Mindestens 27 Tote nach Angriffen in Sudans Darfur-Region

KHARTUM: Bei gewaltsamen Ausschreitungen in der sudanesischen Region West-Darfur sind mindestens 27 Menschen getötet worden. Das sagten ein hochrangiger Militäroffizier und ein Polizeileutnant, die anonym bleiben wollten, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.

Die Gewalt war in und um die Stadt Kulbus ausgebrochen. Die genaue Ursache für die Ausschreitungen blieb zunächst unklar. Einigen Berichten zufolge handelt es sich um Kämpfe zwischen bewaffneten Milizen einer nomadischen Volksgruppe und Landwirten um Weideland und Wasser.

In den vergangenen Monaten ist es in dem Land am Horn Afrikas mit seinen knapp 45 Millionen Einwohnern immer wieder zu Gewaltausbrüchen in West-Darfur sowie in Nord- und Süd-Darfur gekommen. Zuletzt wurden Ende April bei gewaltsamen Ausschreitungen in West-Darfur mindestens 201 Menschen getötet und 98 weitere verletzt. Nach Angaben des Norwegischen Flüchtlingsrats (NRC) sind Zehntausende Menschen aufgrund der tödlichen Angriffe vertrieben worden.

Die Gewalt in Darfur bedroht die kommende Erntesaison. In Sudan sowie anderen Ländern der Sahelregion droht schon heute eine akute Hungerkrise, die teils durch den Konflikt, die Auswirkungen der Corona-Pandemie, Dürre sowie die Getreideblocke aufgrund des Ukraine-Kriegs versucht wurde.

Von der Leyen: Werden Rechtsstaatlichkeit stets verteidigen

STRAßBURG: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Billigung des polnischen Corona-Aufbauplans gegen Kritik aus dem Europaparlament verteidigt. «Wir werden die Rechtsstaatlichkeit und die Verträge der Europäischen Union stets verteidigen», sagte die deutsche Politikerin am Dienstag im Straßburger EU-Parlament. Die Zustimmung zu Polens Aufbauplan bedeute nicht, dass die EU-Kommission andere Verfahren zum Schutz des Rechtsstaats in Polen nicht weiter verfolge. Auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu den Disziplinarregeln für polnische Richter blieben bindend.

Die EU-Kommission hatte sich vergangene Woche nach langem Streit mit der polnischen Regierung auf einen Plan für die Auszahlung der Corona-Hilfen geeinigt. Das Land kann auf mehr als 35 Milliarden Euro hoffen. Die Genehmigung des polnischen Plans wurde immer wieder verschoben, weil von der Leyen eklatante Mängel im polnischen Rechtsstaat kritisierte, und zunächst Reformen forderte. Vor allem aus dem Europaparlament gab es heftige Kritik an der Entscheidung der EU-Kommission, den Aufbauplan nun zu billigen.

Von der Leyen verwies am Dienstag erneut auf Reformen, die als Etappenziele im polnischen Corona-Plan vereinbart worden sind. «Mir ist bewusst, dass einige von Ihnen Bedenken haben, aber seien Sie gewiss: Es wird kein Geld fließen, bevor diese Reformen im Gang sind.» Zugleich räumte sie ein, dass nicht alle rechtsstaatlichen Probleme in Polen vom Tisch seien. «Ist nun alles gelöst? Nein, bestimmt nicht. Aber die Richtung stimmt jetzt.» Konkret sieht der Plan unter anderem vor, dass die Disziplinarkammer aufgelöst und durch ein unabhängiges Gericht ersetzt wird. Zudem muss die Disziplinarordnung für Richter reformiert und alle Richter, die von den Entscheidungen der bisherigen Disziplinarkammer betroffen sind, müssen ihre Fälle prüfen überlassen können.

An das Parlament appellierte von der Leyen: «Lassen Sie uns in diesen schwierigen Zeiten zusammenarbeiten, um die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und zu schützen.»

US-Präsident Biden eröffnet Amerika-Gipfel in Los Angeles

LOS ANGELES: Nach einem diplomatischen Tauziehen um die Teilnehmerliste eröffnet US-Präsident Joe Biden am Mittwoch das IX. Gipfeltreffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Los Angeles. Bis zum Freitag wollen die Vertreter aus 31 Staaten aus Nord-, Mittel- und Südamerika sowie der Karibik nun über die drängenden Themen der Region wie Migration, wirtschaftlicher Aufbau nach der Corona-Pandemie, Gesundheitsversorgung, Lebensmittelsicherheit und Klimawandel beraten. Es ist der erste Amerika-Gipfel in den USA seit dem ersten Treffen in diesem Format 1994 in Miami.

Die vergangenen Wochen waren allerdings nicht von einer inhaltlichen Debatte über die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Region, sondern von einer hitzigen Debatte um die Teilnehmerliste geprägt. Die US-Regierung lud die Vertreter der autoritär geführten Länder Kuba, Venezuela und Nicaragua nicht zu dem Gipfel ein.

Daraufhin erklärten sich mehrere Regierungschefs wie Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, Boliviens Staatschef Luis Arve und die honduranische Präsidentin Xiomara Castro solidarisch mit den nicht eingeladenen Politikern und sagten ihrerseits ihre Teilnahme ab.

Grün und digital: EU-Kommission präsentiert Haushaltsplan für 2023

BRÜSSEL: Der europäische Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahr soll nach einem ersten Entwurf der EU-Kommission rund 185,6 Milliarden Euro umfassen. Dazu kommen voraussichtlich 113,9 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem Corona-Aufbaufonds, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. «Wir stellen weiterhin außerordentliche Mittel zur Verfügung, um den Aufschwung in Europa zu unterstützen und die aktuellen und künftigen Herausforderungen zu meistern», sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn.

Priorität haben der Mitteilung zufolge Ausgaben für die Energiewende und die Digitalisierung sowie für dringende Bedürfnisse wegen der letzten jüngsten Krisen. Im Laufe des Jahres will die Kommission außerdem Vorschläge machen für zusätzliche Mittel für die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, wenn der Bedarf genauer abgeschätzt werden kann.

Über den EU-Haushalt werden neben dem Personal der Institutionen vor allem Beihilfen für Landwirte (53,6 Milliarden geplant) und strukturschwache Regionen in der EU (46,1 Milliarden geplant) finanziert. Zudem gibt es zum Beispiel Milliardenbeträge für die Forschung, den Schutz der Außengrenzen, Ausbau von Energie-Infrastruktur und humanitäre Hilfe in Drittländern. Über den Haushaltsentwurf der Kommission werden nun die EU-Staaten und das Europaparlament beraten. Grundlage ist der mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027.

Die EU-Kommission präsentierte auch einen Bericht über die Ausgaben im vergangenen Jahr. Demnach haben EU-Gelder maßgeblich zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen beigetragen. Unter anderem sei die Einführung des digitalen Corona-Zertifikats finanziert worden sowie Material für den Gesundheitssektor. Etwa 1,9 Prozent der Gelder seien falsch ausgegeben worden, die Fehler könnten jedoch teils korrigiert werden. Das liege unterhalb der angestrebten zwei-Prozent-Grenze für Fehlausgaben, so die Mitteilung.

Belgischer König im Kongo nach Eingeständnis der Kolonialschuld

KINSHASA: Der belgische König trifft heute für einen Besuch in der Demokratischen Republik Kongo ein, zwei Jahre nach dem historischen Eingeständnis der belgischen Kolonialverbrechen. Die für 2020 geplante Reise war wegen der Corona-Pandemie verschoben worden.

König Philippe und seine Frau Königin Mathilde sowie der belgische Premierminister Alexander de Croo und weitere Kabinettsmitglieder werden am heutigen Nachmittag in der Hauptstadt Kinshasa erwartet. Nach Angaben der kongolesischen Regierung will die belgische Delegation mit dem kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi über die Kolonialvergangenheit und die aktuellen politischen Beziehungen beider Länder sprechen.

Das belgische Köngigspaar will nach eigenen Angaben bei seiner dreitägigen Reise außerdem die Universität in Lubumbashi im Südosten des Landes besuchen. Weiterhin steht in Bukavu im Ostkongo ein Treffen mit dem Gynäkologen und Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege auf dem Programm. Der 65-Jährige gilt als weltweit führender Experte für die Behandlung von Verletzungen durch Gruppenvergewaltigungen. Im rohstoffreichen Ostkongo sind seit Jahren Milizen aktiv. Der Arzt Mukwege wird immer wieder bedroht.

2020 hatte König Philippe in einem historischen Schritt öffentlich die belgische Schuld eingestanden. Belgien war unter Leopold II. Kolonialmacht im Kongo. Der König verwaltete das Land von 1885 bis 1908 als Privatbesitz und regierte mit brutalsten Methoden, die als Kongogräuel in die Geschichte eingingen. Millionen Kongolesen sollen nach Schätzungen von Historikern unter seiner Herrschaft ums Leben gekommen und die Bevölkerung um die Hälfte auf etwa zehn Millionen geschrumpft sein. Noch bis zum 30. Juni 1960 gehörte das Land zum belgischen Kolonialreich.

Sprecher: Außenministerin Baerbock positiv auf Corona getestet

ISLAMABAD: Kurz nach Beginn ihres Besuches in Pakistan muss Außenministerin Annalena Baerbock alle geplanten Termine absagen. Ein Corona-Schnelltest war positiv. Eigentlich wollte sie bis Ende der Woche unterwegs sein.

Außenministerin Annalena Baerbock hat nach einem positiven Corona-Schnelltest kurz nach Beginn ihres Besuches in Pakistan alle weiteren Termine abgesagt. Das teilte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger, am Dienstag am Rande der Reise in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad mit. Ursprünglich wollte die Grünen-Politikerin nach ihrem bis Mittwoch geplanten Besuch in Pakistan nach Griechenland und in die Türkei weiterreisen.

Burger sagte, Baerbock habe beim Mittagessen festgestellt, dass sie nichts mehr schmecke und daraufhin einen Corona-Schnelltest gemacht. Dieser sei positiv gewesen. Es habe in ihrer Familie am Samstag einen positiven Corona-Fall gegeben. Mit diesem habe sie aber wenig Kontakt gehabt und sich seither konsequent getestet. Auch am Dienstagmorgen sei ein Schnelltest noch negativ ausgefallen. «Alle weiteren Termine werden jetzt abgesagt», sagte der Sprecher.

Über das weitere Verfahren für die Rückreise werde man in den nächsten Stunden informieren, sagte der Sprecher weiter. Zu Beginn ihres Besuches in Pakistan war Baerbock am Vormittag von Außenminister Bilawal Bhutto Zardari empfangen worden.

Japan lässt erstmals wieder Touristen ins Land - Strenge Auflagen

TOKIO: Japan lässt erstmals seit mehr als zwei Jahren wieder ausländische Touristen ins Land - allerdings nur unter strengen Bedingungen. Von Freitag an dürfen zunächst ausschließlich geführte Reisegruppen einreisen. Zum Schutz gegen eine Corona-Erkrankung müssen die ausländischen Besucher Maske tragen, eine zusätzliche Krankenversicherung abschließen und von Ein- bis Abreise von einem Reiseleiter begleitet werden. Das sehen Richtlinien vor, die das Tourismusministerium am Dienstag veröffentlichte.

Zunächst wird die Einreise für Touristen aus 98 Ländern wieder erlaubt - darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz. Vor Beginn der Reise müssen sie einen PCR-Test machen. Reisebüros müssen sicherstellen, dass die Touristen dem Tragen von Masken zustimmen und eine Versicherung abschließen, die Covid-bedingte medizinische Kosten abdeckt. Die Besucher müssen ferner zustimmen, geschlossene Räume und überfüllte Orte zu vermeiden und Abstand zu halten.

Die 16-seitigen Richtlinien verlangen von den Agenturen zudem, dass die Reisebegleiter genaue Aufzeichnungen über die festgelegte Route führen und über die Kontakte der Teilnehmer. Wer sich nicht an die Auflagen hält, dem droht ein Ende der Gruppenreise. Die Richtlinien basieren auf den Erfahrungen von Test-Touren mit Teilnehmern aus den USA, Thailand, Singapur und Australien. So hatte es bei einer vierköpfigen Gruppe aus Thailand einen Corona-Fall gegeben, woraufhin die Tour abgebrochen wurde.

Ministerpräsident Fumio Kishida will mit dem schrittweisen Neustart vermeiden, dass es vor im Juli anstehenden Wahlen zum Oberhaus des Parlaments zu einem Einreise-Ansturm mit vielen Corona-Fällen kommt. Eine Öffnung für Individualtouristen wird erst danach erwartet. Für Japan ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig. 2020 rechnete man eigentlich mit bis zu 40 Millionen ausländischen Besuchern. Wegen der Pandemie schloss Japan im April 2020 seine Grenzen für ausländische Touristen jedoch komplett. Nach Kritik an seiner Abschottungspolitik erhöhte Japan diesen Monat die Obergrenze für Einreisen auf täglich 20.000. Das umfasst aber alle Personengruppen.

IT-Sicherheitsfirma: Cyberrisiken ziehen mit Ukraine-Krieg weiter an

DAVOS: Das zuvor schon hohe Niveau von Cyberattacken hat nach Angaben von IT-Sicherheitsexperten mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine noch zugenommen. «Wir haben nicht nur während der Pandemie eine stärkere Verbreitung von Angriffen gesehen - die Risiken im Zusammenhang mit Attacken haben mit dem Krieg in der Ukraine noch zugenommen, da Cyberattacken ein Werkzeug der Kriegsführung sind», sagte IT-Sicherheitsexperte André Kudelski der Nachrichtenagentur dpa-AFX. Kudelski ist Chef der Schweizer Verschlüsselungs- und IT-Sicherheitsfirma Kudelski Group.

Die Landschaft von IT-Systemen und Maschinenparks sei derzeit auch stärker verwundbar als früher, sagte Kudelski. «Als Konsequenz aus der Notsituation infolge von Covid-bezogenen Lockdowns haben viele Organisationen es möglich gemacht, alle Funktionen auch aus der Ferne auszuführen, darunter auch die kritischsten», sagte der Fachmann. «Das hat die Angriffsfläche für Cyberkriminelle bedeutend vergrößert.» Vor Ausbruch der Corona-Krise sei die Steuerung von Systemen in den meisten Fällen nur physisch vor Ort anwesenden Experten möglich gewesen. Die Anwendung von Künstlicher Intelligenz ermögliche den Angreifern zudem komplexere Attacken und mache auch kleinere Angriffe tendenziell profitabler, sagte Kudelski.

Kudelski sieht ein erfolgreiches Geschäftsmodell von privaten Hackergruppen vor allem darin, von Staaten toleriert zu werden und im Gegenzug auch staatlich genehme Attacken durchzuführen. «Falls ein Schurkenstaat am Diebstahl von Geheimnissen interessiert ist, können Hacker ein effektives Werkzeug sein, um diskret an diese Geheimnisse zu kommen, ohne direkt die Regierung darin zu verwickeln», führte der Experte aus. Das sehe dann oft wie ein rein geschäftlich motivierter Angriff aus, etwa im Fall von sogenannter Ransomware, bei der Angreifer wichtige Daten verschlüsseln und sie erst gegen Geldzahlung wieder freigeben.

Hackergruppen organisieren sich Kudelski zufolge oft in einer solchen Art «Franchise»-Modell. «Leute finanzieren Cyberattacken mit ihrem eigenen Geld, sowohl um Geld zu machen als auch ein Ziel zu erreichen, das von einem Schurkenstaat oder einem Unternehmen erwünscht ist - als Gegenleistung dafür, dass die Behörden ein Auge zudrücken.» Weil Cyberattacken sehr profitabel sein könnten, seien Kriminelle auch sehr kreativ im Erfinden neuer Geschäftsmodelle.