKFURT/MAIN: Im Prozess um den Tod eines versklavten jesidischen Mädchens wird an diesem Dienstag (11.00 Uhr) im Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) das Urteil verkündet. Der Iraker Taha Al-J. muss sich seit April vergangenen Jahres vor dem Staatsschutzsenat verantworten. Die Anklage lautet auf Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Menschenhandel und Mord. In ihrem Plädoyer Anfang November hatte die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe und die Feststellung einer besonderen Schwere der Schuld gefordert.
BAG-Urteil zu Urlaubskürzung bei Kurzarbeit erwartet
ERFURT: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigt sich am Dienstag (10.00 Uhr) mit der Frage, ob bei der sogenannten Kurzarbeit Null der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern anteilig gekürzt werden kann. Erwartet wird ein Grundsatzurteil der höchsten deutschen Arbeitsrichter in Erfurt. Das Urteil hat damit Auswirkungen auf Zehntausende Arbeitnehmer in Deutschland, die in der Corona-Pandemie zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze in Kurzarbeit Null gehen - dabei wird die Arbeit vorübergehend vollständig eingestellt.
Zu viel Lkw-Maut gezahlt? Urteil in Musterverfahren erwartet
MÜNSTER: In einer mündlichen Verhandlung befasst sich das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) in Münster am Dienstag (10.00 Uhr) erneut mit der Berechnung der Lkw-Maut in Deutschland. Das aufwendige Musterverfahren läuft bereits seit mehreren Jahren. Es hat durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einer Einzelfrage bereits eine Änderung der Maut-Kalkulation bewirkt. Im Anschluss an die Verhandlung am Dienstag will der 9. Senat ein Urteil verkünden.
Prozess um tödlichen Schuss auf Autofahrer beginnt
HANNOVER: Weil er einen Mann an einer Ampel-Kreuzung erschossen haben soll, muss sich ein 33-Jähriger von diesem Dienstag an (9.00 Uhr) vor dem Landgericht Hannover verantworten. Ihm wird Totschlag zur Last gelegt. Laut Anklage soll der serbische Staatsangehörige Anfang Juni an der Kreuzung in Hannover mit den beiden Insassen eines anderen Autos aneinandergeraten sein.
OLG Frankfurt entscheidet im Streit zwischen DFB und Spielerberater
FRANKFURT/MAIN: Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entscheidet am Dienstag (9.30 Uhr) über einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Fußball-Bund und einer Spielerberater-Agentur. Im Kern geht es darum, ob sich Agenten dem DFB-Reglement für Spielervermittlung unterwerfen müssen. Kläger ist Roger Wittmann, Geschäftsführer der in Frankenthal ansässigen Firma Rogon. Er berät unter anderen Stars wie Julian Draxler, Roberto Firmino, Marcel Sabitzer und Thilo Kehrer.
DFB-Frauen in der WM-Qualifikation in Faro gegen Verfolger Portugal
FARO: Die deutschen Fußballerinnen können am Dienstag (19.00 Uhr/ZDF-Livestream) einen großen Schritt in der Qualifikation für die Weltmeisterschaft 2023 in Australien und Neuseeland machen. Das Team von Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg tritt im Estádio de São Luís von Faro gegen Verfolger Portugal an. Die DFB-Auswahl strebt den sechsten Sieg in ihrem sechsten Spiel der Gruppe H an und kann den Tabellenzweiten mit einem Erfolg fünf Punkte hinter sich lassen.
Davis-Cup-Auswahl strebt ersten Halbfinaleinzug seit 2007 an
INNSBRUCK: Die deutschen Tennis-Herren spielen im Davis Cup am Dienstag (16.00 Uhr/ServusTV) in Innsbruck gegen Großbritannien um den Einzug ins Halbfinale. Ohne Spitzenspieler Alexander Zverev ist die Auswahl von Teamchef Michael Kohlmann von den Ranglistenpositionen her in der Außenseiterrolle. Im Einzel dürften erneut Jan-Lennard Struff und Dominik Koepfer zum Einsatz kommen, fürs Doppel gelten Kevin Krawietz und Tim Pütz als gesetzt. Mit einem Sieg würden die Deutschen den erstmaligen Halbfinaleinzug seit 2007 perfekt machen.
